Decision Maker

Frank Henkel (CDU)

  • Berliner Senator für Inneres und Sport, Spitzenkandidat der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016

Does Frank Henkel (CDU) have the power to decide or influence something you want to change? Start a petition to this decision maker.Start a petition
Victory
Petitioning Hr. Frank Henkel

Integrationslotsin Simran Sodhi soll nicht ausgewiesen werden

AKTUELL - 23. Mai 2014 Wir haben gute Nachrichten! Simran Sodhi darf in Deutschland bleiben! Heute fand ein Treffen in der Ausländerbehörde mit Engelhard Mazanke, dem Leiter der Ausländerbehörde, einem Vertreter der Senatsverwaltung, Simran Sodhi und weiteren Akteuren statt. Ergebnis: Simran Sodhis Arbeitsvertrag wird angepasst und ihre Stunden etwas reduziert, sodass sie eine höhere Gehaltseinstufung bekommt. Danach wird ihr entsprechend unserer Forderung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Heute bekam sie allerdings erst einmal nur eine sogenannte „Fiktionsbescheinigung“. Unsere Petition wird daher weiterhin offenbleibe, so lange, bis Simran Sodhi ihren wirklichen Aufenthaltstitel erhalten hat. Wir freuen uns sehr, dass all die Bemühungen und der öffentliche Protest Wirkung gezeigt haben und möchten uns bei euch allen für eure Unterstützung bedanken! Frank Henkel, Engelhard Mazanke und Claudia Langenheine konnten 71.000 Stimmen nicht ignorieren. Dieser öffentliche Druck aus Politik und Zivilgesellschaft brachte alle Beteiligten des heutigen Treffens dazu die Ablehnung des Aufenthaltsstatus’ neu zu überdenken. Nochmals vielen Dank für eure Unterstützung, wir halten euch auf dem Laufenden! Das Wings-Team AKTUELL: - 13. Mai 2014 Innensenator Frank Henkel hat heute in einer Pressemitteilung reagiert und die Ausländerbehörde (AB) aufgefordert, Simrans Fall erneut zu prüfen. Das sind sehr gute Nachrichten! Trotzdem bedeutet seine Stellungnahme keine Garantie, dass die AB ihre Entscheidung tatsächlich revidieren wird. Wir werden unsere Bemühungen deshalb fortsetzen und hoffen auf weitere Unterstützung seitens Politik und Bevölkerung, um die AB zu einem Umdenken zu bewegen. Deshalb bitte weiter unterschreiben! Wir sind sehr dankbar für all die Unterstützung. -- SIMRAN SODHI MUSS IN DEUTSCHLAND BLEIBEN! (English follows) Die Berliner Ausländerbehörde will die indische Staatsbürgerin, die in Treptow-Köpenick als Integrationslotsin tätig ist, Ende des Monats aus Deutschland ausweisen. Begründet wird dies damit, dass sie als Akademikerin für diese Tätigkeit als Integrationslotsin in Treptow-Köpenick überqualifiziert sei, sie zu wenig verdiene und darüber hinaus kein “öffentliches Interesse” an ihrer Weiterbeschäftigung bestehe. Als Integrationslotsin unterstützt Simran Migrant_innen unter anderem bei der Wohnungs- und Arbeitssuche, begleitet sie bei Behördengängen und berät bei Diskriminierungserfahrungen. Die 27-Jährige kam 2008 nach Deutschland und kann damit aus ihren persönlichen Erfahrungen schöpfen. Sie spricht fließend Hindi, Urdu, Englisch und Deutsch, lebte ein Jahr lang in der Türkei und hat Europäische Ethnologie an der Humboldt-Universität zu Berlin studiert. Seit über zwei Jahren ist sie beim Film und Bildungsprojekt 'with WINGS and ROOTS' aktiv und führt Workshops für Jugendliche und Erwachsene mit und ohne Rassismus- und Diskriminierungserfahrung durch. Damit verfügt sie über genau die Kenntnisse, die für ihre Tätigkeit als Integrationslotsin notwendig sind. Simran, die erst Anfang des Jahres ihre Arbeit begonnen hat, ist derzeit die einzige Integrationslotsin im Bezirk Treptow-Köpenick. Sie leistet dort Pionierarbeit! Gerade in diesem Bezirk, der laut dem Zentrum für Demokratie “im Vergleich zu anderen Regionen eine deutlich sichtbare und aktive rechte Szene” (1) aufweist und die Bundeszentrale der NPD in Köpenick beherbergt, ist ihre Arbeit von unschätzbarem Wert und besonderer Bedeutung für alle dort lebenden Migrant_innen. Wir halten das Vorgehen der Behörden in Simrans Fall für widersprüchlich! Auf der einen Seite wird immer wieder beteuert, wie wichtig „Integration“ für Deutschland ist, auf der anderen Seite stellt der Berliner Senat aber nur begrenzt finanzielle Mittel für diese Arbeit zur Verfügung. Simrans Arbeitgeber kann sie daher nicht höher bezahlen. Dass Simran nun aus diesem Grund Deutschland verlassen soll, ist unserer Ansicht nach absurd. Wir sind überzeugt, dass ein großes öffentliches Interesse an Simrans Arbeit als Integrationslotsin besteht und dass ihr Weggang eine große Lücke in der Berliner Zivilgesellschaft hinterlassen würde. Daher fordern wir die Verlängerung von Simrans Aufenthaltstitel! UPDATE Wir möchten den Raum hier nutzen, um auf die vor der Gedächtniskirche in Berlin protestierenden Geflüchteten zu verweisen, die bisher leider nicht so viel zivilgesellschaftliche Unterstützung erhalten haben. Sie fordern die Anerkennung als Geflüchtete nach §23 des Aufenthaltsgesetzes. Diese Menschen kennen wir vielleicht nicht persönlich, doch sie brauchen dennoch unsere Solidarität und Unterstützung. Die Gründe, warum sie nicht in Deutschland bleiben