Decision Maker

Marco Buschmann

  • Bundesminister der Justiz

Does Marco Buschmann have the power to decide or influence something you want to change? Start a petition to this decision maker.Start a petition
Petitioning Robert Habeck, Christian Lindner (FDP), Marco Buschmann, Dr. Dietmar Bartsch, Bundesministerium für Justiz, Annalena Baerbock, Olaf Scholz, Dietmar Bartsch, Janine Wissler, Christian Lindner, Jürge...

Abschaffung der Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch an Kindern!

Deutsch / Englisch Mein Name ist Markus und ich bin Betroffener sexuellen Missbrauchs und Misshandlung in der Kindheit. Die Täter wurden nie bestraft, denn für den sexuellen Missbrauch von Kindern gelten die gleichen Verjährungsvorschriften wie für einen Wohnungseinbruchdiebstahl. Der Missbrauch an Kindern darf nicht verjähren! Aus diesem Grund habe ich diese Petition gestartet und fordere, dass die Verjährungsfrist abgeschafft wird.  Wer als Kind oder Jugendlicher Opfer von sexuellem Missbrauch wird, ist voller Angst, Scham- und Schuldgefühle. Häufig kommen die Täter aus dem direkten sozialen Umfeld, die Kinder und Jugendlichen sind ihnen schutzlos ausgeliefert. Sie können das Geschehen nicht einordnen und sehen oft keine andere Möglichkeit, als das Unvorstellbare schweigend zu ertragen. Viele Betroffene haben erst viel später im Erwachsenenalter die Kraft eine Anzeige zu machen. Kommt es nach langer Zeit zur Anzeige, ist der Beweis in den meisten Fällen generell schon schwer zu führen. Die Verjährungsfrist ist hier ein unnötiges und nicht hinnehmbares Hindernis. Ist die Tat verjährt, haben die Betroffenen keine Handhabe. Sie fühlen sich nicht ernst genommen, niemand hört ihnen zu. Die Ermittlungsbehörden wie Polizei und Staatsanwaltschaft sind handlungsunfähig, weil die rechtliche Grundlage fehlt. Die Täter können unbehelligt weitermachen! Sexueller Missbrauch in der Kindheit kann für die Opfer unterschiedliche Folgen haben. Das Trauma und die daraus resultierenden Traumafolgestörungen sind vielfältig. Eine tickende Zeitbombe im Inneren, die unentdeckt und unbehandelt als chronisch komplexes Trauma ihre zerstörerische Wirkung entfaltet und ein normales Leben schwer bis unmöglich macht. Seit fünf Jahren versuche ich einen Therapieplatz zur Behandlung chronisch komplexer Trauma zu bekommen. Ich bin erwerbsunfähig und bekomme nicht die Hilfe, um wieder ein normales Leben führen zu können. Die Täter genießen zufrieden ihren Passionsabend, genießen Weihnachten, Urlaubsreisen und Wohlstand. Das ist keine Gerechtigkeit! Bitten helfen Sie mir, die Verjährungsfrist abzuschaffen und unterschreiben meine Petition. Mein Ziel sind 1.000.000 Unterschriften!Ergänzung 22.05.2022:Meine konkrete Forderung an den Bundestag, "Meine Stimme für Tour41" und Details zur aktuelle Gesetzeslage finden Sie hier LINK: #KeineTatOhneKonsequenz  Was ist Ihnen Veränderung wert?Jetzt via PayPal spenden: paypal.me/tour41

Tour41 e.V.
705,990 supporters
Petitioning Bundesrat, Anne Spiegel, Marco Buschmann, Sven Lehmann

Reform im Abstammungsrecht: Familie für ALLE 2022!

„Wenn ein Kind in eine Ehe zwischen einem Mann und einer Frau geboren wird, ist der Mann - unabhängig von der biologischen Vaterschaft- rechtlich der Vater. Die Frage ist, warum dies in einer Ehe zwischen 2 Frauen anders ist“ (Buschmann, Marco) Wir sind Vanessa und Ina und wir haben letztes Jahr geheiratet. Einmal standesamtlich und einmal im grossem Rahmen. Ob wir uns anders gefühlt haben? Nein. Wir haben mit unseren Freunden und unserer Familie die Liebe gefeiert und sind nun Ehefrau & Ehefrau. Als wir uns entschlossen haben, ein Kind zu bekommen, wussten wir bereits, dass uns einige Steine in den Weg gelegt werden. Und das nur, weil wir zwei Frauen sind, die sich lieben. Im Juli 2022 wird unser gemeinsam geplantes Kind geboren, doch trotzdem ist Ina rechtlich gesehen nicht direkt die Mutter unseres Kindes. Was uns noch bevor steht: Nach der Geburt müssen wir gemeinsam einen Antrag stellen - eine Stiefkindadoption. Nur wenn dieser bewilligt wird, ist Ina auch rechtlich die Mutter von unserem Kind. Und diese Regelung macht uns wütend. Wichtig ist doch nur, dass das Kind von seinen Eltern geliebt wird, unabhängig vom Geschlecht?  Bei heterosexuellen Paaren ist der Prozess ein ganz anderer - ohne kostenpflichtige Termine. Es muss lediglich ein Termin zur Vaterschaftserkennung gemacht werden, sodass der Mann dann der Vater des ungeborenen Kindes ist. Bei uns ist das anders und das, obwohl wir verheiratet sind und unser Kind in die Ehe hineingeboren wird. Wir fühlen uns jetzt schon beide als Mamas, unabhängig davon, ob Blutsverwandte oder nicht. Sobald unser Kind geboren ist, fängt der Stress an: wir müssen zum Jugendamt und wir werden beide geprüft und müssen u.a. folgende Dokumente einreichen: - Vertrag mit der Samenbank - einen Lebensbericht - Fragebogen für den leiblichen Elternteil - eine Meldebescheinigung - ein Führungszeugnis  - notarielle Einwilligungserklärung - ärztliches Attest, ob eine Eignung vorliegt (!!) - Gehaltsnachweise etc. Wie ihr euch vorstellen könnt, bereitet uns das Thema als werdende Eltern (einer der schönsten Sachen im Leben) starke Bauchschmerzen. Beim Schreiben dieser Wörter kommen uns die Tränen. Warum werden wir anders behandelt? Weil wir unser Kind zusammen geplant haben und jetzt es schon über alles lieben? Wir sind beide gleichermaßen die Mutter unseres Kindes. Wir haben diese Entscheidung gemeinsam beschlossen und gehen diesen Weg zusammen. Dass Ina unser Kind erst noch adoptieren muss und dies ein langer, teurer Weg wird, der auch kein gutes Ende haben kann, ist sehr diskriminierend und verletzend. Wir fordern eine sofortige Reform des Abstammungsrechts im Jahr 2022 - auch für Regenbogenfamilien. Wir fordern ein Gesetz, in dem auch die Ehefrau der biologischen Mutter sofort als Mutter anerkannt wird - ohne aufwendige Prozesse. Bitte helft uns mit eurer Stimme. Danke! ♥️ Auf Instagram findet ihr uns unter @coupleontour. Wir werden weiterhin unser Bestes geben, dass sich etwas verändert!    

