Decision Maker

Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen)

  • Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Does Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) have the power to decide or influence something you want to change? Start a petition to this decision maker.Start a petition
Victory
Petitioning Bundesregierung

#TeilhabeStattAusgrenzung

Keine Diskriminierung geistig behinderter Menschen! Kämpfen Sie mit den Menschen mit geistiger Behinderung für ein gutes Bundesteilhabegesetz und gegen die Verschlechterungen durch das Pflegestärkungsgesetz. Setzen Sie sich dafür ein, Menschen mit geistiger Behinderung zu stärken und nicht zu schwächen. Das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz III, die am 28.6.2016 von der Bundesregierung vorgelegt wurden, versprechen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe für Menschen mit Behinderung. Aber für Menschen mit geistiger Behinderung drohen durch diese Gesetze Diskriminierung und Ausgrenzung statt mehr Teilhabe. Das können wir nicht akzeptieren!  Eine halbe Million Menschen sind betroffen! Wir treten dafür ein, dass die geplanten Gesetze für Menschen mit einer geistigen Behinderung eine Verbesserung ihrer Lebenssituation bringen. Menschen mit geistiger Behinderung brauchen Eingliederungshilfe zur Unterstützung: In der Schule, beim Wohnen, bei der Arbeit und in der Freizeit. Das Bundesteilhabegesetz regelt diese Leistungen neu. Von den rund 860.000 Eingliederungshilfe-Berechtigten sind über 500.000 Menschen mit einer geistigen Behinderung. Das wird häufig vergessen. Menschen mit geistiger Behinderung haben aufgrund ihrer Beeinträchtigung in der Regel kein Einkommen, weshalb viele der prominenten Regelungen des Bundesteilhabegesetzes für sie keine Rolle spielen. Sie sind vielmehr auf funktionierende Unterstützungsdienste und Einrichtungen angewiesen. Setzen Sie sich also dafür ein, dass … 1.    …  Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf künftig nicht von den Leistungen der Pflegeversicherung ausgeschlossen werden. Umgekehrt darf ihnen auch nicht die Eingliederungshilfe verwehrt werden, weil sie neben ihrer geistigen Behinderung  einen Pflegebedarf haben. Sie brauchen für Teilhabe beide Formen der Unterstützung. Der Verschiebebahnhof zwischen Eingliederungshilfe und Pflege muss aufhören! 2.    … der Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe nicht so begrenzt wird, dass Menschen, die in weniger als fünf Lebensbereichen Einschränkungen aufweisen, von den Leistungen ausgeschlossen werden. Eine solche Hürde ist zu hoch! 3.    … Menschen mit Behinderung nicht gezwungen werden können, gemeinsam mit Anderen Leistungen in Anspruch zu nehmen, z.B. beim Wohnen und in der Freizeit. Das ist das Gegenteil von Selbstbestimmung und führt zu Ausgrenzung statt Teilhabe! 4.     … die Kosten der Unterkunft für das Wohnen in Wohnstätten nicht willkürlich begrenzt werden. Wenn das Wirklichkeit wird, droht vielen Wohnstätten für Menschen mit geistiger Behinderung das finanzielle Aus, und die dort lebenden Menschen verlieren ihr Zuhause! 5.     … Menschen mit einer geistigen Behinderung nicht von den verbesserten Regelungen des Bundesteilhabegesetzes zur Heranziehung ihres Vermögens ausgeschlossen werden. Auch sie haben ein Recht auf ein Sparbuch! Wir brauchen Ihre Unterstützung für Teilhabe statt Ausgrenzung. Die neuen Gesetze müssen das Leben von allen Menschen mit Behinderung verbessern – und nicht verschlechtern! Menschen mit geistiger Behinderung haben wie alle Menschen das Recht auf Selbstbestimmung, aufgrund ihrer Beitragszahlungen das Recht auf ungekürzte Pflegeversicherungsleistungen und das Recht auf ein Sparbuch: Menschen mit geistiger Behinderung dürfen nicht diskriminiert werden!

Lebenshilfe
71,378 supporters
Petitioning Ralph Brinkhaus, Andrea Nahles, Christian Lindner (FDP), Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Anton Hofreiter, Dr. Alexander Gauland, Dr. A...

Menschen mit Down-Syndrom sollen nicht aussortiert werden!

Mein Name ist Natalie Dedreux. Ich bin 20 Jahre alt. Ich habe das Down-Syndrom. Ich habe das einundzwanzigste Chromosom dreimal. Mein Leben mit Down-Syndrom ist cool. Aber ich habe Angst, dass es weniger Menschen mit Down-Syndrom geben wird, wegen dem Bluttest bei schwangeren Frauen auf Down-Syndrom. Ich will nicht, dass die Krankenkasse den Bluttest bezahlt. Es gibt einen Bluttest. Der Arzt nimmt das Blut ab von den schwangeren Frauen. Dann trennt man das Blut von der Mutter und vom Ungeborenen und dann kann man feststellen, ob das Ungeborene das Down-Syndrom hat. Man kann das vor der zwölften Schwangerschaftswoche machen, in der Früherkennung.In Zukunft wollen die Krankenkassen das bezahlen. Die Politiker in Berlin entscheiden das. Die Politiker wollen eine Debatte machen. Das ist wo man redet miteinander, im Bundestag.Ich will nicht, dass die Krankenkasse das Ganze bezahlt. Wenn die schwangeren Frauen sehen, ob das Ungeborene Down-Syndrom hat, dann werden sie sich gegen uns erst mal entscheiden.Ich glaube, die wollen uns nicht haben, weil die Angst haben. Ich verstehe nicht, warum Angst da ist. Ich finde das schlimm, weil es sonst weniger Menschen mit Down-Syndrom auf der Welt gibt. Also ich finde es wichtig, dass es Menschen mit Down-Syndrom auf der Welt gibt.Ihr sollt nicht mehr so viel Angst vor uns haben. Es ist doch cool auf der Welt zu sein mit Down-Syndrom.Und ich will sagen, dass alle die gleichen Rechte haben. Das steht im Grundgesetz. Die Politiker sollen sich entscheiden. Ich will, dass die Politiker Gesetze machen. Da soll stehen, dass die Krankenkasse den Bluttest nicht bezahlt.Ich würde mich freuen, wenn Ihr mich unterstützt und unterschreibt.Natalie Dedreux____Erstunterzeichner:Jan Grünig (Schauspieler mit Down-Syndrom)Katharina Wackernagel (Schauspielerin ohne Down-Syndrom)Marian Mewes (notjustdown-Blogger mit Down-Syndrom)Tabea Mewes (notjustdown-Blogger ohne Down-Syndrom)Arthur Hackenthal (Blogger mit Down-Syndrom)Marie Zilske (Bildungsfachkraft-Auszubildende mit Down-Syndrom)Nico Randel (Schauspieler mit Down-Syndrom)Raul Krauthausen (Aktivist ohne Down-Syndrom)Deutsches Down-Syndrom InfoCenterDown-Syndrom Netzwerk Deutschland e.V.downsyndromberlin e.V.Down-Syndrom bereichert: Elterninitiative Trisomie21mittendrin e.V. KölnRambaZamba TheaterZBK e.V. – Circus Sonnenstich

Natalie Dedreux
24,447 supporters
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Petitioning Martin Schulz (SPD), Angela Merkel (CDU), Christian Lindner (FDP), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Katja Kipping (Die Linke), Jörg Meuthen (AfD), Horst Seehofer

Für den Erhalt unseres Gesundheitssystems mit gesetzlicher + privater Krankenversicherung!

