Decision Maker

Marco Buschmann

  • Bundesminister der Justiz

Does Marco Buschmann have the power to decide or influence something you want to change? Start a petition to this decision maker.Start a petition
Petitioning Dr. Dietmar Bartsch, Bundesministerium für Justiz, Armin Laschet, Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Dietmar Bartsch, Janine Wissler, Christian Lindner, Jürgen Martens, Marco Buschmann

Abschaffung der Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch an Kindern!

Deutsch / Englisch Mein Name ist Markus und ich bin Betroffener sexuellen Missbrauchs und Misshandlung in der Kindheit. Die Täter wurden nie bestraft, denn für den sexuellen Missbrauch von Kindern gelten die gleichen Verjährungsvorschriften wie für einen Wohnungseinbruchdiebstahl. Der Missbrauch an Kindern darf nicht verjähren! Aus diesem Grund habe ich diese Petition gestartet und fordere, dass die Verjährungsfrist abgeschafft wird.  Wer als Kind oder Jugendlicher Opfer von sexuellem Missbrauch wird, ist voller Angst, Scham- und Schuldgefühle. Häufig kommen die Täter aus dem direkten sozialen Umfeld, die Kinder und Jugendlichen sind ihnen schutzlos ausgeliefert. Sie können das Geschehen nicht einordnen und sehen oft keine andere Möglichkeit, als das Unvorstellbare schweigend zu ertragen. Viele Betroffene haben erst viel später im Erwachsenenalter die Kraft eine Anzeige zu machen. Kommt es nach langer Zeit zur Anzeige, ist der Beweis in den meisten Fällen generell schon schwer zu führen. Die Verjährungsfrist ist hier ein unnötiges und nicht hinnehmbares Hindernis. Ist die Tat verjährt, haben die Betroffenen keine Handhabe. Sie fühlen sich nicht ernst genommen, niemand hört ihnen zu. Die Ermittlungsbehörden wie Polizei und Staatsanwaltschaft sind handlungsunfähig, weil die rechtliche Grundlage fehlt. Die Täter können unbehelligt weitermachen! Sexueller Missbrauch in der Kindheit kann für die Opfer unterschiedliche Folgen haben. Das Trauma und die daraus resultierenden Traumafolgestörungen sind vielfältig. Eine tickende Zeitbombe im Inneren, die unentdeckt und unbehandelt als chronisch komplexes Trauma ihre zerstörerische Wirkung entfaltet und ein normales Leben schwer bis unmöglich macht. Seit fünf Jahren versuche ich einen Therapieplatz zur Behandlung chronisch komplexer Trauma zu bekommen. Ich bin erwerbsunfähig und bekomme nicht die Hilfe, um wieder ein normales Leben führen zu können. Die Täter genießen zufrieden ihren Passionsabend, genießen Weihnachten, Urlaubsreisen und Wohlstand. Das ist keine Gerechtigkeit! Bitten helfen Sie mir, die Verjährungsfrist abzuschaffen und unterschreiben meine Petition. Mein Ziel sind 1.000.000 Unterschriften! Weitere Infos auf: www.tour41.netJetzt via PayPal spenden: paypal.me/tour41

Markus von Tour41 e.V.
563,093 supporters
Petitioning Hubertus Heil, Dr. Rolf Schmachtenberg, Christine Lambrecht, Anne Spiegel, Marco Buschmann

