Decision Maker

Frank Henkel (CDU)

  • Berliner Senator für Inneres und Sport, Spitzenkandidat der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016

Does Frank Henkel (CDU) have the power to decide or influence something you want to change? Start a petition to this decision maker.Start a petition
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Petitioning Frank Henkel (Senator für Inneres und Sport)

Menschenunwürdige Zustände vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales beenden!

Deutschland erlebt die größte Herausforderung seit Ende des zweiten Weltkriegs; das Thema Flüchtlinge wird uns für längere Zeit beschäftigen und fordern. Nur wenn es uns gemeinsam gelingt, hier klare Regeln für die Registrierung, die Aufnahme und die Versorgung sowie die Integration von Geflüchteten aufzustellen und umzusetzen, werden wir als Gesellschaft nicht auseinanderbrechen. Berlin als Hauptstadt könnte hier eine Vorreiterrolle wahrnehmen, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft könnten die für Berlin Verantwortlichen in all diesen Punkten leuchtendes Vorbild sein und beweisen, dass Berlin zu Recht Hauptstadt ist. Stattdessen müssen wir erleben, dass die Zivilgesellschaft zwar funktioniert, die für Berlin Verantwortlichen jedoch offenkundig den Ernst der Lage nicht erkannt haben bzw. erkennen wollen. Trotz anderslautender Beteuerungen des Senats  hat sich die Situation vor dem  Landesamt für Gesundheit und Soziales in der Turmstr. bis heute nur geringfügig geändert. Noch immer müssen Menschen lange Zeit vor dem Landesamt auf einen Termin warten. Insbesondere in der Nacht und am Wochenende  stehen Menschen bei jedem Wetter im Freien vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales und zwar regelmäßig. Darunter sind auch Kinder, Frauen und Familien. Inzwischen sinken die Temperaturen unter den Gefrierpunkt, so dass ernsthafte Krankheiten bis hin zu Todesfällen nicht mehr auszuschließen sind, wenn die Menschen vor dem Landesamt nicht endlich vernünftig versorgt werden von offizieller Stelle! Aktuell machen uns insbesondere die zunehmenden Berichte über tätliche und verbale Übergriffe aus augenscheinlich fremdenfeindlichen Motiven von Mitarbeitern von Security Firmen große Sorge. Statt für die Sicherheit von Flüchtlingen zu sorgen, attackieren einzelne Mitarbeiter dieser Security Firmen die Geflüchteten! Jede Nacht stehen hunderte Menschen vor dem LaGeSo an, um einen Termin für Leistungen o.ä. zu erhalten. Die Vermittlung in Notunterkünfte seitens des LaGeSo funktioniert nur sehr bedingt, auch ist selten bis gar nicht ein Verantwortlicher des Senats oder des LaGeSos vor Ort. Dies hat regelmäßig zur Folge, dass die geflüchteten Menschen unter freien Himmel nächtigen müssen. Lange Zeit kümmerten sich  ausschließlich sich Ehrenamtliche um die Erstversorgung der Geflüchteten mit Decken, warmen Essen und Getränken. Wir empfinden es als Schande, dass es der Stadt Berlin auch nach Monaten nur unzureichend gelingt, funktionierende Strukturen zu schaffen, welche eine menschenwürdige Erstregistrierung, Unterbringung und Gesundheitsversorgung der Geflüchteten ermöglichen. Zwar wurde die Charité inzwischen mit der medizinischen und gesundheitlichen Versorgung der Geflüchteten, die vor dem LaGeSo warten, beauftragt, dies geschah offensichtlich jedoch erst nach Intervention seitens der Ärztekammer, deren Präsident die Zustände vor dem Landesamt als scharf als katastrophal und absolut unsozial kritisierte. Auch ist dem Berliner Senat bislang nicht gelungen, ein funktionierendes Sicherheitskonzept vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales umzusetzen. Einer Stadt, die sich jedes Jahr mit Großereignissen wie dem Berliner Marathon brüstet, einer Stadt, die sich für die olympischen Spiele 2024 beworben hat, einer Stadt, die im Ausland mit ihrem weltoffenen Image wirbt, steht es nicht zu Gesicht, Menschen bewusst in die Obdachlosigkeit zu schicken, sie stundenlang bei jedem Wetter im Freien warten zu lassen, ihnen eine medizinische und gesundheitliche Versorgung vorzuenthalten. Stattdessen ruht sich Berlin auf dem ehrenamtlichen Engagement vieler Bürger aus. Beenden Sie die menschenunwürdige Situation vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales, sorgen Sie dafür, dass kein Flüchtling mehr auf der Straße nächtigen muss! Der Winter ist da, Obdachlosigkeit muss vermieden werden! Was kann München besser als Berlin? Beenden Sie endlich dieses schamlose Schauspiel vor dem LaGeSo. Sorgen Sie dafür, dass menschenwürdige Zustände für alle Menschen in der Hauptstadt gelten! Wir fordern den Berliner Senat auf, endlich seiner politischen Verantwortung gerecht zu werden! Sorgen Sie endlich für funktionierende Strukturen und Prozesse rund um die Registrierung, Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen! HANDELN SIE JETZT!

