Decision Maker

Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen)

  • Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Does Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) have the power to decide or influence something you want to change? Start a petition to this decision maker.Start a petition
Petitioning Angela Merkel (CDU)

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Liebe Schutzsuchende aus Afghanistan,Wir stehen an Ihrer Seite! Wir wissen aus zahlreichen persönlichen Begegnungen und Gesprächen, dass viele von Ihnen in großer Sorge sind, seit kürzlich die EU und die korrupte afghanische Regierung ein Rücknahmeabkommen geschlossen haben. Afghanistan erhält über vier Jahre verteilt 13 Milliarden Euro - die in den Taschen der Eliten verschwinden werden - und nimmt im Gegenzug 80.000 afghanische Flüchtlinge zurück, ein großer Teil davon aus Deutschland. Ein unmenschlicher Deal, staatlich abgesegnetes Unrecht, Menschenhandel in großem Maßstab. In Afghanistan herrscht seit fast vierzig Jahren Krieg. Die militärische Intervention nach dem 11. September 2001, an der auch die Bundeswehr bis heute beteiligt ist, hat Afghanistan nicht sicherer gemacht - im Gegenteil: Das Land ist unsicherer denn je. Innenminister de Maizière behauptet aber gegen besseres Wissen, Afghanistan sei - mindestens teilweise - ein „sicheres Herkunftsland“. Und nun hat tatsächlich die erste Massendeportation begonnen. Wer vor Krieg, Elend und Tod Schutz suchende Menschen dorthin zurück zwingt, verstößt bewusst gegen die viel beschworenen Grundwerte der EU und gegen unser Grundgesetz. In Afghanistan, nach wie vor einem der ärmsten Länder der Welt, gibt es jetzt schon über 1,2 Millionen „Binnenflüchtlinge“, die unter menschenunwürdigen Bedingungen leben und sterben. Es gibt für dorthin abgeschobene Menschen keine Lebens-, für viele keine Überlebenschancen. Leider können wir Ihnen Ihre Sorgen nicht nehmen. Aber wir erklären hiermit öffentlich: Für den Fall, dass die Bundesregierung tatsächlich Sie und andere afghanische Flüchtlinge in Ihr von Krieg zerfressenes Herkunftsland abschieben will, werden wir uns solchen Unrechts-Maßnahmen widersetzen. Wir stehen an Ihrer Seite und werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Sie zu schützen. Wir werden Ihnen helfen, die Umstände Ihrer Verfolgung und Flucht und Ihre persönliche Situation öffentlich zu machen, ebenso die aktuelle Situation in Afghanistan. Damit machen Sie für alle verständlich, dass Ihre Abschiebung gegen die Menschenrechte verstößt. Wir werden Behörden, Presse, Kirchen, Vereine, Prominente und Politiker vor Ort, in den Landtagen und im Bundestag bitten, für Ihren Schutz einzutreten. Wenn der Staat seinen internationalen Schutzverpflichtungen gegenüber Ihnen und anderen afghanischen Flüchtlingen nicht mehr nachkommt, werden wir, Mitglieder der Zivilgesellschaft, uns für Sie einsetzen - notfalls gegen staatliche Maßnahmen.   Erstunterzeichner/-innen (Stand 17.7.2017): Jawid Ahmad, Riedering Dr. Emma Auch-Dorsch, Ärztin, München Senta Berger, Schauspielerin, München Dr. Andreas Böhm, Arzt, Rosenheim Eva Clemenz, Ärztin, Berlin Dr. Winfrid Eisenberg, Arzt, HerfordAbuzar Erdogan, SPD-Stadtrat, Rosenheim Diana Frankenberg, Intensiv-Gesundheits- und Krankenpflegerin, RosenheimAmelie Fried, Autorin und Moderatorin, München Angelika Graf, MdB a.D., SPD, Rosenheim Prof. Dr. Hans Beat Hadorn, Arzt, München Hubert Heinhold, Rechtsanwalt, MünchenDr. Elisabeth Heyn, Ärztin, FürthProf. Dr. Hermann Hofer, PEN, Regisseur, Autor, MarburgDr. Ernst Ludwig Iskenius, Arzt, Rostock Ulla Jelpke, MdB, Linke, Dortmund Christine Kamm, Landtagsabgeordnete, Grüne, AugsburgHeiko Kauffmann, Pädagoge und Publizist, Mitbegründer von Pro Asyl, TribseesDr. Jürgen Micksch, Theologe und Soziologe, Darmstadt Daniel Müller, Student, Osnabrück Dipl.Psych. Michaela Müller, Psychotherapeutin,  München Dr. Michaela Müller, Ärztin, Stephanskirchen Dr. Thomas Nowotny, Arzt, Stephanskirchen Dr. Ingeborg Oster, Ärztin, München Dr. Gisela Penteker, Ärztin, OtterndorfPeter Probst, Schriftsteller, München Dr. Günter Rexilius, Psychotherapeut, Mönchengladbach Barbara Riedel, Psychotherapeutin, Rosenheim Dr. Christian Schönhals, Arzt, München Günther Sigl, Musiker (Spider Murphy Gang), München Michael Spreng, Rosenheim Claudia Stamm, Landtagsabgeordnete, Grüne, Ottobrunn Terry Swartzberg, Autor und Journalist, München Hamon Tanin, Politikwissenschaftler, Stephanskirchen Luca Verhoeven, Schauspieler, München Prof. Dr. Michael Verhoeven, Arzt, Regisseur, München Marianne Weiss, Sprecherin der Grünen, Augsburg Dr. Waltraud Wirtgen, Ärztin, München