Gegen Belästigung und Gewalt in der Arbeitswelt! #PetitionC190

Mein Name ist Ursula Karven. Ich bin Schauspielerin, Unternehmerin und Mutter. Im Rahmen der Veranstaltung „Frauen100“ wurde ich gebeten über #MeToo zu sprechen. Seit über 35 Jahren höre ich erschütternde Geschichten von Sexismus, von sexueller Belästigung, Machtmissbrauch sowie physischer und psychischer Gewalt gegenüber Frauen. Und auch ich habe selbst zahlreiche Erfahrungen dieser Art machen müssen. Darum weiß ich: Sexismus ist kein Einzelfall, sondern findet jeden Tag statt – in allen gesellschaftlichen Schichten, in allen Branchen, in allen Altersstrukturen. Weltweit.  Allein in Deutschland geben 63% der Frauen und auch 49% der Männer an, dass sie schon mal geschlechtsspezifische Übergriffe wahrgenommen haben oder selbst betroffen waren (BMFSJ). Millionen Menschen sind gerade an ihrem Arbeitsplatz Sexismus und sexualisierter Gewalt und Belästigung schutzlos ausgeliefert, weil Arbeitgeber offiziell nicht verpflichtet sind, entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen und z.B. anonyme Beratungsstellen einzurichten.  Allerdings gibt es längst ein von der ILO (International Labour Organisation) initiiertes und von 187 Ländern unterschriebenes „ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE BESEITIGUNG VON GEWALT UND BELÄSTIGUNG IN DER ARBEITSWELT“ („Konvention C190“), mit konkreten Empfehlungen zur Umsetzung (R206). Jedes Land, das dieses Übereinkommen ratifiziert, achtet, fördert und verwirklicht das Recht einer jeder Person auf eine Arbeitswelt ohne Gewalt und Belästigung. Das bedeutet unter anderem: ein gesetzliches Verbot von Gewalt und Belästigung  die Annahme einer umfassenden Strategie mit Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt und Belästigung  die Einrichtung von oder Stärkung bestehender Durchsetzungs- und Überwachungsmechanismen für alle Arbeitgeber die Sicherstellung, dass Opfer überall Zugang zu vertrauenswürdigen Hilfsangebote und zur Unterstützung habenSanktionen für die Täter Das Problem: Deutschland und viele andere Länder haben die Konvention gegen Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz bisher nicht ratifiziert! Damit sich das ändert, muss die EU ihre Mitgliedstaaten berechtigen, die ILO-Konvention zu ratifizieren. Einige Länder (Bulgarien, Slowakei und Ungarn) blockieren die Beschlussfassung jedoch im EU-Rat. Die EU Kommission sucht derzeit nach einer Lösung - seit März 2020 ist aber nichts passiert. Das können wollen wir nicht länger hinnehmen!  Deshalb diese Petition JETZT! Mit dieser Petition möchten wir eine Brücke bauen zwischen betroffenen Menschen und den Entscheidungsträger*innen und Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft. Denn allzu lange haben wir zugelassen, dass finanzielle Abhängigkeit und ungleiche Machtverhältnisse der Geschlechter Nährboden für Machtmissbrauch, Gewalt, Mobbing und Belästigung in der Arbeitswelt sind, die psychische, physische, soziale und auch wirtschaftliche Schäden zur Folge haben.  Wir fordern diese und die nächste Regierung dazu auf, ihren Einfluss in Europa geltend zu machen und den Druck so zu erhöhen, dass endlich für die Ratifizierung in Deutschland gesorgt werden kann! Alternativ muss Deutschland ein Vorbild sein und ein eigenes Gesetz zu besserem Schutz am Arbeitsplatz verabschieden! Denn nur wenn dieser Schutz am Arbeitsplatz im Gesetz verankert ist, ändert sich auch etwas!  Mit jedem Tag, den wir warten, lassen wir Sexismus am Arbeitsplatz weiterhin zu, hindern Vorgesetzte nicht daran, ihre Macht zu missbrauchen – und machen uns schuldig an einer weiteren Generationen. Es reicht: jetzt! Liebe Regierung, lassen Sie uns dem Sexismus und etablierten, meistens männlich geprägten Machtstrukturen die Luft zum Atmen entziehen. Lassen Sie uns einen Schritt hin zu einer Welt ohne geschlechtsspezifische Gewalt und Belästigung machen!  Bitte setzen sie sich JETZT für die Ratifizierung von C190 ein! Wir werden jetzt lauter. Und werden laut bleiben! #PetitionC190#TheLouderVoices

Ursula Karven
99,164 supporters
Petitioning Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Malu Dreyer, Christian Lindner (FDP), Volker Wissing, Harald Christ, Nicola Beer, Johannes Vogel, Michael Theurer, Marco Buschmann, Bettina Stark-Watzinger, Lydia Hü...