Fabian Jain
107,790 supporters
Victory
Petitioning Hr. Frank Henkel

Integrationslotsin Simran Sodhi soll nicht ausgewiesen werden

AKTUELL - 23. Mai 2014 Wir haben gute Nachrichten! Simran Sodhi darf in Deutschland bleiben! Heute fand ein Treffen in der Ausländerbehörde mit Engelhard Mazanke, dem Leiter der Ausländerbehörde, einem Vertreter der Senatsverwaltung, Simran Sodhi und weiteren Akteuren statt. Ergebnis: Simran Sodhis Arbeitsvertrag wird angepasst und ihre Stunden etwas reduziert, sodass sie eine höhere Gehaltseinstufung bekommt. Danach wird ihr entsprechend unserer Forderung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Heute bekam sie allerdings erst einmal nur eine sogenannte „Fiktionsbescheinigung“. Unsere Petition wird daher weiterhin offenbleibe, so lange, bis Simran Sodhi ihren wirklichen Aufenthaltstitel erhalten hat. Wir freuen uns sehr, dass all die Bemühungen und der öffentliche Protest Wirkung gezeigt haben und möchten uns bei euch allen für eure Unterstützung bedanken! Frank Henkel, Engelhard Mazanke und Claudia Langenheine konnten 71.000 Stimmen nicht ignorieren. Dieser öffentliche Druck aus Politik und Zivilgesellschaft brachte alle Beteiligten des heutigen Treffens dazu die Ablehnung des Aufenthaltsstatus’ neu zu überdenken. Nochmals vielen Dank für eure Unterstützung, wir halten euch auf dem Laufenden! Das Wings-Team AKTUELL: - 13. Mai 2014 Innensenator Frank Henkel hat heute in einer Pressemitteilung reagiert und die Ausländerbehörde (AB) aufgefordert, Simrans Fall erneut zu prüfen. Das sind sehr gute Nachrichten! Trotzdem bedeutet seine Stellungnahme keine Garantie, dass die AB ihre Entscheidung tatsächlich revidieren wird. Wir werden unsere Bemühungen deshalb fortsetzen und hoffen auf weitere Unterstützung seitens Politik und Bevölkerung, um die AB zu einem Umdenken zu bewegen. Deshalb bitte weiter unterschreiben! Wir sind sehr dankbar für all die Unterstützung. -- SIMRAN SODHI MUSS IN DEUTSCHLAND BLEIBEN! (English follows) Die Berliner Ausländerbehörde will die indische Staatsbürgerin, die in Treptow-Köpenick als Integrationslotsin tätig ist, Ende des Monats aus Deutschland ausweisen. Begründet wird dies damit, dass sie als Akademikerin für diese Tätigkeit als Integrationslotsin in Treptow-Köpenick überqualifiziert sei, sie zu wenig verdiene und darüber hinaus kein “öffentliches Interesse” an ihrer Weiterbeschäftigung bestehe. Als Integrationslotsin unterstützt Simran Migrant_innen unter anderem bei der Wohnungs- und Arbeitssuche, begleitet sie bei Behördengängen und berät bei Diskriminierungserfahrungen. Die 27-Jährige kam 2008 nach Deutschland und kann damit aus ihren persönlichen Erfahrungen schöpfen. Sie spricht fließend Hindi, Urdu, Englisch und Deutsch, lebte ein Jahr lang in der Türkei und hat Europäische Ethnologie an der Humboldt-Universität zu Berlin studiert. Seit über zwei Jahren ist sie beim Film und Bildungsprojekt 'with WINGS and ROOTS' aktiv und führt Workshops für Jugendliche und Erwachsene mit und ohne Rassismus- und Diskriminierungserfahrung durch. Damit verfügt sie über genau die Kenntnisse, die für ihre Tätigkeit als Integrationslotsin notwendig sind. Simran, die erst Anfang des Jahres ihre Arbeit begonnen hat, ist derzeit die einzige Integrationslotsin im Bezirk Treptow-Köpenick. Sie leistet dort Pionierarbeit! Gerade in diesem Bezirk, der laut dem Zentrum für Demokratie “im Vergleich zu anderen Regionen eine deutlich sichtbare und aktive rechte Szene” (1) aufweist und die Bundeszentrale der NPD in Köpenick beherbergt, ist ihre Arbeit von unschätzbarem Wert und besonderer Bedeutung für alle dort lebenden Migrant_innen. Wir halten das Vorgehen der Behörden in Simrans Fall für widersprüchlich! Auf der einen Seite wird immer wieder beteuert, wie wichtig „Integration“ für Deutschland ist, auf der anderen Seite stellt der Berliner Senat aber nur begrenzt finanzielle Mittel für diese Arbeit zur Verfügung. Simrans Arbeitgeber kann sie daher nicht höher bezahlen. Dass Simran nun aus diesem Grund Deutschland verlassen soll, ist unserer Ansicht nach absurd. Wir sind überzeugt, dass ein großes öffentliches Interesse an Simrans Arbeit als Integrationslotsin besteht und dass ihr Weggang eine große Lücke in der Berliner Zivilgesellschaft hinterlassen würde. Daher fordern wir die Verlängerung von Simrans Aufenthaltstitel! UPDATE Wir möchten den Raum hier nutzen, um auf die vor der Gedächtniskirche in Berlin protestierenden Geflüchteten zu verweisen, die bisher leider nicht so viel zivilgesellschaftliche Unterstützung erhalten haben. Sie fordern die Anerkennung als Geflüchtete nach §23 des Aufenthaltsgesetzes. Diese Menschen kennen wir vielleicht nicht persönlich, doch sie brauchen dennoch unsere Solidarität und Unterstützung. Die Gründe, warum sie nicht in Deutschland bleiben dürfen, sind genauso absurd und menschenverachtend! Wir