Weltweite Militärausgaben 2016 mehr als 1,5 Billionen Euro. »America first« Von Simon Zeise Die weltweiten Rüstungsausgaben sind das zweite Jahr in Folge gestiegen. Die Ausgaben für Militär hätten sich 2016 um 0,4 Prozent auf 1,57 Billionen Euro erhöht, erklärte das internationale Friedensforschungsinstitut SIPRI am Montag in Stockholm. Das meiste Geld geben demnach weiter die USA für die Rüstung aus. Washington steigerte die Investitionen ins Töten um 1,7 Prozent auf 570 Milliarden Euro. Die zweithöchsten Rüstungsausgaben hatte China mit einem Zuwachs von 5,4 Prozent auf 200 Milliarden Euro. An dritter Stelle folgt Russland, das seine Rüstungsausgaben um 5,6 Prozent auf 65 Milliarden Euro erhöhte. »Der fallende Ölpreis und die damit verbundenen wirtschaftlichen Probleme haben viele erdölexportierende Staaten gezwungen, ihre Rüstungsausgaben zurückzuschrauben«, sagte der SIPRI-Wissenschaftler Nan Tian. Darunter fielen Saudi-Arabien (minus 30 Prozent), Venezuela (minus 85 Prozent). Auch Griechenland hat infolge der Rezes¬sion 35 Prozent weniger für Kriegsgerät ausgegeben. Deutschland hat 2016 seine Rüstungsausgaben gesteigert und liegt damit international an neunter Stelle. Mit Ausgaben in Höhe von 38 Mil¬liarden Euro sei Deutschland aber noch weit vom Zwei-Prozent-Ziel der NATO entfernt, für das es 64 Milliarden Euro ausgeben müsste. Derzeit investiert Deutschland etwa 1,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung (BIP) ins Militär. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin warnten die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke (Die Linke) und Agnieszka Brugger (Die Grünen) sowie der Kopräsident des internationalen Friedensbüros, Reiner Braun, vor einem Rüstungswettlauf. Gehrcke erklärte, der kommende NATO-Gipfel in Brüssel diene dazu, den Druck auf die Mitgliedsstaaten zu erhöhen, ihr Militärbudget auszuweiten. In der Europäischen Union werde pro Kopf bereits mehr Geld für Rüstung ausgegeben als in China, erklärte Gehr¬cke. Statt sich dem Wettrüsten zu widersetzen, wolle die »deutsche Kriegsministerin« Ursula von der Leyen (CDU) die Bundeswehr überall auf der Welt einsetzen, »wo es den deutschen Interessen entspricht«, sagte Gehrcke. Brugger forderte die Bundesregierung auf, Rüstungsexporte in die Länder Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Katar zu stoppen, die für den Krieg im Jemen verantwortlich seien. Immer noch würden mehr Waffen in die Türkei geliefert als mit Ausfuhrverboten belegt, sagte Brugger. (Quelle: Junge Welt vom 25.04.2017)