Thomas Nowotny
96,240 supporters
Victory
Petitioning Bundesregierung

#TeilhabeStattAusgrenzung

Keine Diskriminierung geistig behinderter Menschen! Kämpfen Sie mit den Menschen mit geistiger Behinderung für ein gutes Bundesteilhabegesetz und gegen die Verschlechterungen durch das Pflegestärkungsgesetz. Setzen Sie sich dafür ein, Menschen mit geistiger Behinderung zu stärken und nicht zu schwächen. Das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz III, die am 28.6.2016 von der Bundesregierung vorgelegt wurden, versprechen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe für Menschen mit Behinderung. Aber für Menschen mit geistiger Behinderung drohen durch diese Gesetze Diskriminierung und Ausgrenzung statt mehr Teilhabe. Das können wir nicht akzeptieren!  Eine halbe Million Menschen sind betroffen! Wir treten dafür ein, dass die geplanten Gesetze für Menschen mit einer geistigen Behinderung eine Verbesserung ihrer Lebenssituation bringen. Menschen mit geistiger Behinderung brauchen Eingliederungshilfe zur Unterstützung: In der Schule, beim Wohnen, bei der Arbeit und in der Freizeit. Das Bundesteilhabegesetz regelt diese Leistungen neu. Von den rund 860.000 Eingliederungshilfe-Berechtigten sind über 500.000 Menschen mit einer geistigen Behinderung. Das wird häufig vergessen. Menschen mit geistiger Behinderung haben aufgrund ihrer Beeinträchtigung in der Regel kein Einkommen, weshalb viele der prominenten Regelungen des Bundesteilhabegesetzes für sie keine Rolle spielen. Sie sind vielmehr auf funktionierende Unterstützungsdienste und Einrichtungen angewiesen. Setzen Sie sich also dafür ein, dass … 1.    …  Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf künftig nicht von den Leistungen der Pflegeversicherung ausgeschlossen werden. Umgekehrt darf ihnen auch nicht die Eingliederungshilfe verwehrt werden, weil sie neben ihrer geistigen Behinderung  einen Pflegebedarf haben. Sie brauchen für Teilhabe beide Formen der Unterstützung. Der Verschiebebahnhof zwischen Eingliederungshilfe und Pflege muss aufhören! 2.    … der Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe nicht so begrenzt wird, dass Menschen, die in weniger als fünf Lebensbereichen Einschränkungen aufweisen, von den Leistungen ausgeschlossen werden. Eine solche Hürde ist zu hoch! 3.    … Menschen mit Behinderung nicht gezwungen werden können, gemeinsam mit Anderen Leistungen in Anspruch zu nehmen, z.B. beim Wohnen und in der Freizeit. Das ist das Gegenteil von Selbstbestimmung und führt zu Ausgrenzung statt Teilhabe! 4.     … die Kosten der Unterkunft für das Wohnen in Wohnstätten nicht willkürlich begrenzt werden. Wenn das Wirklichkeit wird, droht vielen Wohnstätten für Menschen mit geistiger Behinderung das finanzielle Aus, und die dort lebenden Menschen verlieren ihr Zuhause! 5.     … Menschen mit einer geistigen Behinderung nicht von den verbesserten Regelungen des Bundesteilhabegesetzes zur Heranziehung ihres Vermögens ausgeschlossen werden. Auch sie haben ein Recht auf ein Sparbuch! Wir brauchen Ihre Unterstützung für Teilhabe statt Ausgrenzung. Die neuen Gesetze müssen das Leben von allen Menschen mit Behinderung verbessern – und nicht verschlechtern! Menschen mit geistiger Behinderung haben wie alle Menschen das Recht auf Selbstbestimmung, aufgrund ihrer Beitragszahlungen das Recht auf ungekürzte Pflegeversicherungsleistungen und das Recht auf ein Sparbuch: Menschen mit geistiger Behinderung dürfen nicht diskriminiert werden!