solidarisieren uns mit den protestierenden Aktivisten und hoffen, dass ihr sie auch unterstützt, indem ihr ihre Petition unterzeichnet und teilt: http://chn.ge/1gyGG35   Unterstützt Simran Sodhi durch Eure Unterschrift! Das Berlin Team von 'with WINGS and ROOTS' Aletta, Alex, Canan, Christina, Claire, Hanna, Isa, Kerstin, Kevin, Lotti, Marc, Olga, Pasquale, Regina, Siya, & Serkan www.withwingsandrootsfilm.com www.facebook.com/withwingsandroots https://twitter.com/wingsrootsfilm Unterstützer: Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V. Korientation e.V. Migrationsrat e.V. Berlin Postkolonial e.V. Die Petition wird initiiert vom Team des deutsch-amerikanischen Film- und Bildungsprojekts  with WINGS and ROOTS bei dem Simran Sodhi aktiv ist.  Simran ist seit Jahren ein hoch geschätztes Mitglied unseres Teams und setzt ihre Fähigkeiten ein, den Dialog zwischen Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte anzuregen. Quellenangaben und weitere Informationen: (1) Pressemitteilung des Zentrums fuer Demokratie zur Situation in Treptow-Koepenick: http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/presse/archiv/20130304.1325.381967.html  (2) Pressemitteilung des Vereins offensiv'91 e.V., Simran Sodhis Arbeitgeber, zur drohenden Ausweisung Sodhis: http://www.zentrum-für-demokratie.de  (3) rbb Bericht zur drohenden Ausweisung Sodhis: http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20140509_1930/sbschiebung-integrationslotsin.html  (4) rbb Bericht zur Einrichtung der Stelle einer Integrationslotsin in http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/02/Berlin-Integration-Treptow-Koepenick-Integrationslotsin.html  (5) Porträt Sodhis in der Berliner Woche: http://www.berliner-woche.de/nachrichten/bezirk-treptow-koepenick/artikel/37746-integrationslotsin-simran-sodhi-unterstuetzt-zuwanderer-im-bezirk/  --  ENGLISH VERSION  Simran Sodhi must stay in Germany! The German Immigration Authorities (Ausländerbehörde) have ordered our colleague, Simran Sodhi, must leave Germany by the end of May. Simran is an Indian citizen who works as and Integration-Guide in the Berlin district of Treptow-Köpenick. The Authorities state that Simran is overqualified for the job of an Integration Guide due her MA, and earns too little money. Therefore, they rule that it there is no "public interest" in Simran staying in Germany and continuing her work. As an Integration Guide Simran assists migrants looking for housing or employment, accompanies them to authorities and advises in cases of discrimination. The 27-year-old came to Germany in 2008 and draws from her personal experience to do her work. She is fluent in Hindi, Urdu, English and German, spent a year in Turkey and has received her degree in European Ethnology at the Humboldt University in Berlin. She has been involved with the film and education project 'with WINGS and ROOTS ' for over two years, leading workshops with young people and adults on topics of migration and racism. Simran has exactly the kinds of skills that are necessary for this position of Integration Guide. Simran started the position in January, and is currently the only Integration guide in Berlin’s largest district, Treptow-Köpenick. She is doing groundbreaking work, of special significance for migrants living there. This is particularly true as Treptow-Köpenick has "a clearly visible and active right-wing scene in comparison to other regions" according to a study by the Center for Democracy, and is home to the Federal headquarters of the extreme-right NPD party (1). We consider the actions of the authorities extremely contradictory. On the one hand, "integration" is proclaimed as valuable for Germany repeatedly, while on the other hand, the Berlin Senate offers only limited financial resources for this work. Therefore, Simran's employer cannot pay her more. The order that Simran must leave Germany because of this contradiction is absurd. We believe that there is a strong public interest in Simran's work is as an Integration Guide and that her departure be a loss to Berlin's civil society. We call for the extension of Simran's residence permit. Support Simran Sodhi by signing the petition! The Berlin team 'with WINGS and ROOTS' www.withwingsandroots.com Aletta , Alex, Canan , Christina , Claire, Hannah, Isa, Kerstin , Kevin , Lotti , Marc, Olga, Pasquale , Regina, Siya & Serkan Supporters: The Initiative of Black People in Germany e.V. (Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V.) Korientation e.V. Migrationsrat e.V. Berlin Postkolonial e.V. The petition is initiated by the team of the German - American film and educational project with WINGS and ROOTS which Simran Sodhi is part of. Simran has been a highly valued member of our team and uses her skills to encourage the dialogue between people with and without a migration experiences.

