#Selbstbestimmung2022 – TSG abschaffen

#Selbstbestimmung2022 – TSG abschaffen

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Emma Kohler hat diese Petition an Nancy Faeser (Bundesministerin des Innern und für Heimat ) und gestartet.

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Die Würde des Menschen ist unantastbar. So sollte es zumindest sein. Ist es aber nicht. Nicht für mich und nicht für andere trans Personen in Deutschland und das mittlerweile schon seit mehr als 40 Jahren. So lange gibt es nämlich schon das sogenannte “Transsexuellengesetz”, das in Teilen schon mehrfach als verfassungswidrig erklärt wurde.

Ich bin Emma, 17 Jahre alt und selbst trans. Nachdem die Große Koalition ihren eigenen Koalitionsvertrag gebrochen hat und der Bundestag kein neues Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht hat, fordere ich nun von der neuen Bundesregierung die Abschaffung des Transsexuellengesetzes. Wir brauchen ein Selbstbestimmungsgesetz. Und das noch dieses Jahr. Ich fordere #Selbstbestimmung2022!

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits sechs Regelungen des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Ulrike Lembke, Rechtswissenschaftlerin an der Humboldt-Universität, wies in ihrer Stellungnahme auf die verfassungsrechtliche Gebotenheit der Reform hin. Wörtlich sagte sie, es sei „eine Schande für den Rechtsstaat“, dass es noch keine Reform seitens der Bundesregierung gegeben habe, trotz wiederholt scharfer Kritik des Verfassungsgerichts (Quelle: Freitag.de).

Trans Personen müssen – immer noch – eine langwierige und kostspielige Prozedur über sich ergehen lassen. Noch immer bedarf es zweier psychologischen Gutachten und eines “Beweises” vor Gericht, um zu zeigen, dass wir tatsächlich trans* sind. Das sogenannte TSG finde ich nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch unnötig. Das Gesetz unterliegt der Logik von „Fremdbestimmung” und schreibt Pathologisierung fort. Auch, dass trans Kinder und Jugendliche auf das Wohlwollen und die Akzeptanz der Eltern angewiesen sind, ist untragbar.

Keine Ärzt*in, keine Gutachter*in, kein Gericht weiß besser über die Geschlechtsidentität einer Person Bescheid als sie selbst. So sagt zB der Sachverständige Kalle Hümpfner vom Bundesverband Trans*: “99 Prozent der Gutachten entsprechen ausschließlich der Selbstauskunft der betroffenen Personen” (Quelle: Tagesspiegel).

Betroffene und Verbände wie der BVT*, LSVD und TrIQ fordern seit langem eine Änderung oder Abschaffung des in weiten Teilen vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten TSG. Auch ein Rechtsgutachten vom Dezember 2019, das das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Auftrag gegeben hatte, kommt zu dem Schluss, dass bei der Änderung des Geschlechtseintrags verschiedene Aspekte eine Rolle spielen und der "selbstempfundenen Geschlechtsidentität" Rechnung getragen werden muss – alles andere sei gegen die Verfassung.

Bitte helft mit. Teilt die Petition! Trans Rechte sind Menschenrechte und Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Wir brauchen Selbstbestimmung und wir brauchen sie noch dieses Jahr!

Diese Petition wird unterstützt von: 

Bundesverband Trans* e.V.
Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V. (dgti)
Lesbenberatung Berlin e.V.
LesMigraS
TransInterQueer e.V.
Trans-Kinder-Netz e.V.

Kurzlink: 
Change.org/Selbstbestimmung2022

Hashtags: 

#TSGabschaffen #Selbstbestimmung2022 #Selbstbestimmungsgesetz

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