Fracking gesetzlich verbieten – Ausgfrackt is!
Fracking gesetzlich verbieten – Ausgfrackt is!
Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, ein Fracking-Moratorium und letztlich ein generelles Fracking-Verbot zu verhängen!
Mit dem im Juli verabschiedeten Fracking-Gesetz sind wir nicht zufrieden! Wir schließen uns der Meinung der Initiative Gegen Gasbohren an, die - im Gegensatz zu campact - das Gesetz kritisch beurteilt:
"Campact vertritt die Auffassung, dass es sich bei dem Gesetzespaket um einen „ersten Teilerfolg“ handeln würde. Begründet wird dies u.a. mit der Aussage 'Nach der alten Rechtslage war Fracking grundsätzlich erlaubt – mit kaum vorhandenen Regeln zum Schutz von Umwelt und Gesundheit.'
Doch hier irrt campact. Zwar hat Bundes-Umweltministerin Barbara Hendricks immer wieder so argumentiert. Doch tatsächlich war die Rechtslage weitgehend ungeklärt. Letztinstanzliche Gerichtsurteile wären in etwa zehn Jahren zu erwarten gewesen. Daher haben die Gaskonzerne immer wieder gefordert, Rechtssicherheit durch eine Fracking-Gesetzgebung zu erhalten. In der unklaren rechtlichen Situation und angesichts faktischer Fracking-Moratorien wie in Nordrhein-Westfalen haben die Konzerne auf Fracking verzichtet. Die geforderte Rechtssicherheit haben sie nun jedoch erhalten – Fracking in Tight-Gas-Reservoirs ist zukünftig flächendeckend und in jeder Tiefe möglich. Ein ganzes Bundesland – Niedersachsen – wird damit den Fracking-Vorhaben der Gaskonzerne geopfert. Das ist kein Teilerfolg, sondern eine katastrophale Situation für die Betroffenen vor Ort."
Wir Fracking-Gegner und Umweltaktivisten aus Ostbayern bereiten zwei Klagen vor, um unsere Rechte vor dem UN-Aarhus-Komitee zu erstreiten. Unser verbürgtes Recht auf Information und Beteiligung sowie den Zugang zu Gerichten, solange noch alle Optionen offen sind, wird uns Bürgern bei großen umweltschädlichen Vorhaben wie etwa Fracking verwehrt. Unsere erste Klage richtet sich gegen die EU-Kommission, die mit ihrer Richtlinie zur Durchführung von Strategischen Umweltprüfungen das geltende Recht verletzt – Präzedenzfall sind die Stromtrassen. Diese Klage bereitet den Weg, auch gegen Fracking, Braunkohletagebau und die intransparente Suche nach einem Atommüllendlager vorzugehen. Bitte unterstützen Sie unser Vorhaben mit einer Spende:
Die Rechtsanwaltskanzlei Günther hat für uns ein Treuhandkonto eingerichtet, auf das Sie direkt überweisen können:
Treuhandkonto Aarhus-Beschwerde
IBAN DE58200800000404644401
IBAN lesefreundlich: DE58 2008 0000 0404 6444 01
Commerzbank AG
Bitte beachten Sie: Ein Rechtshilfefonds darf KEINE Spendenquittungen ausstellen!
Gedeckt werden sollen Kosten für die Durchführung und Unterstützung von Aktivitäten, die eine „Verurteilung“ Deutschlands oder der EU wegen der Nichtumsetzung von Art.9 Absatz 3 und Art. 6 der Aarhus Konvention befördern.
Sie können auch wie bisher mit PayPal oder Überweisung auf unser bereits bestehendes Spendenkonto überweisen. Spender die auf dieses Konto überweisen, können wir auf Wunsch auf unserer Website nennen. Wir überweisen auch dieses Geld weiter auf das oben genannte Treuhandkonto. Auch unser bereits bestehendes Konto wird selbstverständlich durchgehend nachweisbar mit Belegen geführt.