with WINGS and ROOTS
73,015 supporters
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Petitioning Ausländerbehörde Berlin

Gegen die Abschiebung von Familie Demiri! Es eilt sehr!

Zu Beginn des Schulhalbjahres hatten wir Schüler und Lehrer des Manfred-von-Ardenne-Gymnasiums die Freude, Glendis Demiri kennenzulernen, einen freundlichen, wissbegierigen, klugen Jungen. Er ist zusammen mit seiner Mutter Arjana und seinen beiden Geschwistern aus Albanien hier nach Deutschland gekommen und hat innerhalb kürzester Zeit die deutsche Sprache so gut erlernt, dass er sich mit seinen Mitschülern gut verständigen und dem Unterricht folgen kann. Schnell hat er hier in der Klasse Freundschaften geknüpft und spielt in jeder Pause mit seinen Klassenkameraden Fußball. Uns ist Glendis sehr ans Herz gewachsen und wir empfinden ihn als Paradebeispiel für gelungene Integration. Leider wird zur Zeit in Deutschland außergewöhnlich hart gegen hilfesuchende Menschen aus Albanien und den anderen Balkanstaaten vorgegangen und mehr als 99 Prozent der Asylanträge werden ohne größere Überprüfung als angeblich unbegründet abgelehnt, so auch der Antrag von Arjana Demiri. Laut einem von ProAsyl veröffentlichten Rechtsgutachten lässt sich die Erklärung Albaniens zum „sicheren“ Herkunftsstaat allerdings „mit dem europäischen Flüchtlingsrecht und den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht vereinbaren.“ Albanien ist nämlich keineswegs sicher. Vor Ausschreitungen bei Kundgebungen, Schießereien,  Bombenexplosionen und Terroranschlägen warnen zum Beispiel die Auswärtigen Ämter Österreichs und der Schweiz. Zudem werden schwere Delikte aufgrund der korrupten Justiz oft nicht strafrechtlich verfolgt und es gibt keinen ausreichenden Schutz vor Übergriffen. Zusätzlich zu diesen ganzen Problemen ist auch die medizinische Versorgung in Albanien schlecht, weshalb Glendis keine Chance auf eine Heilung seines Augenleidens hat, wenn er zurück nach Albanien muss. Das Schulsystem ist marode und die Kinder haben kaum eine Zukunftsperspektive. Alle Familienmitglieder sind hier fest integriert und lernen fleißig deutsch. Die beiden Jungs gehen zur Schule und ihre kleine Schwester Greisa fühlt sich im Kindergarten sehr wohl. Wir empfinden es als zutiefst unmenschlich, die Familie nun aus ihrer Umgebung wieder herauszureißen und dazu zwingen, in ein Land zurückzukehren, in dem sie keine Zukunft hat. Abgesehen davon sind wir auch überzeugt, dass Familie Demiri langfristig eine Bereicherung für unsere Gesellschaft darstellt und wir finden, dass eine hohe Integrationsbereitschaft belohnt werden sollte und ebenfalls eine Rolle bei der Frage nach der Aufnahme in Deutschland spielen sollte. Daher fordern wir eine Einzelfallentscheidung für die Familie! ! Update: Die Familie hat eine Fristverlängerung erhalten und hat nun bis zum 28.04. Zeit. Dann sollen Frau Demiri und ihre Kinder das Land verlassen. Bitte schnell unterschreiben und teilen!