#SelbstbestimmungJetzt – TSG abschaffen

Deutsch | Englisch  Die Würde des Menschen ist unantastbar. So sollte es zumindest sein. Ist es aber nicht. Nicht für mich und nicht für andere trans Personen in Deutschland und das seit mittlerweile schon seit 40 Jahren. So lange gibt es nämlich schon das sogenannte “Transsexuellengesetz”, das in Teilen schon mehrfach als verfassungswidrig erklärt wurde. Ich bin Emma, 17 Jahre alt und selbst trans. Nachdem die Große Koalition ihren eigenen Koalitionsvertrag gebrochen hat und der Bundestag kein neues Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht hat, fordere ich nun die Sondierungsteams der derzeit verhandelnden Parteien auf, die Abschaffung des entwürdigenden Transsexuellengesetzes in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Denn es darf keine Koalition ohne Selbstbestimmung geben. Ich fordere #SelbstbestimmungJetzt! Das Bundesverfassungsgericht hat bereits sechs Regelungen des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Ulrike Lembke, Rechtswissenschaftlerin an der Humboldt-Universität, wies in ihrer Stellungnahme auf die verfassungsrechtliche Gebotenheit der Reform hin. Wörtlich sagte sie, es sei „eine Schande für den Rechtsstaat“, dass es noch keine Reform seitens der Bundesregierung gegeben habe, trotz wiederholt scharfer Kritik des Verfassungsgerichts (Quelle: Freitag.de). Trans Personen müssen – immer noch – eine langwierige und kostspielige Prozedur über sich ergehen lassen. Noch immer bedarf es zweier psychologischen Gutachten und eines “Beweises” vor Gericht, um zu zeigen, dass wir tatsächlich trans* sind. Das sogenannte TSG finde ich nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch unnötig. Das Gesetz unterliegt der Logik von „Fremdbestimmung” und schreibt Pathologisierung fort. Auch, dass trans Kinder und Jugendliche auf das Wohlwollen und die Akzeptanz der Eltern angewiesen sind, ist untragbar. Keine Ärzt*in, keine Gutachter*in, kein Gericht, weiß besser über die Geschlechtsidentität einer Person bescheid, als sie selbst. So sagt zB der Sachverständige Kalle Hümpfner vom Bundesverband Trans*: “99 Prozent der Gutachten entsprechen ausschließlich der Selbstauskunft der betroffenen Personen” (Quelle: Tagesspiegel). Betroffene und Verbände wie der BVT*, LSVD und TrIQ fordern seit langem eine Änderung oder Abschaffung des in weiten Teilen vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten TSG. Auch ein Rechtsgutachten vom Dezember 2019, das das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Auftrag gegeben hatte, kommt zu dem Schluss, dass bei der Änderung des Geschlechtseintrags verschiedene Aspekte eine Rolle spielen und der "selbstempfundenen Geschlechtsidentität" Rechnung getragen werden muss – alles andere sei gegen die Verfassung. Bitte helft mit. Teilt die Petition! Trans Rechte sind Menschenrechte und Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Wir brauchen Selbstbestimmung und wir brauchen sie jetzt! Kurzlink: Change.org/SelbstbestimmungJetzt Hashtags: #TSGabschaffen #SelbstbestimmungJetzt Danke!!!Emma    

Emma Kohler
58,413 supporters
Petitioning Wolfgang Schäuble, Ralph Brinkhaus, Rolf Mützenich, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Katrin Göring-Eckardt und Toni Hofreiter, Karsten Möring, Marco Buschmann

#ZuverdienstgrenzeFürAbgeordnete

Die jüngsten Fälle in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben die sogenannten "Nebentätigkeiten" von Abgeordneten ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. - "Sogenannte Nebentätigkeiten" deshalb, weil die Einkünfte daraus in vielen Fällen die Höhe der Abgeordnetenentschädigungen (Diäten) übersteigen.  Wie viele Menschen in meiner Umgebung habe ich Sorge, dass Abgeordnete durch "Nebentätigkeiten" in Abhängigkeiten geraten, die sie in der freien Ausübung ihres Mandats behindern könnten. Die weitgehende Intransparenz bezüglich Höhe, Anlass und Quellen solcher "Nebeneinkünfte" fördert die genannten Sorgen. Da "Nebeneinkünfte" nicht auf die Abgeordnetenentschädigung angerechnet werden, besteht überdies ein starker finanzieller Anreiz zu bezahlten Tätigkeiten, die nicht durch den Wählerauftrag gedeckt sind und ihm im Zweifelsfall sogar widersprechen. Ich fordere daher die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, die Regeln für Nebentätigkeiten von Abgeordneten grundsätzlich zu überarbeiten und zu verschärfen. Insbesondere sollte umgehend eine Zuverdienstgrenze für Abgeordnete eingeführt werden. Das heißt: Bundestagsabgeordnete müssen sämtliche "Nebeneinkünfte" ab dem ersten Euro unter Angabe der genauen Höhe, der Art der Leistung und der Quelle offenlegen. "Nebeneinkünfte" werden in voller Höhe auf die Abgeordnetenentschädigung angerechnet. Es gilt (analog zu den Hartz4-Regeln) ein Freibetrag von 100,-€/Monat. "Nebentätigkeiten" ab Einkünften von über 120.000 €/Jahr (entspricht etwa der jährlichen Abgeordnetenentschädigung), müssen nach vorheriger Prüfung auf mögliche Interessenkonflikte vom Bundestag genehmigt werden. Dadurch würde gewährleistet, dass Abgeordnete solchen Nebentätigkeiten, die zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen Zukunft nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag dienen, ohne finanzielle Einbußen nachgehen können. Zugleich würde eine Gerechtigkeitslücke im Vergleich zum Umgang mit Rentner:innen und Hartz4-Empfänger:innen geschlossen. Und nicht zuletzt entfiele damit ein wichtiger Anreiz zur Aufnahme solcher "Nebentätigkeiten", die allein oder im Wesentlichen der persönlichen Bereicherung dienen. Für die Unterstützung dieser Petition werbe und danke ich als Bürger und Wähler.  