Nessi & Ina
220,522 supporters
Petitioning Sr. Agnesita Dobler, Deutsche Ordensobernkonferenz, Marco Buschmann, Marco Buschmann und Konstantin Kuhle

Überlebende von Missbrauch in der Katholischen Kirche endlich angemessen entschädigen!

Meine Kindheit verbrachte ich in einem Ordensinternat im Bayerischen Mindelheim. Während dieser Zeit wurde ich vom damaligen Maristenfrater und ehem. Internatsleiter G. I. wiederholt vergewaltigt. Er war dafür nie im Gefängnis, seine Taten sind längst verjährt. Was nie verjähren wird, ist mein Trauma. Das Trauma der Missbrauchs-Erlebnisse in diesem katholischen Internat hat in meinem späteren Leben zu 9 erfolglosen Suizidversuchen geführt. Die moderne Traumapsychologie kennt inzwischen den Zusammenhang zwischen sexualisiertem Missbrauch in der Kindheit und Suizid. Es ist schwer für mich, über all das zu sprechen, erst durch jahrelange Therapie ist mir das heute möglich. Aber wie viele Opfer schweigen wohl weiterhin? Im Namen aller Menschen, die über die vergangenen Jahrzehnte und bis heute in kirchlichen Kontexten Gewalt und Missbrauch erfahren, fordere ich endlich Rechenschaft und Entschädigung. Nicht, weil das, was mir angetan wurde und worunter ich mein gesamtes Leben leide, zu entschädigen ist. Sondern weil es um Anerkennung dieser Straftaten geht und darum, dass sie endlich nicht mehr zugelassen werden.  Ich appelliere an die Deutsche Ordensobernkonferenz, namentlich an deren Generalsekretärin Sr. Agnesita Dobler: Erkennen Sie den in Orden stattgefundenen Missbrauch an und entschädigen Sie die Überlebenden! Die Deutsche Ordensobernkonferenz muss dazu endlich einen Beschluss fassen, wir Überlebenden warten darauf schon viel zu lang. Und ich fordere von Justizminister Marco Buschmann: Überlassen Sie die Aufarbeitung von jahrzehntelangen Missbräuchen in der Katholischen Kirche nicht den Kirchen- und Ordensoberhäuptern selbst. Schützen Sie Kinder in der Kirche und in Orden. Bewegen Sie die Deutschen Orden zu angemessen Entschädigungszahlungen! Immer wieder kann man den Medien Entschädigungssummen entnehmen, die die Kirche angeblich zahlt. Oft sind diese Summen reine PR: Bei den allermeisten Opfern kam bis heute rein gar nichts an. Denn: Fand der Missbrauch in einem Orden und nicht in einem kirchlichen Kontext statt, gibt es noch immer keine angemessene Entschädigung.  Dabei fanden die allermeisten pädokriminellen Übergriffe in den Orden statt da diese die Internate betreiben. Diese unterliegen der Deutschen Ordensobernkonferenz, die bis heute noch immer keine Regelung getroffen hat, ob Entschädigungen überhaupt gezahlt werden. Doch was ist ein durch Vergewaltigung in der Kindheit zerstörtes Leben wert? Die Betroffenenorganisation Eckiger Tisch e.V., die die Interessen von Betroffenen sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen speziell im Kontext der Katholischen Kirche vertritt, fordert 500.000€ für jeden Überlebenden von Missbrauch in der Katholischen Kirche und der Orden. Dieser Forderung schließe ich mich mit dieser Petition an!  Bitte unterstütze mich und meine Forderung. Danke!   *Um mich selbst zu schützen, habe ich die Petition unter Pseudonym verfasst.

Karl Maier
107,891 supporters
Petitioning Hubertus Heil, Dr. Rolf Schmachtenberg, Christine Lambrecht, Anne Spiegel, Marco Buschmann

