Decision Maker

Thomas Oppermann

  • ehem. Vizepräsident des Deutschen Bundestages (2017-2020)

Does Thomas Oppermann have the power to decide or influence something you want to change? Start a petition to this decision maker.Start a petition
Petitioning Deutscher Bundestag

Fracking gesetzlich verbieten – Ausgfrackt is!

Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, ein Fracking-Moratorium und letztlich ein generelles Fracking-Verbot zu verhängen! Mit dem im Juli verabschiedeten Fracking-Gesetz sind wir nicht zufrieden! Wir schließen uns der Meinung der Initiative Gegen Gasbohren an, die - im Gegensatz zu campact - das Gesetz kritisch beurteilt: "Campact vertritt die Auffassung, dass es sich bei dem Gesetzespaket um einen „ersten Teilerfolg“ handeln würde. Begründet wird dies u.a. mit der Aussage 'Nach der alten Rechtslage war Fracking grundsätzlich erlaubt – mit kaum vorhandenen Regeln zum Schutz von Umwelt und Gesundheit.' Doch hier irrt campact. Zwar hat Bundes-Umweltministerin Barbara Hendricks immer wieder so argumentiert. Doch tatsächlich war die Rechtslage weitgehend ungeklärt. Letztinstanzliche Gerichtsurteile wären in etwa zehn Jahren zu erwarten gewesen. Daher haben die Gaskonzerne immer wieder gefordert, Rechtssicherheit durch eine Fracking-Gesetzgebung zu erhalten. In der unklaren rechtlichen Situation und angesichts faktischer Fracking-Moratorien wie in Nordrhein-Westfalen haben die Konzerne auf Fracking verzichtet. Die geforderte Rechtssicherheit haben sie nun jedoch erhalten – Fracking in Tight-Gas-Reservoirs ist zukünftig flächendeckend und in jeder Tiefe möglich. Ein ganzes Bundesland – Niedersachsen – wird damit den Fracking-Vorhaben der Gaskonzerne geopfert. Das ist kein Teilerfolg, sondern eine katastrophale Situation für die Betroffenen vor Ort." Wir Fracking-Gegner und Umweltaktivisten aus Ostbayern bereiten zwei Klagen vor, um unsere Rechte vor dem UN-Aarhus-Komitee zu erstreiten. Unser verbürgtes Recht auf Information und Beteiligung sowie den Zugang zu Gerichten, solange noch alle Optionen offen sind, wird uns Bürgern bei großen umweltschädlichen Vorhaben wie etwa Fracking verwehrt. Unsere erste Klage richtet sich gegen die  EU-Kommission, die mit  ihrer Richtlinie zur Durchführung von Strategischen Umweltprüfungen das geltende Recht verletzt – Präzedenzfall sind die Stromtrassen. Diese Klage bereitet den Weg, auch gegen Fracking, Braunkohletagebau und die intransparente Suche nach einem Atommüllendlager vorzugehen. Bitte unterstützen Sie unser Vorhaben mit einer Spende: Die Rechtsanwaltskanzlei Günther hat für uns ein Treuhandkonto eingerichtet, auf das Sie direkt überweisen können: Treuhandkonto Aarhus-Beschwerde IBAN DE58200800000404644401 IBAN lesefreundlich: DE58 2008 0000 0404 6444 01 Commerzbank AG Bitte beachten Sie: Ein Rechtshilfefonds darf KEINE Spendenquittungen ausstellen! Gedeckt werden sollen Kosten für die Durchführung und Unterstützung von Aktivitäten, die eine „Verurteilung“ Deutschlands oder der EU wegen der Nichtumsetzung von Art.9 Absatz 3 und Art. 6 der Aarhus Konvention befördern. Sie können auch wie bisher mit PayPal oder Überweisung auf unser bereits bestehendes Spendenkonto überweisen. Spender die auf dieses Konto überweisen, können wir auf Wunsch auf unserer Website nennen. Wir überweisen auch dieses Geld weiter auf das oben genannte Treuhandkonto. Auch unser bereits bestehendes Konto wird selbstverständlich durchgehend nachweisbar mit Belegen geführt. Spenden über PayPal: für Spender kostenlos. https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/send-money-online Wie geht das? Einloggen (E-Mail und Geld