dürfen, sind genauso absurd und menschenverachtend! Wir solidarisieren uns mit den protestierenden Aktivisten und hoffen, dass ihr sie auch unterstützt, indem ihr ihre Petition unterzeichnet und teilt: http://chn.ge/1gyGG35   Unterstützt Simran Sodhi durch Eure Unterschrift! Das Berlin Team von 'with WINGS and ROOTS' Aletta, Alex, Canan, Christina, Claire, Hanna, Isa, Kerstin, Kevin, Lotti, Marc, Olga, Pasquale, Regina, Siya, & Serkan www.withwingsandrootsfilm.com www.facebook.com/withwingsandroots https://twitter.com/wingsrootsfilm Unterstützer: Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V. Korientation e.V. Migrationsrat e.V. Berlin Postkolonial e.V. Die Petition wird initiiert vom Team des deutsch-amerikanischen Film- und Bildungsprojekts  with WINGS and ROOTS bei dem Simran Sodhi aktiv ist.  Simran ist seit Jahren ein hoch geschätztes Mitglied unseres Teams und setzt ihre Fähigkeiten ein, den Dialog zwischen Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte anzuregen. Quellenangaben und weitere Informationen: (1) Pressemitteilung des Zentrums fuer Demokratie zur Situation in Treptow-Koepenick: http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/presse/archiv/20130304.1325.381967.html  (2) Pressemitteilung des Vereins offensiv'91 e.V., Simran Sodhis Arbeitgeber, zur drohenden Ausweisung Sodhis: http://www.zentrum-für-demokratie.de  (3) rbb Bericht zur drohenden Ausweisung Sodhis: http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20140509_1930/sbschiebung-integrationslotsin.html  (4) rbb Bericht zur Einrichtung der Stelle einer Integrationslotsin in http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/02/Berlin-Integration-Treptow-Koepenick-Integrationslotsin.html  (5) Porträt Sodhis in der Berliner Woche: http://www.berliner-woche.de/nachrichten/bezirk-treptow-koepenick/artikel/37746-integrationslotsin-simran-sodhi-unterstuetzt-zuwanderer-im-bezirk/  --  ENGLISH VERSION  Simran Sodhi must stay in Germany! The German Immigration Authorities (Ausländerbehörde) have ordered our colleague, Simran Sodhi, must leave Germany by the end of May. Simran is an Indian citizen who works as and Integration-Guide in the Berlin district of Treptow-Köpenick. The Authorities state that Simran is overqualified for the job of an Integration Guide due her MA, and earns too little money. Therefore, they rule that it there is no "public interest" in Simran staying in Germany and continuing her work. As an Integration Guide Simran assists migrants looking for housing or employment, accompanies them to authorities and advises in cases of discrimination. The 27-year-old came to Germany in 2008 and draws from her personal experience to do her work. She is fluent in Hindi, Urdu, English and German, spent a year in Turkey and has received her degree in European Ethnology at the Humboldt University in Berlin. She has been involved with the film and education project 'with WINGS and ROOTS ' for over two years, leading workshops with young people and adults on topics of migration and racism. Simran has exactly the kinds of skills that are necessary for this position of Integration Guide. Simran started the position in January, and is currently the only Integration guide in Berlin’s largest district, Treptow-Köpenick. She is doing groundbreaking work, of special significance for migrants living there. This is particularly true as Treptow-Köpenick has "a clearly visible and active right-wing scene in comparison to other regions" according to a study by the Center for Democracy, and is home to the Federal headquarters of the extreme-right NPD party (1). We consider the actions of the authorities extremely contradictory. On the one hand, "integration" is proclaimed as valuable for Germany repeatedly, while on the other hand, the Berlin Senate offers only limited financial resources for this work. Therefore, Simran's employer cannot pay her more. The order that Simran must leave Germany because of this contradiction is absurd. We believe that there is a strong public interest in Simran's work is as an Integration Guide and that her departure be a loss to Berlin's civil society. We call for the extension of Simran's residence permit. Support Simran Sodhi by signing the petition! The Berlin team 'with WINGS and ROOTS' www.withwingsandroots.com Aletta , Alex, Canan , Christina , Claire, Hannah, Isa, Kerstin , Kevin , Lotti , Marc, Olga, Pasquale , Regina, Siya & Serkan Supporters: The Initiative of Black People in Germany e.V. (Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V.) Korientation e.V. Migrationsrat e.V. Berlin Postkolonial e.V. The petition is initiated by the team of the German - American film and educational project with WINGS and ROOTS which Simran Sodhi is part of. Simran has been a highly valued member of our team and uses her skills to encourage the dialogue between people with and without a migration experiences.

with WINGS and ROOTS
72,915 supporters
Closed
Petitioning Ramona Pop (Grüne)

AKELIUS GmbH: Vertreiben Sie uns SeniorInnen nicht aus unserem Zuhause im Hansa-Ufer 5