Lebenshilfe
71,398 supporters
Petitioning Ralph Brinkhaus, Andrea Nahles, Christian Lindner (FDP), Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Anton Hofreiter, Dr. Alexander Gauland, Dr. A...

Menschen mit Down-Syndrom sollen nicht aussortiert werden!

Mein Name ist Natalie Dedreux. Ich bin 20 Jahre alt. Ich habe das Down-Syndrom. Ich habe das einundzwanzigste Chromosom dreimal. Mein Leben mit Down-Syndrom ist cool. Aber ich habe Angst, dass es weniger Menschen mit Down-Syndrom geben wird, wegen dem Bluttest bei schwangeren Frauen auf Down-Syndrom. Ich will nicht, dass die Krankenkasse den Bluttest bezahlt. Es gibt einen Bluttest. Der Arzt nimmt das Blut ab von den schwangeren Frauen. Dann trennt man das Blut von der Mutter und vom Ungeborenen und dann kann man feststellen, ob das Ungeborene das Down-Syndrom hat. Man kann das vor der zwölften Schwangerschaftswoche machen, in der Früherkennung.In Zukunft wollen die Krankenkassen das bezahlen. Die Politiker in Berlin entscheiden das. Die Politiker wollen eine Debatte machen. Das ist wo man redet miteinander, im Bundestag.Ich will nicht, dass die Krankenkasse das Ganze bezahlt. Wenn die schwangeren Frauen sehen, ob das Ungeborene Down-Syndrom hat, dann werden sie sich gegen uns erst mal entscheiden.Ich glaube, die wollen uns nicht haben, weil die Angst haben. Ich verstehe nicht, warum Angst da ist. Ich finde das schlimm, weil es sonst weniger Menschen mit Down-Syndrom auf der Welt gibt. Also ich finde es wichtig, dass es Menschen mit Down-Syndrom auf der Welt gibt.Ihr sollt nicht mehr so viel Angst vor uns haben. Es ist doch cool auf der Welt zu sein mit Down-Syndrom.Und ich will sagen, dass alle die gleichen Rechte haben. Das steht im Grundgesetz. Die Politiker sollen sich entscheiden. Ich will, dass die Politiker Gesetze machen. Da soll stehen, dass die Krankenkasse den Bluttest nicht bezahlt.Ich würde mich freuen, wenn Ihr mich unterstützt und unterschreibt.Natalie Dedreux____Erstunterzeichner:Jan Grünig (Schauspieler mit Down-Syndrom)Katharina Wackernagel (Schauspielerin ohne Down-Syndrom)Marian Mewes (notjustdown-Blogger mit Down-Syndrom)Tabea Mewes (notjustdown-Blogger ohne Down-Syndrom)Arthur Hackenthal (Blogger mit Down-Syndrom)Marie Zilske (Bildungsfachkraft-Auszubildende mit Down-Syndrom)Nico Randel (Schauspieler mit Down-Syndrom)Raul Krauthausen (Aktivist ohne Down-Syndrom)Deutsches Down-Syndrom InfoCenterDown-Syndrom Netzwerk Deutschland e.V.downsyndromberlin e.V.Down-Syndrom bereichert: Elterninitiative Trisomie21mittendrin e.V. KölnRambaZamba TheaterZBK e.V. – Circus Sonnenstich

Natalie Dedreux
22,788 supporters
Closed
Petitioning Martin Schulz (SPD), Angela Merkel (CDU), Christian Lindner (FDP), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Katja Kipping (Die Linke), Jörg Meuthen (AfD), Horst Seehofer

Für den Erhalt unseres Gesundheitssystems mit gesetzlicher + privater Krankenversicherung!

