Decision Maker

Sahra Wagenknecht (LINKE)

  • Fraktionsvorsitzende Die LINKE

Does Sahra Wagenknecht (LINKE) have the power to decide or influence something you want to change? Start a petition to this decision maker.Start a petition
Victory
Petitioning Bundesregierung

#TeilhabeStattAusgrenzung

Keine Diskriminierung geistig behinderter Menschen! Kämpfen Sie mit den Menschen mit geistiger Behinderung für ein gutes Bundesteilhabegesetz und gegen die Verschlechterungen durch das Pflegestärkungsgesetz. Setzen Sie sich dafür ein, Menschen mit geistiger Behinderung zu stärken und nicht zu schwächen. Das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz III, die am 28.6.2016 von der Bundesregierung vorgelegt wurden, versprechen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe für Menschen mit Behinderung. Aber für Menschen mit geistiger Behinderung drohen durch diese Gesetze Diskriminierung und Ausgrenzung statt mehr Teilhabe. Das können wir nicht akzeptieren!  Eine halbe Million Menschen sind betroffen! Wir treten dafür ein, dass die geplanten Gesetze für Menschen mit einer geistigen Behinderung eine Verbesserung ihrer Lebenssituation bringen. Menschen mit geistiger Behinderung brauchen Eingliederungshilfe zur Unterstützung: In der Schule, beim Wohnen, bei der Arbeit und in der Freizeit. Das Bundesteilhabegesetz regelt diese Leistungen neu. Von den rund 860.000 Eingliederungshilfe-Berechtigten sind über 500.000 Menschen mit einer geistigen Behinderung. Das wird häufig vergessen. Menschen mit geistiger Behinderung haben aufgrund ihrer Beeinträchtigung in der Regel kein Einkommen, weshalb viele der prominenten Regelungen des Bundesteilhabegesetzes für sie keine Rolle spielen. Sie sind vielmehr auf funktionierende Unterstützungsdienste und Einrichtungen angewiesen. Setzen Sie sich also dafür ein, dass … 1.    …  Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf künftig nicht von den Leistungen der Pflegeversicherung ausgeschlossen werden. Umgekehrt darf ihnen auch nicht die Eingliederungshilfe verwehrt werden, weil sie neben ihrer geistigen Behinderung  einen Pflegebedarf haben. Sie brauchen für Teilhabe beide Formen der Unterstützung. Der Verschiebebahnhof zwischen Eingliederungshilfe und Pflege muss aufhören! 2.    … der Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe nicht so begrenzt wird, dass Menschen, die in weniger als fünf Lebensbereichen Einschränkungen aufweisen, von den Leistungen ausgeschlossen werden. Eine solche Hürde ist zu hoch! 3.    … Menschen mit Behinderung nicht gezwungen werden können, gemeinsam mit Anderen Leistungen in Anspruch zu nehmen, z.B. beim Wohnen und in der Freizeit. Das ist das Gegenteil von Selbstbestimmung und führt zu Ausgrenzung statt Teilhabe! 4.     … die Kosten der Unterkunft für das Wohnen in Wohnstätten nicht willkürlich begrenzt werden. Wenn das Wirklichkeit wird, droht vielen Wohnstätten für Menschen mit geistiger Behinderung das finanzielle Aus, und die dort lebenden Menschen verlieren ihr Zuhause! 5.     … Menschen mit einer geistigen Behinderung nicht von den verbesserten Regelungen des Bundesteilhabegesetzes zur Heranziehung ihres Vermögens ausgeschlossen werden. Auch sie haben ein Recht auf ein Sparbuch! Wir brauchen Ihre Unterstützung für Teilhabe statt Ausgrenzung. Die neuen Gesetze müssen das Leben von allen Menschen mit Behinderung verbessern – und nicht verschlechtern! Menschen mit geistiger Behinderung haben wie alle Menschen das Recht auf Selbstbestimmung, aufgrund ihrer Beitragszahlungen das Recht auf ungekürzte Pflegeversicherungsleistungen und das Recht auf ein Sparbuch: Menschen mit geistiger Behinderung dürfen nicht diskriminiert werden!

Lebenshilfe
71,397 supporters
Closed
Petitioning Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, Auswärtiges Amt, Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD), Ursula von der Leyen (CDU), Bundesministerium der Verteidigung, Martin Schulz (SPD), Cem ...

STOPPT DEN ÜBERFALL AUF KURDISTAN - STOP THE ATTACKS ON KURDISTAN

*ENGLISH VERSION BELOW*Liebe Freundinnen und Freunde,Seit nunmehr 3 Jahren zieht der sogenannte Islamische Staat (IS) auf brutalste Weise durch den Irak und Syrien. Von Anfang an stellten sich die Kurdinnen und Kurden dieser barbarischen Terroristengruppe entgegen und bekämpften sie. Mit Unterstützung von amerikanischer und europäischer Luftwaffe haben es die Kurden geschafft, den sogenannten IS nicht nur zu stoppen, sondern auch zurückzudrängen und zu besiegen. Erst gestern wurde die syrische Stadt Raqqa, durch eine von Kurdinnen und Kurden geführte Allianz, aus den Fängen dieser Terroristen befreit. Nicht erst seit dem Kampf gegen den sogenannten IS haben sich die Kurden als der zuverlässigste Partner im Mittleren und Nahen Osten herausgestellt. In Nordsyrien sind sie gerade dabei demokratische Strukturen aufzubauen, im Nordirak leben sie diese Demokratie schon seit Jahrzehnten. Die Region ist zu einem multiethnischen und multireligiösen Novum im Nahen Osten herangewachsen.Die Kurden haben mit großer Freude, nach jahrelanger Unterdrückung, die Unterstützung aus dem Westen, vornehmlich aus Deutschland und den USA begrüßt. Sie stellen ein Bollwerk gegen den internationalen Terrorismus und diktatorische Regime dar.Im September 2017 wollten die Kurdinnen und Kurden des Nordirak ihrem langjährigen Traum nach Selbstbestimmung Ausdruck verleihen und haben das im Internationalen Völkerrecht verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker als Grundlage für ein Unabhängigkeitsreferendum genommen. Aus diesem ging ein überwältigendes Ergebnis von mehr als 92% für eine Unabhängigkeit und Sezession vom Irak hervor. Dieses Referendum ist nicht verbindlich, dient aber als Grundlage für weitere Verhandlungen mit der irakischen Regierung. Leider ist der Irak nach wie vor nicht bereit in einen Dialog mit den Kurdinnen und Kurden zu treten. Stattdessen hat der irakische Premierminister Haider Al-Abadi der kurdischen Regionalregierung mit diversen Ultimaten gedroht und die Region mit Sanktionen drangsaliert. Internationale Flüge von und zu den Flughäfen Erbil (EIA) und Suleymaniyah (ISU) werden seit Wochen blockiert, der Warenverkehr nach Kurdistan ist nur noch eingeschränkt möglich, kurdische Abgeordnete des Irakischen Parlaments werden mit Repressalien und Drohungen mundtot gemacht, es gibt Haftbefehle gegen kurdische Politiker, die irakische Armee hat nach dem Referendum an diversen bilateralen Militäroperationen sowohl an der türkischen als auch an der iranischen Grenze zu Kurdistan teilgenommen, um die Kurden zu beängstigen und unter Druck zu setzen.Am vergangenen Sonntag schließlich (15.10.17) hat das irakische Militär in Kooperation mit den iranisch-schiitischen Milizen der sogenannten Hashd al-Schaabi die historisch kurdische Stadt Kirkuk überfallen. Im Zuge dieses Überfalls sind bis zu 100 kurdische Peshmerga-Soldaten umgebracht worden - viele mehr sind schwerverletzt. Kurdische und sunnitische Familien mussten weiter in den Norden des Landes, in sichere kurdische Gebiete, flüchten. Ihre Häuser wurden von den Milizen und der Armee geplündert und niedergebrannt. Weitere Provinzregionen wurden überfallen, darunter auch das mehrheitlich jesidische Sinjar. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete von Übergriffen und Plünderungen in dem Ort Tus Churmatu, den das irakische Militär Anfang der Woche eingenommen hatte. Die UN-Mission im Irak hatte zuvor mitgeteilt, ihr lägen Berichte vor, wonach bewaffnete Gruppen 150 Häuser angezündet hätte. Wir erleben eine ethnische Säuberung gegen Kurden und andere sunnitische Minderheiten.Die militärisch unterlegenen Kurdinnen und Kurden haben erst am Freitag (20.10.17) und um sich zu verteidigen mit Gegenschlägen begonnen. Unzählige Menschen sind diesen Gefechten schon erlegen. Wir fordern die Bundesregierung - und namentlich die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowie den Außenminister Sigmar Gabriel - dazu auf, die Augen vor diesem Unrecht gegenüber den Kurdinnen und Kurden nicht zu verschließen und endlich klar Stellung zu beziehen. Die Kurden haben es nicht verdient, nach allem was sie auch für uns geleistet haben, im Stich gelassen zu werden. Sie sind umzingelt von verfeindeten Staaten. Ganz besonders sollte der Bundesregierung zu bedenken geben, dass vorwiegend auch Milizen des iranischen Regimes an den Attacken gegen die Kurden beteiligt sind. Diese Gruppen wollen keinen Frieden, sondern nur die geopolitische Macht des Irans stärken und den Aufbau des sogenannten schiitischen Halbmondes zwischen dem Iran und Syrien vorantreiben.Helfen Sie den Kurdinnen und Kurden! Alleine werden sie es nicht schaffen!Bitte unterzeichnen Sie diese Petition um dem Thema etwas mehr mediale und politische Aufmerksamkeit zu schenken. Wir dürfen unsere Freunde in Kurdistan nicht im Stich lassen.Vielen Dank für Ihre Unterstützung!________________________________________ENGLISH VERSION Dear friends,For three years now so-called Islamic State (IS) has been dragging through Iraq and Syria in the most brutal way. From the very beginning, the Kurds opposed this barbaric group of terrorists and fought them. With the support of American and European air force the Kurds have managed not only to stop but also to push back and defeat so-called IS. Yesterday, the Syrian city of Raqqa was freed from the clutches of these terrorists by an alliance led by Kurdish forces.But not just since the struggle against so-called IS the Kurds have been the most reliable partner in the Middle East. In Northern Syria, they are currently developing democratic structures, in Northern Iraq, they have been living this democracy for decades now. The region has grown into a multiethnic and multireglious novelty in the Middle East.The Kurds, with great joy, after years of oppression, welcomed the support from the West, mainly from Germany and the USA. They represent a bulwark against international terrorism and dictatorial regimes.In September 2017 the Iraqi Kurds wanted to express their long-term dream of self-determination by caring out an independence referendum on the basis of International Law and their right to self-determination. They had an overwhelming result of more than 92% votes for an independence and secession from Iraq. This referendum is not binding but is the basis for further negotiations with the Iraqi government.Sadly Iraq is still not content to enter a dialogue with the Kurdish people. Instead, Iraqi Prime Minister Haider Al-Abadi threatened the Kurdish Regional Government with various ultimata and harassed the region with sanctions. International flights to and from the airports Erbil (EIA) and Suleymaniyah (ISU) have been blocked for weeks now, the movement of goods to Kurdistan is limited, Kurdish parliamentarians are silenced with reprisals and threats, there are arrest warrants against Kurdish politicians, the Iraqi Army participated in various bilateral military operations on both the Turkish and Iranian borders with Kurdistan, just to scare the Kurds and pressurize them.Last Sunday (October 15, 1717) the Iraqi military, in cooperation with the Iranian-Shiite militia of so-called Hashd al-Shaabi, attacked the historically Kurdish city of Kirkuk. In the course of this attack up to 100 Kurdish Peshmerga soldiers have been killed - many more are seriously injured. Kurdish and Sunni families had to flee to the north, into safe Kurdish areas. Their houses were plundered and burnt down by the militia and the army. Other provincial regions were attacked, among them the Yezidi town Sinjar. Human Rights Watch reported human rights violations and looting in the village of Tus Churmatu, which the Iraqi military had taken earlier this week. The UN mission in Iraq previously said, it has reports that armed groups would have lit up to 150 houses. We are experiencing an ethnic cleansing against Kurds and other Sunni minorities right now!The militarily subdued Kurdish forces have begun to counter-attack and to defend themselves on Friday (20.10.17). Countless people have succumbed these battles.We call on the Federal Government of Germany - and especially the Federal Chancellor Dr. Angela Merkel and the Foreign Minister Sigmar Gabriel - to not turn a blind eye to this injustice against the Kurds and to finally take a clear position. The Kurds do not deserve to be left alone after all that they have done for us. They are surrounded by hostile states. In particular, the Federal Government should bear in mind that mainly militia of the Iranian regime are involved in the attacks against the Kurds. These groups do not want to establish peace, but only to strengthen the geopolitical power of Iran and push forward the construction of the so-called Shiite Crescent between Iran and Syria.We need to support our allies, the Kurds!Please sign the petition to give this topic more media and political attention.We can not let our friends in Kurdistan down. Thanks for your support!