Gegen Belästigung und Gewalt in der Arbeitswelt! #PetitionC190

Mein Name ist Ursula Karven. Ich bin Schauspielerin, Unternehmerin und Mutter. Im Rahmen der Veranstaltung „Frauen100“ wurde ich gebeten über #MeToo zu sprechen. Seit über 35 Jahren höre ich erschütternde Geschichten von Sexismus, von sexueller Belästigung, Machtmissbrauch sowie physischer und psychischer Gewalt gegenüber Frauen. Und auch ich habe selbst zahlreiche Erfahrungen dieser Art machen müssen. Darum weiß ich: Sexismus ist kein Einzelfall, sondern findet jeden Tag statt – in allen gesellschaftlichen Schichten, in allen Branchen, in allen Altersstrukturen. Weltweit.  Allein in Deutschland geben 63% der Frauen und auch 49% der Männer an, dass sie schon mal geschlechtsspezifische Übergriffe wahrgenommen haben oder selbst betroffen waren (BMFSJ). Millionen Menschen sind gerade an ihrem Arbeitsplatz Sexismus und sexualisierter Gewalt und Belästigung schutzlos ausgeliefert, weil Arbeitgeber offiziell nicht verpflichtet sind, entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen und z.B. anonyme Beratungsstellen einzurichten.  Allerdings gibt es längst ein von der ILO (International Labour Organisation) initiiertes und von 187 Ländern unterschriebenes „ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE BESEITIGUNG VON GEWALT UND BELÄSTIGUNG IN DER ARBEITSWELT“ („Konvention C190“), mit konkreten Empfehlungen zur Umsetzung (R206). Jedes Land, das dieses Übereinkommen ratifiziert, achtet, fördert und verwirklicht das Recht einer jeder Person auf eine Arbeitswelt ohne Gewalt und Belästigung. Das bedeutet unter anderem: ein gesetzliches Verbot von Gewalt und Belästigung  die Annahme einer umfassenden Strategie mit Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt und Belästigung  die Einrichtung von oder Stärkung bestehender Durchsetzungs- und Überwachungsmechanismen für alle Arbeitgeber die Sicherstellung, dass Opfer überall Zugang zu vertrauenswürdigen Hilfsangebote und zur Unterstützung habenSanktionen für die Täter Das Problem: Deutschland und viele andere Länder haben die Konvention gegen Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz bisher nicht ratifiziert! Damit sich das ändert, muss die EU ihre Mitgliedstaaten berechtigen, die ILO-Konvention zu ratifizieren. Einige Länder (Bulgarien, Slowakei und Ungarn) blockieren die Beschlussfassung jedoch im EU-Rat. Die EU Kommission sucht derzeit nach einer Lösung - seit März 2020 ist aber nichts passiert. Das können wollen wir nicht länger hinnehmen!  Deshalb diese Petition JETZT! Mit dieser Petition möchten wir eine Brücke bauen zwischen betroffenen Menschen und den Entscheidungsträger*innen und Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft. Denn allzu lange haben wir zugelassen, dass finanzielle Abhängigkeit und ungleiche Machtverhältnisse der Geschlechter Nährboden für Machtmissbrauch, Gewalt, Mobbing und Belästigung in der Arbeitswelt sind, die psychische, physische, soziale und auch wirtschaftliche Schäden zur Folge haben.  Wir fordern diese und die nächste Regierung dazu auf, ihren Einfluss in Europa geltend zu machen und den Druck so zu erhöhen, dass endlich für die Ratifizierung in Deutschland gesorgt werden kann! Alternativ muss Deutschland ein Vorbild sein und ein eigenes Gesetz zu besserem Schutz am Arbeitsplatz verabschieden! Denn nur wenn dieser Schutz am Arbeitsplatz im Gesetz verankert ist, ändert sich auch etwas!  Mit jedem Tag, den wir warten, lassen wir Sexismus am Arbeitsplatz weiterhin zu, hindern Vorgesetzte nicht daran, ihre Macht zu missbrauchen – und machen uns schuldig an einer weiteren Generationen. Es reicht: jetzt! Liebe Regierung, lassen Sie uns dem Sexismus und etablierten, meistens männlich geprägten Machtstrukturen die Luft zum Atmen entziehen. Lassen Sie uns einen Schritt hin zu einer Welt ohne geschlechtsspezifische Gewalt und Belästigung machen!  Bitte setzen sie sich JETZT für die Ratifizierung von C190 ein! Wir werden jetzt lauter. Und werden laut bleiben! #PetitionC190#TheLouderVoices

Ursula Karven
102,339 supporters
Petitioning Marco Buschmann, Karl Lauterbach, Anne Spiegel, Nancy Faeser, Sven Lehmann

#Selbstbestimmung2022 – TSG abschaffen

Deutsch | Englisch Die Würde des Menschen ist unantastbar. So sollte es zumindest sein. Ist es aber nicht. Nicht für mich und nicht für andere trans Personen in Deutschland und das mittlerweile schon seit mehr als 40 Jahren. So lange gibt es nämlich schon das sogenannte “Transsexuellengesetz”, das in Teilen schon mehrfach als verfassungswidrig erklärt wurde. Ich bin Emma, 17 Jahre alt und selbst trans. Nachdem die Große Koalition ihren eigenen Koalitionsvertrag gebrochen hat und der Bundestag kein neues Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht hat, fordere ich nun von der neuen Bundesregierung die Abschaffung des Transsexuellengesetzes. Wir brauchen ein Selbstbestimmungsgesetz. Und das noch dieses Jahr. Ich fordere #Selbstbestimmung2022! Das Bundesverfassungsgericht hat bereits sechs Regelungen des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Ulrike Lembke, Rechtswissenschaftlerin an der Humboldt-Universität, wies in ihrer Stellungnahme auf die verfassungsrechtliche Gebotenheit der Reform hin. Wörtlich sagte sie, es sei „eine Schande für den Rechtsstaat“, dass es noch keine Reform seitens der Bundesregierung gegeben habe, trotz wiederholt scharfer Kritik des Verfassungsgerichts (Quelle: Freitag.de). Trans Personen müssen – immer noch – eine langwierige und kostspielige Prozedur über sich ergehen lassen. Noch immer bedarf es zweier psychologischen Gutachten und eines “Beweises” vor Gericht, um zu zeigen, dass wir tatsächlich trans* sind. Das sogenannte TSG finde ich nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch unnötig. Das Gesetz unterliegt der Logik von „Fremdbestimmung” und schreibt Pathologisierung fort. Auch, dass trans Kinder und Jugendliche auf das Wohlwollen und die Akzeptanz der Eltern angewiesen sind, ist untragbar. Keine Ärzt*in, keine Gutachter*in, kein Gericht weiß besser über die Geschlechtsidentität einer Person Bescheid als sie selbst. So sagt zB der Sachverständige Kalle Hümpfner vom Bundesverband Trans*: “99 Prozent der Gutachten entsprechen ausschließlich der Selbstauskunft der betroffenen Personen” (Quelle: Tagesspiegel). Betroffene und Verbände wie der BVT*, LSVD und TrIQ fordern seit langem eine Änderung oder Abschaffung des in weiten Teilen vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten TSG. Auch ein Rechtsgutachten vom Dezember 2019, das das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Auftrag gegeben hatte, kommt zu dem Schluss, dass bei der Änderung des Geschlechtseintrags verschiedene Aspekte eine Rolle spielen und der "selbstempfundenen Geschlechtsidentität" Rechnung getragen werden muss – alles andere sei gegen die Verfassung. Bitte helft mit. Teilt die Petition! Trans Rechte sind Menschenrechte und Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Wir brauchen Selbstbestimmung und wir brauchen sie noch dieses Jahr!Diese Petition wird unterstützt von: Bundesverband Trans* e.V.Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V. (dgti)Lesbenberatung Berlin e.V.LesMigraSTransInterQueer e.V.Trans-Kinder-Netz e.V. Kurzlink: Change.org/Selbstbestimmung2022 Hashtags: #TSGabschaffen #Selbstbestimmung2022 #Selbstbestimmungsgesetz

Emma Kohler
88,144 supporters
Petitioning Hubertus Heil, Bundesregierung Deutschland, Karl Lauterbach, Jürgen Dusel, Bettina Stark-Watzinger, Nancy Faeser, Marco Buschmann, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Olaf Scholz, Christian Lindner (...