Unser derzeitiges, sehr gutes Gesundheitssystem in Deutschland ist in Gefahr! Seit Jahren versuchen einige Parteien eine angeblich gerechtere Einheitskasse -die Bürgerversicherung- im deutschen Gesundheitswesen einzuführen. Bislang konnte sich noch keiner der Befürworter damit durchsetzen. Aber jetzt steht es sogar als unverhandelbares Ziel für die Fortführung der großen Koalition zur Diskussion. Das Märchen von der "Abschaffung der Zweiklassenmedizin" wird immer wieder bemüht, um der Forderung den vermeintlich sachlichen Grund zu geben. Dass die Bürgerversicherung in der Realität aber nichts besser macht, sondern schlimme Folgen für die medizinische Versorgung aller Bürger hat und sich auf den Arbeitsmarkt dramatisch auswirkt, spielt für viele Politiker offenbar keine Rolle. Allein mehr als 75.000 Arbeitsplätze gingen in der privaten Krankenversicherung bei Einführung einer Einheitskasse verloren. Hinzu käme, dass jede Arztpraxis im Schnitt mehr als 50.000 Euro pro Jahr verlieren würde, wenn die Einnahmen aus der Privaten Krankenversicherung wegfielen. Viele Ärzte, Zahnärzte, Physiotherapeuten und Hebammen müssten aufgeben. Viele Angestellte in der Gesundheitsbranche wie z. B. Arzthelferinnen, Beschäftigte von Abrechnungsstellen und Laborangestellte verlieren dadurch ihren Arbeitsplatz. Die Gesundheitsversorgung würde für alle deutlich schlechter. Akzeptablen Gesundheitsschutz könnten sich dann nur noch die Besserverdienenden leisten. Unstrittig gibt es im derzeitigen System auch bei der PKV Verbesserungsbedarf, beispielsweise in Bezug auf die heute sprunghaften Beitragsanpassungen. Ein Radikalumbau eines der zweifellos besten und weltweit anerkanntesten Gesundheitssysteme der Welt ist aber der falsche Weg. Länder wie England, die Niederlande oder auch Frankreich zeigen sehr deutlich auf, welche Probleme Einheitssysteme mit sich bringen. Als Zusammenschluss von Betriebsräten vieler deutscher Krankenversicherer möchten wir mit Ihnen zusammen für den Erhalt des dualen Gesundheitssystems in Deutschland kämpfen. Unsere Botschaft, dass ein Einheitssystem zu nichts führt, aber so vieles kaputt macht, ist in unserem Video "GKV + PKV - nur gemeinsam sind sie ein starkes Team im deutschen Gesundheitssystem" einfach und verständlich erklärt: https://youtu.be/EYk6KYv60iU Wir brauchen Ihre Unterstützung im Kampf gegen die "Bürgerversicherung" und für den Erhalt sowie die Verbesserung des dualen Systems der Krankenversicherung. Sagen Sie deswegen mit uns "Bürgerversicherung? Nein danke!"!

Betriebsratsinitiative Bürgerversicherung? Nein danke!
18,523 supporters
Closed
Petitioning Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, Auswärtiges Amt, Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD), Ursula von der Leyen (CDU), Bundesministerium der Verteidigung, Martin Schulz (SPD), Cem ...