Abdulsettar Mahdi
16,766 supporters
Petitioning Sahra Wagenknecht (LINKE), Heiko Maas, SPD, Franziska Giffey (SPD), Annalena Baerbock, Bettina Wiesmann

Mehr Rechte für #Pflegekinder - Seelische Verletzungen machen keine blauen Flecken!

Pflegekind aus der Pflegefamilie gerissen Unsere Geschichte ..... Es scheint das Schicksal von vielen Pflegekindern zu sein, nie Gewissheit zu haben wo sie dauerhaft hingehören. Kaum eine Chance auf Sicherheit und Stabilität zu haben. Für Pflegekinder scheinen andere Regeln zu gelten als für andere Kinder. Kind ist Kind? Scheinbar leider nicht.In jeder Kita gibt es Konzepte der Eingewöhnung und in jedem Krankenhaus können die Eltern bleiben, nur damit "Ihre" Kinder keinen seelischen Schmerz erleiden müssen, Trennungsschmerz scheint das schlimmste für Kleinkinder. Aber egal was Ist, am Abend kommen Mama und Papa und holen ihr Kind wieder ab. Nun sind wir nicht Mama und Papa, klar, unser Pflegekind war nicht mal 2 und wir konnten ihm das nicht erklären. In seinem Herzen waren wir es! Er kannte nur uns und die Bereitschaftspflegeeltern.Nach 18 Monaten bestand der erste Kontakt zur Herkunftsfamilie, das Jugendamt war schlichtweg sofort euphorisch, dass es nun endlich jemanden aus der Herkunftsfamilie gibt, der das Kind "zurück" haben möchte. Weg und Ziel sind klar, teilte man uns sofort mit,eine Mitteilung ans Gericht über die gesamte Geschichte wäre unwichtig und "würde nichts bringen" ( Ablehnung, Gewaltandrohung...)Hier geht es um die Zukunft, Bindungen spielen keine Rolle, das Kind kann sich umgewöhnen. Wenn wir jetzt nicht nach den Vorgaben des Jugendamtes mitarbeiten, könnte man das Kind auch sofort bei uns weg nehmen und WIR würden somit dann das Kindeswohl gefährden. Wir seien nur Dienstleister und wenn wir "klammern" sind wir als Dienstleister ungeeignet und zuständiger Jugendamtsmitarbeiter würde dies dann auch vor Gericht genauso vertreten. Tat er im übrigen dann auch. Als wir entgegneten, dass es uns um das Kind geht und den Schutz seiner Bindungen, hiess es, wir würden die fachliche Kompetenz der Mitarbeiter in Frage stellen. Um ehrlich zu sein, JA, das tun wir. Der Jugendamtsmitarbeiter teilte mit, man würde das schon immer so machen und wir sind rechtlich sowieso im Abseits. Bei vielen anderen Kindern und Pflegeeltern geht das auch und das Jugendamt hätte als oberste Prirität IMMER das Kindeswohl vor Augen. Als wir daraufhin mitteilten, dass es eher den Anschein macht, wenn man schon viele Kinder auf diese Art traumatisiert hat, kommt es auf eins mehr oder weniger nicht an, hiess es erneut, wir arbeiten als Dienstleister und unsere Dienstleistung wird nun nicht mehr gebraucht. Trotzt eines richterlichen Beschlusses über den vorläufigen Verbleib in der Pflegefamilie  hat ihn der leibliche Vater vor 4 Wochen dann beim unbegleiteten Umgang einfach mitgenommen. Mein Mann wurde zusätzlich bedroht.Seit dem 24.4.2018 ist er weg. Versteht wahrscheinlich die Welt nicht mehr. Welches Leid das beim Kind gerade auslöst ist unvorstellbar und auch bei uns....er hatte nichts bei sich und niemanden, nicht seinen Teddy, nicht seinen nunu, nicht seine vertraute Umgebung und seine liebsten Menschen.Wir haben wenigstens noch uns und unsere Umgebung. Aber das Jugendamt sagt es geht ihm jetzt sehr sehr gut.Es hiess sofort vom Jugendamt, er isst, trinkt und schläft. All dies tun wir übrigens auch und wir lachen auch zwischendurch und trotzdem sind wir traurig und völlig fassungslos. Warum sollte es dem Kind da anders gehen, er ist viel zu klein um es einzuordnen. Nachdem wir zunächst eine Einstweilige Anordnung über die Herausgabe erhielten, das Kind aber dennoch nicht bekommen haben, haben wir nun, nach Anhörung einen Beschluss, dass das Kind dort bleibt.Das Jugendamt sagt es geht ihm sehr gut. Der Verfahrensbeistand meint, dass der natürliche Wunsch eines Kindes ist, bei der Herkunftsfamilie zu leben.Wir und unsere Bedenken blieben nahezu ungehört. Das Kind selber muss sowieso ertragen was mit ihm gemacht wird.Trotz Verbleibensantrag gab es kein Gutachten. Obwohl das Kind seit seiner 2. Lebenswoche ausschliesslich bei Pflegeeltern lebt und bereits Bindungsabbrüche erlebt hat.( unsere spezilalisierte Anwältin brachte hierzu jede Menge Beweisbeschlüsse, wie in ähnlichen Fällen entschieden wurde, dass ein Gutachten zwingend erforderlich ist usw. Es gibt sogar hierzu einen Beschluss vom Bundesverfassungsgericht). Jetzt hatte er einen gravierenden, unvorbereiteten Abbruch, in einer höchst bindungssensiblen Lebensphase.Umgänge wurden vom Jugendamt als "durchweg positiv " beschrieben auch wenn Das Kind stark an uns geklammert hat, schrie und sich gegen Umgänge wehrte, diese Schuld wies man uns zu und dies, obwohl zuständiger Jugendamtsmitarbeiter kaum dabei war. (meist maximal zur Begrüßung und zur Verabschiedung) Negativ bei den Umgängen waren laut Jugendamt nur wir, weil wir klammern. Beschriebene Reaktionen des Kindes nach den Umgängen würden wir uns "wünschen". Wir hätten Das Kind nicht angemessen vorbereitet und immer wieder Umgangstermine abgesagt. Wir behaupten, und auch wissenschaftlich gibt es hierzu viele Nachweise, dass dies die autonomen Trennungängste des Kindes sind. Nachweislich war das Kind bei abgesagten Terminen krank und wir fragten sogar schriftlich beim Jugendamt nach, ob Umgänge dann trotz Erkrankung statt finden sollen. Darüber redet aber keiner. Leider wurden genau diese Aussagen " über ständig abgesagte Umgangstermine" auch vom Verfahrensbeistand übernommen, der sich auf die Aussagen des Jugendamtes berief und nie Gespräche mit uns führte. Als wir dem Verfahrensbeistand telefonisch mitteilten, dass das Kind beim Umgang mitgenommen wurde, hiess es dies sei nicht ihr Problem wir müssten uns damit an unsere Anwältin wenden.Das Elternrecht hat Vorrang, auch wenn das Kind gar keine Bindungen zu seinem Elternteil haben kann,18 Monate kein Interesse und Ablehnung bestand. In unseren Augen auch eine schlimme Art der Vernachlässigung, die rechtlich natürlich keine Bewandnis hat und auch sonst kein Gehör findet.Stellen Sie sich bitte nur noch kurz folgende Situation vor: Ihr Kind ist knapp 2 Jahre alt und mit Ihnen, seinen Eltern, auf dem Spielplatz. Auf dem Spielplatz treffen Sie einen Bekannten. Ihr Kind hat diesen Bekannten kennen gelernt, da war es ca. 19 Monate alt. Seitdem sehen Sie diesen Bekannten ca. 2x die Woche für 1-2h. Wenn Sie sich treffen, spielt ihr Bekannter mit Ihrem Kind. An diesem Tag, an dem Sie auf dem Spielplatz sind, nimmt Ihr Bekannter das Kind nach kurzer Zeit auf den Arm, ein Auto fährt vor und er packt das Kind hinein, fährt mit ihm davon, ohne ein Wort. Plötzlich kommen 2 Leute auf Sie zu und sagen Ihnen, wir nehmen das Kind jetzt mit und dann bleibt es bei uns. Zusätzlich werden Sie bedroht. Sie sind fassungslos, rufen die Polizei, stellen Sie sich vor, was das mit ihrem Kind macht. Alle Menschen denken, oh mein Gott, wie kann man sowas einem Kind antun, es von seinen Eltern trennen? Was das Kind gerade erleben muss, scheint grausam. Es ist von seinen Eltern getrennt. Das kann man einem Kind doch nicht antun. Alle sind fassungslos. Alle reagieren sofort und versuchen Ihr Kind zurück zu Ihnen zu bringen.Die Polizei wird Ihnen spätestens nach 2 Tagen das Kind zurück bringen. Alle sind erleichtert, das Kind überglücklich sie wieder zu sehen. Nun stellen Sie sich das vor: 2.Ihr Pflegekind ist knapp 2 Jahre alt und mit Ihnen, seinen Pflegeeltern, auf dem Spielplatz. Auf dem Spielplatz treffen Sie den leiblichen Vater zum Umgang. Ihr Kind hat seinen leiblichen Vater kennen gelernt, da war es ca. 19 Monate alt. Seitdem, sehen Sie ihn ca. 2x die Woche für 1-2h. Wenn Sie sich treffen, spielt der Vater mit seinem Kind. An diesem Tag an dem Sie auf dem Spielplatz sind, nimmt der Vater das Kind nach kurzer Zeit auf den Arm, ein Auto fährt vor und er packt das Kind hinein, fährt mit ihm davon, ohne ein Wort. Plötzlich kommen 2 Leute auf Sie zu und sagen Ihnen, wir nehmen das Kind jetzt mit und dann bleibt es bei uns. Sie werden bedroht. Sie sind fassungslos, die Polizei können Sie jedoch nicht rufen, im Jugendamt ist niemand mehr erreichbar, sie werden auch keine Unterstützung bekommen, denn er ist ja der leibliche Vater und er hat das Kind nie geschlagen. Er wollte nur nichts mit ihm zu tun haben und ihm was antun wenn er es zu Gesicht bekommt, die Behauptung das nie so gemeint zu haben reichte dem Jugendamt aus. Sie stellen sich vor, was das mit ihrem Pflegekind macht. Sie sind fassungslos und besorgt, das Kind wird Angst haben, es hat nichts von seinen vertrauten Sachen bei sich und es hat Ihnen vertraut, als Sie ihm versprachen, sie bleiben beim Umgang dabei. Freunde, Bekannte und Familie sind genauso fassungslos. Alle anderen Menschen denken, „na nun, es ist doch NUR ein Pflegekind und ihr nur die Pflegeeltern, nun ist das Kind endlich bei seinem richtigen Vater“ . Das ist ja wirklich wunderbar. Niemand ist fassungslos. Niemand reagiert. Für das Erleben des Kindes ist es genau das Gleiche, eine Trennung von seinen engsten Bezugspersonen, es kommt an einen Ort, den es nicht kennt mit Menschen die es kaum oder gar nicht kennt, seine gesamte Bezugswelt ist von heute auf morgen verschwunden, was soll ein Kind von dieser Welt noch halten?Es geht auch nicht zurück zu einem Elternteil, denn zurück gehen bedeutet ja, dass man an einem Ort bereits mal war. Er verlor einfach wieder alles und ging in eine fremde, nie zuvor gekannte Welt. Aber: Seelische Verletzungen machen keine blauen Flecken!Und das Kind ist nur ein Pflegekind und Sie nur die Pflegeeltern !!!!! Wir denken Kindern darf sowas in Zukunft einfach nicht mehr passieren und egal welchen Verlauf unsere Geschichte genommen hat, so lange so etwas auch nur noch einem Kind passiert, lohnt es sich in unseren Augen zu kämpfen. Für die Bindungen und Rechte von Pflegekindern.Für unser Pflegekind scheint das zu spät zu sein, aber für alle anderen Kinder 2.Klasse, die keine Rechte auf ungestörtes und sicheres aufwachsen haben. Wir danken jedem der es liesst, auch wenn die Meinungen hier sicher auseinander gehen und viele die Situation sicher anders bewerten würden, weil wir " Eltern auf Zeit " sind, die Kinder haben keine Zeit. Ein Säugling hat nicht 2 Jahre Zeit zu "warten" er bindet sich und unser Pflegekind musste bereits zuvor mehrfach bei "null " anfangen. Und auch ein Pflegekind sollte wie jedes andere Kind diese Chance auf Sicherheit bekommen und nicht darum betrogen werden. Mit freundlichen Grüßen Christiane und Matthias

Jörg Fischer
7,174 supporters
Closed
Petitioning Heiko Maas, SPD (Justizminister der Bundesrepublik Deutschland), Bundestag, Bundestagskandidaten , Martin Schulz (SPD), Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Gr...

Stoppt die Mietenexplosion – Weg mit der Modernisierungsumlage!