Unser Haus wurde in den siebziger Jahren speziell als Wohnhaus für SeniorInnen gebaut: kleine 1- Zimmer-Küche-Bad-Wohnungen mit einem Gemeinschaftsraum für Zusammenkünfte der BewohnerInnen des Hauses. In den Mietverträgen, die bis Ende 2007 noch mit dem Bezirksamt Berlin geschlossen wurden, wurde uns ausdrücklich zugesichert, in einem sozial geförderten Seniorenhaus zu wohnen, dessen Miete ihren Möglichkeiten als RentnerInnen angepasst ist. 2008 wurde das Haus an das schwedischstämmige Immobilienunternehmen AKELIUS GmbH verkauft. Im Vertrag wurden keine Schutzklauseln für die SeniorInnen aufgenommen, obwohl genau dies den MieterInnen in einem Schreiben vom Sozialamt ausdrücklich zugesichert worden war. Die AKELIUS GmbH hat die Wohnungen seither überwiegend an jüngere Menschen vermietet. Dennoch besteht die Mieterschaft der 62 Wohneinheiten noch immer fast zur Hälfte aus SeniorInnen: knapp 30 der MieterInnen sind im Alter zwischen 75 und 97, die z.T. seit mehr als 20 Jahren im Haus wohnen. Mein Name ist Christa Kaes. Nach dem Tod meines Mannes bin ich vor einem Jahr nach Berlin gekommen, weil meine einzigen verbliebenen Angehörigen, meine Tochter und ihre Familie, hier leben. Vor dem Umzug hatte ich dennoch Angst, denn ich habe ja meine alten Verbindungen und langjährigen Freundschaften zurückgelassen. Ich wusste nicht, ob ich in Berlin auch wieder Anschluss finden würde - mit fast 83 geht das nicht mehr ganz so leicht ... Doch am Hansa-Ufer 5 leben viele SeniorInnen und auch jüngere Menschen – es war ganz einfach, dort Kontakt zu bekommen. Obwohl ich ganz neu hierher gezogen bin, fühle ich mich gut integriert und aufgehoben – darüber bin ich sehr froh und erleichtert! Hier gibt es eine gut funktionierende soziale Gemeinschaft; es finden z.B. regelmäßig Treffen, Spiele-Nachmittage, der Singkreis der  ́Herbstlaub-Singer ́ u.a. Veranstaltungen im behindertengerechten Gemeinschaftsraum statt. Nicht nur die SeniorInnen, sondern viele der MieterInnen haben rege Kontakte untereinander; in unserem Haus sind wir alten Menschen nicht alleine oder isoliert. Doch all meine Träume vom gemeinsamen Älterwerden in Würde stehen nun vor dem Aus. Durch die "energetische Modernisierung", die AKELIUS jetzt plant, ist das alles wieder in Gefahr. Laut einem Schreiben sollen die Mieten danach um bis zu 60% erhöht werden! Meine 42 qm-Wohnungen soll dann zwischen 750, - und 880,- Euro kosten! Das hieße für die meisten von uns, dass unsere Rente nur noch ausreicht, um die Miete zu zahlen. Zum Leben bleiben dann nur noch wenige Euro oder gar kein Geld mehr! Der Gesetzgeber regelt den wirtschaftlichen Härtefall - eigentlich. Doch in der Vergangenheit haben in vergleichbaren Fällen immer mehr Immobilienunternehmen rigoros Klage erhoben gegen MieterInnen, die die geforderte höhere Miete nicht zahlen konnten – und konnten sich trotz der gesetzlichen Reglung vor Gericht mit ihren Forderungen durchsetzen! Für die Betroffenen bedeutete das, dass sie ausziehen mussten. Das macht mir - und immer mehr Menschen in diesem Land, alt wie jung - große Angst. Zusammen mit meiner Tochter und einer politischen Vertrauten haben wir als Vetreterinnen  der Mietergemeinschaft ein Gespräch mit AKELIUS geführt, bei dem die Verantwortlichen mündlich zusagten, sowohl Härtefälle zu berücksichtigen als auch den Gemeinschaftsraum für alle erreichbar zu erhalten. Doch eine schriftliche Bestätigung dieses Gesprächs gibt es bisher nicht. Wir befürchten, dass AKELIUS von der Möglichkeit Gebrauch macht, die MieterInnen rauszuklagen, wenn sie die erhöhte Miete nicht zahlen können. Wir haben uns auch schon an die Politik gewendet. In der Bezirksverordnetenversammlung am 22. Mai haben wir eine Bürgeranfrage gestellt. In seiner Antwort darauf bezeichnete Sozialstadtrat Herr von Dassel es ausdrücklich als  ́Fehler ́, dass das Seniorenwohnhaus ohne Schutzklauseln für die MieterInnen an AKELIUS verkauft wurde. Zugleich wurde uns aber auch gesagt, dass der Bezirk wenig Möglichkeiten sehe, hier einzugreifen. Wir SeniorInnen wollen das nicht hinnehmen - wir werden kämpfen! Wir wollen nicht unsere soziale Gemeinschaft verlieren! Wir wollen nicht im Alter von 80, 85, 90 oder 95 Jahren eine neue Wohnung suchen müssen und unsere Freundschaften und sozialen Kontakte untereinander verlieren! Deshalb bitte ich Sie inständig: Bitte unterstützen Sie uns und unterschreiben Sie unsere Petition. Jetzt zählt jede Stimme - sobald Sie unterschrieben haben, leiten Sie den Link zur Petition www.change.org/hansa-ufer-5 an Freunde und Bekannte weiter. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten, wie wir SeniorInnen uns weiter wehren, sowohl auf unserer Webseite www.hansa-ufer-5.de oder hier hier auf change.org. Wir haben auch einen Facebook-Seite: https://www.facebook.com/HansaUfer5.de Vielen Dank! Ihre Christa Kaes & die gesamte Mietergemeinschaft

