Decision Maker

Markus Lewe

  • Oberbürgermeister der Stadt Münster

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Petitioning Horst Seehofer, Svenja Schulze, Markus Lewe

Verbot von Silvesterfeuerwerk für Privatpersonen

Den Brauch, Silvester zu feiern, um böse Geister für das neue Jahr zu vertreiben, gibt es bereits seit Jahrhunderten. Vor einigen Jahrzehnten kam dann der kommerzielle Aspekt mittels selbst zu kaufendem Feuerwerk dazu. Zwar glaubt heute keiner mehr an böse Geister, dennoch ist das Feuerwerk geblieben und nimmt immer drastischere Züge an.  Jahr für Jahr stellt sich heraus, dass ein großer Teil der Deutschen nicht in der Lage ist verantwortungsvoll mit diesem Kleinsprengstoff umzugehen und die Umwelt- und Gesundheitsbelastung enorm ist. Aus diesem Grund habe ich mich mit der Deutschen Umwelthilfe e.V. zusammengetan und fordere: Das generelle und ganzjährige Verbot des Zündens von Feuerwerken für Privatpersonen! Auf euren massiven Druck hin, haben wir im August 2019 eure 100.000 Stimmen an den Deutschen Städtetag übergeben und in einem Gespräch unser juristisches Gutachten zu den kommunalen Möglichkeiten der Beschränkung von privatem Feuerwerk vorgestellt. Jede Gemeinde hat die Möglichkeit selbst aktiv zu werden, um in belasteten bzw. gefährdeten Innenstadtbereichen die private Silvester-Böllerei zu verbieten. Daraufhin haben uns zahlreiche Rückmeldungen aus den Städten erreicht, sie würden gerne weiter aktiv werden und private Feuerwerke großflächig verbieten, jedoch fehlt hierfür die rechtliche Grundlage. Deshalb wenden wir uns heute an die Umweltministerin Svenja Schulze und fordern sie auf das Silvesterfeuerwerk für Privatpersonen zu verbieten! Das geht ganz einfach über eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, beziehungsweise Änderungen in der ersten Sprengstoffverordnung. Zu den Gründen: Die Feinstaubbelastung in der Silvesternacht wird aufgrund der Feuerwerke um das bis zu 30-fache des Erlaubten überschritten. Im Klartext: in der Silvesternacht wird etwa 16 Prozent der gesamten im Straßenverkehr entstehenden Feinstaubmenge innerhalb eines Jahres ausgestoßen. Dies ist auch für die Bürger durch immer dichter werdenden Nebel zu erkennen, der das Bestaunen der durch die Raketen hervorgerufenen Lichtspiele mancherorts gar nicht mehr zulässt. Dies hat auch schon 2016 Diplomchemiker Rudolf Schierl in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung bewiesen. Jedes Jahr entlaufen und sterben Haustiere durch massenhaftes Abfeuern von sogenannten "Böllern". Da sich an die geltenden Gesetze nicht gehalten wird (Abfeuern nur am 31.12. und 01.01. erlaubt), ist es für viele Tierhalter tagelang ein Spießrutenlauf. Ganz zu schweigen von den Wildtieren, die durch die Knallerei in Panik geraten und auch teilweise schwere Unfälle verursachen. Auch die ohnehin schon stark schwindenden Vogelbestände werden durch Feuerwerke gefährdet. Siehe dazu z.B. die Vorfälle in Arkansas (USA), als im Jahr 2011 in der Silvesternacht mehr als 3000 Vögel tot vom Himmel fielen. Die hohen Mengen an Müll, die jedes Jahr nach den Silvesterfeuerwerken auf unseren Straßen liegen bleiben und von den Kommunen weggeräumt werden müssen. Wäre dies noch vertretbar, gilt dies nicht für den Müll, der auf Privatgrundstücken oder Wasserflächen landet und diese vergiftet. Die Unfallgefahr, die jedes Jahr durch schwere Verletzungen