Jürgen Döschner
55,749 supporters
Petitioning Christian Lindner (FDP), Marine Le Pen, Amnesty International, Alice Weidel, Olaf Scholz, Anne Spiegel, Kevin Kühnert, DIAKONIE DEUTSCHLAND, BesD , BSD , Deutsche Aidshilfe, ProCoRe , Lars Klingbei...

Entkriminalisiert Sexarbeit - Für die Anerkennung als Beruf und Für das Recht auf Werbung!

English Text Scroll Down... Copy and start another petition in your country Texte français Faites défiler vers le bas ... Copiez et démarrez une autre pétition dans votre pays An die deutsche Regierung:- Wir fordern die längst überfällige legale Anerkennung von Sexarbeit ab 18 Jahren als Beruf! Sexarbeit ist Arbeit. Eine überragende Mehrheit der in der Sexarbeit Erwerbstätigen arbeitet freiwillig und selbstbestimmt. Wir fordern die rechtliche Gleichstellung mit anderen Dienstleistungsberufen nach Art. 12 Grundgesetz und eine effektive soziale Absicherung für diesen Beruf!- Vollständige Entkriminalisierung aller Aspekte der einvernehmlichen Sexarbeit! Wir fordern die Politik auf, dem Berufsverband und der Grundsatzentscheidung von Amnesty International zu folgen. Weltweite kompromisslose Anerkennung der Sexarbeit als legale (also nicht kriminalisierte) Erwerbstätigkeit. Die weltweite Entkriminalisierung von einvernehmlichem Sex zwischen Erwachsenen (mit oder ohne Entgelt ab 18 Jahren!!!) muss in einer Demokratie straffrei bleiben! Wir sind gegen eine staatliche Regulierung und für den Erhalt der Vielfalt sexueller Dienstleistungen.- Wir fordern, das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) sofort abzuschaffen! Das Gesetz ist unvereinbar mit internationalen Menschenrechtsstandards und schadet allen. Die Zwangsregistrierung von Sexarbeitern und Sexarbeiterinnen in Deutschland, teils auch durch den sozialpsychiatrischen Dienst des Gesundheitsamts, ist diskriminierend, datenschutzrechtlich bedenklich und birgt die Gefahr eines Zwangsoutings. Die gesetzliche Kondompflicht, die Zwangsregistrierung und die Verletzung des privaten Wohnraums sind unvereinbar und widersprechen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Es sind Instrumente gegen unsere bürgerlichen Freiheiten und unsere Selbstbestimmung, die an die Diktatur der 40ger Jahre erinnern. Der Staat hat sich nicht in das Sexleben und in die Privatsphäre der Menschen einzumischen, erst recht nicht bei volljährigen Personen! Wir sind gegen eine Ausweitung der Polizeibefugnisse und gegen staatliche Überwachung!- Werbung für Sexarbeit muss flächendeckend und überall zulässig sein. In der Sexarbeit tätige Personen und Gewerbetreibende haben ein Recht auf Werbung, wie jeder andere auch. Wir fordern Bordellwerbung flächendeckend uneingeschränkt zuzulassen. Aus einer legalen Dienstleistung resultiert auch die legale Berechtigung für Werbung.- Sperrbezirke stellen ein Verbot der Berufsausübung dar. Wir fordern die sofortige Abschaffung aller Sperrbezirke. Wir sind für pragmatische und vor allem partizipative Lösungen in den Fällen, in denen Interessen von Sexarbeitern, Anwohnern und Gewerbetreibenden tatsächlich kollidieren. Flächendeckende Berufsverbote wie die Sperrbezirke oder die grundsätzliche Einordnung auch kleiner, diskret betriebener Wohnungsbordelle als störendes Gewerbe nach dem Baurecht sind im Rahmen einer legalen Anerkennung der Sexarbeit nicht hinnehmbar. Wir fordern deshalb auch eine Änderung des Baurechts.- Kein Verbot des Kaufs sexueller Dienstleistungen. Die Bestrafung der Freier, wie in den Diktaturen Frankreich und Schweden, wäre nicht nur eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung, sondern entzieht den Berufstätigen auch ihren Lebensunterhalt und fördert illegale und isolierte Arbeitsverhältnisse. Bestraft werden sollten hingegen die Gefährder unserer Verfassung und freiheitlich demokratischen Grundordnung. Es existieren bereits für alle Berufe Gesetze gegen Ausbeutung, Gewalt und nicht freiwillige Arbeit. Mit Menschenrechtsverletzungen wird sich Sexarbeit jedoch niemals regulieren lassen. Das ist nicht nur eine Illusion, sondern auch eine gesellschaftliche Fehlentwicklung.- Richtige Aufklärung und Erziehung über Sexarbeit, auch in den Schulen. Sexarbeit ist sehr beliebt und genießt bei Millionen Kunden täglich eine sehr hohe gesellschaftliche Wertschätzung. Immer wieder wird von religiösen Fanatikern und durch Feminismus ein falsches Bild von Sexarbeit vermittelt, obwohl die Berufstätigen nach Rücksprache mit ihrer Arbeit zufrieden sind. Lügen und Märchen werden verbreitet. Einzelfälle von nicht freiwillig arbeitenden Personen werden in den Medien und Zeitungen vorrangig behandelt und für allgemein gültig erklärt. Dagegen ist Sexarbeit ein Beruf wie jeder andere.- Gerade deshalb brauchen wir Rechte, faire und sichere Arbeitsbedingungen und Gleichberechtigung für Alle im Sexgewerbe arbeitenden Personen! Sexarbeitende haben das Recht auf Selbstbestimmung und Gewerbefreiheit. Gleichberechtigung heißt gleiche Rechte für alle Menschen, auch für Kunden und Gewerbetreibende.- NEIN! ZUR KONZESSIONIERUNGKeine willkürliche Erlaubnispflicht zur Regulierung von Prostitutionsstätten.- Sexarbeit ist ein Teil der sexuellen Selbstbestimmung! My Body! My Business! My Choice! Feminismus sollte sich für die Rechte ALLER Frauen einsetzen, egal welchen Beruf sie ausüben!- Wir fordern die Beteiligung von Sexarbeitern und Sexarbeiterinnen an politischen Prozessen. Sexarbeiter haben Rechte und müssen in politische Entscheidungen mit einbezogen werden. Es kann nicht sein, dass politische Entscheidungen ohne die Anhörung der in dem Beruf erwerbstätigen Personen getroffen werden.- Wir sind gegen Diskriminierung, gegen Stigmatisierung, gegen Hass, gegen Neid, gegen Rassismus. Verbote fördern hingegen Gewalt, Ausbeutung und Stigmatisierung. Wir fordern deshalb, die Berufswahl auch als zusätzlichen Punkt in die bestehenden Antidiskriminierungsgesetze aufzunehmen. ENGLISH: Decriminalize sex work - For recognition as a profession and for the right to advertising!To the German Government:- We demand the long overdue legal recognition of sex work as a profession! Sex work is work. An overwhelming majority of sex workers work voluntarily and self-determined. We demand legal equality with other service occupations according to Art. 12 of the German Constitution and effective social security for this profession!- Complete decriminalization of all aspects of consensual sex work! We call upon the policy to follow the professional association and landmark decision of Amnesty International. Worldwide uncompromising recognition of sex work as legal (not criminalized) employment. The worldwide decriminalization of consensual sex between adults (paid or unpaid) must remain unpunished in a democracy! We oppose government regulation and the preservation of the diversity of sexual services.- We demand to dump the so-called Law on Protection of Prostitutes (ProstSchG) immediately! The law is incompatible with international human rights standards and harms everyone. The compulsory registration of sex workers in Germany, partly also by the social psychiatric service of the health department, is discriminatory, questionable under data protection law and carries the danger of a forced outing. The legal obligation of using condoms, the compulsory registration and the violation of the private living space are incompatible and contradict our liberal democratic constitution. They are instruments against our civil liberties and our self-determination, reminiscent of the dictatorship of the 40's. The state has no right to interfere within the sex life and the privacy of people, especially not with persons of legal age! We oppose an extension of police powers and state surveillance!- Advertising for sex work must be permissible nationwide and everywhere. Sex workers and traders have a right to advertising, just like everyone else. We demand that brothel advertising be fully authorized on a nationwide basis. A legal service also results in legal authorization for advertising.- Prohibited areas are a ban on professional practice. We demand the immediate cancellation of all restricted areas. We are in favor of pragmatic and, above all, participatory solutions in cases where the interests of sex workers, local residents and tradespeople actually collide. Nationwide occupational bans such as the restricted areas or the basic classification of even small, discreetly operated small brothels as a disturbing trade by the construction law are unacceptable in the context of a legal recognition of sex work. Therefore, we also demand a change in the building law.- No ban on the purchase of sexual services. The punishment of the clients, as in the dictatorships of France and Sweden, would not only be a grave violation of human rights, but also deprive the working people of their livelihood and promote illegal and isolated working conditions. On the other hand, those who put our liberal democratic constitution in danger should be punished. There are already laws against exploitation, violence and non-voluntary work for all professions. However, with human rights violations sex work will never be regulated. This is not just an illusion, but also an undesirable development.- Proper education and education about sex work, even in schools. Sex work is very popular and enjoys a very high social esteem with millions of customers every day. Again and again, religious fanatics and feminists give a false picture of sex work, even though the working people are satisfied with their work after consultation. Lies and fairy tales are spread. Individual cases of persons not working voluntarily are given priority in the media and newspapers and declared to be universally valid. Sex work, on the other hand, is a profession like any other.- That's why we need rights, fair and safe working conditions and equal rights for all people working in the sex industry! Sex workers have the right to self-determination and freedom of trade. Equal rights mean equal rights for all people, including customers and traders.- No arbitrary permission to regulate prostitution sites.- Sex work is part of sexual self-determination! My Body! My Business! My Choice! Feminism should work for the rights of ALL women, no matter what job they do!- We demand the participation of sex workers in political processes. Sex workers have rights and need to be involved in policy making.- We are against discrimination, against stigmatization, against hatred, against envy, against racism. Prohibitions, on the other hand, promote violence, exploitation and stigmatization. We demand to add sexwork as a job to the existing anti-discrimination laws. Français: Décriminaliser le travail du sexe - Pour la reconnaissance en tant que profession et pour le droit à la publicité!Au gouvernement allemand: - Nous exigeons la reconnaissance légale tant attendue du travail du sexe en tant que profession! Le travail sexuel est un travail. Une écrasante majorité de travailleuses du sexe travaillent de manière volontaire et autonome. Conformément à l'article 12 de la Constitution allemande, nous revendiquons l'égalité juridique avec les autres professions de service et une sécurité sociale effective pour cette profession!