Actualización de la peticiónRÜSTUNSKONZERNE MÜSSEN FÜR FLÜCHTLINGE ZAHLENDeutscher Führungsanspruch Bundeswehr baut Militärmacht in der EU aus. Von der Leyen zu Gast in USA

Ursula MathernMerxheim, Alemania
Feb 10, 2017
Von Michael Merz
Ursula von der Leyen kam am Freitag nicht mit leeren Händen nach Washington. Die Verteidigungsministerin stattete ihrem neuen US-Kollegen James Mattis einen Antrittsbesuch ab und konnte sogleich ihre Bereitwilligkeit zur Erfüllung der US-Forderung nach einer »Stärkung der Verteidigungsbereitschaft« demonstrieren. Deutschland will künftig als militärische Führungsmacht der EU auftreten. Nicht nur die drastische Erhöhung der Militärausgaben von unter 1,5 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ist vorgesehen. Es soll auch deutlich mehr Kooperationen mit kleineren NATO-Staaten geben, welche Teile ihrer Armeen unter deutsches Kommando stellen…..
Ziel dieser Kooperationen seien die »Verstärkung der Schlagkraft des deutschen Heeres« und »neue Absatzaussichten für deutsche und europäische Rüstungsgüterproduzenten«, so die FAZ.
»Die Aufrüstung der Bundeswehr und Militarisierung der EU sind die falschen Antworten auf Trump«, erklärte Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, am Freitag. Sie verwies auf die Bestrebungen der Trump-Administration, die USA im Jemen in den nächsten Krieg hineinzutreiben und das Schweigen der Bundesregierung dazu. »Von der Leyen will die Bundeswehr aufrüsten, um Deutschland im Konflikt mit Russland zur führenden europäischen Militärmacht zu machen«, so Buchholz weiter.
(Quelle: Junge Welt 11./12.02.2017)
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