Menschenrechte für Menschen mit Behinderung: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Uneingeschränkte Gleichstellung der Menschenrechte für Menschen mit Behinderung: Wir fordern die ernsthafte und umgehende Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention (UN- BRK)  Die UN- BRK konkretisiert die universellen Menschenrechte für Menschen mit Behinderung und stellt klar, dass diese ein uneingeschränktes Recht auf Teilhabe besitzen. Das Leitbild der UN- BRK ist “Inklusion”.   Trotz Deutschlands Bekenntnis zur Konvention 2009 erleben wir als Menschen mit Behinderung in Deutschland täglich Ausgrenzung und Diskriminierung: Hier sind nur einige Beispiele für unsere tägliche Benachteiligung:  eine Anstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt ist für die meisten dieser Menschen nicht möglich viele Kinder können nicht die gewünschte Schulform besuchen die adäquate Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln und Medikamenten ist oftmals erschwert freie Wahl der Wohnform vielerorts unmöglich fehlende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum schließt Menschen ausdie Möglichkeit der freien Berufswahl ist nicht gegeben  fehlende Unterstützungsangebote schliessen ganze Familien gesellschaftlich aus ausreichender Schutz vor Gewalt ist in vielen Einrichtungen nicht gewährleistet Familienmitglieder und Freunde werden über die Benachteiligung unverhältnismässig stark belastet und dadurch ebenfalls benachteiligt Zunahme statt Abbau bürokratischer Hürden bei Antragstellungen aller Art bewirken mangelnde Selbstbestimmung auf allen Ebenen Mangelnde Teilhabe und fehlende Selbstbestimmung bei der Wahl der Schule, des Berufs, des Wohnortes, der Assistenz, bei der Versorgung mit medizinischen Leistungen oder beim geeigneten Wohnraum. So sieht die Lebenswirklichkeit von uns behinderten Menschen und unserer Familien 12 Jahre nach der Ratifizierung der UN- BRK vielfach in Deutschland immer noch aus. Es betrifft große Bereiche der individuellen Lebensgestaltung und die Realität widerspricht in weiten Teilen den Zielen und Grundsätzen der UN- BRK, die ein uneingeschränktes Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben klarstellt.   Denn die mangelnde Umsetzung der UN-BRK in geltendes Recht verhindert, dass Menschen mit Behinderung die positiven Absichten der von Deutschland ratifizierten Konvention tatsächlich erleben. Nicht Teilhabe an der Gesellschaft, Bildung und Freizeit - sondern Kämpfe gegen bürokratische, lokale und digitale Hürden sind das, was uns alltäglich begegnet.  Die fehlende politische wie gesellschaftliche Bereitschaft, Barrieren abzubauen und Inklusion anzugehen, treten immer deutlicher zu Tage!  Es ist untragbar, dass in unserem Land Menschen übersehen, ausgegrenzt und benachteiligt werden:  Wir fordern endlich die ernsthafte und umgehende Umsetzung der UN-BRK und der darin enthaltenen Menschenrechte für Menschen mit Behinderung.   Wir Menschen mit Behinderungen und schweren Erkrankungen sowie pflegende und sorgende Angehörigen nehmen es nicht mehr hin, dass bestehende Rechte nicht abrufbar sind !  Beendet das behindert werden!  Die UN-BRK muss vom Papier in die Praxis kommen.  Ihr Aktionsbündnis zur Umsetzung der UN- BRK  stellvertretend:  Dr. Carmen Lechleuthner Julia Dumsky Verena Niethammer, pflegende Angehörige, Hölder- Initiative e.V. Luk, Schüler und selbst Betroffener Natalia Anna Züfle, pflegende Mutter   Bitte unterstützen Sie diese Initiative mit Ihrer Unterschrift.    Info: Was ist die UN- Behindertenrechtskonvention?  Die UN-Behindertenrechtskonvention, kurz UN-BRK, ist ein völkerrechtlich bindender Vertrag und konkretisiert die universellen Menschenrechte für behinderte Menschen. Sie stellt klar, dass diese ein uneingeschränktes und selbstverständliches Recht auf Teilhabe haben.  Es geht um Grundsätze wie Autonomie, Selbstbestimmung, Nichtdiskriminierung, die Rolle der Frauen und Kinder, Bewusstseinsbildung, Zugänglichkeit, Recht auf Leben, Gefahrensituationen und humanitäre Notlagen, um gleiche Anerkennung vor dem Recht, Zugang zur Justiz, Freiheit und Sicherheit der Person sowie Freiheit von Folter, Schutz vor Gewalt und Missbrauch, Unversehrtheit der Person, Freizügigkeit, unabhängige Lebensführung, Wohnen, Achtung der Wohnung und der Familie, Bildungen Gesundheit.  Am 13. Dezember 2006 wurde die UN-BRK von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet, nachdem klar war, dass behinderte Menschen weltweit noch nicht ausreichend vor Diskriminierung und Ausgrenzung geschützt waren und weiterhin auch nicht geschützt sind.  Am 03. Mai 2008 trat sie schließlich international in Kraft, nachdem sie von 20 Staaten ratifiziert wurde. Auch Deutschland unterschrieb die Konvention am 24. Februar 2009, woraufhin sie schließlich am 26. März 2009 deutschlandweit in Kraft trat und damit geltendes Recht wurde.  Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich mit ihrer Unterschrift für den Abbau von Diskriminierung und Ausgrenzung sowie den Aufbau inklusiver Strukturen, so auch Deutschland. Alle vier Jahre sind  die Staaten verpflichtet, der UNO über den Stand der Umsetzung der UN-BRK zu berichten. Hierbei wird Deutschland regelmäßig für die mangelhafte Umsetzung gerügt, denn es passiert fast nichts!    

Aktionsbündnis für UN- Behindertenrechtkonvention
60,091 supporters
Petitioning Wolfgang Schäuble, Ralph Brinkhaus, Rolf Mützenich, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Katrin Göring-Eckardt und Toni Hofreiter, Karsten Möring, Marco Buschmann

#ZuverdienstgrenzeFürAbgeordnete

Die jüngsten Fälle in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben die sogenannten "Nebentätigkeiten" von Abgeordneten ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. - "Sogenannte Nebentätigkeiten" deshalb, weil die Einkünfte daraus in vielen Fällen die Höhe der Abgeordnetenentschädigungen (Diäten) übersteigen.  Wie viele Menschen in meiner Umgebung habe ich Sorge, dass Abgeordnete durch "Nebentätigkeiten" in Abhängigkeiten geraten, die sie in der freien Ausübung ihres Mandats behindern könnten. Die weitgehende Intransparenz bezüglich Höhe, Anlass und Quellen solcher "Nebeneinkünfte" fördert die genannten Sorgen. Da "Nebeneinkünfte" nicht auf die Abgeordnetenentschädigung angerechnet werden, besteht überdies ein starker finanzieller Anreiz zu bezahlten Tätigkeiten, die nicht durch den Wählerauftrag gedeckt sind und ihm im Zweifelsfall sogar widersprechen. Ich fordere daher die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, die Regeln für Nebentätigkeiten von Abgeordneten grundsätzlich zu überarbeiten und zu verschärfen. Insbesondere sollte umgehend eine Zuverdienstgrenze für Abgeordnete eingeführt werden. Das heißt: Bundestagsabgeordnete müssen sämtliche "Nebeneinkünfte" ab dem ersten Euro unter Angabe der genauen Höhe, der Art der Leistung und der Quelle offenlegen. "Nebeneinkünfte" werden in voller Höhe auf die Abgeordnetenentschädigung angerechnet. Es gilt (analog zu den Hartz4-Regeln) ein Freibetrag von 100,-€/Monat. "Nebentätigkeiten" ab Einkünften von über 120.000 €/Jahr (entspricht etwa der jährlichen Abgeordnetenentschädigung), müssen nach vorheriger Prüfung auf mögliche Interessenkonflikte vom Bundestag genehmigt werden. Dadurch würde gewährleistet, dass Abgeordnete solchen Nebentätigkeiten, die zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen Zukunft nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag dienen, ohne finanzielle Einbußen nachgehen können. Zugleich würde eine Gerechtigkeitslücke im Vergleich zum Umgang mit Rentner:innen und Hartz4-Empfänger:innen geschlossen. Und nicht zuletzt entfiele damit ein wichtiger Anreiz zur Aufnahme solcher "Nebentätigkeiten", die allein oder im Wesentlichen der persönlichen Bereicherung dienen. Für die Unterstützung dieser Petition werbe und danke ich als Bürger und Wähler.  

Jürgen Döschner
55,927 supporters
Petitioning Bundesjustizministerium, Bundesländer , Marco Buschmann

Schützt unsere Tiere vor Giftködern!

Pets Deli fordert schärfere Verfolgung von Giftköder-Tätern Aktuell gibt es alleine in Deutschland über 240 aktive Giftköderwarnungen. Ob Würstchen mit Rattengift, oder Leckerlis mit Rasierklingen – die Fantasie der Tierhasser kennt kaum Grenzen. Folgen für die Täter? Praktisch: Null.  In der Theorie gibt es bereits seit 1933 verschiedene Formen der in Deutschland verbotenen Tierquälerei, seit 2002 ist der Tierschutz ein Teil des Grundgesetzes (Art. 20 a GG). Dort heißt es sogar: „Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt.“ Doch in der Realität sieht es leider ganz anders aus.  Wir bei Pets Deli fordern daher eine stärkere Verfolgung von Tierhassern, die den qualvollen Tod von Haustieren ihrer Mitmenschen billigend in Kauf nehmen und aktiv herbeiführen. Deshalb haben wir letzte Woche die Aktion “Mein Tier ist keine Sache.” auf unseren Sozialen Netzwerken gestartet. Unser Ziel:  eine dringend notwendige, öffentliche Debatte anzustoßen. In kürzester Zeit wurde unser Video von über 1 Million Menschen in Deutschland gesehen, geteilt und hundertfach kommentiert. Nach all dem positiven Zuspruch und der direkten Bitte vieler Tierbesitzer das Thema aktiv weiterzuverfolgen, möchten wir unsere Forderungen nun weiter konkretisierien und in Form einer Petition den nächsten, offiziellen Schritt gehen.  Wir bitten dich deshalb zur Unterschrift der Petition “Mein Tier ist keine Sache!”. Darin wird das Bundesjustizministerium zur Prüfung aufgefordert, ob die aktuell geltenden Tierschutz-Gesetze tatsächlich ausreichend sind, um Giftköder-Täter zu verfolgen und bestrafen oder ob das Gesetz durch einen neuen Giftköder-Paragraph erweitert werden muss, weil Tiere im Alltag praktisch immer noch als Sache gesehen werden. Das Bundesinnenministerium wird aufgefordert (gegebenenfalls zusammen mit den Ländern) zu prüfen, ob die Behörden vor Ort genug Kapazitäten haben, Anzeigen wegen Giftködern nachzugehen.  Ziel ist es, 50.000 Unterschriften zu sammeln, um an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu adressieren, ein Umdenken anzuregen und langfristig unsere Vierbeiner zu schützen.  https://www.youtube.com/watch?v=EB0qnCsgOw0 https://www.petsdeli.de/pages/meintieristkeinesache

Pets Deli
56,100 supporters
Petitioning Marco Buschmann, European Parliament, Council of the European Union

Petition für ein Verbot von umweltschädlichen Einweg-Vapes!