STOPPT DEN ÜBERFALL AUF KURDISTAN - STOP THE ATTACKS ON KURDISTAN

*ENGLISH VERSION BELOW*Liebe Freundinnen und Freunde,Seit nunmehr 3 Jahren zieht der sogenannte Islamische Staat (IS) auf brutalste Weise durch den Irak und Syrien. Von Anfang an stellten sich die Kurdinnen und Kurden dieser barbarischen Terroristengruppe entgegen und bekämpften sie. Mit Unterstützung von amerikanischer und europäischer Luftwaffe haben es die Kurden geschafft, den sogenannten IS nicht nur zu stoppen, sondern auch zurückzudrängen und zu besiegen. Erst gestern wurde die syrische Stadt Raqqa, durch eine von Kurdinnen und Kurden geführte Allianz, aus den Fängen dieser Terroristen befreit. Nicht erst seit dem Kampf gegen den sogenannten IS haben sich die Kurden als der zuverlässigste Partner im Mittleren und Nahen Osten herausgestellt. In Nordsyrien sind sie gerade dabei demokratische Strukturen aufzubauen, im Nordirak leben sie diese Demokratie schon seit Jahrzehnten. Die Region ist zu einem multiethnischen und multireligiösen Novum im Nahen Osten herangewachsen.Die Kurden haben mit großer Freude, nach jahrelanger Unterdrückung, die Unterstützung aus dem Westen, vornehmlich aus Deutschland und den USA begrüßt. Sie stellen ein Bollwerk gegen den internationalen Terrorismus und diktatorische Regime dar.Im September 2017 wollten die Kurdinnen und Kurden des Nordirak ihrem langjährigen Traum nach Selbstbestimmung Ausdruck verleihen und haben das im Internationalen Völkerrecht verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker als Grundlage für ein Unabhängigkeitsreferendum genommen. Aus diesem ging ein überwältigendes Ergebnis von mehr als 92% für eine Unabhängigkeit und Sezession vom Irak hervor. Dieses Referendum ist nicht verbindlich, dient aber als Grundlage für weitere Verhandlungen mit der irakischen Regierung. Leider ist der Irak nach wie vor nicht bereit in einen Dialog mit den Kurdinnen und Kurden zu treten. Stattdessen hat der irakische Premierminister Haider Al-Abadi der kurdischen Regionalregierung mit diversen Ultimaten gedroht und die Region mit Sanktionen drangsaliert. Internationale Flüge von und zu den Flughäfen Erbil (EIA) und Suleymaniyah (ISU) werden seit Wochen blockiert, der Warenverkehr nach Kurdistan ist nur noch eingeschränkt möglich, kurdische Abgeordnete des Irakischen Parlaments werden mit Repressalien und Drohungen mundtot gemacht, es gibt Haftbefehle gegen kurdische Politiker, die irakische Armee hat nach dem Referendum an diversen bilateralen Militäroperationen sowohl an der türkischen als auch an der iranischen Grenze zu Kurdistan teilgenommen, um die Kurden zu beängstigen und unter Druck zu setzen.Am vergangenen Sonntag schließlich (15.10.17) hat das irakische Militär in Kooperation mit den iranisch-schiitischen Milizen der sogenannten Hashd al-Schaabi die historisch kurdische Stadt Kirkuk überfallen. Im Zuge dieses Überfalls sind bis zu 100 kurdische Peshmerga-Soldaten umgebracht worden - viele mehr sind schwerverletzt. Kurdische und sunnitische Familien mussten weiter in den Norden des Landes, in sichere kurdische Gebiete, flüchten. Ihre Häuser wurden von den Milizen und der Armee geplündert und niedergebrannt. Weitere Provinzregionen wurden überfallen, darunter auch das mehrheitlich jesidische Sinjar. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete von Übergriffen und Plünderungen in dem Ort Tus Churmatu, den das irakische Militär Anfang der Woche eingenommen hatte. Die UN-Mission im Irak hatte zuvor mitgeteilt, ihr lägen Berichte vor, wonach bewaffnete Gruppen 150 Häuser angezündet hätte. Wir erleben eine ethnische Säuberung gegen Kurden und andere sunnitische Minderheiten.Die militärisch unterlegenen Kurdinnen und Kurden haben erst am Freitag (20.10.17) und um sich zu verteidigen mit Gegenschlägen begonnen. Unzählige Menschen sind diesen Gefechten schon erlegen. Wir fordern die Bundesregierung - und namentlich die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowie den Außenminister Sigmar Gabriel - dazu auf, die Augen vor diesem Unrecht gegenüber den Kurdinnen und Kurden nicht zu verschließen und endlich klar Stellung zu beziehen. Die Kurden haben es nicht verdient, nach allem was sie auch für uns geleistet haben, im Stich gelassen zu werden. Sie sind umzingelt von verfeindeten Staaten. Ganz besonders sollte der Bundesregierung zu bedenken geben, dass vorwiegend auch Milizen des iranischen Regimes an den Attacken gegen die Kurden beteiligt sind. Diese Gruppen wollen keinen Frieden, sondern nur die geopolitische Macht des Irans stärken und den Aufbau des sogenannten schiitischen Halbmondes zwischen dem Iran und Syrien vorantreiben.Helfen Sie den Kurdinnen und Kurden! Alleine werden sie es nicht schaffen!Bitte unterzeichnen Sie diese Petition um dem Thema etwas mehr mediale und politische Aufmerksamkeit zu schenken. Wir dürfen unsere Freunde in Kurdistan nicht im Stich lassen.Vielen Dank für Ihre Unterstützung!