Spenden über PayPal:
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Spendenkonto
Brigitte Artmann Aarhus Konvention
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BIC: BYLADEM1HOF
Bitte beachten Sie: Ein Rechtshilfefonds darf keine Spendenquittung ausstellen.
Für beide Konten gilt: Sollten Restgelder verbleiben, so werden wir diese für unsere anderen von Brigitte Artmann eingereichten Aarhus-Klagen gegen Hinkley Point C und Temelin verwenden, oder zukünftige Klagen z.B. gegen die geplanten AKW PAKS II oder AKW Polen, aber auch wegen Klagen gegen die Laufzeitverlängerung Dukovany und Cattenom, oder die Temelin- Schweißnaht 1-4-5 Akte 15/2001/SUJB verwenden. Sollte danach immer noch eine Restsumme vorhanden sein, so wird diese zweckgebunden für Aarhus-Klagen in Europa an Greenpeace überwiesen.
Klägerin ist Brigitte Artmann, Kreisrätin und Kreisvorsitzende der Grünen aus Marktredwitz. Die Klageschrift wird von der renommierten Umweltkanzlei Günther aus Hamburg aufgesetzt. Als ersten Schritt wollen wir mit unserer Klage den Neubau von Hochspannungstrassen stoppen, die dem Transport von Braunkohle- und Atomstrom dienen können und damit – ebenso wie Fracking – das alte klimaschädliche Energiesystem noch auf Jahrzehnte stützen und die Energiewende behindern würden. (Anders als vielfach behauptet benötigen Erneuerbare Energien Niedrig- und Mittelspannungsleitungen und keine neuen Hochspannungsleitungen.)
Handeln wir jetzt und beschreiten den Rechtsweg, damit wir auch bei künftigen Fracking-Vorhaben unser gutes Umweltrecht, garantiert durch die Aarhus-Konvention, durchsetzen können. Zug um Zug wird sich die Aarhus-Konvention-Initiative andere schädliche Großprojekte wie Fracking, Braunkohletagebau und die intransparente Suche nach einem Atommüllendlager vornehmen. Die Klagen vor dem UN-Aarhus-Komitee sind erfolgversprechend, sie berufen sich auf einen rechtswirksamen internationalem Vertrag, der von der EU und der Bundesrepublik ratifiziert wurden. Die Verfahren vor dem Aarhus Komitee sind kostenlos, aber weil wir die Europäische Kommission selbst verklagen und europäisches Recht bahnbrechend ändern, haben wir eine renommierte Kanzlei beauftragt. Das kostet viel Geld, pro Klage ungefähr 20.000 bis 25.000 Euro. Ein Vertrag über den ersten Part in Höhe von 12.000 Euro der Stromtrassen-Klage wurde von Brigitte Artmann unterschrieben. Über die Verwendung der Mittel werden wir Sie selbstverständlich auf dem laufenden halten. Bitte unterstützen Sie unser Vorhaben mit einer Spende, damit wir auf diesem Weg weitergehen können:
Am 1. April 2015 hat die Bundesregierung ein „Fracking-Ermöglichungsgesetz“ beschlossen. Damit ist Fracking in weiten Teilen Deutschlands möglich.
Mit dieser Petition fordern wir weiterhin ein generelles und ausnahmsloses Fracking-Verbot für Kohlenwasserstoffe in Deutschland! Diese Forderung wird laut infratest-dimap Umfrage von 61% der Bevölkerung unterstützt.
Mein Name ist Sonja Schuhmacher. Ich wohne in Bayern und bin freie Übersetzerin. Auch unsere Region, das Weidener Becken, ein Gebiet von 2400 Quadratkilometern, ist von der klimaschädlichen Fracking-Technologie bedroht. Als Mutter von drei Kindern meine ich: Das Beste, was wir der nächsten Generation hinterlassen können, ist sauberes Wasser, gesunde Böden und ein erträgliches Klima. Daher engagiere ich mich bei “Abgefrackt - Bündnis Weidener Becken gegen Fracking” und bei der Aarhus-Konvention-Initiative.
Mein Ziel sind mindestens 250.000 Unterschriften gegen Fracking.
Weitere Informationen auf: