Aktionspostkarte: Fordern auch Sie klare Grenzen für deutsches Rüstungs-Know-How
Will eine deutsche Rüstungsfirma Waffen oder Rüstungsgüter exportieren, so braucht sie dafür die Zustimmung der Bundesregierung. Ingenieurinnen und Ingenieure der Firma können jedoch jederzeit Rüstungsprojekte im Ausland mit ihrem Know-How unterstützen - auch ohne Genehmigung. Dieses "Schlupfloch" muss geschlossen werden.
Ohne Rüstung Leben hat daher eine neue Postkartenaktion gestartet. Machen auch Sie mit und fordern Sie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine Genehmigungspflicht für die technische Unterstützung ausländischer Rüstungsprojekte mit deutschem Know-How.
Die kostenlose Aktionspostkarte und weitere Informationen zur Aktion erhalten Sie über die Webseite von Ohne Rüstung Leben.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/mitmachen/aktuelle-aktionen/#c10653
Mehr als 20 Milliarden Euro für Auslandseinsätze
Berlin. Die mehr als 50 Auslandseinsätze der Bundeswehr seit Anfang der 1990er Jahre haben zusammen mindestens 21,6 Milliarden Euro gekostet. Nach einer Aufstellung des Verteidigungsministeriums wurde mit 10,2 Milliarden Euro fast die Hälfte davon für die NATO-Missionen »ISAF« und »Resolute Support« in Afghanistan ausgegeben. Die Bundeswehr ist dort seit 17 Jahren stationiert. Dahinter folgen die Balkan-Einsätze im Kosovo (3,5 Milliarden), in Bosnien und Herzegowina sowie Kroatien (1,2 Milliarden) und die sogenannte Antiterrormission »Enduring Freedom« in Afghanistan, Kuwait und am Horn von Afrika nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 (1,1 Milliarden). Die Zahlen gehen aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) hervor, die dpa vorliegt. (dpa/jW)
»Sicherheitskonferenz«: Aufrüstung und EU-Armee
Jörg Kronauer
Die Frage sei nicht mehr, ob die gemeinsamen europäischen Streitkräfte kämen, sondern nur noch, wie das geschehe, erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ….zur Eröffnung der diesjährigen Berliner Sicherheitskonferenz: »Die Europäische Verteidigungsunion ist im Werden.« Klar sei allerdings, dass die EU künftig »deutlich« umfangreichere Aktivitäten in militärischer Hinsicht entfalten müsse. Und sie müsse so bald wie möglich »führungsfähig« sein.
Rund 1.000 Teilnehmer aus dem In- und Ausland hatten ihr Kommen zur Sicherheitskonferenz zugesagt, ….. – Soldaten, Wirtschaftsleute, Behörden- und Botschaftsmitarbeiter, Wissenschaftler, Journalisten. Sie lauschen Reden und Podiumsdiskussionen, bei denen über 140 Führungspersonen aus Politik, Wirtschaft und Militär sich zu aktuellen militärischen und rüstungsindustriellen Fragen äußern. Die »technologische Revolution im Verteidigungssektor«, PESCO, die »militärische Mobilität«, Cyberoperationen, die Marinekooperation in Europa und die Raketenabwehr: Behandelt werden alle wichtigen Themen, die Militärs und Rüstungsunternehmer zur Zeit umtreiben.... Finanziell gefördert wird die Konferenz von der Crème de la crème der europäischen Rüstungsindustrie.
Wohin geht die Reise? »Europa« müsse in Zukunft »viel stärker als bisher, vielleicht sogar vollständig, für seine eigene Sicherheit sorgen«, hat Jan Techau vom German Marshall Fund of the United States kürzlich geschrieben. »Das bedeutet, konventionelle und nukleare Abschreckung in Europa selbst zu organisieren«,… Aufgrund der »Verlagerung aggressiver Akte in den Bereich der Informationstechnologie und über hybride Kriegführung in den Bereich der Medien und Meinungsbildung« werde sich in Zukunft »die Gewährleistung europäischer Sicherheit auf Felder ausweiten«, auf denen die EU »nicht zu den führenden Mächten der Welt zählt«. In diesem Kontext werde »die amerikanische Schutzfunktion nicht nur ersetzt werden müssen«. Die EU und die Bundesrepublik müssten künftig im militärischen Bereich etwas leisten, »was weit über das hinausgeht, was Amerika bisher geleistet hat«. Nur so könne man »der sich rasant verändernden neuen Risikolage Europas Rechnung« tragen. In der Zukunft, die Leute wie Techau im Visier haben und die auf der Berliner Sicherheitskonferenz diskutiert wird, kommt dem Frieden keine tragende Rolle mehr zu.