Die Hungerblockade Saudische Kriegsallianz riegelt Jemen ab. Der US-geführte Westen liefert Waffen und schickt Drohnen. Millionen Menschen droht der Tod. In Genf tagt eine »Geberkonferenz« …Das Königreich Saudi-Arabien…führt seit zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen Jemen. Der Nachbar im Süden der Arabischen Halbinsel liegt am Golf von Aden, der über die strategisch äußerst wichtige Meeresenge Bab Al-Mandeb (Tor der Tränen) mit dem Roten Meer verbunden ist. Mehr als 20.000 Schiffe jährlich befahren die Haupthandelsroute zwischen Europa, Ostafrika und Asien. Hier verläuft aber auch der Fluchtweg für die Hungernden, die dem Elend in Ostafrika entkommen wollen….Der Krieg dauert an, und der Hunger ist dessen Produkt… Außer von Washington wird die saudische Kriegsallianz zudem von Paris, London und Berlin unterstützt. Die deutsche Beteiligung besteht aus Waffenlieferungen sowie politischer Rückendeckung. Dazu schweigt Gabriel. Er sagt nicht, wenn er von Hunger im Jemen redet, dass die Bundesregierung 2016 – damals noch unter Federführung des von ihm zuvor geleiteten Wirtschaftsministeriums – Ausfuhrgenehmigungen für Waffen an die saudische Monarchie im Gesamtwert von knapp 530 Millionen Euro erteilt hat, eine Verdoppelung gegenüber 2015. Er sagt nichts zum Stand der Verhandlungen über die Lieferung von 25 U-Booten aus Emden und Kiel sowie von 270 Kampfpanzern vom Typ »Leopard 2«. Nichts auch davon, dass Saudi-Arabien zur – neben Israel – stärksten Militärmacht des Nahen und Mittleren Ostens aufgerüstet wurde. Das Königreich und das benachbarte Scheichtum Katar waren 2013 »die zweit- und viertgrößten Empfänger deutscher Rüstungsgüter« weltweit. Trotz des völkerrechtswidrigen Angriffs auf Jemen winkte Berlin allein im April 2015 »Exporte von hundert Kleindrohnen, Funkzubehör und Ersatzteilen für gepanzerte Fahrzeuge im Wert von 12,8 Millionen Euro durch« (Spiegel online, 13.5.2015). Freigegeben wurden jüngst die Lieferungen von Hubschraubern und »Patrouillenbooten« der »44-m-Klasse«. Im Jemen-Krieg greifen die Saudis nicht nur zu Land- und Seeblockaden, sondern riegeln die von den Aufständischen gehaltenen Gebiete auch aus der Luft ab. Doch statt von der Aufrechterhaltung des Belagerungszustandes mit Hilfe von Kriegsschiffen aus deutscher Produktion zu sprechen, hebt Gabriel deutsche Zahlungen für Hungerhilfe hervor. (Quelle: Junge Welt 25.04.2017) Krieg rechnet sich »Geberkonferenz« für den Jemen Von Jörg Kronauer Generös ist sie mal wieder aufgetreten, die Bundesregierung, bei der gestrigen »Geberkonferenz« für den Jemen. Großzügig hat sie ihre humanitäre Hilfe für das vom Krieg geplagte Land auf 50 Millionen Euro aufgestockt – das sind 50 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Und die Menschen im Jemen haben Hilfe ja in der Tat bitter nötig. Nicht nur, dass die Zahl der getöteten Zivilisten laut Angaben der UNO im Januar die Schwelle von 10.000 Opfern überschritten hat. Zu den direkten Kriegsfolgen gehört, dass – ebenfalls laut UN-Informationen – rund 80 Prozent der 27,5 Millionen Jemeniten prinzipiell auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Fast 40 Prozent sind sogar akut hilfsbedürftig, 2,2 Millionen Kinder mangelernährt, 500.000 von ihnen vom Hungertod bedroht. Nur schnelle, unbürokratische Hilfe könnte sie retten. Schnelle, unbürokratische Hilfe? Die ist im Jemen zur Zeit leider kaum zu leisten. Erst kürzlich hat sich Idriss Jazairy, ein UN-Sonderberichterstatter, der sich mit den negativen Folgen einseitiger Zwangsmaßnahmen befasst, ungewohnt heftig über die Seeblockade beschwert, die Saudi-Arabien vor zwei Jahren eigenmächtig und unter Bruch völkerrechtlicher Normen gegen die jemenitischen Häfen verhängte. Die Bevölkerung des Landes ist in puncto Versorgung mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und Treibstoff zu 80 bis 90 Prozent von Einfuhren abhängig, die vorwiegend per Schiff abgewickelt wurden, bis Riad die Blockade einrichtete und damit zugleich die Lieferung auch der lebensnotwendigsten Güter drastisch einschränkte. Diese sei eine Hauptursache »der von Menschen gemachten Hungersnot« im Jemen, urteilt Jazairy – und weist darauf hin, dass sie sogar Hilfslieferungen der Vereinten Nationen verhindert. Nicht grundlos hat das EU-Parlament, das sich – machtlos, wie es ist – zuweilen zur moralischen Instanz aufschwingt, schon im Februar 2016 zu einem Waffenembargo gegen Saudi-Arabien aufgerufen. Die Bundesregierung hat sich souverän darüber hinweggesetzt und Riad im Laufe des vergangenen Jahres die Lieferung von Kriegsgerät im Wert von mehr als einer halben Milliarde Euro genehmigt. Die saudischen Streitkräfte nutzen deutsche Kampfflieger und deutsche Munition, um den Jemen in Schutt und Asche zu legen. Inzwischen liefert die Bremer Lürssen-Werft auch noch Patrouillenboote an Saudi-Arabien, die nach offiziellen Angaben eingesetzt werden können, um Schmuggel zu verhindern – das heißt im konkreten Fall, um die Seeblockade zu erzwingen. Auf gut 1,5 Milliarden Euro wird der Verkaufspreis beziffert. Für das profitbewusste Deutschland rechnet sich Riads Krieg: Die Gewinne, die deutsche Rüstungsfirmen eiskalt aus ihren Deals mit Saudi-Arabien ziehen, dürften das humanitäre Trostpflästerchen, das Berlin der gequälten, verhungernden jemenitischen Bevölkerung mit generösem Gestus gewährt, weit übersteigen. Aus der Perspektive der Waffenschmieden sind die 50 Millionen Euro aus Steuergeldern gut investiert. (Quelle: JW 26.04.2017) 14 Afghanen nach Kabul abgeschoben Wieder hat es eine Sammelabschiebung aus Deutschland nach Afghanistan gegeben. Ein Flug aus München mit 14 Migranten an Bord landete am Dienstag morgen (Ortszeit) in der Hauptstadt Kabul. Damit sind seit Dezember vergangenen Jahres mehr als hundert abgelehnte Asylsuchende nach Afghanistan zurückgeflogen worden. (Quelle: JW 26.04.2017