- Décriminalisation complète de tous les aspects du travail du sexe consensuel! Nous demandons à la politique de suivre la décision de l'association professionnelle et de la décision historique d'Amnesty International. Reconnaissance mondiale sans compromis du travail du sexe en tant qu'emploi légal (non criminalisé). La dépénalisation mondiale des rapports sexuels consensuels entre adultes (avec ou sans rémunération) doit rester impunie dans une démocratie! Nous nous opposons à la réglementation gouvernementale et à la préservation de la diversité des services sexuels.- Nous réclamons l'abolition immédiate de la prétendue loi sur la prostitution (ProstSchG)! La loi est incompatible avec les normes internationales des droits de l'homme et nuit à tout le monde. L'enregistrement obligatoire des travailleurs du sexe en Allemagne, en partie également par le service de psychiatrie sociale du département de la santé, est discriminatoire, discutable au regard de la loi sur la protection des données et comporte le risque d'une révélation forcée. L'Obligation de préservatif, l'enregistrement obligatoire et la violation de l'espace de vie privé sont incompatibles et contredisent notre constitution démocratique libérale. Ce sont des instruments contre nos libertés civiles et notre autodétermination, rappelant la dictature des années 40. L'État n'interfère pas avec la vie sexuelle et la vie privée des personnes, en particulier avec les personnes majeures! Nous opposons à une extension des pouvoirs de la police et opposons de la surveillance par l'État! - La publicité pour le travail du sexe doit être autorisée dans tout le pays et partout. Les travailleuses et travailleurs sexuels et les commerçants ont le droit de faire de la publicité, comme tout le monde. Nous exigeons que la publicité dans les maisons closes soit pleinement autorisée à l'échelle nationale. Un service également signifie à une autorisation légale de publicité.- Les zones réglementées est une interdiction de la pratique professionnelle, nous réclamons la suppression immédiate de toutes les zones réglementées. Nous sommes favorables à des solutions pragmatiques et surtout participatives dans les cas où les intérêts des travailleurs du sexe, des résidents locaux et des propriétaire d'une entreprise se rencontrent. Les interdictions professionnelles telles que les zones réglementées sont inacceptables. Ou encore la classification de base des bordels de petits appartements comme perturbant le droit de la construction. Par conséquent, nous demandons également une modification du droit de la construction.- Pas d'interdiction d'achat de services sexuels. La punition des clientèle, comme dans les dictatures française et suédoise, constituerait non seulement une grave violation des droits de l'homme, mais priverait également les travailleurs de leurs moyens de subsistance et favoriserait des conditions de travail illégales et isolées. D'autre part, les opposants à notre constitution et à l'ordre fondamental démocratique et libre devraient être punis. Il existe déjà des lois contre l'exploitation, la violence et le travail non volontaire pour toutes les professions. Cependant, avec les violations des droits humains, le travail du sexe ne sera jamais réglementé. Ce n'est pas juste une illusion, mais aussi une aberration sociale.- Une éducation adéquate et une éducation sur le travail du sexe, même dans les écoles. Le travail du sexe est très populaire et jouit d'une très grande estime sociale avec des millions de clients chaque jour. Les fanatiques religieux et les féministes donnent encore et encore une fausse image du travail du sexe, même si les travailleurs sont satisfaits de leur travail après consultation. Les mensonges et les contes de fées sont répandus. Les cas individuels de personnes ne travaillant pas volontairement ont la priorité dans les médias et les journaux et sont déclarés universellement valables. Le travail du sexe, en revanche, est un métier comme un autre.- C'est pourquoi nous avons besoin de droits, de conditions de travail équitables et sûres et de droits égaux pour toutes les personnes travaillant dans l'industrie du sexe! Les travailleuses du sexe ont le droit à l'autodétermination et à la liberté du commerce. L'égalité des droits signifie l'égalité des droits pour tous, y compris les clients et les commerçants.- NON! POUR CONCESSIONSPas de permission arbitraire de réglementer les sites de prostitution.- Le travail sexuel fait partie de l'autodétermination sexuelle! Mon corps! Mes affaires! Mon choix! Le féminisme devrait œuvrer pour les droits de TOUTES les femmes, quel que soit leur travail!- Nous réclamons la participation des travailleurs du sexe aux processus politiques. Les travailleuses du sexe ont des droits et doivent participer à l’élaboration des politiques. Il est impossible que des décisions politiques soient prises sans consulter ceux qui travaillent dans la profession.- Nous sommes contre la discrimination, contre la stigmatisation, contre la haine, contre l'envie, contre le racisme. Les interdictions, en revanche, encouragent la violence, l’exploitation et la stigmatisation. Nous demandons donc que le choix de carrière soit inclus en tant que point supplémentaire dans les lois antidiscrimination existantes.