Fanny Jeschek
49,608 supporters
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Petitioning Bürgermeister von Berlin, Michael Müller

Rettet unsere Spätis und Berlins einmalige Kiez-Kultur. Für ein freies Verkaufsrecht aller Spätis an Sonntagen! #RettetdieSpätis

Spätis in Gefahr! Rettet Berlins einmalige Kiez-Kultur! Am Sonntag noch schnell zum Spätkauf deines Vertrauens? Eigentlich die normalste Sache der Welt.  Aber die Politik macht uns mal wieder einen Strich durch die Rechnung. Denn wenn es nach ihr geht, sollen die Spätis am Sonntag nur noch zwischen 8 und 16h offen haben. Alkohol und Tabak dürfen an diesem Tag gar nicht über die Ladentheke gehen.  Man fragt sich: Wo bin ich hier eigentlich? In Berlin oder schon in München? Was die meisten von uns nun sicherlich überrascht: Dies ist kein neues Hirngespinst unserer Volksvertreter, sondern schon lange Teil des Berliner Ladenöffnungsgesetzes. Da gilt, dass an Sonntagen nur Läden öffnen dürfen, deren Sortiment ausschließlich aus Blumen, Zeitungen/Zeitschriften, Backwaren und Milchprodukten besteht. Bis 20 Uhr können Reisebedarf, Stadtpläne, Postkarten, Tabakwaren sowie kleine Snacks verkauft werden. Und so knöpfen sich die Freunde vom Ordnungsamt immer öfter am Sonntag den Spätkauf um die Ecke vor. Neben hohen Bußgeldern wird auch gerne mit der Schließung gedroht. Dicht machen müssten viele der kleinen Spätis auf jeden Fall, wenn sie sonntags nicht mehr frei verkaufen dürften, weil dies meist der einkommensstärkste Tag in der ganzen Woche ist - denn dann konkurrieren die Kiez-Läden nicht mit den großen Supermarktketten. Aber das ist noch nicht alles: So wurde letztens der Vorschlag aus den Reihen der CDU laut, dass ein genereller Verkaufsstopp von sämtlichen alkoholischen Getränken (an allen Tankstellen, Imbissen, Spätis etc. – am Wochenende, zwischen 22h und 5h morgens) für Berlin doch genau das Richtige wäre. Ganz nach dem Motto: Berlin muss noch erzogen werden. Warum wollen wir die Spätis retten? Die über 1000 Spätis haben eine unverzichtbare, soziale Funktion in Berlin und schon Kult-Status. Sie sind ein fester Ankerpunkt in jedem Kiez und eine willkommene Anlaufstelle für Einheimische, Zugezogene und Touristen. Genau so wie bei der Rettung des Tempelhofer Feldes und des diesjährigen Karneval der Kulturen, müssen wir uns nun gemeinsam für die Freiheit der Spätis stark machen. Mit dieser Petition soll eine neue Debatte über die Sonntagsöffnung in Gang gesetzt werden, um die kleinen Läden von nebenan zu unterstützen. Alle Spätverkaufsstellen in Berlin sollten mit Tankstellen und Bahnhofsläden gleichgestellt werden und somit ein freies Verkaufsrecht ihrer Ware (inkl. Tabakwaren und alkoholischer Getränke) an Sonn- und Feiertagen erhalten. Durch die vergangenen Jahrzehnte haben die Spätis immens zur Kiez-Kultur beigetragen. Wenn wir der Politik zeigen können, dass die Berliner/innen und alle Berlin-Freunde vereint hinter der Späti-Kultur stehen, dann können wir diesem Projekt den öffentlichen Rückenwind geben, den es so dringend braucht. Berlin bleibt Berlin! Danke für jede Unterschrift --- > ENGLISH --- > TUERKISCH

