Petition update

SPD, CDU und CSU wollen unverändert CETA durchboxen! Zum Schlafen keine Zeit!

Marianne Grimmenstein
Germany

Jan 13, 2018 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
schlechte Nachrichten von den Sondierungsgesprächen. Die Sondierungsprotokolle sagen uns, dass das antidemokratische Freihandelsabkommen CETA nicht gekippt werden soll. CETA soll sogar als VORBILD für weitere Handelsabkommen dienen. Hier können Sie selbst lesen:

„Wir wollen freien und fairen Handel in der Welt. Protektionismus lehnen wir ab und setzen vorrangig auf multilaterale Vereinbarungen. Im europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA sind zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investitionsschutz vereinbart worden. Dies muss auch für künftige Handelsabkommen gelten. Wir werden das Außenhandelsförderinstrumentarium, insbesondere in Bezug auf neue Märkte und mit dem Schwerpunkt Afrika, weiterentwickeln.“ (Quelle: Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD, 12.01.2018)

Die heimische Wirtschaft soll auch nicht geschützt werden (s. oben „Protektionismus lehnen wir ab“). Seit einiger Zeit schweigen sogar die NGO’s, die gegen CETA gekämpft haben. Man muss sich fragen, warum sie nichts mehr gegen CETA unternehmen. Die Zivilgesellschaft ist allein gelassen und sie muss selbst mit den Problemen fertig werden.

Worum es den Global Players tatsächlich geht, sagte Percy Barnevik, Exvorstandspräsident von ABB ((Abk. für Asea Brown Boveri, ein Energie- und Automatisierungstechnikkonzern) sehr zutreffend: „Ich definiere Globalisierung als Freiheit unserer Firmengruppe, zu investieren, wo und wann sie will, zu produzieren, was sie will, zu kaufen und zu verkaufen, wo sie will, und alle Einschränkungen durch Arbeitsgesetze oder andere gesellschaftliche Regulierungen so gering wie möglich zu halten“ (Quelle: Geseko von Lüpke, Die Alternative, München 2003, Seite 10)

Das ist keine Alternative für uns. Gestalten WIR unser Miteinander selbst!
Machen Sie bei der Umfrage „Wie wollen wir unser Miteinander gestalten?“ mit!

Bitte drucken Sie den Fragebogen aus (change.org/Fragebogen ), dann bitte ausfüllen und an die Sammelstelle senden. Die ausgefüllt zurückgesandten Fragebögen werden transparent unter öffentlicher Teilnahme und der Presse ausgewertet; die Ergebnisse den Parteien zur zügigen Umsetzung übergeben.

Der ausgefüllte Fragebogen muss wegen möglichem Missbrauch in Papierform vorliegen. Der Fragebogen ist sehr kompakt, aber die Leute lesen nicht gern. Mit meinem Team haben wir versucht, viele Themen anzusprechen. Der Fragebogen ist auf jeden Fall ein Anfang zu einer breiten Diskussion, wie wir unser Miteinander gestalten wollen.

Im Grundgesetz steht deutlich: „ Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit". Von "Parteienherrschaft" war nie die Rede. Deshalb verlangen WIR von den sechs Parteien, die für die Fehlentwicklungen maßgeblich verantwortlich sind, dass sie endlich ihre vom Grundgesetz vorgeschriebene Aufgabe erfüllen. Wir erwarten, dass sie bei der Umfrage aktiv mitwirken und für die unverzügliche Umsetzung der Ergebnisse sorgen.

Schreiben Sie an die Parteien per Email (Schreiben und Adressen: change.org/Schreiben)! Die Adressen, die Sie anschreiben, tun Sie in BCC und Ihre eigene Adresse bei „An“ Senden Sie UNBEDINGT den LEEREN FRAGEBOGEN als Anhang zur Kenntnisnahme mit, um die Parteien zum Handeln anzuregen! Es ist wichtig, dass die Parteien das Schreiben und den leeren Fragebogen tausendfach bekommen.

Wenn Sie diese Umfrage noch tatkräftiger unterstützen wollen, dann schreiben Sie auch die Kreisverbände (KV) an. Wichtig, denn die KV erhalten nicht immer alle Informationen von oben. (Adressen der Kreisverbände: change.org/Adressen) Hier können Sie die Adressen auch in BCC tun.

Die ganze Aktion mit allen Unterlagen finden Sie auch hier:

http://www.der-souverän.de/volkswille/index.html

Gemeinsam können WIR viel erreichen! Packen WIR’s an!

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


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