Rettet die Mieterrechte!  – Streicht endlich § 559 BGB – Petition an Bundestag Derzeit kann der Vermieter wegen des § 559 praktisch jede Form von überteuerten Modernisierungen durchführen - auch gegen den erklärten Willen der Mieter*innen. Die damit verbundenen massiven Mieterhöhungen führen zur Verarmung und Vertreibung von immer mehr Mieter*innen. Das ist undemokratisch und sozial verantwortungslos. Modernisierungskosten als Mieterhöhungsinstrument Dieses Gesetz regelt, dass Modernisierungskosten in Höhe von 11% im Jahr der Kosten auf die Miete aufgeschlagen werden können. Obwohl damit die Mieter*innen die Modernisierungskosten nach 9 Jahren komplett bezahlt haben, bleibt die erhöhte Miete auch danach dauerhaft bestehen. Wo den Mieter*innen sonst ein Mindestmaß an Sicherheit über das für sie existentielle Gut Wohnen zugestanden wird, werden mit der Modernisierungsumlage die wichtigsten Schutzrechte vor Mieterhöhungen außer Kraft gesetzt. Da die Modernisierungskosten unbegrenzt hoch sein können, gilt das auch für die Mieterhöhungen: 10 – 300% sind Praxis. Das bedeutet für Millionen Mieter*innen die Gefahr einer Verdrängung und der Verlust ihrer angestammten Nachbarschaft. Dieses Schicksal kann jede/n treffen, weil immer mehr Konzerne durch diese spekulationsfreundlichen Gesetze mit Gewinnen  angelockt werden, die kaum woanders an den internationalen Märkten zu erzielen sind. Dieser Paragraph schafft einen enormen Anreiz, mit einem konstruierten Modernisierungsbedarf Kasse zu machen. In Deutschland  haben sich in den letzten Jahren vermehrt große Wohnungsgesellschaften gebildet (z. B. Vonovia, Deutsche Wohnen), die in großem Stil Wohnungen aufgekauft haben, um mit diesem Geschäftsmodell Traum-Renditen voranzutreiben. Unterlassene Instandhaltungen – spätere Modernisierungskosten mit Mieterhöhung Dagegen werden oft notwendige laufende Instandhaltungen, deren Kosten nicht auf die Miete umgelegt werden dürfen, von Vermietern unterlassen. Wenn dann irgendwann die erforderlichen Maßnahmen durchgeführt werden, führt oftmals der zwischenzeitliche technische Fortschritt dazu, dass die Maßnahmen zu einem hohen Anteil als Modernisierungsmaßnahme eingestuft  werden, die zu einer Mieterhöhung führen. Die rechtswidrigen Versäumnisse des Vermieters werden so zu seinem geldwerten Vorteil gemacht. Investitionen bei den Wohnungen werden nicht nach vernünftigen wohnungswirtschaftlichen Gründen vorgenommen, sondern danach, wie sich damit Mietsteigerungen am effektivsten durchsetzen lassen. Es werden Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt, obwohl in vielen Fällen Reparaturen möglich wären. Auch werden teilweise bewusst noch höhere Kosten produziert, z. B. durch den Verzicht auf staatliche Zuschüsse oder eigene Baufirmen. Auch andere Mieter von dieser Praxis betroffen Nach einer Modernisierung müssen aber nicht nur die direkt betroffenen Mieter selbst mehr zahlen: Die ortsübliche Vergleichsmiete steigt und damit die zulässige Miete für die Mieter*innen in der Umgebung. Und kann der oder die Mieter*in die neue Miete nicht bezahlen und muss ausziehen, greift bei der Neuvermietung die sogenannte Mietpreisbremse nicht: Die Wohnung kann danach zu unbegrenzt hohen Mieten neuvermietet werden, wodurch wiederum die ortsübliche Vergleichsmiete steigt. Eine Spirale ohne Ende. Energetische Modernisierung Dies ist prinzipiell eine gute Sache. Wenn es dem Klima hilft, werden Schadstoffe eingespart und damit auch Energiekosten. Das nützt auch den Mieter*innen – ist also „warmmietenneutral“, wie es von vielen oppositionellen PolitikerInnen immer wieder gefordert wird. Aber leider ist es kaum realisierbar und gerade beim Beispiel der Dämmung meistens außerhalb der Realität (s.u. Medien-Linkliste). Die versprochenen Energieeinsparungen beruhen hier im Wesentlichen auf „Laboruntersuchungen“ – ähnlich wie bei den berüchtigten Dieselauto-Werten! Vergleiche von bauidentischen Häusern mit und ohne energetische Maßnahmen haben jedoch ergeben, dass oft wenig bis keine Energieeinsparungen eingetreten sind – sich dafür aber Schimmel bilden kann. Eine Evaluierung nach den Praxiswerten ist hier bundesweit überfällig. Laut einer Anfrage aus dem Bundestag weiß noch nicht einmal die Bundesregierung, wie viel Energie hierdurch tatsächlich eingespart wird. Zudem ist der ökologische Nutzen der hochgiftigen und brandgefährlichen - nur als Sondermüll zu entsorgenden - Baustoffe mehr als zweifelhaft. Die Katastrophe von London sollte allen eine Mahnung sein! Die Mieter zahlen die Zeche Die Klimapolitik wird einseitig zu Lasten der Mieter*innen betrieben, während Industrie, Energie, Verkehr und andere Verschmutzer vergleichsweise wenig herangezogen werden. Die bestehenden Regelungen spielen zudem der Grundbesitzerlobby und der Baulobby in die Hände, während das berechtigte Interesse der Mieter*innen an bezahlbarem Wohnraum nicht berücksichtigt wird. Dieses Gesetz verschärft die wirtschaftliche Ungleichheit: Unter den höheren Renditen leiden nämlich vor allem die Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen, Ältere Menschen und Alleinerziehende, etc.. Außerdem bleibt es zwingend notwendig, mehr in den Neubau  zu investieren, um endlich die Wohnungsnot zu beenden. Wir fordern eine Wohnungspolitik die an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an Profiten von Finanzinvestoren ausgerichtet ist, sowie die Schaffung und Bewahrung von gutem und bezahlbarem Wohnraum für alle. Es ist Zeit für soziale Gerechtigkeit – nicht nur in Wahlprogrammen, sondern auch in Wirklichkeit. Wir fordern daher die ersatzlose Streichung von § 559 BGB. Wir bitten Sie um Ihre Unterzeichnung und Unterstützung. Teilen und verbreiten Sie diese Petition weiter an alle Ihre Bekannten und Initiativen – auch in anderen Städten und Regionen. Vielen Dank! Diese Online-Petition soll bei ausreichend Unterschriften in eine Offizielle Bundestags-Petition überführt werden – auch deshalb wäre eine hohe Beteiligung optimal. Bündnis Otto-Suhr-Siedlung und Umgebung (BOSS&U)  Weitere Informationen und Fakten zum Thema: Das "Härtefallregel"- Alibi und starke verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 559 BGB, Medien-Links zu Gefahren und Wirkung von Dämmung , Dämm-Brandbilanzen der Deutschen Feuerwehren usw. - Sammlung im Aufbau - unter diesem Link: https://buendnisderottosuhrsiedlungundumgebung.wordpress.com/petition-%C2%A7-559-streichen/ http://www.bossandu.de/ gemeinsamgegenhohemieten@gmx.de facebook: Bündnis Otto-Suhr-Siedlung & Umgebung mit tatkräftiger Mithilfe von Büro für ungewöhnliche Maßnahmen EnergEthik@web.de Unterstützer: Pankower Mieterprotest http://pankower-mieterprotest.de kontakt@pankower-mieterprotest.de, MieterInnen-Initiative Südwest mieterinnen.sw.berlin@gmail.com Kotti & Cowww.kottiundco.netkottico@gmx.net  

Bündnis Otto-Suhr-Siedlung und Umgebung
3,044 supporters
Petitioning Angela Merkel (CDU)

