Liebe UnterstützerINNEN,

auch wenn ich an der o. g. Entscheidung leider nichts ändern kann, meiner Empörung darüber habe ich in einem Offenen Brief an den Bundessicherheitsrat Ausdruck gegeben. Eine Chance zur Veränderung solcher Praktiken gibt es nur, wenn möglichst viele ihr Ablehnung ebenfalls kundtun.  Protestieren Sie auch???

Mit liebem Gruß

Ursula Mathern

Hier der Brief:

An

die Bundeskanzlerin

Frau Dr. Angela Merkel

Angela.Merkel@bundestag.de,

internetpost@bundesregierung.de    

 

den Chef des Bundeskanzleramts

Herrn Prof. Dr. Helge Braun

helge.braun@bundestag.de

 

den Bundesaußenminister

Herrn Heiko Maas

Heiko.Maas@bundestag.de

 

die Bundesverteidigungsministerin

Frau Ursula von der Leyen

ursula.vonderleyen@bundestag.de

 

den Bundesfinanzminister

Herrn Olaf Scholz

olaf.scholz@spd.de

 

den Bundesinnenminister

Herrn Horst Seehofer

csu@edelweiss72.de      

 

die Bundesjustizministerin

Frau Katarina Barley

katarina.barley@bundestag.de

 

den Bundeswirtschaftsminister

Herrn Peter Altmeier

peter.altmaier@bundestag.de   

 

den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Herrn Dr. Gerd Müller

gerd.mueller@bundestag.de

 

den Bundespräsidenten

Herrn Frank Walter Steinmeier

bundespraesidialamt@bpra.bund.de

 

Offener Brief:  zum Beschluss zu neuerlichem Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien

Sehr geehrte Damen und Herren,

in einer Hinsicht scheint unbedingt Verlass auf Sie zu sein, nämlich dann, wenn es darum geht, grundlegend falsche Entscheidungen zu treffen!

Dabei hat kürzlich sogar der US-Senat mit den Stimmen vieler Republikaner dafür gestimmt, Saudi-Arabiens Militärkoalition die Unterstützung im Jemen-Krieg zu entziehen. 

Sie aber haben, wohl wissend, dass mit dem Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien der Krieg im seit Jahren entsetzlich leidenden Jemen nur weiter angeheizt wird, Ihre Zustimmung dafür erteilt, dass wiederum Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien exportiert werden dürfen.

Hiermit protestiere ich aufs energischste gegen diesen Beschluss und hoffe sehr darauf, dass Sie einmal die Quittung für diese und ähnliche Entscheidungen bekommen werden.

xxxxx

 

Sehr empfehlen kann ich außerdem die Lektüre eines Beitrags von Martin Singe, ehemaliger Mitarbeiter des Komitees für Grundrechte und Demokratie:

Zur Geschichte des Verrats am Friedensgebot

12. April 2019 - 13:31

23. Mai 2019: 70 Jahre Grundgesetz

Zur Geschichte des Verrats am Friedensgebot

Das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland wurde in Bonn am 23. Mai 1949 verkündet. In den 70 Jahren seines Bestehens hat es mehr als nur Blessuren hinnehmen müssen. Die starken Seiten des Grundgesetzes, zu denen das Friedensgebot bzw. der Friedensauftrag (auch: Friedensverfassung) sowie die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gehören, sind durch Grundgesetzänderungen, -ergänzungen, Verfassungsgerichtsentscheidungen und durch die konkrete Realpolitik oft bis in ihre Kerngehalte ausgehöhlt worden. Hier sollen das Friedensgebot und seine Entwicklung in einem kurzen Überblick betrachtet werden….

weiter siehe http://www.grundrechtekomitee.de/node/978

 

 

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