senden auswählen). E-Mail-Adresse des Empfängers eingeben aarhus-konvention-initiative@gmx.de Betrag eingeben. Das Geld wird sicher versendet. Spendenkonto Brigitte Artmann Aarhus Konvention IBAN: DE48780500000222354185 BIC: BYLADEM1HOF Bitte beachten Sie: Ein Rechtshilfefonds darf keine Spendenquittung ausstellen. Für beide Konten gilt: Sollten Restgelder verbleiben, so werden wir diese für unsere anderen von Brigitte Artmann eingereichten Aarhus-Klagen gegen Hinkley Point C und Temelin verwenden, oder zukünftige Klagen z.B. gegen die geplanten AKW PAKS II oder AKW Polen, aber auch wegen Klagen gegen die Laufzeitverlängerung Dukovany und Cattenom, oder die Temelin- Schweißnaht 1-4-5 Akte 15/2001/SUJB verwenden. Sollte danach immer noch eine Restsumme vorhanden sein, so wird diese zweckgebunden für Aarhus-Klagen in Europa an Greenpeace überwiesen.  Klägerin ist Brigitte Artmann, Kreisrätin und Kreisvorsitzende der Grünen aus Marktredwitz. Die Klageschrift wird von der renommierten Umweltkanzlei Günther aus Hamburg aufgesetzt. Als ersten Schritt wollen wir mit unserer Klage den Neubau von Hochspannungstrassen stoppen, die dem Transport von Braunkohle- und Atomstrom dienen können und damit – ebenso wie Fracking – das alte klimaschädliche Energiesystem noch auf Jahrzehnte stützen und die Energiewende behindern würden. (Anders als vielfach behauptet benötigen Erneuerbare Energien Niedrig- und Mittelspannungsleitungen und keine neuen Hochspannungsleitungen.) Handeln wir jetzt und beschreiten den Rechtsweg, damit wir auch bei künftigen Fracking-Vorhaben unser gutes Umweltrecht, garantiert durch die Aarhus-Konvention, durchsetzen können. Zug um Zug wird sich die Aarhus-Konvention-Initiative andere schädliche Großprojekte wie Fracking, Braunkohletagebau und die intransparente Suche nach einem Atommüllendlager vornehmen. Die Klagen vor dem UN-Aarhus-Komitee sind erfolgversprechend, sie berufen sich auf einen rechtswirksamen internationalem Vertrag, der von der EU und der Bundesrepublik ratifiziert wurden. Die Verfahren vor dem Aarhus Komitee sind kostenlos, aber weil wir die Europäische Kommission selbst verklagen und europäisches Recht bahnbrechend ändern, haben wir eine renommierte Kanzlei beauftragt. Das kostet viel Geld, pro Klage ungefähr 20.000 bis 25.000 Euro. Ein Vertrag über den ersten Part in Höhe von 12.000 Euro der Stromtrassen-Klage wurde von Brigitte Artmann unterschrieben. Über die Verwendung der Mittel werden wir Sie selbstverständlich auf dem laufenden halten. Bitte unterstützen Sie unser Vorhaben mit einer Spende, damit wir auf diesem Weg weitergehen können: Am 1. April 2015 hat die Bundesregierung ein „Fracking-Ermöglichungsgesetz“ beschlossen. Damit ist Fracking in weiten Teilen Deutschlands möglich.   Mit dieser Petition fordern wir weiterhin ein generelles und ausnahmsloses Fracking-Verbot für Kohlenwasserstoffe in Deutschland! Diese Forderung wird laut infratest-dimap Umfrage von 61% der Bevölkerung unterstützt. Mein Name ist Sonja Schuhmacher. Ich wohne in Bayern und bin freie Übersetzerin. Auch unsere Region, das Weidener Becken, ein Gebiet von 2400 Quadratkilometern, ist von der klimaschädlichen Fracking-Technologie bedroht. Als Mutter von drei Kindern meine ich: Das Beste, was wir der nächsten Generation hinterlassen können, ist sauberes Wasser, gesunde Böden und ein erträgliches Klima. Daher engagiere ich mich bei “Abgefrackt - Bündnis Weidener Becken gegen Fracking” und bei der Aarhus-Konvention-Initiative. Mein Ziel sind mindestens 250.000 Unterschriften gegen Fracking. Weitere Informationen auf: www.gegen-gasbohren.de  www.aarhus-konvention-initiative.de