Sascha Valentin
39,990 supporters
Petitioning Marco Buschmann, Anne Spiegel, Bettina Stark-Watzinger, Olaf Scholz

Prävention vor sexueller Gewalt an Kindern durch Aufklärung im Schulunterricht

Der Bundesjustiziminister, die Bundesfamilienministerin sowie die Bundesbildungsministerin werden aufgefordert, geeignete Massnahmen zu treffen, damit: 1. Erzieher, Lehrer, SchülerInnen und Eltern über Gefahren der sexuellen Gewalt an Kindern angemessen aufgeklärt und sensibilisiert werden. 2. Erzieher, Lehrer und Schulsozialarbeiter geschult werden, wie sie einen sexuellen Übergriff an einem Kind erkennen und bei welchen Stellen eine Meldung erfolgen soll. 3. SexualpädagogInnen müssen für Präventionsangebote als Verankerung im Lehrplan in jedem Jahrgang integriert werden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht für Deutschland von einer Million betroffener Mädchen und Jungen jedes Jahr aus, die sexuelle Gewalt erlebt haben oder erleben. Das sind pro Schulklasse ein bis zwei betroffene Kinder. Diese Zahl ergibt sich, wenn man von 13 Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland ausgeht, von denen rund zwei Drittel – gut acht Millionen Kinder und Jugendliche – eine allgemeinbildende Schule besuchen. Damit ist von rund zwei Drittel Schülerinnen und Schülern unter den betroffenen Mädchen und Jungen in Deutschland auszugehen. Folglich sind ca. 600.000 Schülerinnen und Schüler betroffen, die sich - bei einer angenommenen durchschnittlichen Schülerzahl von 20 - auf ca. 400.000 Klassen verteilen. Damit ist pro Schulklasse von ein bis zwei betroffenen Kindern auszugehen.  https://beauftragter-missbrauch.de/praevention/was-ist-sexueller-missbrauch/zur-haeufigkeit-von-sexuellem-missbrauch  

Hände weg - Stopp Kindesmissbrauch
248 supporters
Closed
Petitioning Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages, Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsführung, Britta , Britta Haßelmann, Jan Korte, Marco Buschmann, Matthias Bartke, Sonja Steffen, Mich...