Unser derzeitiges, sehr gutes Gesundheitssystem in Deutschland ist in Gefahr! Seit Jahren versuchen einige Parteien eine angeblich gerechtere Einheitskasse -die Bürgerversicherung- im deutschen Gesundheitswesen einzuführen. Bislang konnte sich noch keiner der Befürworter damit durchsetzen. Aber jetzt steht es sogar als unverhandelbares Ziel für die Fortführung der großen Koalition zur Diskussion. Das Märchen von der "Abschaffung der Zweiklassenmedizin" wird immer wieder bemüht, um der Forderung den vermeintlich sachlichen Grund zu geben. Dass die Bürgerversicherung in der Realität aber nichts besser macht, sondern schlimme Folgen für die medizinische Versorgung aller Bürger hat und sich auf den Arbeitsmarkt dramatisch auswirkt, spielt für viele Politiker offenbar keine Rolle. Allein mehr als 75.000 Arbeitsplätze gingen in der privaten Krankenversicherung bei Einführung einer Einheitskasse verloren. Hinzu käme, dass jede Arztpraxis im Schnitt mehr als 50.000 Euro pro Jahr verlieren würde, wenn die Einnahmen aus der Privaten Krankenversicherung wegfielen. Viele Ärzte, Zahnärzte, Physiotherapeuten und Hebammen müssten aufgeben. Viele Angestellte in der Gesundheitsbranche wie z. B. Arzthelferinnen, Beschäftigte von Abrechnungsstellen und Laborangestellte verlieren dadurch ihren Arbeitsplatz. Die Gesundheitsversorgung würde für alle deutlich schlechter. Akzeptablen Gesundheitsschutz könnten sich dann nur noch die Besserverdienenden leisten. Unstrittig gibt es im derzeitigen System auch bei der PKV Verbesserungsbedarf, beispielsweise in Bezug auf die heute sprunghaften Beitragsanpassungen. Ein Radikalumbau eines der zweifellos besten und weltweit anerkanntesten Gesundheitssysteme der Welt ist aber der falsche Weg. Länder wie England, die Niederlande oder auch Frankreich zeigen sehr deutlich auf, welche Probleme Einheitssysteme mit sich bringen. Als Zusammenschluss von Betriebsräten vieler deutscher Krankenversicherer möchten wir mit Ihnen zusammen für den Erhalt des dualen Gesundheitssystems in Deutschland kämpfen. Unsere Botschaft, dass ein Einheitssystem zu nichts führt, aber so vieles kaputt macht, ist in unserem Video "GKV + PKV - nur gemeinsam sind sie ein starkes Team im deutschen Gesundheitssystem" einfach und verständlich erklärt: https://youtu.be/EYk6KYv60iU Wir brauchen Ihre Unterstützung im Kampf gegen die "Bürgerversicherung" und für den Erhalt sowie die Verbesserung des dualen Systems der Krankenversicherung. Sagen Sie deswegen mit uns "Bürgerversicherung? Nein danke!"!

Betriebsratsinitiative Bürgerversicherung? Nein danke!
18,522 supporters
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Petitioning Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, Auswärtiges Amt, Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD), Ursula von der Leyen (CDU), Bundesministerium der Verteidigung, Martin Schulz (SPD), Cem ...