und leider auch tragische Todesfälle aufgrund unsachgemäßen Gebrauchs von Feuerwerken aufs Neue bestätigt wird. Wenn man sich den hohen Alkoholkonsum bei den Feiern vor Auge hält, ist es eigentlich schon fast ein Wunder, dass nicht noch mehr passiert. Vor allem Jugendliche und Kinder werden Opfer der Feuerwerkskörper. Hier einige Beispiele vom Jahreswechsel 2016/ 2017:- eine Siebenjährige wurde bei Hannover verletzt, als ein 14-jähriges Mädchen ihr einen Feuerwerkskörper in den Ausschnitt steckte, wo dieser dann auch explodierte- eine Vierjährige wurde in Bremen von einer Gruppe Jugendlicher mit Böllern beworfen- einem Neunjährigen wurden in Köln zwei Finger abgerissen, als er auf einem Spielplatz vermeintliche Blindgänger aufhob - alleine in Berlin gab es in der Silvesternacht 14 Schwerverletzte durch Feuerwerkskörper. Belastungen der Steuerzahler durch Schäden in zweistelliger Millionenhöhe jedes Jahr. Hervorgerufen durch Brände, Sachbeschädigungen, Verletzungen und Vorsätzlichkeiten wie das Zünden von Feuerwerkskörpern in Containern und Briefkästen. Ohne Rücksicht auf die Umwelt, Tiere und andere Menschen (z.B. Demenzkranke) wird vor und nach der erlaubten Zeit Feuerwerk abgebrannt und auch die Sicherheitszonen um Krankenhäuser, Altenheime, landwirtschaftliche Nutzflächen wird trotz angedrohter Geldbußen bis zu 50.000€ ignoriert. Auch letztes Jahr wurden diese „Kleinsprengstoffe“ gezielt zur Körperverletzung an Menschen (unter anderem Polizisten und Rettungskräften) und Tieren verwendet. Allein dies sollte Grund genug für das Verbot sein! Dass einige der Täter alkoholisiert waren, spielt keinerlei Rolle, denn dies ist im Vorfeld bereits klar. Da sich diese Punkte in den letzten Jahren immer weiter verstärkt haben, bitten wir Sie den Beispielen vieler Städte in Frankreich, Dänemark, Luxemburg, Holland zu folgen und ein generelles Verbot für Privatpersonen auszusprechen. Alternativ könnte in jeder Gemeinde zu einem festen Zeitpunkt ein Feuerwerk von professionellen Pyrotechnikern abgebrannt werden. So könnte man in Zukunft an einem Ort das Feuerwerk genießen, ohne die ganzen negativen Auswirkungen. Meine persönlichen Gründe, warum ich die Petition erstellt habe: Ich bin seit mehreren Jahren im Tierschutz aktiv und die Tage um Silvester herum sind einfach nur die Hölle. Ich bin natürlich kein Spielverderber oder Paragraphenreiter. Und natürlich ist ein gut gemachtes Feuerwerk auch schön anzusehen. Leider habe ich bereits als Kind die negativen Auswirkungen davon am eigenen Leib mitbekommen, als mein Wellensittich einen Tag vor Silvester durch Feuerwerkskörper einen Herzschlag erlitten hat. 2003 brannte dann aufgrund einer in einem Pferdestall gelandeten Rakete der komplette Stall ab. Obwohl wir direkt vor Ort waren, konnten wir zwei Pferde nicht mehr rechtzeitig in Sicherheit bringen und sie verendeten qualvoll. Einer Freundin und mir wurden bei einem Ausritt von mehreren Jugendlichen gezielt Böller zwischen die Pferdebeine geworfen. Während mein Pferd vor Angst erstarrte, wurde meine Freundin abgeworfen und das Pferd rannte unter dem Geklatsche und Gejohle der Jugendlichen auf eine Straße. Glücklicherweise kam kein Auto und (außer einem Schlüsselbeinbruch bei meiner Freundin) kam es zu keiner großen Verletzung. Nicht auszudenken, es wäre zu einer Kollision mit einem Auto gekommen. Dies hätte Menschenleben kosten können!

