Antwort auf Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Stiftung der Münchner Sicherheitskonferenz, der die Bundesregierung davor warnt, „die Nato-Partner zu verärgern“.
„Ohne das NATO-Bündnis müsste Deutschland das Doppelte für Verteidigung ausgeben.“ Dieser unsinnigen Meinung widerspricht der Arbeitsausschuss der Initiative „Abrüsten statt aufrüsten“. Frieden und Sicherheit werden nicht durch Aufrüstung gesichert. In Europa gibt es viele Industrieländer, die seit Jahrzehnten ohne Aufrüstung in Frieden und Sicherheit leben. Länder wie Belgien, Niederlande, Spanien, Schweden und Österreich geben prozentual weniger als Deutschland für das Militär aus. In Asien fährt Japan mit weniger als einem Prozent des BIP bisher einen erfolgreichen außenpolitischen Kurs. All diese Länder haben dadurch mehr Mittel für Bildung, Sozialpolitik und friedliche öffentliche Aufgaben in ihrem Staatsbudget zur Verfügung. Es gibt keinen vernünftigen Grund, dem Rüstungswahn von Atom- und Großmächten zu folgen. Frieden muss durch Abrüstung und zivile Konfliktlösung geschaffen werden. Deutschland sollte in diesem Sinn seine Rolle im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nutzen.
Frankfurt/Berlin, 3.04.2019
Neue Atomwaffen in Europa und weitere Aufrüstung – zwei Seiten einer extrem kostspieligen Medaille
4. April 2019 Theresa
Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme wurde von den USA und Russland gekündigt und wird in sechs Monaten auslaufen. Damit endet der wichtigste Abrüstungsvertrag aus der Zeit des „kalten Krieges“.
Eine neue nukleare Aufrüstung droht mit unabsehbaren Folgen. Aber nicht nur das. Neue Atomwaffen und die Modernisierung der bestehen Waffensysteme kosten den Steuerzahler*innen in den nächsten 10 Jahren mindestens 1 Billion Euro.
Aktionen gegen atomare und konventionelle Aufrüstung erfordern mehr stärkeren Widerstand….
Nicht alles soll auf die Schiene
Rheinland-Pfälzer Genossen der Bahngewerkschaft stellen sich gegen Rüstungstransporte
Von Hans-Gerd Öfinger
Die Güterverkehrstochter der Deutschen Bahn, DB Cargo, transportiert auch Rüstungsgüter. Dagegen stellte sich nach »nd«-Recherchen nun die alljährliche Wahlkreiskonferenz der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Rheinland-Pfalz. Mitte vergangener Woche verabschiedete die Konferenz in Ingelheim am Rhein mit klarer Mehrheit den von 23 Delegierten unterzeichneten und eingebrachten Initiativantrag »EVG gegen Militarisierung und Kriegsvorbereitung bei der Deutschen Bahn«.
Dieser Beschluss enthält eine Aufforderung an die gewerkschaftlichen Gremien, »sich gegen die im Rahmenfrachtvertrag zwischen der Deutschen Bahn und der Bundeswehr vereinbarten Kriegsvorbereitungen (...) durch die Deutsche Bahn zu positionieren«….
Schwarze Kriegskasse
Bundesregierung rechnet 4,6 Milliarden Euro aus dem Militärhaushalt heraus. Linke: »Finanzminister spielt mit gezinkten Karten«
Von Jörg Kronauer
Die Bundesregierung wird im kommenden Jahr nicht, wie sie offiziell behauptet, 45,1 Milliarden Euro für das Militär ausgeben, sondern 49,7 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (Die Linke) hervor, diejunge Welt vorliegt. Die Differenz ergibt sich daraus, dass die Regierung mehrere Etatposten aus dem offiziellen Verteidigungshaushalt ausgegliedert hat, die ihm der Sache nach zugerechnet werden müssen. Dazu zählen die Ausgaben für den Wehrbeauftragten der Bundeswehr, für »Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung« sowie für die »Ertüchtigung von Partnerstaaten« insbesondere im militärischen Bereich, aber auch Aufwendungen »im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte« und allerlei Personal- und Sachkosten. Laut NATO-Kriterien zählt all dies zum Wehretat. »Man glaubt es kaum: Die NATO ist ehrlicher als die Bundesregierung«, kommentierte Lötzsch gegenüber jW: »Der Finanzminister spielt mit gezinkten Karten, wenn es um den Rüstungsetat geht.«…..
Während die Militärausgaben steigen, nimmt die Armut zu. Der Paritätische Gesamtverband bezifferte die Armutsquote in Deutschland zuletzt auf 16,8 Prozent – der höchste Wert seit 1990. Dennoch sähen die Pläne des Bundesfinanzministers das »Einfrieren der öffentlichen Investitionen« vor, kritisierte Lötzsch Ende vergangener Woche: »Die Bundesregierung tut nichts gegen die weitere Spaltung der Gesellschaft.« Vorrang hat die Aufrüstung: Sie gilt als Voraussetzung für die angestrebte deutsch-europäische Weltmachtpolitik.
(Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/352521.bundeswehr-schwarze-kriegskasse.html