Decision Maker

Dr. Dietmar Bartsch

  • Spitzenkandidat DIE LINKE zur Bundestagswahl 2021

Does Dr. Dietmar Bartsch have the power to decide or influence something you want to change? Start a petition to this decision maker.Start a petition
Petitioning Bundesministerium für Justiz, Armin Laschet, Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Dietmar Bartsch, Janine Wissler, Christian Lindner, Jürgen Martens

Abschaffung der Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch an Kindern!

Deutsch / Englisch Mein Name ist Markus und ich bin Betroffener sexuellen Missbrauchs und Misshandlung in der Kindheit. Die Täter wurden nie bestraft, denn für den sexuellen Missbrauch von Kindern gelten die gleichen Verjährungsvorschriften wie für einen Wohnungseinbruchdiebstahl. Der Missbrauch an Kindern darf nicht verjähren! Aus diesem Grund habe ich diese Petition gestartet und fordere, dass die Verjährungsfrist abgeschafft wird.  Wer als Kind oder Jugendlicher Opfer von sexuellem Missbrauch wird, ist voller Angst, Scham- und Schuldgefühle. Häufig kommen die Täter aus dem direkten sozialen Umfeld, die Kinder und Jugendlichen sind ihnen schutzlos ausgeliefert. Sie können das Geschehen nicht einordnen und sehen oft keine andere Möglichkeit, als das Unvorstellbare schweigend zu ertragen. Viele Betroffene haben erst viel später im Erwachsenenalter die Kraft eine Anzeige zu machen. Kommt es nach langer Zeit zur Anzeige, ist der Beweis in den meisten Fällen generell schon schwer zu führen. Die Verjährungsfrist ist hier ein unnötiges und nicht hinnehmbares Hindernis. Ist die Tat verjährt, haben die Betroffenen keine Handhabe. Sie fühlen sich nicht ernst genommen, niemand hört ihnen zu. Die Ermittlungsbehörden wie Polizei und Staatsanwaltschaft sind handlungsunfähig, weil die rechtliche Grundlage fehlt. Die Täter können unbehelligt weitermachen! Sexueller Missbrauch in der Kindheit kann für die Opfer unterschiedliche Folgen haben. Das Trauma und die daraus resultierenden Traumafolgestörungen sind vielfältig. Eine tickende Zeitbombe im Inneren, die unentdeckt und unbehandelt als chronisch komplexes Trauma ihre zerstörerische Wirkung entfaltet und ein normales Leben schwer bis unmöglich macht. Seit fünf Jahren versuche ich einen Therapieplatz zur Behandlung chronisch komplexer Trauma zu bekommen. Ich bin erwerbsunfähig und bekomme nicht die Hilfe, um wieder ein normales Leben führen zu können. Die Täter genießen zufrieden ihren Passionsabend, genießen Weihnachten, Urlaubsreisen und Wohlstand. Das ist keine Gerechtigkeit! Bitten helfen Sie mir, die Verjährungsfrist abzuschaffen und unterschreiben meine Petition. Mein Ziel sind 1.000.000 Unterschriften! Weitere Infos auf: www.tour41.netJetzt via PayPal spenden: paypal.me/tour41

Markus von Tour41 e.V.
498,145 supporters
Petitioning Olaf Scholz, Hubertus Heil, Katrin Langensiepen, Sören Pellmann, Corinna Rüffer, Dr. Dietmar Bartsch, Jens Beeck

#StelltUnsEin - Ich fordere den Mindestlohn für Menschen in Behindertenwerkstätten!