Pflegenotstand sofort beenden - Pflege 2.0 Reform

Der skandalöse Pflegenotstand muss beendet werden! PFEGE 2.0 Sehr geehrte/r Bundeskanzler/ in und sehr geehrter Bundesgesundheitsminister/ insehr geehrte Verhandlungsführer/ innen der neuen potentiellen Regierungsfraktionen sowie sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,   seit nun sehr vielen Jahren macht sich der Pflegenotstand in Deutschland immer stärker bemerkbar. Unüberhörbar sind die Hilferufe der Pflegenden und Gepflegten in sämtlichen Kategorien. Nach den drei Pflegestärkungsgesetzen der letzten Legislaturperiode hat sich an der Notsituation in der Pflege gesamt und bei den professionell Tätigen nichts verändert. Die mit viel Aufwand und Arbeit verbundenen Reformen haben an den schlechten Arbeitsbedingungen nichts geändert und man kann sie als getrost „Gescheitert“ betiteln. Die Konsequenz ist, dass es immer schwieriger wird offene Stellen zu besetzen. Nicht nur im Fachpersonal, sondern auch bei den Helfern. Die Arbeitsbedingungen im Pflegeberuf blieben über all die Jahre hinweg unattraktiv. In allen FachBereichen. Und so verschlechterten sie sich weiter durch überlastetes Personal Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen und Kliniken in Heimen, oder auch in der ambulanten Pflege in Deutschland leisten seit Jahren immer mehr Überstunden, um den ohnehin schlechten Ist-Personal Stand mit allen Kräften noch aufrecht zu erhalten. Die Belastungsgrenze ist weit überschritten. Folglich kommt es vermehrt zu erkrankten Mitarbeitern, ( bei uns seit Jahren herrscht eine unglaublich hohe Krankheitsrate) Aber auch zu schlecht gepflegten Patienten. Das wirkt sich kontraproduktiv aus=So fallen nicht (keine Einsparungen), sondern steigen im Endeffekt die Kosten für die Betreiber der Krankenhäuser und Heime, aber auch für die Krankenkassen. Des weiteren finden sich auch immer weniger geeignete Menschen, die bereit sind, die Belastungen auf sich zu nehmen, die auf den einzelnen Arbeitnehmer zukommen. Der Beruf kommt immer mehr in Verruf. Den Leistungsträgern oder Führungskräften kann hier derschwarzen Peter nicht überlassen werden, ihnen sind die Hände gebunden. Hier sind sie, die Politik als gewählte Institution, von und für das Volk gewählte Vertreter gefragt. Die Versorgung der Bevölkerung ist so nicht mehr sicherzustellen. Zunehmend können durch die prekäre Personalsituation dringend benötigte Pflegeplätze in Krankenhäusern und Pflegeheimen nicht mehr belegt werden und Patienten in ambulanten Dienstennur noch mit Verzögerung oder gar nicht mehr aufgenommen werden. Pflegende Angehörige sind auf diese professionellen Säulen zur Entlastung dringend angewiesen! Angehörige, die sich zur Aufgabe gemacht haben, ihre Lieben zu Hause zu pflegen, fallen auch vermehrt in Ihrem eigenen Beruf aus. Dabei stehen wir bei den Auswirkungen der demographischen Entwicklungen erst am Anfang ( das dürfte bekannt sein)-und sind mit den Möglichkeiten geeignete und gut qualifizierte Mitarbeiter zu finden, bereits nahezu am Ende. Ständig neues gering qualifiziertes Personal in den Pflegesektor einzuschleusen ändert erst mal nichts an der Belastung der Pflegefachkräfte, sondern erhöht deren Belastung durch vermehrteÜberwachungsaufgaben noch zusätzlich. Zudem leidet die Qualität der Arbeit in so manchem Fachbereich daran.Bitte bedenken Sie, wir arbeiten am Menschen. Trotz Liebe zu ihrem Beruf kehren immer mehr gut qualifizierte und geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem Pflegeberuf den Rücken, weil sie bereits nach wenigen Berufsjahren die Belastungen, denen sie ausgesetzt sind, nicht mehr ertragen. Beenden Sie endlich die verfehlte Pflegepolitik der vergangenen Jahrzehnte!Beweisen Sie, als neu gewählte Regierung für das deutsche Volk, dass sie Handlungsfähiger gegenüber der vergangenen Regierungen sind.Zeigen sie Herz und Verstand.Gerne vermittle ich bei Bedarf professionelle Teilnehmer für eine Arbeitsgruppe. Würde mich selbstverständlich auch mit einbringen wollen, als examinierter Krankenpfleger mit Erfahrungen und Einblicke in verschiedensten Pflegebereichen. —————- Wir brauchen als ERSTES einen sofortigen „Aktionsplan Pflege“, der sich kurzfristig nur über das Optimieren zweier Faktoren regulieren lässt. Diese sind Stellenschlüssel und Entlohnung.   Wir fordern Sie deshalb auf: 1. die Stellenschlüssel in den pflegerischen Bereichen in einem ersten Schritt sofort um 10% zu erhöhen. Im Bereich der Pflegeversicherung haben Sie dafür Sorgen zu tragen, dass diese Erhöhung nicht durch die Menschen mit Pflegebedarf oder deren Angehörigen getragen wird.Sondern vollumfänglich aus Geldern der Sozialversicherung oder aus anderen Steuermitteln finanziert werden. Im Bereich der Krankenversicherung dürfen die zusätzlichen Pflegestellen keine Verhandlungsmasse oder Einsparpotential sein. 2. die Gehälter der Pflegefachkräfte sofort auf ein Einstiegsgehalt ab 3.000 €/Monat hochzusetzen (gesetzlicher Pflegefachkraft-Mindestlohn), um einen finanziellen Anreiz zu schaffen, geeignete Menschen für den Beruf zu gewinnen und/oder zurückzuholen. Auch diese Gehaltsanpassungen müssen für Menschen mit Pflegebedarf und/oder deren Angehörige kostenneutral sein. Nach etwa zwei Jahren muss der Erfolg dieser Maßnahmen evaluiert und überprüft werden ob die offenen Stellen besetzt werden konnten. Wenn nicht sind weitere entsprechende Gehaltsanpassungen durchzuführen. Wir brauchen eine Selbstverpflichtung der Bundesregierung, für die Pflege ein AusgabenNiveau zu erreichen, was gemessen am Bruttoinlandsprodukt mindestens im Mittelfeld anderer europäischerStaaten liegt. In einem weiteren Schritt sind wieder Stellenanpassungen durchzuführen bis ein Plus von 25% gesamt zum Ist-Stand von heute erreicht ist. Die Sicherstellung einer hochwertigen pflegerischen Versorgung der Bevölkerung ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsfürsorge. Für Rahmenbedingungen, die dieses möglich machen sind Sieverantwortlich! ————-   Während diesem Aktionsplanes ( Sofortmaßnahmen) ist eine Expertise (Gutachten) „für bessere Pflege“ und deren Rahmenbedingungen zu erarbeiten Gefordert wird= Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen, pflegender Angehöriger und beruflich Pflegender. Hierzu explizit Förderung der Bildung im Gesundheitswesen und der Gesundheitspflege. Eine bundeseinheitliche Definition von Pflegequalität und eine vollumfängliche Finanzierung der angestrebten Qualität. Hierzu explizit die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke im Interesse des öffentlichen Gesundheitswesens. Einen rechtlich definierten Personalschlüssel in Pflege- und Wohnheimen, Krankenhäusern und ambulanten Pflegediensten.       Dazu nehmen sie bitte zur Kenntnis :Zukunft(s)-Pflege! – was sich ändern muss! Der Ausgangspunkt:Das deutsche Pflegesystem steckt, so wie es aktuell besteht, in einer Krise und ist gescheitert. Pflegebedürftige, deren Angehörige und Pflegekräfte aus allen Fachgebieten, sind mit dem bisherigen System schlecht beraten und nicht auf die Zukunft vorbereitet.Das Teilkasko-Prinzip der Pflegeversicherung ist ebenso gescheitert, sowie die bisherige Form der Refinanzierung der Kliniken. Daran ändern auch die Pflegestärkungsgesetze nicht wirklich etwas und auch das Krankenhausstrukturgesetz ist hier nur bedingt hilfreich. Die daraus resultierenden Entlastungen sind nur marginal und nicht nachhaltig. Wir benötigen eine nachhaltige Strategie, einen echten Systemwechsel, der perspektivisch „gute Pflege für alle“ ermöglicht!Pflege 2.0 Im Folgenden finden Sie aus der Pflegepraxis entwickelte Lösungswege, die wir sehr breit diskutieren wollen und werden. Pflege geht (früher oder später) jeden etwas an! Es kann nur Pflegegruppen und Partei übergreifende Lösungswege für eine menschenwürdige und bessere Pflege, Betreuung und Versorgung geben!   12 Strategien für eine Highroad zur Zukunfts-Pflege in Deutschland: 1. Bundesweit einheitlich definierte Pflegequalität 2. Bundesweit einheitliche Personalbemessung 3. Bundesweit einheitliche und durchlässige Ausbildung und Akademisierung von Pflegefachpersonen 4. Bundesweit einheitliches, transparentes Pflegeleistungs-und Bewilligungsmanagement 5. Bundesweit geregelte vorbehaltliche Tätigkeiten für Pflegefachkräfte 6. Patientensicherheit, Verbraucherschutz und Fehlerkultur 7. Bundesweite und eigenständige Selbstverwaltung für Pflege(fach)kräfte 8. Eine zeitgemäße Ausweitung der pflegerischen Versorgung im Quartier und Aufhebung der Grenzen zwischen stationärer und ambulanter Pflege 9. Bundesweit verbindliche Vergütung der an der Pflege-und Betreuung beteiligten Personen und Berufsgruppen 10. Zeitgemäßes und einheitliches Strategie-Papier zur Integration und Befähigung von Flüchtlingen 11. Zeitgemäße, entbürokratisierte und bundesweit einheitliche Qualitätskontrollen der geforderten Qualität 12. Pflege-Re-Finanzierungsgesetz   Ein möglicher Ausweg aus der Dauerkrise � Alles im Einzelnen = 1. Bundesweit einheitlich definierte Pflegequalität Pflegequalität darf nur noch im Zusammenhang mit refinanzierten Personalschlüsseln festgelegt werden. Definition nach Festlegung eines verbesserten Personalschlüssels und Reform der Refinanzierung von Pflegeleistungen, unter Einbeziehung von Bedürftigen und Angehörigen, Pflegepersonal und Einrichtungs- betreibern -trägern). • Der Leitsatz lautet hier: "Das wollen wir an Qualität und das wird sie kosten"     2. Bundesweit einheitliche Personalbemessung: - Zeitnah deutlich verbesserte Pflegepersonalschlüssel für Kliniken, ambulante Pflegedienste und stationäre Pflegeeinrichtungen. - Einführung eines bundesweit einheitlichen Personalbemessungs-Systems für alle pflegerischen Bereiche unter Berücksichtigung der festgelegten, geforderten und refinanzierten Pflegequalität. - Im Zuge dieser einheitlichen Personalbemessung und eines einheitlichen Tarifvertrages könnte auch auf die sehr aufwendigen Pflegesatzverhandlungen verzichtet werden. Es könnten zumindest regional einheitliche Pflegesätze für alle Einrichtungen festgelegt werden. 