Christina Jurgeit
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Petitioning Bezirksamt Berlin-Schöneberg

David-Bowie-Straße in Berlin

David Bowie hat von 1976 bis 1978 in Berlin-Schöneberg in der Hauptstraße 155 gelebt. Während dieser Zeit hat er drei wichtige Alben produziert. Er ist eine Ikone des Rock und Pop. Hauptstraßen gibt es viele in Berlin, aber noch keine David-Bowie-Straße. Mit David Bowies Musik verbinden Hunderttausende, ja Millionen Menschen Erinnerungen. Dieser außerordentliche Künstler verdient es, in Berlin eine besondere Ehrung zu bekommen.

Astrid Knauer
12,958 supporters
Petitioning Michael Müller

Wir sind die Stadt! Stoppt die menschenfeindliche Immobilien-Spekulation. #bizimkiez

Immer mehr Mieter/innen, kleine Geschäfte und Kinderläden müssen der profitorientierten Immobilienverwertung weichen. Die Investoren versuchen, den sozialen Wert unserer Städte in ihren Gewinn zu verwandeln. Wir stellen uns gegen diesen Ausverkauf! Unsere Innenstädte dürfen nicht von Immobilienfirmen nach deren Profitinteressen umgemodelt werden. Städte müssen nach den Bedürfnissen der Bewohner/innen gestaltet werden ­– und dabei zählen die Schwächsten genauso viel wie die Stärksten. Darum haben wir uns zu Bizim Kiez – Unser Kiez zusammengeschlossen.  Im Berliner Wrangelkiez wird exemplarisch deutlich, wie sich "Stadtentwicklung" durch den privaten Sektor auswirkt: Menschen werden gegen ihren Willen aus ihren Wohnungen und ihrer Nachbarschaft verdrängt, weil Investoren die Immobilien lukrativer „verwerten“ wollen. Andere Menschen mit mehr Geld sollen höhere Mieten bezahlen. Besonders kleine Gewerbetreibende wie unser Gemüseladen Bizim Bakkal (türkisch: Unser Laden) sollen rausgedrängt werden, weil sie unmöglich die extrem gesteigerten Mieten bezahlen können. So viel kann man mit Gemüsehandel einfach nicht erwirtschaften. Und wo vor fünf Jahren noch Kinderläden gegen den Leerstand willkommen waren, werden sie heute auf die Straße gesetzt ­– einfach weil man jetzt die dreifache Miete kassieren kann. Soziale Netzwerke und gewachsene Kiezkultur werden zerstört – die Lebensentwürfe der bisherigen Bewohner/innen einkassiert. Die Unverfrorenheit der Immobilienwirtschaft wird in ihren Werbeprospekten überdeutlich. Dort wird gerne mit den „lebendigen Kiezen“, den „netten kleinen Läden in der Nachbarschaft“ und der „intakten Nahversorgung“ geworben. Doch genau diejenigen, die die Lebensqualität in den Städten geschaffen haben, haben das Nachsehen. Während der von ihnen erarbeitete Mehrwert in den Geldbeuteln der Investoren landet, müssen sie gehen. Die Politik schaut der Verdrängung zu oder macht sich zum Handlanger der Immobilienwirtschaft. Der Schutz der Wohnungsmieter/innen – selbst in den sogenannten Milieuschutzgebieten – hat große Lücken. Vor allem im Fall der „Entmietung“ von Kleingewerbe sind den Profitinteressen der Investoren keinerlei rechtliche Schranken gesetzt: die Eigentümer können die Mieten steigern, so hoch sie wollen, einen Kündigungsschutz gibt es nicht. Es darf gemacht werden – also wird es gemacht: Kinder und Gemüseladen raus – Luxus-Boutique oder Touristenbedarf rein. Wir wehren uns gegen den Ausverkauf unserer Städte, denn wir sind die Mehrheit! Von der Politik fordern wir, die Immobilienwirtschaft in ihre Schranken zu weisen und sie zu sozialem Handeln zu bewegen. Stadtentwicklung muss in der Hand der Gesellschaft liegen und nicht in der Hand von privaten Investoren. Dafür bitten wir euch um Unterstützung: Unterzeichnet unsere Petition gegen das Prinzip der Verdrängung – Bizim Bakkal bleibt! Der Kinderladen bleibt! Wir bleiben alle! Wir sind der Kiez! Und dieser Kiez ist jeder Kiez! Wir sind die Städte!    http://www.spiegel.de/video/bizim-bakkal-kreuzberg-kaempft-fuer-gemueseladen-video-video-1589247.html http://www.dw.com/de/immo-markt-berlin-wird-richtig-teuer/av-18556212 http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2015/07/mietvertrag-gemueseladen-bizim-bakkal-wrangelkiez-kreuzberg.html http://www.sueddeutsche.de/panorama/berlin-liebling-kreuzberg-1.2527684