Andrea Glomba und die Deutsche Umwelthilfe e.V.
252,251 supporters
Petitioning Markus Lewe, Dr. Michael Jung, Peter Todeskino, Jörg Berens, Ulrich Thoden, CDU Münster, SPD Münster, Bündnis 90/Die Grünen Münster, FDP Münster, Die Linke Münster, ödp Münster, Michael Krapp

#MuensterKlimawahl2020: Für konkrete Maßnahmen zur Klimaneutralität in Münster

Klimaschutz beginnt in den Städten und in Münster haben wir jetzt bald die Wahl. Wir von Fridays for Future Münster haben schon die größte Demo in der Geschichte Münsters organisiert und zwei Ratsbeschlüsse für mehr Klimaschutz angestoßen. Nun machen wir die Kommunalwahl am 13.09.2020 zur Klimawahl! Wir fordern den Rat der Stadt Münster auf, dass sowohl das Ziel "Klimaneutralität für Münster bis 2030" als auch konkrete Maßnahmen zur Erreichung dieses Zieles in den Koalitionsvertrag des nächsten Stadtrats aufgenommen werden. Konkrete Maßnahmen sind z.B.: Im Bereich Energie: 100% Erneuerbare Energien ab 2030 Jedes Jahr zusätzliche 10% des Erneuerbare-Energien-Potenzials ausschöpfen Pro Jahr: 5% energetische Sanierungsrate für Altgebäude Im Bereich Verkehr: Schrittweise Einführung der autofreien Innenstadt bis 2030 Einführung eines Metrobus-Systems bis 2025 Wende zu einer Fahrradstadt, die den Namen verdient Im Bereich Landnutzung: Ein neuer Baum pro Einwohner*in und Jahr Diese Maßnahmen sind Vorschläge, wie Handlungen zum Erreichen der Klimaneutraltität bis 2030 aussehen können, sie sind ein Teilschritt in die nötige  Richtung, um bis 2030 wirklich klimaneutral zu sein, sind jedoch ergänzende Maßnahmen unbedingt notwendig! Wir sind Schüler*innen, Student*innen und engagierte Menschen jeden Alters und engagieren uns zusammen für mehr Klimaschutz. Bitte helft mit! Eure Ortsgruppe FFF Münster

Fridays For Future Münster
7,636 supporters
#MuensterKlimawahl2020: Für konkrete Maßnahmen zur Klimaneutralität in Münster

Münster ist als nachhaltigste Großstadt ausgezeichnet. Europaweit sind wir im Klimaschutz vorn. Bis 2030 will Münster klimaneutral werden. Trotz stark steigender Einwohnerzahl haben wir die CO2-Emissionen seit 1990 um knapp 25 Prozent reduziert. Klimaneutralität geht nur mit den Münsteranern, mit technischem Fortschritt und mit mehr Tempo. Konkret zählen dazu Thermofotografie, Altbausanierungen, dezentrale Ökokraftwerke, Forschungs- und Wirtschaftszentrum für Energiespeicherung- und Umwandlung, Frischluftschneisen in Neubaugebieten, neue Mobilität, die Autos in der Innenstadt unnötig macht, drastische Verbesserungen im Fahrradverkehr. Entwicklung der Münsterland S-Bahn, Umbau der Busflotte auf Strom und Wasserstoff, Aufbau von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern insbesondere von städtischen Gebäuden. Umbau der Stadtverwaltung hin zu einer interdisziplinären Klimaschutzverwaltung mit entsprechendem CO2 -Controlling. Ökoprofitberatung von Unternehmen zur CO2-Reduzierung mit marktwirtschaftlichen Anreizen. Förderung regionaler Lebensmittelproduktion. Gesunde nachhaltige Ernährung als Thema für Kitas und Schulen Klimaschutz darf man nicht apokalyptisch sehen, sondern auch als große Chance.

2 weeks ago