Nach SWR-Recherchen beabsichtigt der badische Maschinenhersteller HMP, eine Anlage zum Bau von Gewehren nach Mexiko zu liefern - und ist sicher, dafür keine Genehmigung zu brauchen…. Der Maschinenfabrikant will in diesen Tagen eine Anlage exportieren, mit der Gewehrläufe hergestellt werden sollen. Empfänger ist das Verteidigungsministerium Mexiko, wo die Sicherheitskräfte in den Drogenkrieg verwickelt sind. Amnesty International berichtet seit Jahren, dass Menschenrechtsverletzungen auch vom Militär verübt werden… Die Firma HMP erklärte gegenüber dem SWR …: "Da für diesen Export keine Genehmigung erforderlich ist, haben wir auch keine beantragt." Schließlich liefere man die Maschine ohne die nötigen Spezialwerkzeuge aus. Erst dann wäre eine Genehmigung erforderlich. Sowohl die Firma HMP als auch das Bundeswirtschaftsministerium wollten dem SWR dazu kein Interview geben. Rechtsanwalt Holger Rothbauer jedenfalls kann sich nicht vorstellen, dass eine Firma eine Maschine zur Gewehrproduktion ohne Genehmigung exportieren darf: "Das ist völlig absurd und kann nicht sein, weil es das ganze Kontrollregime auf den Kopf stellt." Deshalb hat Rothbauer für die "Aktion Aufschrei stoppt den Waffenhandel" gegen HMP eine Strafanzeige gestellt. Laut Staatsanwaltschaft liege bislang aber kein Anhaltspunkt für eine Straftat vor… Immerhin: Der deutsche Zoll und das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle haken bei HMP nach und wollen jetzt mehr zu der Ausfuhr wissen… Das Unternehmen zeigt sich von der deutschen Exportkontrolle bislang allerdings unbeeindruckt: Nach SWR-Informationen ist die Lieferung in den nächsten zwei Wochen vorgesehen. Stand: 13.2.2017, 6.41 Uhr (Quelle: http://www.swr.de/swraktuell/bw/maschinenhersteller-aus-pforzheim-ruestung-fuer-mexiko/-/id=1622/did=19003198/nid=1622/1xgt0wx/)