Ich habe 6,5 Stunden am Tag in einer Werkstatt gearbeitet. Diese Werkstattart macht in Deutschland acht Milliarden Umsatz im Jahr. Dennoch zahlt man mir und meinen Kolleg*innen für unsere Arbeit nur 1,35 Euro die Stunde. Es ist für niemanden möglich, davon zu leben, weswegen wir dann auch Grundsicherung vom Staat brauchen. Das kann man mit uns machen, weil wir eine Behinderung haben. Ich bin Lukas Krämer und hatte als Kind eine Hirnhautentzündung. Die Folge ist eine Behinderung, die mir ein normales Leben nicht möglich macht. Es ist diese Behinderung, die mich in Deutschland wie viele andere dazu gebracht hatte, in Behindertenwerkstätten arbeiten zu müssen.*  Diese Vollzeitarbeit von der man nicht leben kann, nennt man dann “Teilhabe”. Ich generiere Milliarden für Unternehmen, mein eigener Lohn ist dabei aber fast nur die Arbeit selbst. Als Antwort auf eine Verfassungsklage von André Thiel, der auch in einer Behindertenwerkstatt gearbeitet hat, wird die Position der Werkstattbetreiber sehr deutlich: unser “Lohn sei nicht vorrangig Geld, sondern Teilhabe”. (1) Unser Lohn soll also sein, dass wir überhaupt arbeiten dürfen, für andere Gewinn machen dürfen? Das ist an Frechheit nicht zu überbieten.Ich fordere den Mindestlohn für Menschen in Behindertenwerkstätten! Das würde bedeuten, dass die Arbeiter*innen der Behindertenwerkstätten als Arbeitnehmer*innen gelten und sich auch gewerkschaftlich organisieren dürften. Werkstattbeschäftigte gelten nicht als Arbeitnehmer*innen, es besteht lediglich ein sogenanntes “Beschäftigungsverhältnis”. Deswegen haben wir kein Recht auf Mindestlohn auch kein Recht auf gewerkschaftliche Organisierung. So sind wir auch von öffentlichen Tarifverträgen ausgeschlossen und können auch nicht streiken. Viele Menschen mit einer Behinderung haben keine Möglichkeit, auf dem “normalen”, also dem ersten Arbeitsmarkt, so wie er bisher organisiert ist, eine Beschäftigung zu finden. Sie müssen dann in einer Behindertenwerkstatt arbeiten. Die Unternehmen die in Behindertenwerkstätten dann produzieren lassen, machen einen jährlichen Umsatz von acht Milliarden Euro in Deutschland. Und trotzdem zählen die Menschen die in den Werkstätten arbeiten nicht als Arbeiter. Das Konzept der Behindertenwerkstätten ist im Grunde kriminell und gehört abgeschafft. Dass die Werkstätten von heute auf morgen abgeschafft werden, ist jedoch wenig realistisch. Langfristig müssten Menschen mit Behinderung auch auf “normale” Schulen, um eine freie Entscheidung zu bekommen, ob sie in eine Behindertenwerkstatt oder in den ersten Arbeitsmarkt treten wollen. Das ist aber ein langer Weg den wir da vor uns haben. Immer gilt aber: wir arbeitenden Menschen mit Behinderung, wollen dieselben Rechte haben, wie alle anderen Arbeiter*innen Deutschlands. Wir wollen Mindestlohn. Ich habe mittlerweile aufgehört in Behindertenwerkstätten zu arbeiten. Als SakulTalks mache ich nun hauptberuflich YouTube  Videos. dazu arbeitet ich noch im Büro von Corinna Rüffer (MdB, Bündnis90/Die Grünen). Viele Menschen mit Behinderung habe diese Möglichkeit aber nicht. Bitte unterstützt diese Petition.  *Es herrscht natürlich kein gesetzlicher Zwang in Deutschland, dennoch gibt es kaum andere Möglichkeiten. Zudem werden viele durch ihre Betreuer dazu gezwungen, man kriegt oft zu hören “du musst arbeiten gehen”. Es ist also kein gesetzlicher Zwang da, aber ohne andere Optionen, kann man nichts anderes machen. Weitere Informationen zu dem Geschäftskonzept der Behindertenwerkstätten lest ihr weiter unten, oder auf Jobinklusive.org: --- Behindertenwerkstätten in Deutschland ------ Jobinklusive.org berichtet: “Behindertenwerkstätten sind politisch gewollt und entsprechend strukturell etabliert. Gleiches kann über Inklusion in der Arbeitswelt leider nicht behauptet werden. “ “Behindertenwerkstätten stehen im Widerspruch zu dem damit garantierten Recht auf Arbeit. Denn die alternativlose Arbeit in WfbM ist meist nicht frei gewählt und die Beschäftigten können ihren Lebensunterhalt damit nicht bestreiten. Sie sind auf staatliche Unterstützung angewiesen. Im Jahr 2015 empfahl daher der Fachausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die Werkstätten in der Bundesrepublik schrittweise abzuschaffen. “Es gibt eine Beschäftigungsquote für Menschen mit Behinderungen in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes ab 20 Mitarbeiter*innen. Unternehmen müssen mindesten 5 % der Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Mitarbeiter*innen besetzen. Allerdings kann diese Beschäftigungspflicht sehr einfach durch eine Ausgleichsabgabe umgangen werden. Diese Abgabe beträgt monatlich zwischen 125 € und 320 € pro unbesetzter Stelle. Unternehmen können darüber hinaus Aufträge, die sie an Behindertenwerkstätten vergeben, zu 50 % auf die Ausgleichsabgabe anrechnen. Ein Anreiz für mehr Inklusion ist die Ausgleichsabgabe also nicht, eher eine Möglichkeit sich freizukaufen.”   “Werkstattbeschäftigte tauchen nicht in der Arbeitslosenstatistik auf. Die Vermutung liegt nahe, dass staatliche Institutionen ein deutliches Interesse daran haben, dass dies so bleibt. Denn Menschen mit Behinderungen außerhalb von Behindertenwerkstätten suchen im Schnitt doppelt so lange nach Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt als Menschen ohne Behinderungen. Generell sind staatliche Institutionen stark mit Behindertenwerkstätten verwoben. So sind viele Bundesländer Gesellschafter bei ihnen ansässigen Behindertenwerkstätten oder betreiben diese direkt selbst. Staatliche Leistungsträger zahlen den Behindertenwerkstätten jährlich im Durchschnitt 16.592 Euro pro beschäftigter Person.” Quellen:(1)  mdr Mittagsmagazin, 4:16 nachm. · 9. Okt. 2020·Twitter Media Studio https://twitter.com/mittagsmagazin/status/1314570467588608000Weitere Quellen: https://jobinklusive.org/2020/09/14/wie-das-system-der-behindertenwerkstaetten-inklusion-verhindert-und-niemand-etwas-daran-aendert/ https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145760.werkstaetten-fuer-behinderte-es-muss-eine-bessere-entlohnung-geben.htmlhttps://jungle.world/artikel/2020/47/wir-sind-weltmeister-im-aussortieren