Christa Kaes & Mietergemeinschaft Hansa-Ufer 5
108,546 supporters
Victory
Petitioning Ramona Pop (Grüne), Frank Henkel (CDU), Klaus Lederer, Michael Müller, Bürgermeisterin von Neukölln, Franziska Giffey, Ordnungsamt Berlin, Anja Kofbinger

Rettet unsere Spätis und Berlins einmalige Kiez-Kultur. Für ein freies Verkaufsrecht aller Spätis an Sonntagen! #RettetdieSpätis

Spätis in Gefahr! Rettet Berlins einmalige Kiez-Kultur! Am Sonntag noch schnell zum Spätkauf deines Vertrauens? Eigentlich die normalste Sache der Welt.  Aber die Politik macht uns mal wieder einen Strich durch die Rechnung. Denn wenn es nach ihr geht, sollen die Spätis am Sonntag nur noch zwischen 8 und 16h offen haben. Alkohol und Tabak dürfen an diesem Tag gar nicht über die Ladentheke gehen.  Man fragt sich: Wo bin ich hier eigentlich? In Berlin oder schon in München? Was die meisten von uns nun sicherlich überrascht: Dies ist kein neues Hirngespinst unserer Volksvertreter, sondern schon lange Teil des Berliner Ladenöffnungsgesetzes. Da gilt, dass an Sonntagen nur Läden öffnen dürfen, deren Sortiment ausschließlich aus Blumen, Zeitungen/Zeitschriften, Backwaren und Milchprodukten besteht. Bis 20 Uhr können Reisebedarf, Stadtpläne, Postkarten, Tabakwaren sowie kleine Snacks verkauft werden. Und so knöpfen sich die Freunde vom Ordnungsamt immer öfter am Sonntag den Spätkauf um die Ecke vor. Neben hohen Bußgeldern wird auch gerne mit der Schließung gedroht. Dicht machen müssten viele der kleinen Spätis auf jeden Fall, wenn sie sonntags nicht mehr frei verkaufen dürften, weil dies meist der einkommensstärkste Tag in der ganzen Woche ist - denn dann konkurrieren die Kiez-Läden nicht mit den großen Supermarktketten. Aber das ist noch nicht alles: So wurde letztens der Vorschlag aus den Reihen der CDU laut, dass ein genereller Verkaufsstopp von sämtlichen alkoholischen Getränken (an allen Tankstellen, Imbissen, Spätis etc. – am Wochenende, zwischen 22h und 5h morgens) für Berlin doch genau das Richtige wäre. Ganz nach dem Motto: Berlin muss noch erzogen werden. Warum wollen wir die Spätis retten? Die über 1000 Spätis haben eine unverzichtbare, soziale Funktion in Berlin und schon Kult-Status. Sie sind ein fester Ankerpunkt in jedem Kiez und eine willkommene Anlaufstelle für Einheimische, Zugezogene und Touristen. Genau so wie bei der Rettung des Tempelhofer Feldes und des diesjährigen Karneval der Kulturen, müssen wir uns nun gemeinsam für die Freiheit der Spätis stark machen. Mit dieser Petition soll eine neue Debatte über die Sonntagsöffnung in Gang gesetzt werden, um die kleinen Läden von nebenan zu unterstützen. Alle Spätverkaufsstellen in Berlin sollten mit Tankstellen und Bahnhofsläden gleichgestellt werden und somit ein freies Verkaufsrecht ihrer Ware (inkl. Tabakwaren und alkoholischer Getränke) an Sonn- und Feiertagen erhalten. Durch die vergangenen Jahrzehnte haben die Spätis immens zur Kiez-Kultur beigetragen. Wenn wir der Politik zeigen können, dass die Berliner/innen und alle Berlin-Freunde vereint hinter der Späti-Kultur stehen, dann können wir diesem Projekt den öffentlichen Rückenwind geben, den es so dringend braucht. Berlin bleibt Berlin! Danke für jede Unterschrift --- > ENGLISH --- > TUERKISCH