STOPPT DEN ÜBERFALL AUF KURDISTAN - STOP THE ATTACKS ON KURDISTAN

*ENGLISH VERSION BELOW*Liebe Freundinnen und Freunde,Seit nunmehr 3 Jahren zieht der sogenannte Islamische Staat (IS) auf brutalste Weise durch den Irak und Syrien. Von Anfang an stellten sich die Kurdinnen und Kurden dieser barbarischen Terroristengruppe entgegen und bekämpften sie. Mit Unterstützung von amerikanischer und europäischer Luftwaffe haben es die Kurden geschafft, den sogenannten IS nicht nur zu stoppen, sondern auch zurückzudrängen und zu besiegen. Erst gestern wurde die syrische Stadt Raqqa, durch eine von Kurdinnen und Kurden geführte Allianz, aus den Fängen dieser Terroristen befreit. Nicht erst seit dem Kampf gegen den sogenannten IS haben sich die Kurden als der zuverlässigste Partner im Mittleren und Nahen Osten herausgestellt. In Nordsyrien sind sie gerade dabei demokratische Strukturen aufzubauen, im Nordirak leben sie diese Demokratie schon seit Jahrzehnten. Die Region ist zu einem multiethnischen und multireligiösen Novum im Nahen Osten herangewachsen.Die Kurden haben mit großer Freude, nach jahrelanger Unterdrückung, die Unterstützung aus dem Westen, vornehmlich aus Deutschland und den USA begrüßt. Sie stellen ein Bollwerk gegen den internationalen Terrorismus und diktatorische Regime dar.Im September 2017 wollten die Kurdinnen und Kurden des Nordirak ihrem langjährigen Traum nach Selbstbestimmung Ausdruck verleihen und haben das im Internationalen Völkerrecht verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker als Grundlage für ein Unabhängigkeitsreferendum genommen. Aus diesem ging ein überwältigendes Ergebnis von mehr als 92% für eine Unabhängigkeit und Sezession vom Irak hervor. Dieses Referendum ist nicht verbindlich, dient aber als Grundlage für weitere Verhandlungen mit der irakischen Regierung. Leider ist der Irak nach wie vor nicht bereit in einen Dialog mit den Kurdinnen und Kurden zu treten. Stattdessen hat der irakische Premierminister Haider Al-Abadi der kurdischen Regionalregierung mit diversen Ultimaten gedroht und die Region mit Sanktionen drangsaliert. Internationale Flüge von und zu den Flughäfen Erbil (EIA) und Suleymaniyah (ISU) werden seit Wochen blockiert, der Warenverkehr nach Kurdistan ist nur noch eingeschränkt möglich, kurdische Abgeordnete des Irakischen Parlaments werden mit Repressalien und Drohungen mundtot gemacht, es gibt Haftbefehle gegen kurdische Politiker, die irakische Armee hat nach dem Referendum an diversen bilateralen Militäroperationen sowohl an der türkischen als auch an der iranischen Grenze zu Kurdistan teilgenommen, um die Kurden zu beängstigen und unter Druck zu setzen.Am vergangenen Sonntag schließlich (15.10.17) hat das irakische Militär in Kooperation mit den iranisch-schiitischen Milizen der sogenannten Hashd al-Schaabi die historisch kurdische Stadt Kirkuk überfallen. Im Zuge dieses Überfalls sind bis zu 100 kurdische Peshmerga-Soldaten umgebracht worden - viele mehr sind schwerverletzt. Kurdische und sunnitische Familien mussten weiter in den Norden des Landes, in sichere kurdische Gebiete, flüchten. Ihre Häuser wurden von den Milizen und der Armee geplündert und niedergebrannt. Weitere Provinzregionen wurden überfallen, darunter auch das mehrheitlich jesidische Sinjar. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete von Übergriffen und Plünderungen in dem Ort Tus Churmatu, den das irakische Militär Anfang der Woche eingenommen hatte. Die UN-Mission im Irak hatte zuvor mitgeteilt, ihr lägen Berichte vor, wonach bewaffnete Gruppen 150 Häuser angezündet hätte. Wir erleben eine ethnische Säuberung gegen Kurden und andere sunnitische Minderheiten.Die militärisch unterlegenen Kurdinnen und Kurden haben erst am Freitag (20.10.17) und um sich zu verteidigen mit Gegenschlägen begonnen. Unzählige Menschen sind diesen Gefechten schon erlegen. Wir fordern die Bundesregierung - und namentlich die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowie den Außenminister Sigmar Gabriel - dazu auf, die Augen vor diesem Unrecht gegenüber den Kurdinnen und Kurden nicht zu verschließen und endlich klar Stellung zu beziehen. Die Kurden haben es nicht verdient, nach allem was sie auch für uns geleistet haben, im Stich gelassen zu werden. Sie sind umzingelt von verfeindeten Staaten. Ganz besonders sollte der Bundesregierung zu bedenken geben, dass vorwiegend auch Milizen des iranischen Regimes an den Attacken gegen die Kurden beteiligt sind. Diese Gruppen wollen keinen Frieden, sondern nur die geopolitische Macht des Irans stärken und den Aufbau des sogenannten schiitischen Halbmondes zwischen dem Iran und Syrien vorantreiben.Helfen Sie den Kurdinnen und Kurden! Alleine werden sie es nicht schaffen!Bitte unterzeichnen Sie diese Petition um dem Thema etwas mehr mediale und politische Aufmerksamkeit zu schenken. Wir dürfen unsere Freunde in Kurdistan nicht im Stich lassen.Vielen Dank für Ihre Unterstützung!________________________________________ENGLISH VERSION Dear friends,For three years now so-called Islamic State (IS) has been dragging through Iraq and Syria in the most brutal way. From the very beginning, the Kurds opposed this barbaric group of terrorists and fought them. With the support of American and European air force the Kurds have managed not only to stop but also to push back and defeat so-called IS. Yesterday, the Syrian city of Raqqa was freed from the clutches of these terrorists by an alliance led by Kurdish forces.But not just since the struggle against so-called IS the Kurds have been the most reliable partner in the Middle East. In Northern Syria, they are currently developing democratic structures, in Northern Iraq, they have been living this democracy for decades now. The region has grown into a multiethnic and multireglious novelty in the Middle East.The Kurds, with great joy, after years of oppression, welcomed the support from the West, mainly from Germany and the USA. They represent a bulwark against international terrorism and dictatorial regimes.In September 2017 the Iraqi Kurds wanted to express their long-term dream of self-determination by caring out an independence referendum on the basis of International Law and their right to self-determination. They had an overwhelming result of more than 92% votes for an independence and secession from Iraq. This referendum is not binding but is the basis for further negotiations with the Iraqi government.Sadly Iraq is still not content to enter a dialogue with the Kurdish people. Instead, Iraqi Prime Minister Haider Al-Abadi threatened the Kurdish Regional Government with various ultimata and harassed the region with sanctions. International flights to and from the airports Erbil (EIA) and Suleymaniyah (ISU) have been blocked for weeks now, the movement of goods to Kurdistan is limited, Kurdish parliamentarians are silenced with reprisals and threats, there are arrest warrants against Kurdish politicians, the Iraqi Army participated in various bilateral military operations on both the Turkish and Iranian borders with Kurdistan, just to scare the Kurds and pressurize them.Last Sunday (October 15, 1717) the Iraqi military, in cooperation with the Iranian-Shiite militia of so-called Hashd al-Shaabi, attacked the historically Kurdish city of Kirkuk. In the course of this attack up to 100 Kurdish Peshmerga soldiers have been killed - many more are seriously injured. Kurdish and Sunni families had to flee to the north, into safe Kurdish areas. Their houses were plundered and burnt down by the militia and the army. Other provincial regions were attacked, among them the Yezidi town Sinjar. Human Rights Watch reported human rights violations and looting in the village of Tus Churmatu, which the Iraqi military had taken earlier this week. The UN mission in Iraq previously said, it has reports that armed groups would have lit up to 150 houses. We are experiencing an ethnic cleansing against Kurds and other Sunni minorities right now!The militarily subdued Kurdish forces have begun to counter-attack and to defend themselves on Friday (20.10.17). Countless people have succumbed these battles.We call on the Federal Government of Germany - and especially the Federal Chancellor Dr. Angela Merkel and the Foreign Minister Sigmar Gabriel - to not turn a blind eye to this injustice against the Kurds and to finally take a clear position. The Kurds do not deserve to be left alone after all that they have done for us. They are surrounded by hostile states. In particular, the Federal Government should bear in mind that mainly militia of the Iranian regime are involved in the attacks against the Kurds. These groups do not want to establish peace, but only to strengthen the geopolitical power of Iran and push forward the construction of the so-called Shiite Crescent between Iran and Syria.We need to support our allies, the Kurds!Please sign the petition to give this topic more media and political attention.We can not let our friends in Kurdistan down. Thanks for your support!

Abdulsettar Mahdi
16,760 supporters
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Petitioning Heiko Maas, SPD (Justizminister der Bundesrepublik Deutschland), Bundestag, Bundestagskandidaten , Martin Schulz (SPD), Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Gr...

Stoppt die Mietenexplosion – Weg mit der Modernisierungsumlage!