Bizim Kiez
9,422 supporters
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Petitioning Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin, Senatsverwaltung Berlin, Tim Renner

Kein Lollapalooza im Treptower Park in Berlin

Vom 10. bis zum 11. September 2016 soll das Lollapalooza-Festival im Treptower Park stattfinden. Im vergangenen Jahr fand das Festival auf der Betonplatte des ehemaligen Flughafens Tempelhof mit ca. 70.000 Gästen statt. Jetzt soll die Veranstaltung im grünen Treptower Park stattfinden, eine der größten Grünflächen der Stadt.  So viele Besucher auf einmal werden definitiv die Pflanzen und Tiere im Park schädigen. Da die Veranstaltung nicht mehr auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof stattfinden kann, sollte sie auf die für Großveranstaltungen reservierte Fläche des Zentralen Festplatzes in der Nähe des Flughafens Tegel oder eine anderen geeigneten Platz verlegt werden. Geänderter, von der BVV angenommener Antrag zum Lollapalooza Kleine Anfrage an die BVV Treptow-Köpenick – mit Teilantwort Sitzung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses am 16.3.2016: Wortprotokoll Beschlussprotokoll Schriftliche Anfragen an das Abgeordnetenhaus: Lollapalooza-Festival im Gartendenkmal Treptower Park? Veranstaltungsort für Lollapalooza Wohin mit Lollapalooza 2016?   Vertrag zwischen dem Land Berlin und dem Veranstalter Spenden für die Klage der Anwohnerinitative Treptower Park an: Konto Sigrid Schubert, Postbank BerlinIBAN: DE51 1001 0010 0073 7521 29Verwendungszweck bitte: Treptower Park Nach IFG verfügbare Dokumente, mit Dank an René Pönitz: Genehmigung nach Lärmschutzgesetz Genehmigung des Grünflächenamts Prüfung von Alternativstandorten Nutzungsvertrag Presserklärung der Bürgerversammlung vom 15.9.2016:  Fazit nach dem Festival (Foto von Andreas Steinhoff, Attribution, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=251035)

Peter W.
6,459 supporters
Petitioning Michael Müller, Ramona Pop (Grüne), Frank Henkel (CDU), Michael Müller, Klaus Lederer, Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, Die Parteien im Abgeordnetenhaus von Berlin, Staatsmi...

Gegen die Abwicklung der Strukturen und Kapazitäten der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz

Wir solidarisieren uns mit dem Offenen Brief der Mitarbeiter der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz vom 20. Juni 2016 und fordern die Fraktionen im Abgeordnetenhaus sowie den Regierenden Bürgermeister und Kultursenator Michael Müller (SPD) auf, die Volksbühne in ihren Strukturen als Ensemble- und Repertoirebetrieb mit der zentralen Säule des Schauspiel- und Sprechtheaters zu erhalten! Cordula Giese und Volker Hornung, langjährige Besucher der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz +++ Offener Brief im Namen von zahlreichen Mitarbeitern der Volksbühne aus allen Abteilungen Berlin, 20.06.2016 An die Parteien im Abgeordnetenhaus von BerlinBündnis 90/Die Grünen – FraktionCDU – FraktionDie Linke. – FraktionPiratenfraktionSPD – FraktionStaatsministerin für Kultur und Medien, Frau Prof. Monika Grütters Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende, sehr geehrte Frau Staatsministerin! Aus dem Haushaltsplan für Berlin 2014/15: Die Volksbühne ist ein im Ensemble- und Repertoirebetrieb arbeitendes Theater und versucht in der Tradition von Erwin Piscator und Benno Besson eine Synthese von Inhalten und Mitteln der Avantgarde mit der Tradition eines sozial engagierten Theaters. Das Schauspielangebot der Volksbühne wird um Tanz- und Musikangebote erweitert. Mit Sorge sehen wir dem Intendantenwechsel an der Volksbühne im kommenden Jahr entgegen. Die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz ist mit ihren künstlerischen und technischen Abteilungen eine Produktionsstätte für künstlerische Herausforderungen. Uns schreckt nicht das Neue. Die am 28. April mit der zukünftigen Theaterleitung abgehaltene Vollversammlung lässt darauf schließen, dass es an der Volksbühne jedoch keine neuen Formen und künstlerischen Herausforderungen geben wird. Eine konzeptionelle Linie der künstlerisch-strukturellen Weiterentwicklung unseres Theaters ist in den Ausführungen Chris Dercons und seiner Programmdirektorin Marietta Piekenbrock nicht zu erkennen. Vielmehr werden uns Tanz, Musiktheater, Medienkunst, digitale Kunst und Film, die ohnehin fester Spielplanbestandteil an der Volksbühne sind, als Novität vorgesetzt. Im selben Atemzug wird der versammelten Belegschaft verkündet, dass „das Sprechtheater nicht die dominante Säule dieses Hauses sein wird“ und es werden Gemeinplätze wie „die Bühnensprache wird polyglotter werden“ bemüht. In der Banalität der Verkündung fürchten wir den Ausverkauf der für uns geltenden künstlerischen Maßstäbe und die zu erwartende Schwächung unseres potenten Schauspieltheaterbetriebs. Mit dem von Kulturstaatssekretär Renner behaupteten „radikalen Neuanfang“ werden stattdessen die Wurzeln der besonderen Geschichte der Volksbühne gekappt, die vor über 100 Jahren in der Mitte Berlins mit der Gründung des Theaters der Volksbühnenbewegung begann. Die für dieses Haus entscheidende lokale und historisch gewachsene Bindung an die Stadt, die politische Ausrichtung der Künstler und der Künste, die daraus entstandene unverwechselbare Ästhetik, werden neutralisiert. Dieser Intendantenwechsel ist keine freundliche Übernahme. Er ist eine irreversible Zäsur und ein Bruch in der jüngeren Theatergeschichte, während der die Volksbühne vor der Umwidmung in ein Tanz- und Festspielhaus bewahrt werden konnte. Dieser Wechsel steht für historische Nivellierung und Schleifung von Identität. Die künstlerische Verarbeitung gesellschaftlicher Konflikte wird zugunsten einer global verbreiteten Konsenskultur mit einheitlichen Darstellungs- und Verkaufsmustern verdrängt. Wir vermissen in den konzeptionellen Ausführungen der kommenden Leitung all das, was dieses Theater für uns und mit uns so unverwechselbar macht: eine politisch eingreifende Kunst, ein spezifisches Theaterkonzept, einen Repertoire- und Ensemblebetrieb, der dem einzigartigen Potential des Hauses mit über 200 Festangestellten und eigenen Werkstätten entspricht. Einem Potential, mit dem in großen Freiräumen Inszenierungen geplant und erarbeitet werden können. Wir befürchten, dass angesichts dieser Pläne unsere Kompetenzen und Kapazitäten nicht gebraucht werden. Wir befürchten einen Stellenabbau, bis hin zur Abwicklung ganzer Gewerke. Die Gewerke der Volksbühne sind in ihren Strukturen stark; eine Schwächung des vorhandenen Potentials wird zu einer Schwächung der Volksbühne führen. Sind diese Möglichkeiten einmal zerstört, werden sie an diesem Ort dauerhaft verloren sein. Eine verheerende Signalwirkung für die gesamte deutsche Stadttheaterlandschaft wäre die Folge. Unsere Kritik richtet sich an die Berliner Kulturpolitik: Im Namen einer vermeintlichen Internationalisierung und Vielfalt arbeitet sie intensiv an der Zerstörung von Originalität und Eigensinn, mit der die Volksbühne weltweit Anerkennung findet. Wir sehen die Zukunft der Volksbühne bedroht! Wir fordern Sie auf, sich dieser Sorge anzunehmen und die im Haushaltsplan beschriebene Funktion des Theaters zu gewährleisten. Die Neuausrichtung der Volksbühne, die Chris Dercons Intendanz für sich in Anspruch nimmt, darf nicht um den Preis der Abwicklung künstlerischer Standards und gewachsener Kooperationen – und damit der Arbeitsgrundlage der hier Beschäftigten, vorgenommen werden! Wir bitten das Abgeordnetenhaus und den Senat von Berlin, das Konzept des neuen Leitungsteams der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz hinsichtlich der von uns formulierten Sorge zu überprüfen. Im Namen folgender Mitarbeiter der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin, im Juni 2016 (siehe PDF für die Liste aller Namen)  

Cordula Giese
3,430 supporters