Immunität von MdB Jens Maier aufheben!

Die Initiative Togo Action Plus e.V. (ITAP e.V.) fordern die Aufhebung der Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Herrn Jens Meier! Am 3. Januar 2018 beschimpft der AfD-Abgeordnete Jens Maier (Selbstbezeichnung: “der kleine Höcke”) Noah Becker, den 23 jährigen Sohn des ehemaligen Tennisstars Boris Becker, als " kleiner Halb-Neger ". Dieser rassistische verbale Angriff zeigt das ständig wiederkehrende Muster der AfD: Hass zu propagieren und Menschen mit rassistischen Pöbeleien aufzuwiegeln. Solche Hass-Attacken durch ein Mitglied des deutschen Bundestages sind absolut inakzeptabel und müssen ein Ende haben.     Die Initiative Togo Action Plus e.V. (ITAP) stellt fest: die AfD ist ganz klar eine Hassprediger-Partei, die versucht unsere Gesellschaft zu spalten. Sie verbreitet unwahre, diskriminierende und rassistische Behauptungen über die Medien und  wiegelt durch üble Nachrede Menschen gegeneinander auf und fügen unserer  Gesellschaft schweren Schaden zu. Die Immunität der Abgeordneten des Deutschen Bundestages darf nicht länger für rassistische Attacken gegen Dritte mißbraucht werden. Das verdeutlicht auch das Strafgesetzbuch: § 186 Üble Nachrede: „Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ § 187 Verleumdung: „Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Wir als ITAP e.V. kämpfen gegen jegliche Form von Rassismus und fordern die Aufhebung der Immunität für Bundestagsabgeordnete, die sich in der Öffentlichkeit und in Ihrer Position als Bundestagsabgeordnete rassistisch äußern.

Komi Edzro
69 supporters
#ZuverdienstgrenzeFürAbgeordnete

Haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Engagement. Der größte Vertrauensschaden für die liberale Demokratie und der gefährlichste Angriffsvektor des destruktiven Populismus ist der Eindruck, dass Politik käuflich sei. Wir brauchen daher nach den jüngsten Vorgängen ein Vertrauensprogramm, das eines klar- und sicherstellt: nämlich dass Politik nicht käuflich ist. Bausteine eines solchen Vertrauensprogramms sollten beispielsweise ein Lobbyregister sein, das seinen Namen verdient und die nun beschlossenen scheunentorgroßen Ausnahmen entfallen lässt. Dafür sollte ein exekutiver und legislativer Fußabdruck aufgenommen werden. Das bedeutet: Übernahmen von Textpassagen, die Dritte außerhalb von Exekutive oder Legislative erstellt und an die Antragsteller übermittelt haben, müssen von diesen in geeigneter Weise in sämtlichen Gesetzentwürfen, auch denen aus der Mitte des Parlaments, kenntlich gemacht werden. Zudem muss die Transparenz über Einkünfte bei Nebentätigkeiten verbessert werden. Sie muss sich auch auf Aktienoptionen und andere incentivierende Finanzderivate wie etwa Future-Kontrakte als Gegenleistung für Nebentätigkeiten erstrecken. Diese wirken für die Unabhängigkeit eines Abgeordneten je nach Ausgestaltung mitunter noch gefährlicher als fest definierte Geldzahlungen. Denn wer durch eigenes Handeln den Wert seiner Entlohnung noch steigern kann, kann noch stärker in Versuchung geführt werden, nicht unabhängig zu entscheiden, als jemand, der einen festen Betrag erhält. Diesen potenziellen Interessenkonflikt muss die Öffentlichkeit kennen. Das sind nur zwei von mehreren Maßnahmen, die zu einer Verbesserung bei der Transparenz von Nebentätigkeiten führen könnten. Die aktuelle Debatte für schärfere Transparenzregeln nehmen wir zum Anlass, um die Regelungen des Abgeordnetengesetzes und die Verhaltensregeln auf den Prüfstand zu stellen und notwendige Reformen voranzutreiben. Foto: Marco Buschmann

9 months ago