Rettet die Mieterrechte!  – Streicht endlich § 559 BGB – Petition an Bundestag Derzeit kann der Vermieter wegen des § 559 praktisch jede Form von überteuerten Modernisierungen durchführen - auch gegen den erklärten Willen der Mieter*innen. Die damit verbundenen massiven Mieterhöhungen führen zur Verarmung und Vertreibung von immer mehr Mieter*innen. Das ist undemokratisch und sozial verantwortungslos. Modernisierungskosten als Mieterhöhungsinstrument Dieses Gesetz regelt, dass Modernisierungskosten in Höhe von 11% im Jahr der Kosten auf die Miete aufgeschlagen werden können. Obwohl damit die Mieter*innen die Modernisierungskosten nach 9 Jahren komplett bezahlt haben, bleibt die erhöhte Miete auch danach dauerhaft bestehen. Wo den Mieter*innen sonst ein Mindestmaß an Sicherheit über das für sie existentielle Gut Wohnen zugestanden wird, werden mit der Modernisierungsumlage die wichtigsten Schutzrechte vor Mieterhöhungen außer Kraft gesetzt. Da die Modernisierungskosten unbegrenzt hoch sein können, gilt das auch für die Mieterhöhungen: 10 – 300% sind Praxis. Das bedeutet für Millionen Mieter*innen die Gefahr einer Verdrängung und der Verlust ihrer angestammten Nachbarschaft. Dieses Schicksal kann jede/n treffen, weil immer mehr Konzerne durch diese spekulationsfreundlichen Gesetze mit Gewinnen  angelockt werden, die kaum woanders an den internationalen Märkten zu erzielen sind. Dieser Paragraph schafft einen enormen Anreiz, mit einem konstruierten Modernisierungsbedarf Kasse zu machen. In Deutschland  haben sich in den letzten Jahren vermehrt große Wohnungsgesellschaften gebildet (z. B. Vonovia, Deutsche Wohnen), die in großem Stil Wohnungen aufgekauft haben, um mit diesem Geschäftsmodell Traum-Renditen voranzutreiben. Unterlassene Instandhaltungen – spätere Modernisierungskosten mit Mieterhöhung Dagegen werden oft notwendige laufende Instandhaltungen, deren Kosten nicht auf die Miete umgelegt werden dürfen, von Vermietern unterlassen. Wenn dann irgendwann die erforderlichen Maßnahmen durchgeführt werden, führt oftmals der zwischenzeitliche technische Fortschritt dazu, dass die Maßnahmen zu einem hohen Anteil als Modernisierungsmaßnahme eingestuft  werden, die zu einer Mieterhöhung führen. Die rechtswidrigen Versäumnisse des Vermieters werden so zu seinem geldwerten Vorteil gemacht. Investitionen bei den Wohnungen werden nicht nach vernünftigen wohnungswirtschaftlichen Gründen vorgenommen, sondern danach, wie sich damit Mietsteigerungen am effektivsten durchsetzen lassen. Es werden Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt, obwohl in vielen Fällen Reparaturen möglich wären. Auch werden teilweise bewusst noch höhere Kosten produziert, z. B. durch den Verzicht auf staatliche Zuschüsse oder eigene Baufirmen. Auch andere Mieter von dieser Praxis betroffen Nach einer Modernisierung müssen aber nicht nur die direkt betroffenen Mieter selbst mehr zahlen: Die ortsübliche Vergleichsmiete steigt und damit die zulässige Miete für die Mieter*innen in der Umgebung. Und kann der oder die Mieter*in die neue Miete nicht bezahlen und muss ausziehen, greift bei der Neuvermietung die sogenannte Mietpreisbremse nicht: Die Wohnung kann danach zu unbegrenzt hohen Mieten neuvermietet werden, wodurch wiederum die ortsübliche Vergleichsmiete steigt. Eine Spirale ohne Ende. Energetische Modernisierung Dies ist prinzipiell eine gute Sache. Wenn es dem Klima hilft, werden Schadstoffe eingespart und damit auch Energiekosten. Das nützt auch den Mieter*innen – ist also „warmmietenneutral“, wie es von vielen oppositionellen PolitikerInnen immer wieder gefordert wird. Aber leider ist es kaum realisierbar und gerade beim Beispiel der Dämmung meistens außerhalb der Realität (s.u. Medien-Linkliste). Die versprochenen Energieeinsparungen beruhen hier im Wesentlichen auf „Laboruntersuchungen“ – ähnlich wie bei den berüchtigten Dieselauto-Werten! Vergleiche von bauidentischen Häusern mit und ohne energetische Maßnahmen haben jedoch ergeben, dass oft wenig bis keine Energieeinsparungen eingetreten sind – sich dafür aber Schimmel bilden kann. Eine Evaluierung nach den Praxiswerten ist hier bundesweit überfällig. Laut einer Anfrage aus dem Bundestag weiß noch nicht einmal die Bundesregierung, wie viel Energie hierdurch tatsächlich eingespart wird. Zudem ist der ökologische Nutzen der hochgiftigen und brandgefährlichen - nur als Sondermüll zu entsorgenden - Baustoffe mehr als zweifelhaft. Die Katastrophe von London sollte allen eine Mahnung sein! Die Mieter zahlen die Zeche Die Klimapolitik wird einseitig zu Lasten der Mieter*innen betrieben, während Industrie, Energie, Verkehr und andere Verschmutzer vergleichsweise wenig herangezogen werden. Die bestehenden Regelungen spielen zudem der Grundbesitzerlobby und der Baulobby in die Hände, während das berechtigte Interesse der Mieter*innen an bezahlbarem Wohnraum nicht berücksichtigt wird. Dieses Gesetz verschärft die wirtschaftliche Ungleichheit: Unter den höheren Renditen leiden nämlich vor allem die Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen, Ältere Menschen und Alleinerziehende, etc.. Außerdem bleibt es zwingend notwendig, mehr in den Neubau  zu investieren, um endlich die Wohnungsnot zu beenden. Wir fordern eine Wohnungspolitik die an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an Profiten von Finanzinvestoren ausgerichtet ist, sowie die Schaffung und Bewahrung von gutem und bezahlbarem Wohnraum für alle. Es ist Zeit für soziale Gerechtigkeit – nicht nur in Wahlprogrammen, sondern auch in Wirklichkeit. Wir fordern daher die ersatzlose Streichung von § 559 BGB. Wir bitten Sie um Ihre Unterzeichnung und Unterstützung. Teilen und verbreiten Sie diese Petition weiter an alle Ihre Bekannten und Initiativen – auch in anderen Städten und Regionen. Vielen Dank! Diese Online-Petition soll bei ausreichend Unterschriften in eine Offizielle Bundestags-Petition überführt werden – auch deshalb wäre eine hohe Beteiligung optimal. Bündnis Otto-Suhr-Siedlung und Umgebung (BOSS&U)  Weitere Informationen und Fakten zum Thema: Das "Härtefallregel"- Alibi und starke verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 559 BGB, Medien-Links zu Gefahren und Wirkung von Dämmung , Dämm-Brandbilanzen der Deutschen Feuerwehren usw. - Sammlung im Aufbau - unter diesem Link: https://buendnisderottosuhrsiedlungundumgebung.wordpress.com/petition-%C2%A7-559-streichen/ http://www.bossandu.de/ gemeinsamgegenhohemieten@gmx.de facebook: Bündnis Otto-Suhr-Siedlung & Umgebung mit tatkräftiger Mithilfe von Büro für ungewöhnliche Maßnahmen EnergEthik@web.de Unterstützer: Pankower Mieterprotest http://pankower-mieterprotest.de kontakt@pankower-mieterprotest.de, MieterInnen-Initiative Südwest mieterinnen.sw.berlin@gmail.com Kotti & Cowww.kottiundco.netkottico@gmx.net  