Christina Jurgeit
38,867 supporters
Petitioning Michael Müller

10 Ziele für eine fahrradgerechte Stadt - Machen Sie den Radverkehr zur Chefsache, Herr Müller! #radentscheid

Die Grenzen des Wachstums beim Autoverkehr sind längst überschritten. Jahr für Jahr werden mehr Pkw zugelassen, die immer mehr Staus, Parkplatznot und Klimaprobleme verursachen. Die Berliner leiden unter der von Feinstaub und Stickoxiden vergifteten Luft, unter Lärm und den täglichen Unfällen. Unter der Blechlawine kommt das Leben zu kurz, Kinder und alte Menschen können sich kaum noch sicher draußen bewegen. Ein Weiter-so in der Verkehrspolitik geht nicht, weder in Berlin noch anderen Städten. Das wissen Sie längst, Herr Bürgermeister. Entweder Sie stehen weiter für eine altbackene Verkehrspolitik, die den Autoverkehr bevorzugt – oder Sie trauen sich, für einen Richtungswechsel und einen echten Ausgleich einzustehen. Machen Sie den Radverkehr zur Chefsache! Der von uns gestartete Volksentscheid steht für ein besseres Miteinander für alle im Verkehr. Er steht für angemessene Verkehrsflächen für den Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr. Er steht für ein attraktives Berlin und für bessere Lebensqualität.  Unterschreiben Sie diese Petition, damit unser Bürgermeister den Radverkehr zur Chefsache macht. Mit dieser Petition mobilisieren wir für den Volksentscheid und unsere 10 Ziele, weil Berlin sich dreht: 350 Kilometer Fahrradstraßen, die auch für Kinder und Senioren sicher genug sindFahrradstraßen bis 2025 – fünf Meter breit, Vorfahrt fürs Fahrrad, zusammenhängend und besonders im Umkreis von Schulen. Zwei Meter breite Radverkehrsanlagen an jeder HauptstraßeAusreichend breite und gut befahrbare Radverkehrsanlagen an allen Hauptstraßen: für bequemes Überholen, mit sicherem Abstand zu parkenden Autos, getrennt von Busspuren und nicht auf Kosten der Fußgänger. 75 gefährliche Kreuzungen pro Jahr sicher machenUmbau von 25 gefährlichen Kreuzungen jedes Jahr plus Einrichtung von farblich markierten Aufstell- und Abbiegestreifen an mindestens 50 Kreuzungen mit Ampeln pro Jahr. Verbesserung der Sichtbeziehungen im Kreuzungsbereich, um die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger zu verbessern. Transparente, schnelle und effektive MängelbeseitigungZeitnahe Beseitigung von Mängeln sowie fortlaufende Veröffentlichung der Meldungen samt Bearbeitungsstand im Internet. 200.000 Fahrrad-Abstellplätze an ÖPNV-Halten und Straßen200.000 zusätzliche, sichere und bedarfsgerechte Radstellplätze bis 2020 – eine Hälfte an U-, S- und Bahn-Stationen, die andere Hälfte in Wohn- und Geschäftsgebieten, wo Bedarf ist. 50 Grüne Wellen fürs FahrradEinrichtung von Grünen Wellen für den Radverkehr auf mindestens 50 Straßenabschnitten bis 2020 inklusive Vorrangschaltungen für den Busverkehr und längere Grünphasen für Fußgänger. 100 Kilometer Radschnellwege für den PendelverkehrRadschnellwege bis 2025 entlang der Hauptpendelströme, kreuzungsfrei in, durch und um die Stadt. Fahrradstaffeln und eine Sondereinheit FahrraddiebstahlEinrichtung einer Fahrradstaffel in allen Polizei- und Ordnungsbehörden für die Ahndung von Falschparkern, Tempo– und Abbiegeverstößen und Gehweg-Radeln. Schaffung einer Sondereinheit gegen Fahrraddiebstahl. Mehr Planerstellen und zentrale FahrradabteilungenEinrichtung zentraler Fachabteilungen für den Radverkehr in den Verwaltungen sowie Verbesserung der Personalausstattung für die Planung und Koordination aller Radverkehrsmaßnahmen auf Senats- und Bezirksebene. Dabei fortlaufende Berichterstattung über den Fortschritt bei der Umsetzung des Radverkehrsgesetzes. Berlin für mehr Radverkehr sensibilisierenSensibilisierung aller Verkehrsteilnehmer für den steigenden Radverkehr und für ein besseres Miteinander. Fahrradmobilität als klima- und umweltfreundlich bewerben sowie als Teil eines positiven Lebensgefühls.  Bitte unterschreiben Sie diese Petition, damit der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller den Radverkehr endlich zur Chefsache macht. Verbreiten Sie die Petition und unser Anliegen. Helfen Sie außerdem mit bei der Unterschriftensammlung ab Mai 2016 für die erste Stufe des Volksentscheides. Wenn Sie uns aktiv unterstützen wollen, finden Sie alles Weitere auf unserer Mitmachen-Seite oder Sie schreiben direkt eine E-Mail an info@volksentscheid-fahrrad.de. 

Volksentscheid Fahrrad
15,973 supporters
Closed
Petitioning Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin, Senatsverwaltung Berlin, Tim Renner

Kein Lollapalooza im Treptower Park in Berlin

Vom 10. bis zum 11. September 2016 soll das Lollapalooza-Festival im Treptower Park stattfinden. Im vergangenen Jahr fand das Festival auf der Betonplatte des ehemaligen Flughafens Tempelhof mit ca. 70.000 Gästen statt. Jetzt soll die Veranstaltung im grünen Treptower Park stattfinden, eine der größten Grünflächen der Stadt.  So viele Besucher auf einmal werden definitiv die Pflanzen und Tiere im Park schädigen. Da die Veranstaltung nicht mehr auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof stattfinden kann, sollte sie auf die für Großveranstaltungen reservierte Fläche des Zentralen Festplatzes in der Nähe des Flughafens Tegel oder eine anderen geeigneten Platz verlegt werden. Geänderter, von der BVV angenommener Antrag zum Lollapalooza Kleine Anfrage an die BVV Treptow-Köpenick – mit Teilantwort Sitzung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses am 16.3.2016: Wortprotokoll Beschlussprotokoll Schriftliche Anfragen an das Abgeordnetenhaus: Lollapalooza-Festival im Gartendenkmal Treptower Park? Veranstaltungsort für Lollapalooza Wohin mit Lollapalooza 2016?   Vertrag zwischen dem Land Berlin und dem Veranstalter Spenden für die Klage der Anwohnerinitative Treptower Park an: Konto Sigrid Schubert, Postbank BerlinIBAN: DE51 1001 0010 0073 7521 29Verwendungszweck bitte: Treptower Park Nach IFG verfügbare Dokumente, mit Dank an René Pönitz: Genehmigung nach Lärmschutzgesetz Genehmigung des Grünflächenamts Prüfung von Alternativstandorten Nutzungsvertrag Presserklärung der Bürgerversammlung vom 15.9.2016:  Fazit nach dem Festival (Foto von Andreas Steinhoff, Attribution, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=251035)