________________________________________ENGLISH VERSION Dear friends,For three years now so-called Islamic State (IS) has been dragging through Iraq and Syria in the most brutal way. From the very beginning, the Kurds opposed this barbaric group of terrorists and fought them. With the support of American and European air force the Kurds have managed not only to stop but also to push back and defeat so-called IS. Yesterday, the Syrian city of Raqqa was freed from the clutches of these terrorists by an alliance led by Kurdish forces.But not just since the struggle against so-called IS the Kurds have been the most reliable partner in the Middle East. In Northern Syria, they are currently developing democratic structures, in Northern Iraq, they have been living this democracy for decades now. The region has grown into a multiethnic and multireglious novelty in the Middle East.The Kurds, with great joy, after years of oppression, welcomed the support from the West, mainly from Germany and the USA. They represent a bulwark against international terrorism and dictatorial regimes.In September 2017 the Iraqi Kurds wanted to express their long-term dream of self-determination by caring out an independence referendum on the basis of International Law and their right to self-determination. They had an overwhelming result of more than 92% votes for an independence and secession from Iraq. This referendum is not binding but is the basis for further negotiations with the Iraqi government.Sadly Iraq is still not content to enter a dialogue with the Kurdish people. Instead, Iraqi Prime Minister Haider Al-Abadi threatened the Kurdish Regional Government with various ultimata and harassed the region with sanctions. International flights to and from the airports Erbil (EIA) and Suleymaniyah (ISU) have been blocked for weeks now, the movement of goods to Kurdistan is limited, Kurdish parliamentarians are silenced with reprisals and threats, there are arrest warrants against Kurdish politicians, the Iraqi Army participated in various bilateral military operations on both the Turkish and Iranian borders with Kurdistan, just to scare the Kurds and pressurize them.Last Sunday (October 15, 1717) the Iraqi military, in cooperation with the Iranian-Shiite militia of so-called Hashd al-Shaabi, attacked the historically Kurdish city of Kirkuk. In the course of this attack up to 100 Kurdish Peshmerga soldiers have been killed - many more are seriously injured. Kurdish and Sunni families had to flee to the north, into safe Kurdish areas. Their houses were plundered and burnt down by the militia and the army. Other provincial regions were attacked, among them the Yezidi town Sinjar. Human Rights Watch reported human rights violations and looting in the village of Tus Churmatu, which the Iraqi military had taken earlier this week. The UN mission in Iraq previously said, it has reports that armed groups would have lit up to 150 houses. We are experiencing an ethnic cleansing against Kurds and other Sunni minorities right now!The militarily subdued Kurdish forces have begun to counter-attack and to defend themselves on Friday (20.10.17). Countless people have succumbed these battles.We call on the Federal Government of Germany - and especially the Federal Chancellor Dr. Angela Merkel and the Foreign Minister Sigmar Gabriel - to not turn a blind eye to this injustice against the Kurds and to finally take a clear position. The Kurds do not deserve to be left alone after all that they have done for us. They are surrounded by hostile states. In particular, the Federal Government should bear in mind that mainly militia of the Iranian regime are involved in the attacks against the Kurds. These groups do not want to establish peace, but only to strengthen the geopolitical power of Iran and push forward the construction of the so-called Shiite Crescent between Iran and Syria.We need to support our allies, the Kurds!Please sign the petition to give this topic more media and political attention.We can not let our friends in Kurdistan down. Thanks for your support!