Bündnis Otto-Suhr-Siedlung und Umgebung
3,043 supporters
Petitioning Alexander Dobrindt

Rettet den Haardtrand und das Biosphärenreservat Pfälzerwald!

Die geplante Brücke der B271 West (neu) für den Schwerlastverkehr zerschneidet traditionelle Weinlagen und das Naturschutzgebiet Felsenberg-Berntal zwischen Kallstadt und Herxheim am Berg in der Pfalz und zerstört schützenswerte Naturdenkmäler! Die Initiatoren und Unterzeichner dieser Petition fordern den Stop der Planung und des Baus der zur Bundesstraße B271 West (neu) zusammengefassten Ortsumgehungen der traditionellen Weindörfer Kallstadt, Herxheim und Ungstein an der historischen Weinstraße. Das zum UNESCO-Biosphärenreservats Pfälzerwald und Nordvogesen gehörende Naturschutzgebiet beherbergt seltene Vögel, Pflanzen, Insekten sowie einzigartige und sehr seltene Höhlentiere. Die geplante Trassenführung führt zu massivem Landschaftsverbrauch, Schäden im Weinbau und reduziert die Lebensqualität in der Region massiv. Sie missachtet zudem die demokratischen Beschlüsse der meisten betroffenen Ortsgemeinden. Nur durch einen nachhaltigen Umgang mit der Natur ist diese Region auch für Erholungsuchende, Vogelkundler und Pflanzenliebhaber überlebensfähig! Es gibt eine bessere, kostengünstigere und umweltverträglichere Alternative, welche östlich der historischen Weinstraße und trassengebündelt mit einer Bahnlinie verläuft.  Weitere Infos hierzu finden Sie unter www.pro-ost-b271.de und www.facebook.com/B271ost/ Bedrohte Flora und Fauna: Weiße Höhlenassel - Doppelschwanz - Felsen Goldstern – Heidelerche - Zaunammer - Wendehals - Steinkautz - Wiedehopf - Steinschmetzer – Eidechse

Eric Hass
2,829 supporters
Petitioning Angela Merkel (CDU)

