Das Bündnis »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« teilte am Mittwoch zum Urteil des Landgerichts Kiel gegen Führungskräfte des Waffenherstellers SIG Sauer mit:
Die »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« begrüßt die hohe Summe, die von der Firma SIG Sauer eingezogen wird. Die durch einen Deal ermöglichten Bewährungsstrafen hinterlassen jedoch einen mehr als bitteren Beigeschmack. Ein generelles Kleinwaffenexportverbot bewertet die Kampagne als überfällig. Das Landgericht Kiel hat am Mittwoch Führungskräfte von SIG Sauer wegen illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien zu Bewährungsstrafen zwischen 10 und 18 Monaten und Bewährungsauflagen zwischen 60.000 und 600.000 Euro verurteilt. Von der Firmengruppe sollen mehr als 11 Millionen Euro eingezogen werden.
Ausgelöst wurde dieser wichtige Strafprozess gegen weitere prominente Vertreter der Waffenindustrie unter anderem durch eine Strafanzeige der Sprecher der »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«, vertreten durch den Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer, im Februar 2014. »Dieses Strafurteil ist nach dem Heckler-&-Koch-Prozess ein weiterer Erfolg für die ›Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel‹ und die Friedensbewegung. (...) Der Deal der Staatsanwaltschaft, Haftstrafen zur Bewährung auszusetzen, ist jedoch ein Schlag ins Gesicht der zahllosen Opfer in Südamerika«, sagt Jürgen Grässlin, der für »Aktion Aufschrei« 2014 Strafanzeige erstattete. (…) »Wie bereits im Fall der illegalen G-36-Exporte von Heckler & Koch zeigt der Prozess gegen SIG-Sauer-Verantwortliche, dass der Endverbleib von Kleinwaffen nicht kontrollierbar ist. Die Politik muss aus diesen Verfahren Konsequenzen ziehen«, erklärt Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei »Ohne Rüstung – Leben« und Sprecherin der »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«.
(Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/352413.mildes-urteil-f%C3%BCr-waffenh%C3%A4ndler.html
Rheinmetall: Ausweitung der Produktion und der Proteste
von: Jacqueline Andres | Veröffentlicht am: 27. März 2019
....Rheinmetall wächst mit der Kriegskonjunktur …
In den letzten Monaten ergaben sich zahlreiche internationale Projekte, die die Gewinnspanne und die Beteiligung an der Herstellung tödlicher Waffen auszuweiten drohen….
… und baut Standorte aus
Abgesehen von den zunehmenden Kooperationsvorhaben plant der Konzern den Ausbau verschiedener Standorte. In der Bundesrepublik soll der Standort Kiel mehr Aufträge und Personal erhalten, um u.a. Prototypen neuer Panzer für die Bundeswehr zu entwickeln, um offiziell ihrer Aufgabe als Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) und somit als Speerspitze der Nato nachkommen zu können.[9] Der Hauptstandort des Konzerns in Unterlüß wuchs im Jahr 2018 von 1684 auf 1888 Beschäftigte an und erwarte laut Pressesprecher Oliver Hoffmann für 2019 tendenziell einen weiteren leichten Aufwuchs.[10]In Kassel plant der Konzern eine zusätzliche Teststrecke für die im Werk Mittelfeld produzierten Panzer. Die lokale Zeitung Hessische Niedersächsische Allgemeine (HNA) berichtet über protestierende Anwohnende.[11]
Auch die umstrittene Munitionsfabrik von Rheinmetall Waffe Munition (RWM) Italia S.p.A. in der sardischen Kleinstadt Domusnovas soll direkt angrenzend an die bisherige Struktur um ein Bombentestgelände im Wert von 40 Millionen Euro erweitert werden. Gegner_innen dieses Vorhabens befürchten, dass dann auch die Waffenproduktion steigen könnte und somit zu noch mehr Toten in Jemen führen könnte….
Zahlreiche Gruppen…fürchten u.a. schwere Umwelt- und Gesundheitsschäden für die Anwohnenden und haben gegen die von der Region erlassene Erlaubnis der Ausweitung Einspruch erhoben…
Ein heißer Sommer für Rheinmetall?
Im Mai findet wieder die Jahreshauptversammlung von Rheinmetall in Berlin statt. Die Gegenproteste, die voraussichtlich am 28. Mai 2019 stattfinden werden, sind bereits mit den Forderungen für eine Umstellung auf zivile Produkte, den Stopp der Waffenexporte sowie der Schaffung eines schlupflochfreien Rüstungsexportkontrollgesetzes in Planung….
Rheinmetall bleibt zu Recht im Fokus unterschiedlicher anti-militaristischer Gruppen – als einer der größten Munitionslieferanten weltweit, kann Rheinmetall gar nicht genug Gegenwind erfahren.
(Quelle: https://www.imi-online.de/2019/03/27/rheinmetall-ausweitung-der-produktion-und-der-proteste/
Deutsche Waffen töten im Jemen-Krieg
Was sagt die Bundesregierung?
von: Lisa Klie | Veröffentlicht am: 28. März 2019
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#GermanArms
Der anhaltende Krieg im Jemen ist eine Katastrophe für die jemenitische Bevölkerung,…
Die wichtigsten Erkenntnisse zur aktuellen Debatte über deutsche Waffen im Jemen lieferte die 15-köpfige Journalistengruppe unter #GermanArms…. Während zum Beispiel Peter Altmaier in einem Interview am 15. Februar 2019 meinte, dass er nichts über deutsche Waffen im Jemen wisse und auch in der Anfrage über die Rüstungsexporte keine (auch nachrichtendienstliche) Kenntnisse darüber genannt werden, ist es umso erstaunlicher, wie die Journalistengruppe zu ihren Erkenntnissen gelangte. Zwei Wochen betrieben sie mit Open Source Intelligence, dem Internet – sei es Google, Twitter, Instagram – intensive Recherche und entdeckten dabei einige Waffenteile im Jemen, die in Deutschland gefertigt und genehmigt wurden. Diese wurden besonders seitens der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien eingesetzt…..
Das Militärbündnis Saudi-Arabiens greift nicht nur militärische Ziele an, sondern auch Hochzeitsgesellschaften, Krankenhäuser, Schulbusse, usw. Angeblich hätten diese Bombardements den Rebellen gegolten, jedoch sterben bei Luftangriffen zahlreiche Zivilisten. Ebenso werden dadurch Infrastruktur und Versorgungsmittel zerstört, was Epidemien, Krankheiten und Hungersnot weiter schürt.[10] Grund dafür ist zusätzlich die Präsenz des Militärbündnisses auf dem Wasser. Die lang anhaltende Seeblockade forcierte die humanitäre Krise und blockierte Hilfslieferungen. Auch auf dem Wasser, in jemenitischen Häfen und im Hafen Assab von Eritrea, der als Operationsbasis für Einsätze im Jemen-Krieg dient, ist Deutschland durch seine Rüstungsexporte präsent….
Zu weiteren Einzelheiten siehe: https://www.imi-online.de/2019/03/28/deutsche-waffen-toeten-im-jemen-krieg/
Beteiligt sind dem Bericht zufolge u. a.: die Panavia GmbH in Hallbergmoos; Airbus Defence and Space; MTU Aero Engines (München); das internationale Konsortium Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH mit Sitz in Hallbergmoos; die Eurojet Turbo GmbH in Hallbergmoos; Premium Aerotec (Augsburg); die deutsche Lürssen-Werft; Rheinmetall; Diehl Defence; TDW Gesellschaft für Verteidigungstechnische Wirksysteme mbH; die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft mbH; Dynamit Nobel Defence (DND) aus Burbach.