Sonja Schuhmacher
265,077 supporters
Petitioning Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Frank-Walter Steinmeier, Dietmar Woidke, Claudia Roth, Katja Kipping, Petra Pau, Thomas Oppermann

8. Mai zum Feiertag machen! Was 75 Jahre nach Befreiung vom Faschismus getan werden muss!

DE / EN / IT / TR / AR  Ich überlebte als Mitglied des „Mädchenorchesters“ das deutsche Vernichtungslager Auschwitz und konnte vor 75 Jahren auf dem Todesmarsch der Häftlinge des KZ-Ravensbrück der SS entkommen. Ich bin Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD e.V und Ehrenpräsidentin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes. Dies schrieb ich in einem offenen Brief am 26. Januar 2020 „an die Regierenden und alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen“. Die militärische Zerschlagung des Faschismus durch die Alliierten, Partisan*innen und Widerstandskämpfer*innen als Befreiung zu begreifen, bedeutet die richtigen Schlüsse zu ziehen und auch so zu handeln. Es ist nicht hinnehmbar, dass 75 Jahre danach extreme Rechte in allen deutschen Parlamenten sitzen und in immer rascherer Folge Mord auf Mord folgt. Die Lehren des 8. Mai umzusetzen, bedeutet für uns: AfD, NPD und ihre Verbündeten aufzuhalten,                        das Treiben gewalttätiger und mordender Neonazis zu unterbinden, ihre Netzwerke in Polizei, Bundeswehr aufzudecken und aufzulösen,      einzugreifen, wenn Jüdinnen und Juden, Muslime, Roma und Sinti und andere, die nicht in das Weltbild von Nazis passen, beleidigt und angegriffen werden,      Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen,   die Logik des Militärischen zu durchbrechen und Waffenexporte zu verhindern und die Diffamierung und Behinderung demokratischer und antifaschistischer Gruppen und Organisationen durch Geheimdienste und Finanzämter zu beenden. Sonntagsreden, die Betroffenheit zeigen, reichen nicht. Es muss gestritten werden für die neue Welt des Friedens und der Freiheit, die die befreiten Häftlinge im Schwur von Buchenwald als Auftrag hinterlassen haben. Ein offizieller bundesweiter Feiertag wäre dafür die regelmäßige Verpflichtung. – Nicht nur, aber eben auch an jedem 8. Mai. Deshalb: Achter Mai – arbeitsfrei! Zeit für Antifaschismus! Esther Bejarano und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Foto: Ulf Stephan | R-mediabase

Esther Bejarano & VVN-BdA e​.​V.
123,084 supporters
Petitioning Claudia Roth, Petra Pau, Thomas Oppermann, das Österreichische Parlament und den Deutschen Bundestag, Dr. Alexander Van der Bellen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, Doris Bures, Petra Pau, Renate Künas...

Rechtsanspruch auf professionelle Sterbehilfe! - Weil mein Ende nur mir selbst gehört.