Unterschreibt, um diesen Trend vom Dampfen von Einweg-Vapes zu stoppen! Diese Einweg-Dampfer sind nicht nur durch entstehende Formaldehyde krebserregend und schädlich für Lungen, sondern stellen auch ein massives Verbrechen für die Umwelt dar! Jedes dieser Einweg-Vapes hat einen Akku verbaut. Diese sind in der Herstellung sehr problematisch und selbst das Recycling ist kompliziert. Fünf dieser Einweg-Vape Akkus würden den Akku eines IPhones ersetzen. Es ist also quasi so, dass nach einmaligen Aufladen diese Akkus einfach weggeschmissen werden. Und dies höchstwahrscheinlich im größten Teil nicht mal fachgerecht im Elektromüll. Täglich werden in Deutschland zurzeit Millionen von diesen Einweg-Vapes verkauft... und nach ca. 600 Zügen weggeschmissen. Zudem sind diese Einweg-Vapes nicht nur gesundheitsschädlich und umwelttechnisch eine Katastrophe, sondern auch noch sehr verlockend für Jugendliche. Der Trend ging in den vergangenen Jahren immer mehr zurück, dass Jugendliche geraucht haben.  Die bunten, schillernden Einweg-Vapes gibt es in den verschiedensten Geschmacksrichtungen, die den meisten sogar gut schmecken. Zudem machen sie süchtig, da in den meisten Einweg-Vapes Nikotin enthalten ist. Das ist alles sehr verlockend für Jugendliche. Und seitdem bekannte Influencer für die Einweg-Vapes werben, geht der Trend bei den Jugendlichen mit dem Rauchen wieder stark nach oben. Dies wird, wenn es so weiter geht, nicht nur viele Jugendliche gesundheitlich belasten, sondern auch die Gesundheitssysteme. Wer dazu noch mehr Infos haben möchte; hier wäre ein interessantes und gut recherchiertes Video von Alicia Joe, welches über die Einweg-Vapes aufklärt. https://youtu.be/3rgi6cxDQWo BITTE UNTERSCHREIBT und TEILT diese Petition, sodass Einweg-Vapes hoffentlich bald der Vergangenheit angehören!

Franziska Strauch
51,497 supporters
Petitioning Annalena Baerbock, Christian Lindner (FDP), Marine Le Pen, Amnesty International, Alice Weidel, Olaf Scholz, Kevin Kühnert, DIAKONIE DEUTSCHLAND, BesD , BSD , Deutsche Aidshilfe, ProCoRe , Lars Kli...

Entkriminalisiert Sexarbeit - Für die Anerkennung als Beruf und Für das Recht auf Werbung!