Peter W.
6,450 supporters
Petitioning Ramona Pop (Grüne), Frank Henkel (CDU), Michael Müller, Klaus Lederer, Wilfried Nünthel (CDU), Birgit Monteiro (SPD), Michael Grunst, Vorsitzende der Fraktionen (Lichtenberg)

Lebensraum statt Bebauung für die letzte Freifläche am Rummelsburger See

Kurzum: Bürgergärten, Café, Fruit-Walls, Straßenkunst, Spielplatz, Musik, Kultur usw. statt noch mehr Beton an der Rummelsburger Bucht! Die Lebens- und Freiräume in Berlin schwinden, das spüren alle Menschen die hier leben. Durch stark steigenden Mieten und Neubebauung drohen viele Kieze zu einer rein auf zahlungskräftige Kundschaft und Touristen ausgerichteten Umgebung zu werden und damit die Attraktivität, die diese Stadt ausmacht, komplett zu verlieren. Menschen fühlen sich dort wohl, wo es ein großes Angebot an individuellen, ungewöhnlichen und kreativen Konzepten, Kunst und Freiräumen gibt. Wir fordern eine verstärkte Fokussierung auf die Erhaltung und Schaffung von Frei- und Lebensräumen seitens der Berliner Politik. Um einen ersten Schritt zu setzen, wurde ein konkretes Vorhaben identifiziert, wo hier und jetzt gehandelt werden kann. Es geht um die letzte Fläche in öffentlicher Hand um den Rummelsburger See. Die aktuelle Planung sieht eine umfassende Bebauung vor, einzig und allein ein kleiner Spielplatz und ein Stückchen Grün entlang des geschützten Teils des Ufers soll erhalten bleiben. Mit Ihrer Unterschrift fordern Sie das Bezirksamt Lichtenberg auf, den Bebauungsplan abzulehnen und ein Nutzungskonzept von und für die Bürger, mit einem Fokus auf öffentliche Freiräume, zu erarbeiten und umsetzen. Die Umgebung ist stark unterversorgt an öffentlichen Grünflächen. Drei Viertel der angrenzenden Wohngebiete gelten als mit Grünflächen nicht versorgt (<0.1m² / Einwohner). Dasselbe gilt für den Anteil an privaten bzw. halb-öffentlichen Freiräumen. Das sind die Wohngebiete am Ostkreuz um die Sonntagsstraße, sowie das Viktoriaviertel, als auch die Wohngebieten um den Markgrafendamm. Das Gebiet An der Mole ist in der Umgebung praktisch die letzte Freifläche in öffentlicher Hand und gleichzeitig ein Naturbiotop mit geschützten Flächen. Diese Freifläche bietet die Chance etwas einzigartiges zu schaffen. Eine Bebauung mag zwar den größeren messbaren, weil direkten, Profit bringen, eine Widmung für die Bevölkerung bringt aber einen langfristigen Standortvorteil. Aus diesen Gesichtspunkten ist eine Bebauung prinzipiell abzulehnen und ein Nutzungskonzept für die Bürger zu erarbeiten. Die Flächen die bereits in öffentlicher Hand sind, sollen natürlich auch in öffentlicher Hand bleiben. Konzept Teil dieser Nutzung könnten folgende Einrichtungen sein: Bürgergärten inspiriert vom Konzept der Prinzessinnengärten und den Gärten am Tempelhofer Feld. Lärmschutz durch schräge frei-stehende Mauern für winterfeste Bepflanzung im Bereich der Hauptstraße und Kynaststraße, sogenannte Fruit Walls Flächen für Straßenkunst, am Beispiel des Spielplatzes Böcklinstr (Seite 39). Café im Pumpenhaus, betrieben durch eine gemeinnützige Organisation oder eine Einzelperson (keine Kette) Nachbarschaftliche Organisationen übernimmt die Pflege der Biotope. Eine Chance für naturnahe Aktivitäten für die Kinder in der Umgebung Re-aktivierung des Fußballplatzes (Infrastrukturaufbau) Einrichtung eines Spielplatzes und Hundeauslaufs (eingezäunt) auf der Freifläche Hauptstraße 2 Anglerverein bleibt bestehen und wird eingebunden Einbindung Rummels Bucht (Rummels Welt) mit Musik- und Kulturveranstaltungen Einbindung Ahoi Ostkreuz Kayakverleih Evtl. Einrichtung einer Open-Air Fläche nach den Free-Open Air Modell für Musikveranstaltungen tagsüber, je nach Lärmgutachten Langsame und schrittweise Entwicklung, kein 'Kahlschlag und Neu-aufbau' All das könnte unter Einbindung der bereits bestehenden Interessensgemeinschaften mit einem minimalen Budget realisiert werden und würde den Bewohnern und Besuchern des Viertels einen echten Mehrwert an Lebensqualität bieten und einen neuen Anziehungspunkt schaffen.  