  Österreichische Gesellschaft für ein Humanes Lebensende   Mein Vater ist elendiglich krepiert - das wird mir nicht passieren.Die palliativmedizinische Versorgung muss rasch so ausgebaut werden, dass alle Menschen - ungeachtet Ihres Vermögens (!) - auch in ihrer letzten Lebensphase schmerz- und angstfrei leben können. Wenn ein Mensch sein Leben selbst beenden will, so ist ihm das diskussionslos zu ermöglichen. Unser Ende gehört uns!Weder Politik, Rechtssprechung oder Glaubensgemeinschaften dürfen das Selbstbestimmungsrecht des Individuums beschneiden. Die Autonomie des einzelnen Menschen ist absolut zu respektieren. Die Politikerinnen und Politiker müssen die Gesetze ändern, damit wir auch in Deutschland und Österreich selbstbestimmt, würdig und sanft aus dem Leben scheiden können - denn so steht in unserer Verfassung: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”. Die große Mehrheit der Bevölkerung will ihr eigenes Ende selbstbestimmt gestalten können - dies haben unsere Volksvertreter nicht nur zu beachten, sondern unverzüglich umzusetzen. Sterbehilfe ist ein Akt der MenschlichkeitWir fordern den Rechtsanspruch auf Assistierten Suizid. Wenn ich nicht mehr kann / will, hat man mir - meinem klaren Wunsche folgend - umgehend das erlösende Medikament zur Verfügung zu stellen. Suizidhilfe ist ein Gebot der Ethik / Nächstenliebe. Hoffentlich setzt das Deutsche Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil ein klares Zeichen für mehr Menschlichkeit und Respekt am Lebensende! Setzen Sie endlich den Willen von uns Bürgerinnen und Bürgern um!  Professionelle Sterbehilfe / Assistierten Suizid ermöglichen! Unser Ende gehört uns.   -   Weil nicht nur unsere Haustiere das moralische Recht haben notfalls eingeschläfert zu werden.   -   Weil es inhuman ist, Menschen, die wirklich nicht mehr wollen / können, leidvoll und langsam krepieren zu lassen.   -   Weil die gegenwärtige Gesetzeslage / Praxis der Menschlichkeit widerspricht.   -   Weil sie uns allen ein menschenunwürdiges Ausgeliefert-Sein, das Gefängnis des eigenen handlungsunfähigen Körpers, die Hölle auf Erden ersparen kann.   -   Weil sie das Leid der Betroffen und Angehörigen vermindert.   -   Weil gegebenenfalls nur Freitodbegleitung uns ermöglicht Abschied zu nehmen.   -   Weil sie viel weniger Geld kostet, Geld das in den Gesundheitssystemen effektiver / menschlich nutzbringender eingesetzt werden kann.   -   Weil sie das Pflegesystem spürbar entlasten wird.   -   Weil sie die Möglichkeiten zur Organspende verbessert.   -   Weil aktive Sterbehilfe (zumindest in Österreich und Deutschland) noch ein Tabuthema ist.   -   Weil ich nicht wegen des geäußerten Wunsches nach professioneller Sterbehilfe / assistiertem Suizid in die Psychiatrie eingeliefert werden will.   -   Weil die religiösen Bedenken von Wenigen nicht bewirken dürfen, dass der Staat das Selbstbestimmungsrecht seiner Bürger einschränkt, und Etlichen einen Qualtod aufzwingt.   -   Weil auch ein hoffentlich möglichst rasch entwickeltes flächendeckendes Hospizsystem für alle alleine nicht genug ist.   -   Weil Palliativmedizin, Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht alleine nicht genug sind.   -   Weil Missbrauch durch entsprechende Regularien wirksam begegnet werden kann.   -   Weil die massiven Vorteile die etwaigen Nachteile bei weitem überwiegen.   -   Weil es die persönliche Freiheit / die Bürgerrechte gebieten.   -   Weil es unser Selbstbestimmungsrecht / Freier Wille erfordert.   -   Weil sie (oftmals) falsche Gewissenskonflikte, Grauzonen, die Kriminalisierung von menschenfreundlichen Ärzten ursächlich vermeidet.   -   Weil sie Sterbetourismus unnötig macht.   -   Weil sie Suizide, insbesondere missglückte Suizide mit ihren schrecklichen Folgen, verhindert.   -   Weil sie unheilbar Sterbewillige nicht zu grausamen Brutal-Selbsttötungen, bei denen auch andere Menschen zu Schaden kommen können ("Mit dem Auto in den Gegenverkehr rasen", "Vom Hochhaus auf die Straße springen" ...) bzw. bei denen im schlimmsten Falle ("Flugzeug abstürzen lassen") auch Hunderte unschuldiger Menschen mit in den Tod gerissen werden können, zwingt.   -   Weil der Rechtsanspruch auf Freitodbegleitung mit obligater Beratung Suizide / Suizidversuche von Menschen, die dazu gedrängt wurden / sich dazu gedrängt / veranlasst fühlten, verhindert.   -   Weil es ein Recht zu leben, aber keine Pflicht zu leiden gibt.   -   Weil unser Ende uns gehört!   -   Weil die Möglichkeit, selbst bestimmt und sanft aus dem Leben scheiden zu können, Lebensmut bringt. Wollen Sie / willst auch Du das legal ermöglichen? Der erste Schritt: Jetzt die Petition unterschreiben. Der zweite Schritt: Die Petition in Ihrem / Deinem Umfeld bewerben. Der dritte Schritt, nach Erreichen von 100.000 Unterschriften: Start eines Volksbegehrens mit dem Ziel der Einbringung des Gesetzentwurfes "Rechtsanspruch auf professionelle Suizhilfe". Danke für die Ausübung Ihrer / Deiner Bürgerrechte - danke für Ihre / Deine Unterschrift und Ihren / Deinen Kommentar! Österreichische Gesellschaft für ein Humanes Lebensende

Wolfgang Obermüller
96,769 supporters
Petitioning Amnesty International, Gewerkschaften, Europarat, Bundesregierung, Medien, Online-Blogger , Menschenrechtsorganisationen , Bundestag, Bundesrat, Europapolitikerinnen , Europapolitiker , SPIEGEL ONL...