Abdulsettar Mahdi
16,766 supporters
Closed
Petitioning Heiko Maas, SPD (Justizminister der Bundesrepublik Deutschland), Bundestag, Bundestagskandidaten , Martin Schulz (SPD), Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Gr...

Stoppt die Mietenexplosion – Weg mit der Modernisierungsumlage!

Rettet die Mieterrechte!  – Streicht endlich § 559 BGB – Petition an Bundestag Derzeit kann der Vermieter wegen des § 559 praktisch jede Form von überteuerten Modernisierungen durchführen - auch gegen den erklärten Willen der Mieter*innen. Die damit verbundenen massiven Mieterhöhungen führen zur Verarmung und Vertreibung von immer mehr Mieter*innen. Das ist undemokratisch und sozial verantwortungslos. Modernisierungskosten als Mieterhöhungsinstrument Dieses Gesetz regelt, dass Modernisierungskosten in Höhe von 11% im Jahr der Kosten auf die Miete aufgeschlagen werden können. Obwohl damit die Mieter*innen die Modernisierungskosten nach 9 Jahren komplett bezahlt haben, bleibt die erhöhte Miete auch danach dauerhaft bestehen. Wo den Mieter*innen sonst ein Mindestmaß an Sicherheit über das für sie existentielle Gut Wohnen zugestanden wird, werden mit der Modernisierungsumlage die wichtigsten Schutzrechte vor Mieterhöhungen außer Kraft gesetzt. Da die Modernisierungskosten unbegrenzt hoch sein können, gilt das auch für die Mieterhöhungen: 10 – 300% sind Praxis. Das bedeutet für Millionen Mieter*innen die Gefahr einer Verdrängung und der Verlust ihrer angestammten Nachbarschaft. Dieses Schicksal kann jede/n treffen, weil immer mehr Konzerne durch diese spekulationsfreundlichen Gesetze mit Gewinnen  angelockt werden, die kaum woanders an den internationalen Märkten zu erzielen sind. Dieser Paragraph schafft einen enormen Anreiz, mit einem konstruierten Modernisierungsbedarf Kasse zu machen. In Deutschland  haben sich in den letzten Jahren vermehrt große Wohnungsgesellschaften gebildet (z. B. Vonovia, Deutsche Wohnen), die in großem Stil Wohnungen aufgekauft haben, um mit diesem Geschäftsmodell Traum-Renditen voranzutreiben. Unterlassene Instandhaltungen – spätere Modernisierungskosten mit Mieterhöhung Dagegen werden oft notwendige laufende Instandhaltungen, deren Kosten nicht auf die Miete umgelegt werden dürfen, von Vermietern unterlassen. Wenn dann irgendwann die erforderlichen Maßnahmen durchgeführt werden, führt oftmals der zwischenzeitliche technische Fortschritt dazu, dass die Maßnahmen zu einem hohen Anteil als Modernisierungsmaßnahme eingestuft  werden, die zu einer Mieterhöhung führen. Die rechtswidrigen Versäumnisse des Vermieters werden so zu seinem geldwerten Vorteil gemacht. Investitionen bei den Wohnungen werden nicht nach vernünftigen wohnungswirtschaftlichen Gründen vorgenommen, sondern danach, wie sich damit Mietsteigerungen am effektivsten durchsetzen lassen. Es werden Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt, obwohl in vielen Fällen Reparaturen möglich wären. Auch werden teilweise bewusst noch höhere Kosten produziert, z. B. durch den Verzicht auf staatliche Zuschüsse oder eigene Baufirmen. Auch andere Mieter von dieser Praxis betroffen Nach einer Modernisierung müssen aber nicht nur die direkt betroffenen Mieter selbst mehr zahlen: Die ortsübliche Vergleichsmiete steigt und damit die zulässige Miete für die Mieter*innen in der Umgebung. Und kann der oder die Mieter*in die neue Miete nicht bezahlen und muss ausziehen, greift bei der Neuvermietung die sogenannte Mietpreisbremse nicht: Die Wohnung kann danach zu unbegrenzt hohen Mieten neuvermietet werden, wodurch wiederum die ortsübliche Vergleichsmiete steigt. Eine Spirale ohne Ende. Energetische Modernisierung Dies ist prinzipiell eine gute Sache. Wenn es dem Klima hilft, werden Schadstoffe eingespart und damit auch Energiekosten. Das nützt auch den Mieter*innen – ist also „warmmietenneutral“, wie es von vielen oppositionellen PolitikerInnen immer wieder gefordert wird. Aber leider ist es kaum realisierbar und gerade beim Beispiel der Dämmung meistens außerhalb der Realität (s.u. Medien-Linkliste). Die versprochenen Energieeinsparungen beruhen hier im Wesentlichen auf „Laboruntersuchungen“ – ähnlich wie bei den berüchtigten Dieselauto-Werten! Vergleiche von bauidentischen Häusern mit und ohne energetische Maßnahmen haben jedoch ergeben, dass oft wenig bis keine Energieeinsparungen eingetreten sind – sich dafür aber Schimmel bilden kann. Eine Evaluierung nach den Praxiswerten ist hier bundesweit überfällig. Laut einer Anfrage aus dem Bundestag weiß noch nicht einmal die Bundesregierung, wie viel Energie hierdurch tatsächlich eingespart wird. Zudem ist der ökologische Nutzen der hochgiftigen und brandgefährlichen - nur als Sondermüll zu entsorgenden - Baustoffe mehr als zweifelhaft. Die Katastrophe von London sollte allen eine Mahnung sein! Die Mieter zahlen die Zeche Die Klimapolitik wird einseitig zu Lasten der Mieter*innen betrieben, während Industrie, Energie, Verkehr und andere Verschmutzer vergleichsweise wenig herangezogen werden. Die bestehenden Regelungen spielen zudem der Grundbesitzerlobby und der Baulobby in die Hände, während das berechtigte Interesse der Mieter*innen an bezahlbarem Wohnraum nicht berücksichtigt wird. Dieses Gesetz verschärft die wirtschaftliche Ungleichheit: Unter den höheren Renditen leiden nämlich vor allem die Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen, Ältere Menschen und Alleinerziehende, etc.. Außerdem bleibt es zwingend notwendig, mehr in den Neubau  zu investieren, um endlich die Wohnungsnot zu beenden. Wir fordern eine Wohnungspolitik die an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an Profiten von Finanzinvestoren ausgerichtet ist, sowie die Schaffung und Bewahrung von gutem und bezahlbarem Wohnraum für alle. Es ist Zeit für soziale Gerechtigkeit – nicht nur in Wahlprogrammen, sondern auch in Wirklichkeit. Wir fordern daher die ersatzlose Streichung von § 559 BGB. Wir bitten Sie um Ihre Unterzeichnung und Unterstützung. Teilen und verbreiten Sie diese Petition weiter an alle Ihre Bekannten und Initiativen – auch in anderen Städten und Regionen. Vielen Dank! Diese Online-Petition soll bei ausreichend Unterschriften in eine Offizielle Bundestags-Petition überführt werden – auch deshalb wäre eine hohe Beteiligung optimal. Bündnis Otto-Suhr-Siedlung und Umgebung (BOSS&U)  Weitere Informationen und Fakten zum Thema: Das "Härtefallregel"- Alibi und starke verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 559 BGB, Medien-Links zu Gefahren und Wirkung von Dämmung , Dämm-Brandbilanzen der Deutschen Feuerwehren usw. - Sammlung im Aufbau - unter diesem Link: https://buendnisderottosuhrsiedlungundumgebung.wordpress.com/petition-%C2%A7-559-streichen/ http://www.bossandu.de/ gemeinsamgegenhohemieten@gmx.de facebook: Bündnis Otto-Suhr-Siedlung & Umgebung mit tatkräftiger Mithilfe von Büro für ungewöhnliche Maßnahmen EnergEthik@web.de Unterstützer: Pankower Mieterprotest http://pankower-mieterprotest.de kontakt@pankower-mieterprotest.de, MieterInnen-Initiative Südwest mieterinnen.sw.berlin@gmail.com Kotti & Cowww.kottiundco.netkottico@gmx.net  