English Text Scroll Down... Copy and start another petition in your country Texte français Faites défiler vers le bas ... Copiez et démarrez une autre pétition dans votre pays An die deutsche Regierung:- Wir fordern die längst überfällige legale Anerkennung von Sexarbeit ab 18 Jahren als Beruf! Sexarbeit ist Arbeit. Eine überragende Mehrheit der in der Sexarbeit Erwerbstätigen arbeitet freiwillig und selbstbestimmt. Wir fordern die rechtliche Gleichstellung mit anderen Dienstleistungsberufen nach Art. 12 Grundgesetz und eine effektive soziale Absicherung für diesen Beruf!- Vollständige Entkriminalisierung aller Aspekte der einvernehmlichen Sexarbeit! Wir fordern die Politik auf, dem Berufsverband und der Grundsatzentscheidung von Amnesty International zu folgen. Weltweite kompromisslose Anerkennung der Sexarbeit als legale (also nicht kriminalisierte) Erwerbstätigkeit. Die weltweite Entkriminalisierung von einvernehmlichem Sex zwischen Erwachsenen (mit oder ohne Entgelt ab 18 Jahren!!!) muss in einer Demokratie straffrei bleiben! Wir sind gegen eine staatliche Regulierung und für den Erhalt der Vielfalt sexueller Dienstleistungen.- Wir fordern, das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) sofort abzuschaffen! Das Gesetz ist unvereinbar mit internationalen Menschenrechtsstandards und schadet allen. Die Zwangsregistrierung von Sexarbeitern und Sexarbeiterinnen in Deutschland, teils auch durch den sozialpsychiatrischen Dienst des Gesundheitsamts, ist diskriminierend, datenschutzrechtlich bedenklich und birgt die Gefahr eines Zwangsoutings. Die gesetzliche Kondompflicht, die Zwangsregistrierung und die Verletzung des privaten Wohnraums sind unvereinbar und widersprechen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Es sind Instrumente gegen unsere bürgerlichen Freiheiten und unsere Selbstbestimmung, die an die Diktatur der 40ger Jahre erinnern. Der Staat hat sich nicht in das Sexleben und in die Privatsphäre der Menschen einzumischen, erst recht nicht bei volljährigen Personen! Wir sind gegen eine Ausweitung der Polizeibefugnisse und gegen staatliche Überwachung!- Werbung für Sexarbeit muss flächendeckend und überall zulässig sein. In der Sexarbeit tätige Personen und Gewerbetreibende haben ein Recht auf Werbung, wie jeder andere auch. Wir fordern Bordellwerbung flächendeckend uneingeschränkt zuzulassen. Aus einer legalen Dienstleistung resultiert auch die legale Berechtigung für Werbung.- Sperrbezirke stellen ein Verbot der Berufsausübung dar. Wir fordern die sofortige Abschaffung aller Sperrbezirke. Wir sind für pragmatische und vor allem partizipative Lösungen in den Fällen, in denen Interessen von Sexarbeitern, Anwohnern und Gewerbetreibenden tatsächlich kollidieren. Flächendeckende Berufsverbote wie die Sperrbezirke oder die grundsätzliche Einordnung auch kleiner, diskret betriebener Wohnungsbordelle als störendes Gewerbe nach dem Baurecht sind im Rahmen einer legalen Anerkennung der Sexarbeit nicht hinnehmbar. Wir fordern deshalb auch eine Änderung des Baurechts.- Kein Verbot des Kaufs sexueller Dienstleistungen. Die Bestrafung der Freier, wie in den Diktaturen Frankreich und Schweden, wäre nicht nur eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung, sondern entzieht den Berufstätigen auch ihren Lebensunterhalt und fördert illegale und isolierte Arbeitsverhältnisse. Bestraft werden sollten hingegen die Gefährder unserer Verfassung und freiheitlich demokratischen Grundordnung. Es existieren bereits für alle Berufe Gesetze gegen Ausbeutung, Gewalt und nicht freiwillige Arbeit. Mit Menschenrechtsverletzungen wird sich Sexarbeit jedoch niemals regulieren lassen. Das ist nicht nur eine Illusion, sondern auch eine gesellschaftliche Fehlentwicklung.- Richtige Aufklärung und Erziehung über Sexarbeit, auch in den Schulen. Sexarbeit ist sehr beliebt und genießt bei Millionen Kunden täglich eine sehr hohe gesellschaftliche Wertschätzung. Immer wieder wird von religiösen Fanatikern und durch Feminismus ein falsches Bild von Sexarbeit vermittelt, obwohl die Berufstätigen nach Rücksprache mit ihrer Arbeit zufrieden sind. Lügen und Märchen werden verbreitet. Einzelfälle von nicht freiwillig arbeitenden Personen werden in den Medien und Zeitungen vorrangig behandelt und für allgemein gültig erklärt. Dagegen ist Sexarbeit ein Beruf wie jeder andere.- Gerade deshalb brauchen wir Rechte, faire und sichere Arbeitsbedingungen und Gleichberechtigung für Alle im Sexgewerbe arbeitenden Personen! Sexarbeitende haben das Recht auf Selbstbestimmung und Gewerbefreiheit. Gleichberechtigung heißt gleiche Rechte für alle Menschen, auch für Kunden und Gewerbetreibende.- NEIN! ZUR KONZESSIONIERUNGKeine willkürliche Erlaubnispflicht zur Regulierung von Prostitutionsstätten.- Sexarbeit ist ein Teil der sexuellen Selbstbestimmung! My Body! My Business! My Choice! Feminismus sollte sich für die Rechte ALLER Frauen einsetzen, egal welchen Beruf sie ausüben!- Wir fordern die Beteiligung von Sexarbeitern und Sexarbeiterinnen an politischen Prozessen. Sexarbeiter haben Rechte und müssen in politische Entscheidungen mit einbezogen werden. Es kann nicht sein, dass politische Entscheidungen ohne die Anhörung der in dem Beruf erwerbstätigen Personen getroffen werden.- Wir sind gegen Diskriminierung, gegen Stigmatisierung, gegen Hass, gegen Neid, gegen Rassismus. Verbote fördern hingegen Gewalt, Ausbeutung und Stigmatisierung. Wir fordern deshalb, die Berufswahl auch als zusätzlichen Punkt in die bestehenden Antidiskriminierungsgesetze aufzunehmen. ENGLISH: Decriminalize sex work - For recognition as a profession and for the right to advertising!To the German Government:- We demand the long overdue legal recognition of sex work as a profession! Sex work is work. An overwhelming majority of sex workers work voluntarily and self-determined. We demand legal equality with other service occupations according to Art. 12 of the German Constitution and effective social security for this profession!- Complete decriminalization of all aspects of consensual sex work! We call upon the policy to follow the professional association and landmark decision of Amnesty International. Worldwide uncompromising recognition of sex work as legal (not criminalized) employment. The worldwide decriminalization of consensual sex between adults (paid or unpaid) must remain unpunished in a democracy! We oppose government regulation and the preservation of the diversity of sexual services.- We demand to dump the so-called Law on Protection of Prostitutes (ProstSchG) immediately! The law is incompatible with international human rights standards and harms everyone. The compulsory registration of sex workers in Germany, partly also by the social psychiatric service of the health department, is discriminatory, questionable under data protection law and carries the danger of a forced outing. The legal obligation of using condoms, the compulsory registration and the violation of the private living space are incompatible and contradict our liberal democratic constitution. They are instruments against our civil liberties and our self-determination, reminiscent of the dictatorship of the 40's. The state has no right to interfere within the sex life and the privacy of people, especially not with persons of legal age! We oppose an extension of police powers and state surveillance!- Advertising for sex work must be permissible nationwide and everywhere. Sex workers and traders have a right to advertising, just like everyone else. We demand that brothel advertising be fully authorized on a nationwide basis. A legal service also results in legal authorization for advertising.- Prohibited areas are a ban on professional practice. We demand the immediate cancellation of all restricted areas. We are in favor of pragmatic and, above all, participatory solutions in cases where the interests of sex workers, local residents and tradespeople actually collide. Nationwide occupational bans such as the restricted areas or the basic classification of even small, discreetly operated small brothels as a disturbing trade by the construction law are unacceptable in the context of a legal recognition of sex work. Therefore, we also demand a change in the building law.- No ban on the purchase of sexual services. The punishment of the clients, as in the dictatorships of France and Sweden, would not only be a grave violation of human rights, but also deprive the working people of their livelihood and promote illegal and isolated working conditions. On the other hand, those who put our liberal democratic constitution in danger should be punished. There are already laws against exploitation, violence and non-voluntary work for all professions. However, with human rights violations sex work will never be regulated. This is not just an illusion, but also an undesirable development.- Proper education and education about sex work, even in schools. Sex work is very popular and enjoys a very high social esteem with millions of customers every day. Again and again, religious fanatics and feminists give a false picture of sex work, even though the working people are satisfied with their work after consultation. Lies and fairy tales are spread. Individual cases of persons not working voluntarily are given priority in the media and newspapers and declared to be universally valid. Sex work, on the other hand, is a profession like any other.- That's why we need rights, fair and safe working conditions and equal rights for all people working in the sex industry! Sex workers have the right to self-determination and freedom of trade. Equal rights mean equal rights for all people, including customers and traders.- No arbitrary permission to regulate prostitution sites.- Sex work is part of sexual self-determination! My Body! My Business! My Choice! Feminism should work for the rights of ALL women, no matter what job they do!- We demand the participation of sex workers in political processes. Sex workers have rights and need to be involved in policy making.- We are against discrimination, against stigmatization, against hatred, against envy, against racism. Prohibitions, on the other hand, promote violence, exploitation and stigmatization. We demand to add sexwork as a job to the existing anti-discrimination laws. Français: Décriminaliser le travail du sexe - Pour la reconnaissance en tant que profession et pour le droit à la publicité!Au gouvernement allemand: - Nous exigeons la reconnaissance légale tant attendue du travail du sexe en tant que profession! Le travail sexuel est un travail. Une écrasante majorité de travailleuses du sexe travaillent de manière volontaire et autonome. Conformément à l'article 12 de la Constitution allemande, nous revendiquons l'égalité juridique avec les autres professions de service et une sécurité sociale effective pour cette profession!- Décriminalisation complète de tous les aspects du travail du sexe consensuel! Nous demandons à la politique de suivre la décision de l'association professionnelle et de la décision historique d'Amnesty International. Reconnaissance mondiale sans compromis du travail du sexe en tant qu'emploi légal (non criminalisé). La dépénalisation mondiale des rapports sexuels consensuels entre adultes (avec ou sans rémunération) doit rester impunie dans une démocratie! Nous nous opposons à la réglementation gouvernementale et à la préservation de la diversité des services sexuels.- Nous réclamons l'abolition immédiate de la prétendue loi sur la prostitution (ProstSchG)! La loi est incompatible avec les normes internationales des droits de l'homme et nuit à tout le monde. L'enregistrement obligatoire des travailleurs du sexe en Allemagne, en partie également par le service de psychiatrie sociale du département de la santé, est discriminatoire, discutable au regard de la loi sur la protection des données et comporte le risque d'une révélation forcée. L'Obligation de préservatif, l'enregistrement obligatoire et la violation de l'espace de vie privé sont incompatibles et contredisent notre constitution démocratique libérale. Ce sont des instruments contre nos libertés civiles et notre autodétermination, rappelant la dictature des années 40. L'État n'interfère pas avec la vie sexuelle et la vie privée des personnes, en particulier avec les personnes majeures! Nous opposons à une extension des pouvoirs de la police et opposons de la surveillance par l'État! - La publicité pour le travail du sexe doit être autorisée dans tout le pays et partout. Les travailleuses et travailleurs sexuels et les commerçants ont le droit de faire de la publicité, comme tout le monde. Nous exigeons que la publicité dans les maisons closes soit pleinement autorisée à l'échelle nationale. Un service également signifie à une autorisation légale de publicité.- Les zones réglementées est une interdiction de la pratique professionnelle, nous réclamons la suppression immédiate de toutes les zones réglementées. Nous sommes favorables à des solutions pragmatiques et surtout participatives dans les cas où les intérêts des travailleurs du sexe, des résidents locaux et des propriétaire d'une entreprise se rencontrent. Les interdictions professionnelles telles que les zones réglementées sont inacceptables. Ou encore la classification de base des bordels de petits appartements comme perturbant le droit de la construction. Par conséquent, nous demandons également une modification du droit de la construction.- Pas d'interdiction d'achat de services sexuels. La punition des clientèle, comme dans les dictatures française et suédoise, constituerait non seulement une grave violation des droits de l'homme, mais priverait également les travailleurs de leurs moyens de subsistance et favoriserait des conditions de travail illégales et isolées. D'autre part, les opposants à notre constitution et à l'ordre fondamental démocratique et libre devraient être punis. Il existe déjà des lois contre l'exploitation, la violence et le travail non volontaire pour toutes les professions. Cependant, avec les violations des droits humains, le travail du sexe ne sera jamais réglementé. Ce n'est pas juste une illusion, mais aussi une aberration sociale.- Une éducation adéquate et une éducation sur le travail du sexe, même dans les écoles. Le travail du sexe est très populaire et jouit d'une très grande estime sociale avec des millions de clients chaque jour. Les fanatiques religieux et les féministes donnent encore et encore une fausse image du travail du sexe, même si les travailleurs sont satisfaits de leur travail après consultation. Les mensonges et les contes de fées sont répandus. Les cas individuels de personnes ne travaillant pas volontairement ont la priorité dans les médias et les journaux et sont déclarés universellement valables. Le travail du sexe, en revanche, est un métier comme un autre.- C'est pourquoi nous avons besoin de droits, de conditions de travail équitables et sûres et de droits égaux pour toutes les personnes travaillant dans l'industrie du sexe! Les travailleuses du sexe ont le droit à l'autodétermination et à la liberté du commerce. L'égalité des droits signifie l'égalité des droits pour tous, y compris les clients et les commerçants.- NON! POUR CONCESSIONSPas de permission arbitraire de réglementer les sites de prostitution.- Le travail sexuel fait partie de l'autodétermination sexuelle! Mon corps! Mes affaires! Mon choix! Le féminisme devrait œuvrer pour les droits de TOUTES les femmes, quel que soit leur travail!- Nous réclamons la participation des travailleurs du sexe aux processus politiques. Les travailleuses du sexe ont des droits et doivent participer à l’élaboration des politiques. Il est impossible que des décisions politiques soient prises sans consulter ceux qui travaillent dans la profession.- Nous sommes contre la discrimination, contre la stigmatisation, contre la haine, contre l'envie, contre le racisme. Les interdictions, en revanche, encouragent la violence, l’exploitation et la stigmatisation. Nous demandons donc que le choix de carrière soit inclus en tant que point supplémentaire dans les lois antidiscrimination existantes.