Türkei fordert "Reisefreiheit für Touristen" ein, verpasst jedoch Kritikern einen Maulkorb

Die Türkei, genauer der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu FORDERT die Rücknahme der Reisewarnung von Deutschland auf Grund "der türkischen Corona-Lage". Der Minister hat sich im Namen seiner Regierung beim Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas (12. Juni 2020)  "enttäuscht gezeigt". Während die Reisewarnung  für die EU-Staaten aufgehoben wurde, bleibt sie für die Türkei bestehen. In Ankara wird GEFORDERT, die Warnung  "zeitnah", "frühestmöglichst" in einen Reisehinweis umzuwandelt. Die Türkei, ein Land, eine Regierung, die sich gegen Äußerungen, jegliche Kritik "von außen" zur Wehr setzt. Die Türkei, ein Land, eine Regierung, die die Menschenrechte und die Demokratie seit Jahren mit Füßen tritt. Sich alle Einmischungen in ihre Innen- und Außenpolitik verärgert verbittet. Die auf verschiedensten Ebenen  "aufräumt". Politiker, Journalisten, Unternehmer, Menschenrechtler, Gelehrte, ... - Mann oder Frau - überwacht, kontrolliert, verhaftet, wegsperrt und wahrscheinlich schlimmeres. Gefängniszellen füllt, europaweit Maulkörbe verteilt, wenn es um die Regierung und deren Politik geht. Diese Türkei FORDERT ... . Unglaublich, aber wahr. Es ist mehr als an der Zeit, ein FORDERN seitens der Türkei nicht nur aus bundesdeutscher Sicht mit klaren Worten zu beantworten. Zum Beispiel: "Tausche(n) Reisewarnung gegen Menschenrechte". Vielleicht hilft auch dies: "Türkeiurlaub - Hotelbetten, Strand, ... gegen leere Betten in den Haftanstalten. FORDERN." Wer Menschenrechte und die Demokratie missachtet, die ihm geliehene Macht(position) überbeansprucht, sollte, darf nicht FORDERN. Es ist Zeit, dass die Türkei "liefert" - auch mit Blick auf eine gewünschte und insgeheim GEFORDERTE Zugehörigkeit an die EU. Wer sich präsentiert wie die Türkei, sollte zuerst Freiheit für andere Meinungen im eigenen Land einräumen, bevor es um "Reisefreiheit für Touristen" letztlich bittet und bettelt. Das FORDERN klar ablehnen - nicht wachsweich: unmissverständlich. Wer sich von anderen nicht "reinreden lässt", sollte anderen selbst auch niemals reinreden. Nie. Und beim "Nein" zur Forderung, bitte, weiterdenken: Touristinnen und Touristen stützen und unterstützen immer die Regierung des Reiseziels. Auch der Türkei.

Werner Herkert
66 supporters
8. Mai zum Feiertag machen! Was 75 Jahre nach Befreiung vom Faschismus getan werden muss!

75 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges sehen wir, dass es in Deutschland Geschichtsrevisionismus gibt und die Ursachen dieses Krieges von einigen Menschen in Frage gestellt werden. Das ist eine gefährliche Entwicklung! Wir leben seit 70 Jahren in demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen. Das ist ein großes Geschenk für uns Deutsche und daran sollten wir am 8. Mai erinnern und es feiern. Ich bin sehr dafür, dass wir den 8. Mai überall in Deutschland als einen ganz zentralen Gedenktag begehen, weil dieser Tag die Voraussetzung dafür war, dass wir seit 75 Jahren in Frieden und seit 70 Jahren in Demokratie leben. Foto: Andi Weiland Profilfoto: Gerrit Sievert

11 months ago