3. Bundesweit einheitliche und durchlässige Ausbildung und Akademisierung von Pflegefachpersonen Das bisherige Ausbildungssystem der Pflegeberufe hatte in seinem spezifischen Ansatz auch große Vorteile, die der aktuelle GeneralistikEntwurf der Bundesregierung nicht angemessen berücksichtigt. - Wir befürworten einen integrativen, durchlässigen und generalistischen Ansatz, der letztlich eine verlängerte Ausbildungszeit beinhaltet, um die bisherigen Inhalte der speziellen Fachrichtungen zu berücksichtigen. - Stärkung der praktischen Ausbildung durch vom Fallpauschalen-System unabhängig finanzierten Anleiterstellen und festgelegte Mindestzeiten für die Anleitung der Auszubildenden. - Bundesweit einheitliche und transparente Anforderungen und Zugangsvoraussetzungen für Leitungskräfte in Krankenhäusern und Altenhilfe-Einrichtungen. 4. Bundesweit einheitliches, transparentes Pflegeleistungs-und Bewilligungsmanagement Professionelles und unbürokratisches Verordnungsmanagement. - schlanke Abrechnungsmodalitäten. - faire „Bewilligungsvereinbarungen“ und faire „Refinanzierungszusagen“. Sanktionierungsmaßnahmen gegen Kostenträger, die gegen die vereinbarten Regelungen verstoßen (Ablehnung darf sich nicht lohnen). - transparente Bewilligungsverfahren/Ablehnungen von Leistungen für Bedürftige. - barrierefreie Bearbeitung der Versorgungsanträge. - praxisnahe und qualitative Versorgungsnetzwerke mit Hilfsmitteln und vor allem verlässlichen Zulieferern.   5. Bundesweit geregelte vorbehaltliche Tätigkeiten für Pflegefachkräfte - Die Zuweisung vorbehaltener Tätigkeiten dient der Stärkung des Berufsbildes und sichert eine klare Abgrenzung vorbehaltlicher Pflegetätigkeiten von den angrenzenden Berufsfeldern des Pflegebereiches (Ärzte, Betreuung, Hauswirtschaft, Therapeuten). Dies wären im Einzelnen:a. Erhebung und Feststellung des individuellen Pflegebedarfes und die Planung der Pflege b. Organisation, Gestaltung und Steuerung des Pflegeprozesses c. Durchführung der Pflege und Dokumentation der angewandten Maßnahmen d. Analyse, Evaluation, Sicherung und Entwicklung der Qualität der Pflege e. Bedarfserhebung und Durchführung präventiver und gesundheitsfördernder Maßnahmen f. Beratung, Anleitung und Unterstützung von zu pflegenden Menschen und deren Angehörigen g. Verordnung von Pflegehilfsmitteln   6. Patientensicherheit, Verbraucherschutz und Fehlerkultur - Die Pflegeberufe sind in den letzten 15 Jahren zunehmend zu einer haftungsrechtlichen Tätigkeit mit Absicherungscharakter geworden, d. h. die Dokumentation dient Kostenträgern zunehmend als Argumentationsgrundlage für das Gewähren von Leistungen oder für Regressansprüche gegenüber Dritten z.B. durch den Nachweis von Organisationsverschulden, wenn nicht adäquat dokumentiert wurde. - Die Tatsache, dass Fehler – vor allem im Hinblick auf die zunehmende Arbeitsdichte passieren können und der bürokratische Aufwand für die Absicherung einen Zeitaufwand benötigt, der sich nicht wirklich in den ausgehandelten Personalschlüssel wiederfindet, wurde nahezu außen vor gelassen. Vor allen Dingen wird der notwendige Schritt der Qualitätssicherung, die Anpassung der Personalschlüssel, nicht durchgeführt. - Wenn etwas passiert wird letztlich ein Schuldiger ausfindig gemacht, damit man belegen kann, dass sich gekümmert wird. Das trifft abwechselnd die Einrichtungsträger, die Leitungen vor Ort oder die einzelne Fachkraft. - Für Betroffene und Angehörige lässt sich eine Fehlleistung nur äußerst schwer belegen und meist zieht sich ein solcher Prozess jahrelang hin, um schließlich irgendwo zu versanden. - Wir fordern deshalb eine intensive, ehrliche und transparente Auseinandersetzung mit dem Thema Gesundheitsschutz für Beschäftigte und praxisnahe Gefährdungsanalysen, um eine zeitgemäße Fehlerkultur zu entwickeln. 7. Bundesweite und eigenständige Selbstverwaltung für Pflege(fach)kräfte - Die Pflegeberufe müssen selbst bestimmen, was Pflege und Betreuung ist, was zu ihrer professionellen Ausgestaltung unabdingbar ist und dies ab sofort auch selbst definieren.Ebenso wie andere Berufsgruppen, sollten auch die Mitglieder der größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen ihre fachlichen und ethischen Standards selbst festlegen. - Die Selbstverwaltung der professionellen Pflege im Gesundheitswesen ist seit Jahren ein wichtiges, gefordertes und nachhaltig lohnenswertes Ziel (was auch am Beispiel anderer Berufsgruppen deutlich wird – z.B. Psychotherapeutenkammer, Ärztekammer).   8. Ausweitung der pflegerischen Versorgung im Quartier und Aufhebung der sinnlosen Trennung zwischen ambulanter und stationärer Pflege - Einrichtung von vollständig refinanzierten Nachtbereitschaften im Quartier, die in der Nacht auftretenden Hilfebedarf innerhalb einer gesetzten Zeit bedienen können. - Einrichtung von Kurzzeitpflegeeinheiten in den Quartieren. Diese müssen sehr gut refinanziert sein und mit Leerhaltegebühren für Betten immer eine Nachversorgung aus dem Krankenhaus übernehmen können. Gleiches gilt bei plötzlichem Ausfall eines AngehörigenLohnersatzleistungen für pflegende Angehörige innerhalb der Erwerbstätigkeitsphase. - Strenge Reglementierung von "Live-Ins" auf bestimmte und notwendige Bedarfssituationen, die durch bestehende Angebote nicht abgedeckt werden können (aus pflegefachlicher Sicht sind wirklich notwendige 24Stunden Settings eher die Ausnahme als die Regel). Dann allerdings unter deutlich veränderten Rahmenbedingungen, die den Regelungen und Ansprüchen des ersten Arbeitsmarktes genügen und deren Einhaltung auch streng kontrolliert werden muss. - Einrichtung von regelmäßigen Quartierskonferenzen mit dem Ziel, Bedarfe aufzuzeigen und an die entsprechenden Stellen weiterzuleiten. Auch hier muss den Pflegekräften eine entscheidende Mitsprache eingeräumt werden. - Bündelung der gesamten ehrenamtlichen Strukturen im Quartier, nicht bei Anbietern oder Verbänden. Das kostbare Gut des Ehrenamtes wird zum jetzigen Zeitpunkt häufig durch Doppelstrukturen verschwendet.   9. Bundesweit verbindliche Vergütung der an der Pflege-und Betreuung beteiligten Personen und Berufsgruppen - Bundesweit einheitlicher „Branchentarifvertrag Pflege“ mit deutlich verbessertem Gehaltsniveau aller pflegerischen Berufsgruppen.   10. Zeitgemäßes und einheitliches Strategie-Papier zur Integration und Befähigung von Menschen mit Migrationshintergrund - So lange die Situation in der Pflegepraxis für das Personal und die Azubis derart unzureichend ist, brauchen wir uns nicht wirklich Hoffnungen zu machen, dass wir es schaffen, geflüchtete Menschen adäquat und menschenwürdig in diesen Beruf zu integrieren! - Echte und nachhaltige Integration und Qualifikation von Geflüchteten und anderen Menschen mit Migrationshintergrund ist und bleibt eine alternativlose Aufgabe und Herausforderung. - Lohndumping und Ausbeutung sollten hier definitiv und vom Gesetzgeber von vornherein ausgeschlossen werden!   11. Zeitgemäße, entbürokratisierte und bundesweit einheitliche Kontrollen der geforderten Qualität und Alterskultur - Medizinischer Dienst und Heimaufsicht sind zu einer einheitlichen und bundesweit tätigen Prüfbehörde zusammenzufassen, keinesfalls bei den Kostenträgern angesiedelt sein darf. - Wenn Pflegemängel auftreten, so geschieht das nicht selten auch in Einrichtungen mit Defiziten bei der Führung. Es sollte ein besonderer Schwerpunkt zukünftiger Prüfverfahren darauf gelegt werden, dass Eignung und Befähigung von Führungskräften ebenfalls bewertet werden. - Wir verweisen auf „Alterskultur statt Pflegenoten“ des Nikodemus-Werkes.   12. Pflege-Re-Finanzierungsgesetz - Hier fordern wir, mit Verweis auf die Gewerkschaft Verdi, eine Umstellung der Refinanzierung auf eine Pflegevollversicherung, mindestens aber eine echte Steuerfinanzierung. - Es ist nicht verwerflich, hierfür den Solidaritätsbeitrag in die Diskussion zu bringen, der ja auch zur Abschaffung in der Diskussion steht,denn der demographische Wandel stellt die größte Herausforderung für den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt der nächsten Jahrzehnte dar. Unser Fazit: Das Teilkaskoprinzip der Pflegeversicherung ist – heute schon – ungeeignet und nicht zukunftstauglich, um eine hochwertige pflegerische Versorgung sicherzustellen! ( Verfasser: Pflege in Bewegung e.V.) Zu beachten ist aktuell auch = Pflegekräfte die eine Überlastungsanzeige an ihren Arbeitgeber oder Vorgesetzten schreiben, bedürfen eines besonderen Schutzes Dieser die Pflegekräfte dürfen nicht mehr abmahnen werden oder anderweitig sanktioniert werden Uberlastungsanzeigen dienen dazu, dem Vorgesetzten oder dem Arbeitgeber aufzuzeigen wo es an einem reibungslosen Ablauf in der Pflege mangelt. Die Fallpauschalen, welche die Krankenkassen an Krankenhäuser zahlen, sind gescheitert und müssen schnellstmöglich abgeschafft werden. Krankenhäuser und Pflegeheime müssen einen prozentualen Mindestbetrag der Einnahmen auch wieder für die Pflegekräfte verwenden. Für eine ausreichenden Personalschlüssel der Pflegekräfte sicherzustellen. Dazu siehe oben den Aktionsplan. Bisher werden Pflegekräfte mit bis zu 50 schwerkranken und pflegebedürftigen Patientinnen/ Patienten pro Station im Nachtdienst alleine gelassen. Ab 30 muss ein Nachtdienst von 2 Pflegekräften sichergestellt werden.Auch ein Punkt der zu eskalieren droht und sofortige Aufmerksam benötigt.   Januar 2018Pflegenotstand in Deutschland- werden Sie endlich tätig! Mit freundlichen Grüßen, Harald WieseWeierstr. 4952349 DürenTel. 02421/ 201494Mobil: 0176/ 55568092E-Mail: wiese.harald@gmx.net Diese Petition wird versendet an: • Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Angela Merkel (CDU) Konrad-Adenauer-Haus Klingelhöferstraße 8 10785 Berlin   • Parteivorsitzender SPD Martin Schulz (SPD) Willy-Brandt-HausWilhemstr. 140 10963 Berlin Sowie = • Fraktionsvorsitzender AFD Dr. Alexander Gauland(AFD) Schillstraße 9 10785 Berlin • Fraktionsvorsitzende Die LINKE Sahra Wagenknecht (LINKE) Karl- Liebknecht-HausKleine Alexanderstraße 28 10178 Berlin Oder: Postfach 10010122 Berlin   • Fraktionsvorsitzender Neue Mitte Christoph Hörstel (NM)Pariser Platz 4a10117 Berlin   • Fraktionsvorsitzender FDP Christian Lindner (FDP) Hans-Dietrich-Genscher-HausReinhardtstraße 14 10117 Berlin   • Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) Platz vor dem Neuen Tor 1 10115 Berlin   Und 2 Entscheidungsträger/innen mehr … • Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) Platz vor dem Neuen Tor 1 10115 Berlin • Fraktionsvorsitzender Die LINKE Dietmar Bartsch (Die LINKE) Karl- Liebknecht-HausKleine Alexanderstraße 28 10178 Berlin Oder: Postfach 10010122 Berlin   Sowie noch keine neue Regierung gebildet wurde. Sonst entsprechend der neuen Formatierung �

Harald Wiese
2,160 supporters
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Petitioning BAMF , Bundestag, Bundesregierung, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grüne...

Keine Abschiebung nach Afghanistan durch die Hintertür!

Bereits im März stellt der Verein Asyl in der Kirche Berlin e.V. fest, dass „Anfragen nach Unterstützung von Afghanen zunehmen, deren Asylantrag z.B. in Norwegen abgelehnt wurde und denen von dort die Abschiebung droht. Aus Angst vor der Rückschiebung haben viele einen weiteren Asylantrag in Deutschland gestellt“. Bei einer Überstellung an den zuständigen Dublin-Staat droht ganz klar die Abschiebung nach Afghanistan. Das heißt, auch wenn Deutschland seit dem verheerenden Anschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul zurzeit selbst nicht nach Afghanistan abschiebt, werden über das sogenannte Dublin-Verfahren Menschen in Länder gebracht, die sehr wohl nach Afghanistan abschieben. Und skandinavische Staaten schieben selbst Minderjährige und Familien mit kleinen Kindern nach Afghanistan ab. Damit gibt es keinen wesentlichen Unterschied zwischen indirekten und direkten Abschiebungen: Menschen werden in ein Krisengebiet mit Gefahr für Leib und Leben gebracht und sich selbst überlassen. Wie der Tagesspiegel schreibt, spricht PRO ASYL von Kettenabschiebungen nach Afghanistan und fordert ein Ende der Praxis. Der Tagesspiegel nennt diese Praxis „Abschiebungen durch die Hintertür“, die Süddeutsche Zeitung „Abschiebungen über Umwege“: http://www.tagesspiegel.de/politik/abgelehnte-asylbewerber-aus-afghanistan-abschiebungen-durch-die-hintertuer/20003694.html http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-aus-afghanistan-abschiebung-ueber-umwege-1.3560069 Durch die Praxis der indirekten Abschiebungen nach Afghanistan werden menschenrechtliche Standards, wie sie bei uns gelten, außer Kraft gesetzt, schreibt der Tagesspiegel und zitiert PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Indirekte Abschiebungen in Krisengebiete über andere Dublin-Staaten sind verlogen, menschenverachtend und inhuman! Wir fordern, dass Menschen afghanischer Nationalität, deren Asylantrag bereits in einem Dublin-Staat abgelehnt worden ist oder deren Asylverfahren in einem Dublin-Staat beendet ist, nicht dem zuständigen Dublin-Staat überstellt werden, wenn dieser sicher nach Afghanistan abschiebt. Wir fordern somit einen sofortigen Stopp dieser indirekten Abschiebungen nach Afghanistan. Wir fordern, dass diesen Menschen unter Anwendung unserer menschenrechtlichen Standards in Deutschland Schutz geboten wird, indem Deutschland von seinem Recht auf Selbsteintritt Gebrauch macht und eigene Asylverfahren durchführt, anstatt diese Menschen durch die Hintertür in den Tod zu schicken.

Helferkreis Langelsheim
1,359 supporters
Petitioning Martin Schulz (SPD), Sahra Wagenknecht (LINKE), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Horst Seehofer, Christian Schmidt, CSU, Change.org

FÖRDERSCHULEN ERHALTEN

Meine Tochter 11 Jahre alt hat einen Anspruch auf Sonderpädagogik ( bereich Lernen ) aktuell erhält sie dafür Unterstützung in Form von Förderunterricht in einer normalen Grundschule ( a zwei Stunden pro Woche ) sie soll nun auf einer IGS ( mit drei Stunden pro Woche Förderung ) Sie selbst kam zu mir mit dem Wunsch , eine Förderschule besuchen zu dürfen , da sie von sich aus sagt sie braucht mehr Hilfe als Schülerhilfe und den Förder Stunden. Nach einem Telefonat mit ihrer Förderlehrerin kamen wir zu dem Ergebnis ja es wäre das beste aber leider nicht möglich da sie keine Kinder mehr aufnehmen dürfen mit der Begründung das Förderschulen Auslaufmodelle sind die abgeschafft werden.   Ich als Mutter sehe mich in der Pflicht für mein Kind zu kämpfen und somit auch für andere Eltern dessen Kinder das gleiche Problem haben. Eine Förderung an normalen schulen halte ich nicht für möglich Begründung : - zu große Klassen - zu wenig Lehrkräfte - zu wenig bis keine Lehrkräfte mit Sonderpädagogische Ausbildung - zu viele Kinder mit Migrations Hintergrund die selbst mehr Förderung benötigen   Ich fordere daher die Erhaltung der Förderschule. Kinder mit Sonderpädagogische Problematik wie Entwicklung und Lernen  Sollten weiterhin so gefördert werden und nicht mit einem Stundensatz von 2-3 Stunden pro Woche in Regelschulen gestopft werden wo sie sich überfordert fühlen und den heutigen Lerndruck ausgeliefert sind.    

Melanie Z
1,042 supporters
Petitioning Kristina WINBERG, Isabella ADINOLFI, Marco ZANNI, Ignazio CORRAO, Mylène TROSZCZYNSKI, Barbara KAPPEL, Krisztina MORVAI, Jörg MEUTHEN, Laura Ferrara, Eleonora EVI, FOX News, Laura Boldrini, Frances...

ALTERSARMUT 43%Rente ist zu wenig !Änderung des GG 12a-wie es die AEMR in Art. 23 besagen

