Brüssel beschließt milliardenschweren »EU-Verteidigungsfonds«. Bei den Ostermärschen protestieren Tausende gegen Aufrüstung und Krieg
Von Sebastian Carlens
Dafür ist immer Geld da: Das Europaparlament hat am Donnerstag Pläne für einen »EU-Verteidigungsfonds« gebilligt, der zunächst mit 13 Milliarden Euro ausgestattet werden und schon ab 2021 zur Verfügung stehen soll….
Diese EU, die sich vor kurzem noch als »Friedensmacht« inszenierte, brutalisiert sich – passend zur anstehenden Europawahl – in ungekanntem Ausmaß. Der Sieg über den Sozialismus in Europa hat das Kapital nicht friedlicher, sondern aggressiver gemacht….. So ist es nur konsequent, dass – nach Binnenmarkt und Einheitswährung – der nächste Schritt hin zu einer europäischen Militärunion gegangen wird. Man will handlungsfähig bleiben: Rohstoffe müssen geborgen, Handelsrouten abgesichert und Konkurrenten niedergehalten werden. Der politische Streit der NATO-Mächte verdeckt dabei die enorme Aufrüstung. Die USA haben die Existenz des Kriegsbündnisses an eine drastische Erhöhung der Rüstungsetats seiner Mitgliedsstaaten geknüpft. Das wiederum kommt der deutschen Politik gelegen: Mit Hilfe des US-Drucks kann die europäische Peripherie an die Kandare genommen werden….
Seit einem Vierteljahrhundert war die Gefahr eines echten, »heißen« Weltkrieges nicht mehr derart akut.
Dagegen rührt sich Widerstand…..Das ist dringend nötig. Geben wir den Hetzern ein starkes Signal: Europa und die Welt brauchen Frieden, um einen sozialen Entwicklungsweg einschlagen zu können, und sie brauchen eine Abkehr vom Kapitalismus, der den Krieg in sich trägt wie die Wolke den Regen. Nur tausendfacher Druck von der Straße kann die barbarischen westlichen Militärschläge in Asien und Afrika, die Interventionsdrohungen gegen fortschrittliche Staaten in Lateinamerika und die unverantwortliche Kriegstreiberei gegen Russland und China stoppen. Drehen wir den Spieß um!
(Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/353303.osterm%C3%A4rsche-den-spie%C3%9F-umdrehen.html
Bundesregierung liefert weiter Kriegswerkzeug für den Jemen-Krieg und rüstet das fragile Algerien auf
Von René Heilig
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Auf der aktuellen Lieferliste steht auch Algerien. Es sollen 92 elektrische Antriebe für die Bewaffnung des Transportpanzers »Fuchs« geliefert werden. Via Kanada, wie im Geheimdokument vermerkt ist. Der Radpanzer wird seit 2011 in Algerien produziert. Dafür wurde eigens das Unternehmen Rheinmetall Algerie SPA gegründet. Die Teile, die montiert werden, stammen aus Kassel.
Dank seiner Bodenschätze ist das nordafrikanische Land aber auch sonst ein guter Kunde. Bereits 2012 lag Algerien mit dem Kauf von militärischem Gerät in Höhe von 287 Millionen Euro an dritter Stelle der Importeure deutscher Kriegstechnik. 2013 rechnete man 826 Millionen Euro ab, 2016 und 2017 war das Land - jenseits der NATO-Partner und anderer befreundeter Staaten - mit jeweils gut 1,4 Milliarden Euro sogar der wichtigste Abnehmer deutscher Kriegstechnik.
Algerien führt zwar nicht Krieg in Jemen, rückt aber zunehmend in den Fokus…. auch weil Algerien aus deutscher Sicht eine hervorgehobene Rolle als »sicheres Herkunftsland« bei der Abwehr von Flüchtlingen spielen soll…..
Heckler & Koch erhöht Arbeitszeit – Mitarbeiter verzichten auf Lohn
Die finanzielle Lage des Waffenherstellers ist angespannt. Nun arbeiten die Mitarbeiter von Heckler & Koch länger, ohne dafür bezahlt zu werden.
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weiterlesen unter: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/waffenhersteller-heckler-und-koch-erhoeht-arbeitszeit-mitarbeiter-verzichten-auf-lohn/24198250.html?ticket=