Sascha Valentin
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#ZuverdienstgrenzeFürAbgeordnete

Haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Engagement. Der größte Vertrauensschaden für die liberale Demokratie und der gefährlichste Angriffsvektor des destruktiven Populismus ist der Eindruck, dass Politik käuflich sei. Wir brauchen daher nach den jüngsten Vorgängen ein Vertrauensprogramm, das eines klar- und sicherstellt: nämlich dass Politik nicht käuflich ist. Bausteine eines solchen Vertrauensprogramms sollten beispielsweise ein Lobbyregister sein, das seinen Namen verdient und die nun beschlossenen scheunentorgroßen Ausnahmen entfallen lässt. Dafür sollte ein exekutiver und legislativer Fußabdruck aufgenommen werden. Das bedeutet: Übernahmen von Textpassagen, die Dritte außerhalb von Exekutive oder Legislative erstellt und an die Antragsteller übermittelt haben, müssen von diesen in geeigneter Weise in sämtlichen Gesetzentwürfen, auch denen aus der Mitte des Parlaments, kenntlich gemacht werden. Zudem muss die Transparenz über Einkünfte bei Nebentätigkeiten verbessert werden. Sie muss sich auch auf Aktienoptionen und andere incentivierende Finanzderivate wie etwa Future-Kontrakte als Gegenleistung für Nebentätigkeiten erstrecken. Diese wirken für die Unabhängigkeit eines Abgeordneten je nach Ausgestaltung mitunter noch gefährlicher als fest definierte Geldzahlungen. Denn wer durch eigenes Handeln den Wert seiner Entlohnung noch steigern kann, kann noch stärker in Versuchung geführt werden, nicht unabhängig zu entscheiden, als jemand, der einen festen Betrag erhält. Diesen potenziellen Interessenkonflikt muss die Öffentlichkeit kennen. Das sind nur zwei von mehreren Maßnahmen, die zu einer Verbesserung bei der Transparenz von Nebentätigkeiten führen könnten. Die aktuelle Debatte für schärfere Transparenzregeln nehmen wir zum Anlass, um die Regelungen des Abgeordnetengesetzes und die Verhaltensregeln auf den Prüfstand zu stellen und notwendige Reformen voranzutreiben. Foto: Marco Buschmann

2 years ago