Pflegenotstand sofort beenden - Pflege 2.0 Reform

Der skandalöse Pflegenotstand muss beendet werden! PFEGE 2.0 Sehr geehrte/r Bundeskanzler/ in und sehr geehrter Bundesgesundheitsminister/ insehr geehrte Verhandlungsführer/ innen der neuen potentiellen Regierungsfraktionen sowie sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,   seit nun sehr vielen Jahren macht sich der Pflegenotstand in Deutschland immer stärker bemerkbar. Unüberhörbar sind die Hilferufe der Pflegenden und Gepflegten in sämtlichen Kategorien. Nach den drei Pflegestärkungsgesetzen der letzten Legislaturperiode hat sich an der Notsituation in der Pflege gesamt und bei den professionell Tätigen nichts verändert. Die mit viel Aufwand und Arbeit verbundenen Reformen haben an den schlechten Arbeitsbedingungen nichts geändert und man kann sie als getrost „Gescheitert“ betiteln. Die Konsequenz ist, dass es immer schwieriger wird offene Stellen zu besetzen. Nicht nur im Fachpersonal, sondern auch bei den Helfern. Die Arbeitsbedingungen im Pflegeberuf blieben über all die Jahre hinweg unattraktiv. In allen FachBereichen. Und so verschlechterten sie sich weiter durch überlastetes Personal Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen und Kliniken in Heimen, oder auch in der ambulanten Pflege in Deutschland leisten seit Jahren immer mehr Überstunden, um den ohnehin schlechten Ist-Personal Stand mit allen Kräften noch aufrecht zu erhalten. Die Belastungsgrenze ist weit überschritten. Folglich kommt es vermehrt zu erkrankten Mitarbeitern, ( bei uns seit Jahren herrscht eine unglaublich hohe Krankheitsrate) Aber auch zu schlecht gepflegten Patienten. Das wirkt sich kontraproduktiv aus=So fallen nicht (keine Einsparungen), sondern steigen im Endeffekt die Kosten für die Betreiber der Krankenhäuser und Heime, aber auch für die Krankenkassen. Des weiteren finden sich auch immer weniger geeignete Menschen, die bereit sind, die Belastungen auf sich zu nehmen, die auf den einzelnen Arbeitnehmer zukommen. Der Beruf kommt immer mehr in Verruf. Den Leistungsträgern oder Führungskräften kann hier derschwarzen Peter nicht überlassen werden, ihnen sind die Hände gebunden. Hier sind sie, die Politik als gewählte Institution, von und für das Volk gewählte Vertreter gefragt. Die Versorgung der Bevölkerung ist so nicht mehr sicherzustellen. Zunehmend können durch die prekäre Personalsituation dringend benötigte Pflegeplätze in Krankenhäusern und Pflegeheimen nicht mehr belegt werden und Patienten in ambulanten Dienstennur noch mit Verzögerung oder gar nicht mehr aufgenommen werden. Pflegende Angehörige sind auf diese professionellen Säulen zur Entlastung dringend angewiesen! Angehörige, die sich zur Aufgabe gemacht haben, ihre Lieben zu Hause zu pflegen, fallen auch vermehrt in Ihrem eigenen Beruf aus. Dabei stehen wir bei den Auswirkungen der demographischen Entwicklungen erst am Anfang ( das dürfte bekannt sein)-und sind mit den Möglichkeiten geeignete und gut qualifizierte Mitarbeiter zu finden, bereits nahezu am Ende. Ständig neues gering qualifiziertes Personal in den Pflegesektor einzuschleusen ändert erst mal nichts an der Belastung der Pflegefachkräfte, sondern erhöht deren Belastung durch vermehrteÜberwachungsaufgaben noch zusätzlich. Zudem leidet die Qualität der Arbeit in so manchem Fachbereich daran.Bitte bedenken Sie, wir arbeiten am Menschen. Trotz Liebe zu ihrem Beruf kehren immer mehr gut qualifizierte und geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem Pflegeberuf den Rücken, weil sie bereits nach wenigen Berufsjahren die Belastungen, denen sie ausgesetzt sind, nicht mehr ertragen. Beenden Sie endlich die verfehlte Pflegepolitik der vergangenen Jahrzehnte!Beweisen Sie, als neu gewählte Regierung für das deutsche Volk, dass sie Handlungsfähiger gegenüber der vergangenen Regierungen sind.Zeigen sie Herz und Verstand.Gerne vermittle ich bei Bedarf professionelle Teilnehmer für eine Arbeitsgruppe. Würde mich selbstverständlich auch mit einbringen wollen, als examinierter Krankenpfleger mit Erfahrungen und Einblicke in verschiedensten Pflegebereichen. —————- Wir brauchen als ERSTES einen sofortigen „Aktionsplan Pflege“, der sich kurzfristig nur über das Optimieren zweier Faktoren regulieren lässt. Diese sind Stellenschlüssel und Entlohnung.   Wir fordern Sie deshalb auf: 1. die Stellenschlüssel in den pflegerischen Bereichen in einem ersten Schritt sofort um 10% zu erhöhen. Im Bereich der Pflegeversicherung haben Sie dafür Sorgen zu tragen, dass diese Erhöhung nicht durch die Menschen mit Pflegebedarf oder deren Angehörigen getragen wird.Sondern vollumfänglich aus Geldern der Sozialversicherung oder aus anderen Steuermitteln finanziert werden. Im Bereich der Krankenversicherung dürfen die zusätzlichen Pflegestellen keine Verhandlungsmasse oder Einsparpotential sein. 2. die Gehälter der Pflegefachkräfte sofort auf ein Einstiegsgehalt ab 3.000 €/Monat hochzusetzen (gesetzlicher Pflegefachkraft-Mindestlohn), um einen finanziellen Anreiz zu schaffen, geeignete Menschen für den Beruf zu gewinnen und/oder zurückzuholen. Auch diese Gehaltsanpassungen müssen für Menschen mit Pflegebedarf und/oder deren Angehörige kostenneutral sein. Nach etwa zwei Jahren muss der Erfolg dieser Maßnahmen evaluiert und überprüft werden ob die offenen Stellen besetzt werden konnten. Wenn nicht sind weitere entsprechende Gehaltsanpassungen durchzuführen. Wir brauchen eine Selbstverpflichtung der Bundesregierung, für die Pflege ein AusgabenNiveau zu erreichen, was gemessen am Bruttoinlandsprodukt mindestens im Mittelfeld anderer europäischerStaaten liegt. In einem weiteren Schritt sind wieder Stellenanpassungen durchzuführen bis ein Plus von 25% gesamt zum Ist-Stand von heute erreicht ist. Die Sicherstellung einer hochwertigen pflegerischen Versorgung der Bevölkerung ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsfürsorge. Für Rahmenbedingungen, die dieses möglich machen sind Sieverantwortlich! ————-   Während diesem Aktionsplanes ( Sofortmaßnahmen) ist eine Expertise (Gutachten) „für bessere Pflege“ und deren Rahmenbedingungen zu erarbeiten Gefordert wird= Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen, pflegender Angehöriger und beruflich Pflegender. Hierzu explizit Förderung der Bildung im Gesundheitswesen und der Gesundheitspflege. Eine bundeseinheitliche Definition von Pflegequalität und eine vollumfängliche Finanzierung der angestrebten Qualität. Hierzu explizit die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke im Interesse des öffentlichen Gesundheitswesens. Einen rechtlich definierten Personalschlüssel in Pflege- und Wohnheimen, Krankenhäusern und ambulanten Pflegediensten.       