Prof. Dr. Stefan Sell: Sozialpolitischer Skandal Altersarmut Ausschnitte aus der WDR-Sendung „Ihre Meinung“ ALTERSARMUT 43% Rente ist zu wenig ! Änderung des Grundgesetzbuch (GG) 12a - wie es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) in Art. 23 besagen. Sehr geehrte Damen und Herren, Fast jede zweite gesetzliche Altersrente in Deutschland liegt unter 800 Euro im Monat. 12.07.2018 Quelle: Frankfurter Rundschau http://www.fr.de/leben/recht/altersarmut-jede-zweite-rente-unter-800-euro-a-1543291 Altersarmut wird auch Normalverdiener treffen35 Jahre Vollzeit bei einem Einkommen von 2.500 Euro brutto. Das würde einem Rentner im Jahr 2030 nur knapp 700 Euro bringen, warnt Arbeitsministerin von der Leyen. https://www.zeit.de/wirtschaft/2012-09/rente-altersarmut-leyen Die Zeit Online vom 2.Sep. 2012 Volksverarschung Riester Rente https://www.youtube.com/watch?v=cOoj7g5Lrys Renten-Desaster: Viele Deutsche werden in die Altersarmut rutschen Deutschland steht vor einem beispiellosen Desaster bei den Renten. Die Altersarmut ist für viele unausweichlich. Die Bundesregierung hat im Hinblick auf die Renten so ziemlich alles falsch gemacht.Die deutsche Bundesregierung hat an die Bürger appelliert, die private Vorsorge zu steigern, um der Altersarmut zu entgehen. Diese Aufforderung grenzt angesichts der Tatsachen an Zynismus. Unter den derzeit gegebenen Umständen ist der Weg in die Altersarmut für sehr viele unvermeidlich.Deutsche Wirtschafts Nachrichten, Ronald Barazon  |  Veröffentlicht: 30.10.16Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/30/renten-desaster-viele-deutsche-werden-in-die-altersarmut-rutschen/ OECD – Studie Ökonomen rechnen mit deutschem Rentensystem ab In einer aktuellen Studie kritisiert die OECD das deutsche Rentensystem.Die Experten bemängeln, dass es hierzulande keine Mindestrente gibt,und stellen extreme Unterschiede zwischen den Renten von Männern und Frauen fest.Quelle: focushttp://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/keine-chance-fuer-geringverdiener-oecd-rechnet-mit-deutschem-rentensystem-ab_id_7939990.html05.12.2017  Jeder Zweite im Alter von Armut bedroht<a href="https://www.tagesschau.de/inland/rente-armut-101.html" rel="nofollow">https://www.tagesschau.de/inland/rente-armut-101.html</a>24.12.2016  Warum werden wir im Jahr 2030 massive Problem bekommen ? Bis 2030 Absenkung des Rentenniveaus auf 43 % - seit 2004 in § 154 Abs. 3 SGB VI festgeschrieben.Quelle:VDK – SozialverbandStand: 04. Mai 2018 www.vdk.de/ov-schopfheim/ID126800 Was sind eigentlich jene 43% ?Dies erklärt Ihnen nun Prof. Dr. Uwe Becker in einem kurzem VideoHier nun der Link:https://www.youtube.com/watch?v=F9ia0oW5hMY  Warum sinkt das Gesetzliche Rentenniveaus ?  Norbert Blüm kritisiert Riester-Rente 1 min Datum: 09.08.2018 Quelle: ZDF https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/videos/norbert-bluem-kritisiert-riester-rente-100.html    Wie sieht unsere Lösung zu der kommenden Altersarmut aus ?  LÖSUNG zu dieser Petition - zur steigenden Altersarmut: Abschaffung unterschiedlicher Renten SystemeBerufsständische Versorgung( Ärzte, Architekten, Anwälte usw. )Grund: Art.3 GG Art.24 AEMRIn Bezug auf die Rente, schlagen wir das Schweizer Rentensystem vor.( Schweizer Modell ) Jene Lösung beinhaltet eine Mindestrente Ebenso gibt es in diesem Land unterschiedliche Renten SystemeBerufsständische Versorgung( Ärzte, Architekten, Anwälte usw. ) https://www.youtube.com/watch?v=4L3XJP8YgC0  Bitte unterstützt mich mit eurer Unterschrift!   Nun werden verschiedene Bereiche aufgelistet, warum die Altersarmut für viele Menschen keine Illusion werden wird! TK-Report: Mehr als jeder Zweite steigt vor der offiziellen Rente aus dem Job aus Mehr als jeder zweite Erwerbstätige in Deutschland steigt vor dem offiziellen Renteneintrittsalter aus dem Arbeitsleben aus. Jeder siebte davon (13,5 Prozent) geht aufgrund von Berufsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit oder Schwerbehinderung, wie der am Mittwoch in Berlin veröffentlichte Gesundheitsreport der Techniker Krankenkasse (TK) zeigt. Ein weiteres Drittel der verfrüht aus dem Job ausgeschiedenen Arbeitnehmer nimmt deutliche finanzielle Einbußen in Kauf, um früher in Rente zu gehen. Besonders betroffen von einer Frühverrentung sind Beschäftigte mit körperlich belastenden Berufen wie im Bau- und Holzgewerbe, gefolgt von Verkehrs- und Lagerarbeitern sowie den Beschäftigten aus der Metallbranche. "Es nützt nichts, das Renteneintrittsalter immer weiter hochzuschrauben, wenn schon heute nicht einmal jeder Zweite so lange arbeitet", warnte TK-Chef Jens Baas. Politik, Unternehmen, aber auch Krankenkassen müssten Lösungen finden, damit die Menschen leistungsfähig blieben und überhaupt bis zum Rentenbeginn arbeiten könnten. Quelle: Welt.de04.07.2018 https://www.welt.de/newsticker/news1/article178721080/Rente-TK-Report-Mehr-als-jeder-Zweite-steigt-vor-der-offiziellen-Rente-aus-dem-Job-aus.html   Für Rente über Grundsicherung ist Mindestlohn von 12,63 Euro nötig Um eine Rente über dem Existenzminimum zu gewährleisten, müsste der Mindestlohn deutlich höher sein, gibt das Arbeitsministerium zu. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert deshalb eine kräftige Erhöhung. Nach Berechnungen der Bundesregierung müsste der Mindestlohn deutlich höher als heute liegen, um im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu gewährleisten. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt. Demnach müsste der Mindestlohn 12,63 Euro betragen. Die Betrachtung vernachlässige aber die zusätzliche Altersvorsorge, mit der eine deutlich höhere Gesamtversorgung erzielt werden könne, so das Ressort weiter. https://www.welt.de/politik/deutschland/article176289787/Armutslohn-Fuer-Rente-ueber-Grundsicherung-ist-Mindestlohn-von-12-63-Euro-noetig.html Stand: 12.05.2018 Wie Deutschland Arbeitslosigkeit in Europa produziert Deutschland ist nicht ohne Grund als "oberlehrerhaft" verschrien. Gerne erklären wir dem Rest der Welt, dass er sich an Verträge zu halten hat. Dabei ist gerade Deutschland ein "Weltmeister" im Regel-Brechen. Statt, wie bei der Einführung des Euro vereinbart, für stabiles Lohnwachstum und Inflation entsprechend der Produktivitätsentwicklung zu sorgen, spart und geizt Deutschland, wo es nur geht. Die Folge: deutsche Produkte sind gut - und vor allem preiswert. Ausländische Anbieter, wie französische Autozulieferer setzt das noch mehr unter Druck. Niedrige Mindestlöhne und zu geringe staatliche Investitionen hierzulande kosten dort Arbeitsplätze. Die Zeche zahlen deutsche Niedriglöhner und ein wachsendes Arbeitslosenheer in anderen EU-Ländern. 