Florian Hackenberger
5,240 supporters
Petitioning Ramona Pop (Grüne)

Lemmy Kilmister Straße; Friedrichshain

Es ist eindeutig und hinlänglich bekannt, dass Lemmy und der Sonntag sich gut kannten. Lemmy hat nachweislich 1/7 seines Lebens mit dem Sonntag verbracht!Das ist deutlich länger als David Bowie in der Schöneberger Hauptstraße gewohnt hat!Auch hat Lemmy bei allen Motörhead Alben auch am Sonntag gearbeitet und ist sogar mehrfach am Sonntag aufgetreten! Laut, unkonventionell, Alkohol, Drogen, regierungskritisch, atheistisch, einmalig, umstritten, Rock´n Roll… Die Beschreibungen passen auf Lemmy und auf Friedrichshain. Der Kiez zwischen Ostkreuz und Warschauer Str. ist so wandelbar und diffus wie Kilmister´s Leben. Berlin hat er geliebt und viel gegeben. Daher müssen wir ihm auch etwas zurückgeben. Die Sonntagstraße die vom Ostkreuz direkt in das Herz des lautesten Kiezes führt soll nach Lemmy benannt werden.  

KiezApp Friedrichshain
3,349 supporters
Petitioning Ramona Pop (Grüne)

Kein Aquarium in der Rummelsburger Bucht

Diese Petition richtet sich gegen den Bau eines Aquariums im Norden der Rummelsburger Bucht in Berlin durch das Unternehmen „Coral World International“. Der Wasserpark soll den marinen Lebensraum zur Schau stellen und jährlich 500.000 Besucher empfangen. Das bedeutet sowohl für Anwohner als auch für die in der Rummelsbucht heimischen Tiere Verschmutzung und Ruhestörung. Auch die Ausbeutung unserer Meere wird unterstützt.  Wir möchten mit dieser Petition all die vielen Gründe öffentlich darlegen, die gegen dieses Projekt sprechen – und die Lokalpolitiker dazu auffordern, sie sich zu Herzen zu nehmen, denn eine Aufklärung über den »Lebensraum Wasser« wird ad absurdum geführt, wenn zerstört wird, was man aufklärerisch zu erhalten sucht: den Marinen Lebensraum. Glaubt man dieser Tage den Suggestionen der lokalen Presse, so scheint der Bau längst beschlossene Sache zu sein. Tatsächlich aber ist die Liegenschaft, auf der der 16.000 qm große Park entstehen soll, noch gar nicht verkauft worden. Weiterhin mag man denken, dass mit dem Wasserpark etwas Gutes in unsere Stadt komme – maritime Informationsvermittlung und Artenschutz – ganz »im Sinne der Tiere«, da der Gründer von Coral World immerhin ein »engagierter Meeresbiologe« ist und es wissen müsse. Doch wie so oft ist nicht alles Gold, was glänzt. Und leider ist nicht überall, wo »Meeresbiologe« draufsteht, auch nur Meeresbiologe drin. Lokale Betrachtung – Wohnqualität und Umweltschutz, Steuergelder und falsch verstandene Informationsvermittlung: Das Biotop am Rummelsburger See ist Heimstätte u. a. für viele Wasservogelarten, den Fischotter, den Biber und die Ringelnatter und somit als besonders schützenswert einzustufen. Durch die Nutzung der Coral World und die hohen Besucherzahlen muss von erheblichen Verschmutzungen sowie Ruhestörungen für Anwohner und die heimische Tierwelt ausgegangen werden – und somit von einer langfristigen Schädigung des Biotops. Ferner steht das Konzept von Coral World International in direkter Konkurrenz zum Zoo Aquarium, dessen mehrheitlicher Aktionär das Land Berlin ist. Bei zukünftigen Mindereinnahmen des Zoo-Aquariums werden aufgrund des Zuwendungsvertrags erhebliche Steuermittel aufzubringen sein, um gegenüber Coral World konkurrenzfähig zu bleiben. Dies ist heute bereits abzusehen und somit nicht akzeptabel. Das immer wieder zitierte Pro-Argument, mit dem neuen »Wasserhaus« einen Schulungsauftrag zum »Lebensraum Wasser« zu erfüllen, wie es auch in den Reihen des Senats Befürwortung findet, blendet den bereits existierenden Zoo Aquarium vollkommen aus. Anschaulichkeit und Erfahrbarkeit bedürfen keiner Einpferchung bedrohter Tierarten – heutige Technik (3D bzw. 4D oder die Entwicklung von Virtual Reality-Brillen) eröffnet längst fantastische Möglichkeiten, Wissen mit großem »Fun Faktor« und geringeren Risiken für Mensch und Tier zu vermitteln. Globale Betrachtung – ökologische Zusammenhänge und ihre Folgen (auch für den Menschen!): Noch stichhaltigere Gegenargumente führt neben den genannten lokalen Gesichtspunkten der Tierschutz ins Feld: Das Konzept von Coral World International schliesst das Halten verschiedener Tier- und Korallenarten ein. Dies war schon bei den bereits bestehenden Einrichtungen von Coral World International scharf zu kritisieren. Die Besucher dieser Einrichtungen können wortwörtlich in die Welt der gefangenen Wildtiere »eintauchen«. Durch Streichelbecken und Tauchgänge wird dem Besucher eine natürliche Nähe zu den Tieren suggeriert. Tatsächlich jedoch haben diese keinerlei Chance, sich zurückzuziehen und dieser Nähe auszuweichen. Der hier verursachte Stress bei Haien, Rochen und anderen Beckenbewohnern führt nachweislich zu Krankheiten bei den Tieren und begünstigt einen frühzeitigen Tod. Eine artgerechte Haltung im Sinne des Tierschutzes ist hier nicht erkennbar.  Besonders kritisch ist das Entziehen der Tiere aus dem Kreislauf des Ökosystems. Wir möchten das gern am Beispiel des Haies erläutern, da dieser im Konzept von Coral World International einen zentralen Platz einnimmt:Man kann sich das marine Ökosystem als eine Art Pyramide vorstellen, an dessen oberster Stelle in der Nahrungskette der Hai als Top-Jäger steht. Ganz unten finden wir Phytoplankton wie Kiesel- oder Grünalgen. In dieser Pyramide nehmen Artenbestand und natürliche Feinde nach unten hin zu. Das heißt also, der Hai hat die wenigsten natürlichen Feinde, aber auch die geringste Population.Die meisten Haie, die sich in Aquarien befinden, sind Wildfänge. Der Fang dieser Tiere ist für diese mit sehr viel Stress verbunden, weshalb sie oft bereits während des Transports erkranken oder sterben. Aufgrund der geringen Platzmöglichkeiten werden eher kleinere Haie gefangen. Dabei handelt es sich häufig um Jungtiere. Da viele Haie erst mit 10 bis 12 Jahren geschlechtsreif werden, haben wir es mit einem bereits deutlich spürbaren Rückgang der Arten-Reproduktion zu tun. Im Nordpazifik beispielsweise hat sich der Hai-Bestand bereits um 95% verringert. Dieser Eingriff in die Haipopulation führt zu einer Regulationsstörung des gesamten Ökosystems und hat damit langfristig auch Auswirkungen auf den Menschen: Ohne ein intaktes Meer kann auch der Mensch langfristig nicht überleben. Die Bedingungen, unter denen die Tiere nun gehalten werden, führen leider nicht – wie oft behauptet – zu einer gezielten und geschützten Reproduktion der Tiere sondern vielmehr zu Verhaltensstörungen, Krankheit und frühem Tod und damit zu einer sinkenden Reproduktionsrate. Das wiederum hat zur Folge, dass die Bestände der Aquarien ständig »neu aufgefüllt« werden müssen. Ein Teufelskreis, aus dem wir jetzt die Möglichkeit sehen auszusteigen. Im Interesse der Anwohner, aber vor allem im Sinne der Tiere und Zukunft unseres Ökosystems muss die lokale Politik das Projekt »Wasserhaus« der Coral World International verhindern: NEIN ZUR CORAL WORLD!  #neinzurcoralworld