Dazu nehmen sie bitte zur Kenntnis :Zukunft(s)-Pflege! – was sich ändern muss! Der Ausgangspunkt:Das deutsche Pflegesystem steckt, so wie es aktuell besteht, in einer Krise und ist gescheitert. Pflegebedürftige, deren Angehörige und Pflegekräfte aus allen Fachgebieten, sind mit dem bisherigen System schlecht beraten und nicht auf die Zukunft vorbereitet.Das Teilkasko-Prinzip der Pflegeversicherung ist ebenso gescheitert, sowie die bisherige Form der Refinanzierung der Kliniken. Daran ändern auch die Pflegestärkungsgesetze nicht wirklich etwas und auch das Krankenhausstrukturgesetz ist hier nur bedingt hilfreich. Die daraus resultierenden Entlastungen sind nur marginal und nicht nachhaltig. Wir benötigen eine nachhaltige Strategie, einen echten Systemwechsel, der perspektivisch „gute Pflege für alle“ ermöglicht!Pflege 2.0 Im Folgenden finden Sie aus der Pflegepraxis entwickelte Lösungswege, die wir sehr breit diskutieren wollen und werden. Pflege geht (früher oder später) jeden etwas an! Es kann nur Pflegegruppen und Partei übergreifende Lösungswege für eine menschenwürdige und bessere Pflege, Betreuung und Versorgung geben!   12 Strategien für eine Highroad zur Zukunfts-Pflege in Deutschland: 1. Bundesweit einheitlich definierte Pflegequalität 2. Bundesweit einheitliche Personalbemessung 3. Bundesweit einheitliche und durchlässige Ausbildung und Akademisierung von Pflegefachpersonen 4. Bundesweit einheitliches, transparentes Pflegeleistungs-und Bewilligungsmanagement 5. Bundesweit geregelte vorbehaltliche Tätigkeiten für Pflegefachkräfte 6. Patientensicherheit, Verbraucherschutz und Fehlerkultur 7. Bundesweite und eigenständige Selbstverwaltung für Pflege(fach)kräfte 8. Eine zeitgemäße Ausweitung der pflegerischen Versorgung im Quartier und Aufhebung der Grenzen zwischen stationärer und ambulanter Pflege 9. Bundesweit verbindliche Vergütung der an der Pflege-und Betreuung beteiligten Personen und Berufsgruppen 10. Zeitgemäßes und einheitliches Strategie-Papier zur Integration und Befähigung von Flüchtlingen 11. Zeitgemäße, entbürokratisierte und bundesweit einheitliche Qualitätskontrollen der geforderten Qualität 12. Pflege-Re-Finanzierungsgesetz   Ein möglicher Ausweg aus der Dauerkrise � Alles im Einzelnen = 1. Bundesweit einheitlich definierte Pflegequalität Pflegequalität darf nur noch im Zusammenhang mit refinanzierten Personalschlüsseln festgelegt werden. Definition nach Festlegung eines verbesserten Personalschlüssels und Reform der Refinanzierung von Pflegeleistungen, unter Einbeziehung von Bedürftigen und Angehörigen, Pflegepersonal und Einrichtungs- betreibern -trägern). • Der Leitsatz lautet hier: "Das wollen wir an Qualität und das wird sie kosten"     2. Bundesweit einheitliche Personalbemessung: - Zeitnah deutlich verbesserte Pflegepersonalschlüssel für Kliniken, ambulante Pflegedienste und stationäre Pflegeeinrichtungen. - Einführung eines bundesweit einheitlichen Personalbemessungs-Systems für alle pflegerischen Bereiche unter Berücksichtigung der festgelegten, geforderten und refinanzierten Pflegequalität. - Im Zuge dieser einheitlichen Personalbemessung und eines einheitlichen Tarifvertrages könnte auch auf die sehr aufwendigen Pflegesatzverhandlungen verzichtet werden. Es könnten zumindest regional einheitliche Pflegesätze für alle Einrichtungen festgelegt werden. 3. Bundesweit einheitliche und durchlässige Ausbildung und Akademisierung von Pflegefachpersonen Das bisherige Ausbildungssystem der Pflegeberufe hatte in seinem spezifischen Ansatz auch große Vorteile, die der aktuelle GeneralistikEntwurf der Bundesregierung nicht angemessen berücksichtigt. - Wir befürworten einen integrativen, durchlässigen und generalistischen Ansatz, der letztlich eine verlängerte Ausbildungszeit beinhaltet, um die bisherigen Inhalte der speziellen Fachrichtungen zu berücksichtigen. - Stärkung der praktischen Ausbildung durch vom Fallpauschalen-System unabhängig finanzierten Anleiterstellen und festgelegte Mindestzeiten für die Anleitung der Auszubildenden. - Bundesweit einheitliche und transparente Anforderungen und Zugangsvoraussetzungen für Leitungskräfte in Krankenhäusern und Altenhilfe-Einrichtungen. 4. Bundesweit einheitliches, transparentes Pflegeleistungs-und Bewilligungsmanagement Professionelles und unbürokratisches Verordnungsmanagement. - schlanke Abrechnungsmodalitäten. - faire „Bewilligungsvereinbarungen“ und faire „Refinanzierungszusagen“. Sanktionierungsmaßnahmen gegen Kostenträger, die gegen die vereinbarten Regelungen verstoßen (Ablehnung darf sich nicht lohnen). - transparente Bewilligungsverfahren/Ablehnungen von Leistungen für Bedürftige. - barrierefreie Bearbeitung der Versorgungsanträge. - praxisnahe und qualitative Versorgungsnetzwerke mit Hilfsmitteln und vor allem verlässlichen Zulieferern.   5. Bundesweit geregelte vorbehaltliche Tätigkeiten für Pflegefachkräfte - Die Zuweisung vorbehaltener Tätigkeiten dient der Stärkung des Berufsbildes und sichert eine klare Abgrenzung vorbehaltlicher Pflegetätigkeiten von den angrenzenden Berufsfeldern des Pflegebereiches (Ärzte, Betreuung, Hauswirtschaft, Therapeuten). Dies wären im Einzelnen:a. Erhebung und Feststellung des individuellen Pflegebedarfes und die Planung der Pflege b. Organisation, Gestaltung und Steuerung des Pflegeprozesses c. Durchführung der Pflege und Dokumentation der angewandten Maßnahmen d. Analyse, Evaluation, Sicherung und Entwicklung der Qualität der Pflege e. Bedarfserhebung und Durchführung präventiver und gesundheitsfördernder Maßnahmen f. Beratung, Anleitung und Unterstützung von zu pflegenden Menschen und deren Angehörigen g. Verordnung von Pflegehilfsmitteln   6. Patientensicherheit, Verbraucherschutz und Fehlerkultur - Die Pflegeberufe sind in den letzten 15 Jahren zunehmend zu einer haftungsrechtlichen Tätigkeit mit Absicherungscharakter geworden, d. h. die Dokumentation dient Kostenträgern zunehmend als Argumentationsgrundlage für das Gewähren von Leistungen oder für Regressansprüche gegenüber Dritten z.B. durch den Nachweis von Organisationsverschulden, wenn nicht adäquat dokumentiert wurde. - Die Tatsache, dass Fehler – vor allem im Hinblick auf die zunehmende Arbeitsdichte passieren können und der bürokratische Aufwand für die Absicherung einen Zeitaufwand benötigt, der sich nicht wirklich in den ausgehandelten Personalschlüssel wiederfindet, wurde nahezu außen vor gelassen. Vor allen Dingen wird der notwendige Schritt der Qualitätssicherung, die Anpassung der Personalschlüssel, nicht durchgeführt. - Wenn etwas passiert wird letztlich ein Schuldiger ausfindig gemacht, damit man belegen kann, dass sich gekümmert wird. Das trifft abwechselnd die Einrichtungsträger, die Leitungen vor Ort oder die einzelne Fachkraft. - Für Betroffene und Angehörige lässt sich eine Fehlleistung nur äußerst schwer belegen und meist zieht sich ein solcher Prozess jahrelang hin, um schließlich irgendwo zu versanden. - Wir fordern deshalb eine intensive, ehrliche und transparente Auseinandersetzung mit dem Thema Gesundheitsschutz für Beschäftigte und praxisnahe Gefährdungsanalysen, um eine zeitgemäße Fehlerkultur zu entwickeln. 