Bündnis Otto-Suhr-Siedlung und Umgebung
3,044 supporters
Petitioning Alexander Dobrindt

Rettet den Haardtrand und das Biosphärenreservat Pfälzerwald!

Die geplante Brücke der B271 West (neu) für den Schwerlastverkehr zerschneidet traditionelle Weinlagen und das Naturschutzgebiet Felsenberg-Berntal zwischen Kallstadt und Herxheim am Berg in der Pfalz und zerstört schützenswerte Naturdenkmäler! Die Initiatoren und Unterzeichner dieser Petition fordern den Stop der Planung und des Baus der zur Bundesstraße B271 West (neu) zusammengefassten Ortsumgehungen der traditionellen Weindörfer Kallstadt, Herxheim und Ungstein an der historischen Weinstraße. Das zum UNESCO-Biosphärenreservats Pfälzerwald und Nordvogesen gehörende Naturschutzgebiet beherbergt seltene Vögel, Pflanzen, Insekten sowie einzigartige und sehr seltene Höhlentiere. Die geplante Trassenführung führt zu massivem Landschaftsverbrauch, Schäden im Weinbau und reduziert die Lebensqualität in der Region massiv. Sie missachtet zudem die demokratischen Beschlüsse der meisten betroffenen Ortsgemeinden. Nur durch einen nachhaltigen Umgang mit der Natur ist diese Region auch für Erholungsuchende, Vogelkundler und Pflanzenliebhaber überlebensfähig! Es gibt eine bessere, kostengünstigere und umweltverträglichere Alternative, welche östlich der historischen Weinstraße und trassengebündelt mit einer Bahnlinie verläuft.  Weitere Infos hierzu finden Sie unter www.pro-ost-b271.de und www.facebook.com/B271ost/ Bedrohte Flora und Fauna: Weiße Höhlenassel - Doppelschwanz - Felsen Goldstern – Heidelerche - Zaunammer - Wendehals - Steinkautz - Wiedehopf - Steinschmetzer – Eidechse

Eric Hass
2,639 supporters