13.09.2018Quelle:https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-23-08-2018/wie-deutschland-arbeitslosigkeit-in-europa-produziert.html Betriebsrente wird nicht bei der Linderung von Altersarmut helfen Quelle: Deutschlandfunkhttp://www.deutschlandfunk.de/betriebsrenten-gesetz-betriebsrente-wird-nicht-bei-der.769.de.html?dram:article_id=38766501.06.2017 Wegen einem schweren Verkehrsunfall vor gut 14 Jahren darf ich meinen gelernten Beruf nicht mehr ausüben. Ich benötige dringend eine Umschulung, die seitens des Jobcenters abgelehnt wurde. Die Jobcenter in verschiedenen Bundesländern verstoßen gegen die 4 gesamtwirtschaftlichenZiele in Bezug auf hoher Beschäftigungsstand, stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum. Daher ist jene Petition gerechtfertigt. Diese Petition setzt sich besonders für die Frauenrechte ein. Begründung: Frauen bekommen bei der gleichen Arbeit meist nicht das gleiche Gehalt. – unter Hinweis auf Artikel 22 und 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,– unter Hinweis auf die Allgemeine Bemerkung Nr.16 des Ausschusses der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zum Thema „Gleichstellung von Mann und Frau bei der Wahrnehmung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte“ (Artikel 3 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSKR)) vom 11.August 2005 (E/C.12/2005/) und die Allgemeine Bemerkung Nr.19 des Ausschusses der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zum Thema „Recht auf soziale Sicherheit“ (Artikel 9 IPWSKR) vom 4.Februar 2008 (E/C.12/GC/19),– unter Hinweis auf Artikel 4 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 12, 20 und 23 der Europäischen Sozialcharta;– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte vom 5.Dezember 2014 (XX-3/def/GRC/4/1/EN),– unter Hinweis auf Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), in denen der Grundsatz der Gleichheit von Frauen und Männern festgeschrieben ist,– unter Hinweis auf Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und auf Artikel23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in denen der Grundsatz der Gleichheit von Frauen und Männern festgeschrieben ist,– gestützt auf die Artikel 151 und 153AEUV,– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) vom Juni 2015 mit dem Titel „Gleiche Einkommenschancen für Frauen und Männer: Abbau des geschlechtsbedingten Rentengefälles“,– gestützt auf Artikel 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,–unter Hinweis auf den am 7.März 2011 vom Rat angenommenen Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter (2011–2020)    Und wie lassen sich die Forderungen umsetzen? Ziel der Petition: Änderung des Grundgesetzbuch Art. 12a, wie es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte mit Art. 23 sowie: Drucksache 15/ 5303 Landtag von Baden – Württemberg besagen. Begründung:Menschenrechtsverletzung im Bezug auf Art. 23 AEMR In der Bundesrepublik sowie im Land Baden Württemberg.Der Landtag von Baden - Württemberg die BRD haben die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte akzeptiert; somit muss jenes umgesetzt werden. Der Landtag von Baden – Württemberg wollte damals das Grundgesetz mit Art. 12a ändern lassen In Recht auf Arbeit.Ich zitiere den Landtag von Baden-Württemberg: In der Vergangenheit war es vorgesehen das Staatsziel "Recht auf Arbeit" in einen neuen Artikel 12a im Grundgesetz ( GG) einfließen zu lassen, der eine Schutzpflicht des Staates für "das Recht jedes Menschen auf Arbeit" beinhalten sollte.Drucksache 15/ 5303 Landtag von Baden – Württemberg In der Landesverfassung von Baden-Württemberg zum Sachverhalt "Recht auf Arbeit" ist der "Tenor" in Bezug auf Arbeit wie folgt:Verfassung des Landes Baden - Württemberg Artikel 1"Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft, seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten." Es geht hierbei um ein Sittengesetz, um eine Pflicht, eine Moral nicht aber um ein Persönlichkeitsrecht lt. Art. 2 GG ebenso sagt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Art. 23 etwas anderes. Wir möchten ein Recht auf Arbeit wie es unter anderem Art. 24.1 der Verfassung des Landes Nordrheinwestfalen besagt. Andere Bundesländer haben im Gegensatz wenigstens das Staatsziel eines hohen Beschäftigungsstandards. Auch in Baden-Württemberg wurde ein Recht auf Arbeit als Staatszielbestimmung der Landesverfassung diskutiert, nicht aber beschlossen. Daher berufen wir uns auf die Europäische Sozialcharta, Teil I(1) Jedermann muß die Möglichkeit haben, seinen Lebensunterhalt durch eine frei übernommene Tätigkeit zu verdienen.sowie auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Art. 23 Absatz 11.Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit. In dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte      Teil III Art.6 (1) steht:„Die Vertragsstaaten erkennen das Recht auf Arbeit an, welches das Recht jedes Einzelnen auf die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte oder angenommene Arbeit zu verdienen, umfasst, und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz dieses Rechts.“ Die Wirtschaftliche Rechte beinhalten das Recht auf Arbeit, auf einen angemessenen Lebensstandard, auf Wohnung und das Recht auf eine Rente für alte oder behinderte Menschen. Die wirtschaftlichen Rechte spiegeln die Tatsache wider, dass ein bestimmter Standard materieller Sicherheit für die Achtung der Menschenwürde notwendig ist, und auch, dass es psychologisch erniedrigend sein kann, keine sinnvolle Arbeit zu haben oder obdachlos zu sein. In den Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Art 23.3 steht: Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen. Daher macht diese Petition mit einer realistischen Lösung der Altersarmut aufmerksam. Diese Petition bezieht sich nur indirekt auf die niedrigen Renten in Deutschland und bietet eine realistische Lösung an, wie jenes Problem gelöst werden könnte.Vielmehr beschäftigt sich diese Petition mit dem Recht auf Arbeit, welches das offizielle Ziel dieser Petition ist. Dieses Recht auf Arbeit ist ebenfalls wichtig weil:Altersarmut in Deutschland - 1100 Euro Grundrente in HollandFrontal 21<a href="https://www.youtube.com/watch?v=Cs-fyuLrKRU" rel="nofollow">https://www.youtube.com/watch?v=Cs-fyuLrKRU</a>    Wir fordern daher das Europäische Parlament auf: Änderung des GG 12a - wie es die AEMR in Art. 23 besagen. Sowie:Drucksache 15/ 5303 Landtag von Baden – Württemberg Ein Recht auf Arbeit ist daher wichtig, damit man NICHT bis 70 Jahren Arbeiten muss. Artikel 23 der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte werden im Bezug auf gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei Frauen meistens nicht umgesetzt. Ebenso ist das Recht auf Arbeit ebenfalls wichtig, damit Gewerkschaften somit mehr verändern könnten; wie unter anderem schnellere Umschulung, bessere Tarif Abstimmungen.Und ein Lebenswürdiges Leben im Alter ( Art. 1 GG ) bringen muss. Hochachtungsvoll. M. Kieling Macht bitte alle mit, und unterschreibt diese wichtige Petition.  

Marko Kieling
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