Marlene Kramer
2,699 supporters
Victory
Petitioning Ramona Pop (Grüne), Frank Henkel (CDU), Michael Müller, Klaus Lederer, Stefan Komoß, Mario Czaja, Senatsverwaltung für Bildung, Stephan Richter

Beschleunigter Bau einer weiterführenden Schule in Berlin-Mahlsdorf, zum SJ 2019/2020

Im Berliner Bezirk Hellersdorf/Marzahn, Bezirksstadtteil Mahlsdorf gibt es seit dem Schuljahr 2008/2009 keinen Oberschulstandort mehr. Die Schülerzahlen steigen kontinuierlich Jahr für Jahr und trotzdem sind die Schülerinnen und Schüler in Mahlsdorf ab der 7. Klasse gezwungen, weite Schulwege, auch in andere Bezirke wie Treptow-Köpenick, auf sich zu nehmen. Trotz einer erfolgreichen Unterschriftenaktion im Jahr 2012 (Elternvertretern der Kiekemal-Grundschule und der Mahlsdorfer Grundschule) für einen Oberschulstandort in Mahlsdorf und obwohl das Geld für den Bau einer weiterführenden Schule seit ca. 2 Jahren bereit steht - es also nicht an der Finanzierung hängt - hat man noch immer nicht mit dem Bau begonnen! Außer diversen Zusicherungen seitens der Verantwortlichen an die Bürger, dass man mit dem Bau beginnen wolle und eigentlich schon hätte längst beginnen können, ist bisher noch gar nichts passiert! Uns als Eltern von Kindern der 3. Klasse läuft die Zeit davon, wir brauchen eine weiterführende Schule zum Schuljahresbeginn 2019/2020 in Berlin-Mahlsdorf! Die Nachfrage an die Verantwortlichen im Rahmen der Bezirksverordnetenversammlung im Januar 2016 hat ergeben, dass es durchaus realistisch ist, die Schule spätestens 2019/2020 zu eröffnen. Allerdings müssten dazu Maßnahmen ergriffen werden, um die Planungszeit und die Realisierung zu beschleunigen. Das könnte zum einen durch eine modulare Bauweise geschehen, was die Bauzeit erheblich verkürzen würde. Zum anderen könnte man die Ausschreibung in die verschiedenen Gewerke aufteilen und somit eine langwierige, sog. "europaweite Ausschreibung" umgehen. Für uns ist einzig entscheidend, dass man sofort mit dem Bau beginnt und alle in Frage kommenden rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten ausschöpft, um die Fertigstellung zum Schuljahr 2019/2020 zu erreichen. Damit unsere Kinder keine weiten Schulwege auf sich nehmen müssen und endlich eine weiterführende Schule in Berlin-Mahlsdorf gebaut wird, unterstützen Sie uns bitte mit Ihrer Unterschrift!

Kathrin Ruttloff
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