Wird Europa israelische Drohnen gegen Flüchtlinge einsetzen?
Mark Akkerman, electronicintifada.net, 31.10.18
Die Küstenwachen Europas prüfen, ob israelische Kampfflugzeuge bei der Unterdrückung von Flüchtlingen nützlich sein könnten. Im September kündigte die EU-Grenzschutzagentur Frontex, den Beginn von Probeflügen für Drohnen in Italien, Griechenland und Portugal an. In der Erklärung fehlte jedoch etwas: Die Art der getesteten Drohnen wurde zuvor für den Angriff auf Gaza verwendet.
Einzelheiten über die an diesen Tests beteiligten Unternehmen wurden am Anfang des Jahres veröffentlicht. Eine „Ausschreibungsbekanntmachung“* ergab, dass Israel Aerospace Industries einer von zwei ausgewählten Bietern war. Israel Aerospace Industries erhält 5,5 Mio.US-Dollar, für bis zu 600 Stunden Probeflüge.
Die Drohne, die Israel Aerospace Industries für die Meeresüberwachung anbietet, heißt Heron….
Frontex hat auch mit anderen israelischen Firmen Verbindungen. Im Juni dieses Jahres veröffentlichte die EU eine Mitteilung, aus der hervorgeht, dass das israelische Unternehmen Windward einen Auftrag im Wert von fast einer Mio. US-Dollar für die Arbeit an einem von Frontex durchgeführten Projekt zur „See-Analyse“ erhalten habe.
Gabi Ashkenazi, ehemalige Führungskraft im israelischen Militär, ist Berater von Windward; David Petraeus, der US-Truppen befehligte, die den Irak und Afghanistan besetzten, ist einer seiner Investoren. (2016 [jährlicher Bericht] frontex.europa.eu/assets/Key_Documents/Annual_report/2016/Annual…)
Frontex erklärte, dass „erste Schritte“ zur Entwicklung „strategischer“ Beziehungen zu Israel gemacht worden seien und die Absicht bestehe bis 2020 die Zusammenarbeit zu verstärken. Ein Schwerpunkt dabei ist das „wechselseitige Lernen“, was vermutlich ein Euphemismus für gegenseitige Hinweise ist, über die anzuwendenden Methoden gegen Menschen, die vor Armut oder Verfolgung fliehen.
(Quelle: https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/drohnen_gegen_fluechtlinge.pdf
Kampfdrohnen aus Israel: Jetzt soll es ganz schnell gehen
22. November 2018 - 12:26 | Andrej Hunko |
Weil sie in Deutschland keine Fluggenehmigung erhalten, stationiert die Bundesregierung ihre Kampfdrohnen in Israel. Zur Frage der Bewaffnung stoßen Abgeordnete auf eine Mauer des Schweigens.
Bei der Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr duldet die Bundesregierung keinen Verzug mehr. Sofort nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages am 13. Juni zugestimmt hatte, unterzeichnete die Bundeswehr den Betreibervertrag für das Leasing von Drohnen des Typs „Heron TP“. Die amtierende Koalition begründet den Drohnen-Wunsch mit einer „Fürsorgepflicht“ für deutsche Soldaten. Dahinter steckt aber vielmehr ein Wunsch nach „Fürsorge“ für die Rüstungsindustrie, denn Airbus ist der Hauptauftragnehmer von diesem und weiteren deutschen Drohnengeschäften, darunter der „Eurodrohne“ oder der milliardenschweren Spionagedrohne PEGASUS.
Für die Stationierung in Israel und die Ausbildung der Bundeswehrangehörigen durch die israelische Luftwaffe hat das Verteidigungsministerium einen Vertrag mit der Regierung in Tel Aviv geschlossen. Geplant ist die Ausbildung von zunächst 60 Besatzungen, die aus Drohnenpilot/in und Nutzlastoperateur/in besteht. Sie sollen sämtlich aus dem Programm der „Heron 1“ übernommen werden, die die Bundeswehr seit 2010 in Afghanistan und seit 2016 in Mali fliegt. Mit der Einrichtung von Ausbildungs- und Trainingsumgebungen, darunter ein Simulator in Jagel/Schleswig-Holstein, ist ebenfalls Airbus beauftragt…..
Insgesamt soll die Ausrüstung mit zunächst fünf bewaffnungsfähigen Drohnen rund eine Milliarde Euro kosten, von denen Airbus rund 80 Prozent und die israelische Regierung 20 Prozent erhalten. Sofern die Drohnen tatsächlich in Mali oder Afghanistan eingesetzt werden, braucht es für die Trainings zwei weitere Luftfahrzeuge und Bodenstationen. Dann erhöht sich der Preis um mindestens 140 Millionen Euro. Diese Mehrkosten hatte die Bundesregierung … heruntergespielt und in Antworten auf parlamentarische Anfragen mit 30 Mio. Euro pro Einsatzgebiet angegeben.
In den Gesamtkosten enthalten ist die Herstellung der Bewaffnungsfähigkeit, die 50 Mio. Euro gekostet hat…
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu dankte der Bundeskanzlerin für den Entschluss für die israelischen Drohnen und lobte den Vertrag als „Stärkung der bilateralen Sicherheitsbeziehungen”, der auch die israelische Verteidigungsindustrie ankurbele. Die „Heron TP“ ist (verglichen mit der US-Konkurrenz) eine relativ neue Entwicklung, die sich auf dem internationalen Markt bislang nicht durchgesetzt hat. Die Bundeswehr wäre außerhalb Israels die erste Nutzerin der bewaffneten Drohne. Der Deal mit Deutschland dient also dazu, die Fähigkeiten der „Heron TP“ weltweit bekannt zu machen….
Bei der Rakete handelt es sich vermutlich um sogenannte intelligente Munition vom Typ „Whip Shot“, die von einem Rüstungskonzern im Staatsbesitz gefertigt wird….
Bewaffnete Drohnen sind Offensivwaffen und senken die politische Hemmschwelle bei der Entscheidung über Militäreinsätze. Sie nutzen teil automatisierte „Assistenzsysteme“, die zwangsläufig zu einer weiteren Automatisierung des Krieges führen. Immer schnellere Reaktionszeiten zwingen den Gegner, in immer kürzeren Intervallen zu reagieren. Ein Wettrüsten, wer über die automatischere Waffe verfügt, ist damit unausweichlich. Mit der Anschaffung von Kampfdrohnen beschreitet die Bundesregierung also den Weg zu einer am Ende weitgehend automatischen Killerdrohne.