7. Bundesweite und eigenständige Selbstverwaltung für Pflege(fach)kräfte - Die Pflegeberufe müssen selbst bestimmen, was Pflege und Betreuung ist, was zu ihrer professionellen Ausgestaltung unabdingbar ist und dies ab sofort auch selbst definieren.Ebenso wie andere Berufsgruppen, sollten auch die Mitglieder der größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen ihre fachlichen und ethischen Standards selbst festlegen. - Die Selbstverwaltung der professionellen Pflege im Gesundheitswesen ist seit Jahren ein wichtiges, gefordertes und nachhaltig lohnenswertes Ziel (was auch am Beispiel anderer Berufsgruppen deutlich wird – z.B. Psychotherapeutenkammer, Ärztekammer).   8. Ausweitung der pflegerischen Versorgung im Quartier und Aufhebung der sinnlosen Trennung zwischen ambulanter und stationärer Pflege - Einrichtung von vollständig refinanzierten Nachtbereitschaften im Quartier, die in der Nacht auftretenden Hilfebedarf innerhalb einer gesetzten Zeit bedienen können. - Einrichtung von Kurzzeitpflegeeinheiten in den Quartieren. Diese müssen sehr gut refinanziert sein und mit Leerhaltegebühren für Betten immer eine Nachversorgung aus dem Krankenhaus übernehmen können. Gleiches gilt bei plötzlichem Ausfall eines AngehörigenLohnersatzleistungen für pflegende Angehörige innerhalb der Erwerbstätigkeitsphase. - Strenge Reglementierung von "Live-Ins" auf bestimmte und notwendige Bedarfssituationen, die durch bestehende Angebote nicht abgedeckt werden können (aus pflegefachlicher Sicht sind wirklich notwendige 24Stunden Settings eher die Ausnahme als die Regel). Dann allerdings unter deutlich veränderten Rahmenbedingungen, die den Regelungen und Ansprüchen des ersten Arbeitsmarktes genügen und deren Einhaltung auch streng kontrolliert werden muss. - Einrichtung von regelmäßigen Quartierskonferenzen mit dem Ziel, Bedarfe aufzuzeigen und an die entsprechenden Stellen weiterzuleiten. Auch hier muss den Pflegekräften eine entscheidende Mitsprache eingeräumt werden. - Bündelung der gesamten ehrenamtlichen Strukturen im Quartier, nicht bei Anbietern oder Verbänden. Das kostbare Gut des Ehrenamtes wird zum jetzigen Zeitpunkt häufig durch Doppelstrukturen verschwendet.   9. Bundesweit verbindliche Vergütung der an der Pflege-und Betreuung beteiligten Personen und Berufsgruppen - Bundesweit einheitlicher „Branchentarifvertrag Pflege“ mit deutlich verbessertem Gehaltsniveau aller pflegerischen Berufsgruppen.   10. Zeitgemäßes und einheitliches Strategie-Papier zur Integration und Befähigung von Menschen mit Migrationshintergrund - So lange die Situation in der Pflegepraxis für das Personal und die Azubis derart unzureichend ist, brauchen wir uns nicht wirklich Hoffnungen zu machen, dass wir es schaffen, geflüchtete Menschen adäquat und menschenwürdig in diesen Beruf zu integrieren! - Echte und nachhaltige Integration und Qualifikation von Geflüchteten und anderen Menschen mit Migrationshintergrund ist und bleibt eine alternativlose Aufgabe und Herausforderung. - Lohndumping und Ausbeutung sollten hier definitiv und vom Gesetzgeber von vornherein ausgeschlossen werden!   11. Zeitgemäße, entbürokratisierte und bundesweit einheitliche Kontrollen der geforderten Qualität und Alterskultur - Medizinischer Dienst und Heimaufsicht sind zu einer einheitlichen und bundesweit tätigen Prüfbehörde zusammenzufassen, keinesfalls bei den Kostenträgern angesiedelt sein darf. - Wenn Pflegemängel auftreten, so geschieht das nicht selten auch in Einrichtungen mit Defiziten bei der Führung. Es sollte ein besonderer Schwerpunkt zukünftiger Prüfverfahren darauf gelegt werden, dass Eignung und Befähigung von Führungskräften ebenfalls bewertet werden. - Wir verweisen auf „Alterskultur statt Pflegenoten“ des Nikodemus-Werkes.   12. Pflege-Re-Finanzierungsgesetz - Hier fordern wir, mit Verweis auf die Gewerkschaft Verdi, eine Umstellung der Refinanzierung auf eine Pflegevollversicherung, mindestens aber eine echte Steuerfinanzierung. - Es ist nicht verwerflich, hierfür den Solidaritätsbeitrag in die Diskussion zu bringen, der ja auch zur Abschaffung in der Diskussion steht,denn der demographische Wandel stellt die größte Herausforderung für den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt der nächsten Jahrzehnte dar. Unser Fazit: Das Teilkaskoprinzip der Pflegeversicherung ist – heute schon – ungeeignet und nicht zukunftstauglich, um eine hochwertige pflegerische Versorgung sicherzustellen! ( Verfasser: Pflege in Bewegung e.V.) Zu beachten ist aktuell auch = Pflegekräfte die eine Überlastungsanzeige an ihren Arbeitgeber oder Vorgesetzten schreiben, bedürfen eines besonderen Schutzes Dieser die Pflegekräfte dürfen nicht mehr abmahnen werden oder anderweitig sanktioniert werden Uberlastungsanzeigen dienen dazu, dem Vorgesetzten oder dem Arbeitgeber aufzuzeigen wo es an einem reibungslosen Ablauf in der Pflege mangelt. Die Fallpauschalen, welche die Krankenkassen an Krankenhäuser zahlen, sind gescheitert und müssen schnellstmöglich abgeschafft werden. Krankenhäuser und Pflegeheime müssen einen prozentualen Mindestbetrag der Einnahmen auch wieder für die Pflegekräfte verwenden. Für eine ausreichenden Personalschlüssel der Pflegekräfte sicherzustellen. Dazu siehe oben den Aktionsplan. Bisher werden Pflegekräfte mit bis zu 50 schwerkranken und pflegebedürftigen Patientinnen/ Patienten pro Station im Nachtdienst alleine gelassen. Ab 30 muss ein Nachtdienst von 2 Pflegekräften sichergestellt werden.Auch ein Punkt der zu eskalieren droht und sofortige Aufmerksam benötigt.   Januar 2018Pflegenotstand in Deutschland- werden Sie endlich tätig! Mit freundlichen Grüßen, Harald WieseWeierstr. 4952349 DürenTel. 02421/ 201494Mobil: 0176/ 55568092E-Mail: wiese.harald@gmx.net Diese Petition wird versendet an: • Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Angela Merkel (CDU) Konrad-Adenauer-Haus Klingelhöferstraße 8 10785 Berlin   • Parteivorsitzender SPD Martin Schulz (SPD) Willy-Brandt-HausWilhemstr. 140 10963 Berlin Sowie = • Fraktionsvorsitzender AFD Dr. Alexander Gauland(AFD) Schillstraße 9 10785 Berlin • Fraktionsvorsitzende Die LINKE Sahra Wagenknecht (LINKE) Karl- Liebknecht-HausKleine Alexanderstraße 28 10178 Berlin Oder: Postfach 10010122 Berlin   • Fraktionsvorsitzender Neue Mitte Christoph Hörstel (NM)Pariser Platz 4a10117 Berlin   • Fraktionsvorsitzender FDP Christian Lindner (FDP) Hans-Dietrich-Genscher-HausReinhardtstraße 14 10117 Berlin   • Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) Platz vor dem Neuen Tor 1 10115 Berlin   Und 2 Entscheidungsträger/innen mehr … • Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) Platz vor dem Neuen Tor 1 10115 Berlin • Fraktionsvorsitzender Die LINKE Dietmar Bartsch (Die LINKE) Karl- Liebknecht-HausKleine Alexanderstraße 28 10178 Berlin Oder: Postfach 10010122 Berlin   Sowie noch keine neue Regierung gebildet wurde. Sonst entsprechend der neuen Formatierung �

Harald Wiese
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