Eine Kampagne gegen autonome Waffensysteme unterstützt von Facing Finance e.V.
Deutsche Zivilgesellschaft fordert von Bundesregierung umgehende Unterstützung für ein rechtsverbindliches Verbot autonomer Waffen
(Berlin, 21.3.2019) – Sperrfrist 11:00 – In einem offenen Brief an Außenminister Heiko Maas fordern 12 deutsche Nichtregierungsorganisationen und Hilfswerke ein klares Bekenntnis der amtierenden Bundesregierung zu der im Koalitionsvertrag zugesagten globalen Ächtung autonomer Waffensysteme. Die Organisationen, darunter Brot für die Welt, Misereor, Greenpeace und Oxfam, rufen die Bundesregierung dazu auf, sich im Rahmen der Expertengespräche der Vereinten Nationen in Genf (CCW) umgehend und explizit für ein verbindliches Verbot von autonomen Waffensystemen auszusprechen bzw. Verhandlungen über einen verbindlichen Verbotsvertrag einzufordern. Damit schließen sich die unterzeichnenden Organisationen auch der Verbotsforderung der internationalen NGO-Kampagne „Stop Killer Robots“ an.
„Eine unverbindliche, politische Absichtserklärung für den Umgang mit autonomen Waffen, wie sie derzeit Deutschland und Frankreich auf VN-Ebene vorschlagen, ist unzureichend und nicht zu verantworten“, beklagt Barbara Happe von urgewald…..
Die Organisationen zeigen sich besonders besorgt über die Ausgestaltung der deutsch/französischen Kooperation in Bezug auf KI-Forschung und Rüstung. Frankreich wendet erhebliche Mittel für die Integration von KI in Waffensystemen auf und deutsch (-französische) Unternehmen (z.B. Airbus, KNDS) arbeiten bereits an (teil-) autonomen Systemen bzw. testen Drohnenschwärme, zur Unterstützung von gemeinsamen, zukünftigen Kampfflugzeugen bzw. Luftkampfplattformen wie dem Future Combat Air System (FCAS).
„Gerade die Länder, die Waffen mit autonomen Fähigkeiten haben, diese (weiter-) entwickeln oder diese zukünftig beschaffen wollen – und dazu gehört auch Deutschland – verhindern eine so dringend benötigte Weiterentwicklung des int. Völkerrechts, um ein Verbot vollautonomer Waffen sicherzustellen“, beklagt Thomas Küchenmeister von Facing Finance, Sprecher der Kampagne in Deutschland.
Verhandlungen über einen verbindlichen Verbotsvertrag und damit ein präventives Verbot autonomer Waffen forderten zuletzt 28 CCW-Staaten, inklusive dem Vatikan, der VN-Generalsekretär António Guterres, tausende Wissenschaftler*innen und Ingenieur*innen und das Europaparlament. Eine überwiegende Mehrheit der CCW-Mitgliedstaaten fordert zudem die Aufnahme von Verhandlungen zur Regulierung von autonomen Waffensystemen….
Der Brief verweist schließlich auch darauf, dass sich aktuell in Deutschland 72 % der Befragten gegen autonome Waffen aussprechen. Dies stelle eine Steigerung von mehr als 10 % gegenüber einer vergleichbaren Umfrage aus dem Jahr 2017 (65%) dar. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert einen verbindlichen Vertrag zur Ächtung autonomer Waffen, ebenso wie 20.000 Informatiker*innen, zusammengeschlossen in der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI)….
Petition an die Bundesregierung
Autonome Waffensysteme stehen für die dritte Revolution in der Kriegsführung. Denn genau wie Schießpulver und Atomwaffen werden sie die Art Krieg zu führen, radikal verändern. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, werden Tötungsentscheidungen in Zukunft an Maschinen, Computerprogramme und Algorithmen delegiert. Aus diesem Grund fordern wir: das klare Bekenntnis der amtierenden Bundesregierung zu der im Koalitionsvertrag zugesagten globalen Ächtung autonomer Waffensysteme die amtierende Bundesregierung auf, sich im Rahmen der Experten-Gesprächen der Vereinten Nationen in Genf explizit für ein Verbot von autonomen Waffensystemen auszusprechen und verbindliche Verhandlungen über einen Verbotsvertrag einzufordern, so wie es zuletzt unsere EU-Partner Belgien und Österreich sowie das Europaparlament getan haben.
(Quelle: http://www.killer-roboter-stoppen.de/tag/campaign-to-stop-killer-robots/)
UNTER 18 NIE!
Bündnis startet Kampagne anlässlich des Girls‘ Day und der Angebote der Bundeswehr
Frankfurt a. M. / Osnabrück / Stuttgart / Bonn – Anlässlich des Girls‘ Day hat ein neues Bündnis mehrerer Organisationen heute die Werbung der Streitkräfte bei Schülerinnen für den Beruf der Soldatin und die Rekrutierung Minderjähriger in Deutschland scharf kritisiert. Unter Überschriften wie „Ein Tag als Soldatin“ oder „Attraktive Uniformen“ werben über 100 Einrichtungen der Bundeswehr für mehr als 3.600 Angebote zum bundesweiten Tag der Berufsorientierung für Mädchen ab der fünften Klasse. 2018 hat die Bundeswehr 1679 minderjährige Soldaten eingestellt, darunter 313 Mädchen. Dagegen protestiert die heute gestartete Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjähri-gen in der Bundeswehr“, in der sich dreizehn Friedens-, Kinderrechts-, Bildungs- und kirchliche Organisationen zusammengeschlossen haben…..
(Quelle: https://unter18nie.de/2019/03/26/pressemitteilung-der-kampagne-zum-start/)