Lukas Krämer
132,911 supporters
Petitioning Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, Armin Laschet, Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Oliver Luksic, Robert Habeck, Dietmar Bartsch, Janine Wissler, Christian Lindner

Tempolimit 130 km/h - sofort !

Mein Bruder Thomas-Christian Geck (HB) und ich (NRW) sowie die Unterzeichner*innen dieser Petition fordern den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages auf, die Abgeordneten auf die Notwendigkeit eines sofortigen Tempolimits von 130 km/h hinzuweisen und sie anzuhalten, das von vielen Umweltverbänden bereits seit Jahren geforderte und im Bundestag mehrfach beantragte Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h endlich in namentlicher Abstimmung zu beschließen. Wir halten das für eine europagerechte, umweltpolitisch dringliche, verkehrstechnisch überzeugende, gesundheitsfördernde und sozial gebotene Maßnahme; und für einen konkreten Schritt auf dem Weg zur Klimawende, der der Umwelt und nachfolgenden Generationen unmittelbar zugutekommt. Der Deutsche Bundestag hat am 17.10.2019 erneut ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h mit 498:126 Stimmen (7 Enthaltungen) abgelehnt - unter den Gegenstimmen sogar auch Befürworter. Eine Mehrheit der Bürger*innen findet das nicht in Ordnung: Nach dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat sind 52% dafür, nach YouGov 57%; deutlich mehr (über 80%) würden das Tempolimit allerdings akzeptieren. Für unverantwortlich halten wir, dass diese kostenlose Chance zur deutlichen Verringerung des CO²-Ausstoßes (um ca. 2 Mio. to. CO²-Äquivalente) trotz der akuten Klimakrise vertan wird. Schlimm auch, dass einer Großzahl der Parlamentarier die weiteren positiven Effekte eines Tempolimits völlig egal sind: Weniger Unfälle, weniger Tote/Schwerverletzte, weniger Staus, weniger Hektik, weniger Drängeln, geringere Feinstaubbelastung. Unfassbar, dass Abgeordnete die täglichen Raser, Drängler und gelegentlich Rechtsüberholer tatsächlich als „mündige Bürger“ wertschätzen, obwohl deren unmündiges Verhalten augenblicklich abgestellt gehört. Warum soll ausgerechnet Deutschland (als einziges europäisches Land ohne Tempolimit auf Autobahnen) mit seinen ungelösten Umweltproblemen am klimafeindlichen "Recht auf Raserei“ festhalten? Auf der linken Autobahnspur hält gefühlt nicht einmal die Hälfte aller Autofahrer den gesetzlichen Mindestabstand ein; selbst bei Starkregen, Nebel oder einer Verringerung der Fahrspuren wird dort verkehrsgefährdend gerast. Und warum ignoriert die CDU/CSU-Fraktion des Bundestages beharrlich die wissenschaftlich belegten Vorteile eines Tempolimits, die in allen anderen europäischen Staaten gelten und sich bestens bewährt haben? Selbst in den USA mit z.T. extrem langen graden Streckenabschnitten gilt ein generell akzeptiertes Tempolimit von sogar nur 113 km/h, übrigens ohne dass dies den Export deutscher (Luxus-)Automobile behindert hätte. Das Tempolimit 130 km/h fördert nach unseren Erfahrungen im Ausland zügiges, flüssiges Fahren - ohne die derzeit unnötige Klimabelastung durch ständiges Bremsen und Beschleunigen. Die strategischen Fehler der Autoindustrie (u.a. ständig steigende Motorleistungen; zu hohe Abgaswerte; betrügerische Täuschung von Politik und Kunden, kurz: Dieselskandal) wird das Parlament nur mittel- bis langfristig durch eine grundlegende Verkehrswende korrigieren können. Das Tempolimit greift dagegen sofort - gerade auch bei hochmotorisierten PKW, und darauf kommt es jetzt an! Der Bundestag ist aufgerufen, dem eklatanten Versagen der Automobilindustrie damit eine vernünftige Entscheidung entgegen zu setzen und eine der einfachsten Maßnahmen zum Schutz unserer Umwelt sowie unserer Kinder und Enkelkinder endlich auf den Weg zu bringen! Thomas und Matthias

Dr. Matthias Geck
120,481 supporters
Petitioning Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Mitglieder der Bundesregierung, Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten aller Bundesländer und ihre Regierungen, Barbara Unmüßig, Marion Lieser, Inge B...

Luftbrücke für Afghanistan: Rettung ALLER gefährdeten Menschen jetzt!

English Version"Seit meiner Schulzeit setze ich mich für Frauenrechte ein und habe deshalb Angst um mein Leben. Ich bin hier aus den Medien bekannt und kann mich daher nicht einmal bei meiner Familie verstecken, um sie nicht zu gefährden."  Samira, Anwältin* "Wir mussten aus unserer Heimat im Norden fliehen. Obwohl Parvis bis 2011 für die Bundeswehr und danach für deutsche NGOs gearbeitet haben, sollen wir keinen Schutz bekommen? Wenn die Taliban uns finden, werden sie uns unsere gesamte Familie töten. Wir brauchen jetzt Eure Hilfe!"  Parvis* und Homaira*, Eltern von zwei Kleinkindern * Namen geändert, um die Personen nicht zu gefährden Sehr geehrte Damen und Herren,   Die Taliban haben die Macht übernommen und zehntausende Menschen, die sich für ein friedliches, demokratisches und rechtsstaatliches Afghanistan eingesetzt haben, sind in akuter Lebensgefahr. Kabul kann nicht mehr auf dem Landweg verlassen werden. Sofortigen Schutz benötigen nicht nur Ortskräfte der Bundeswehr, die ab 2013 Dienst geleistet haben, sondern alle, die wegen ihrer Zusammenarbeit mit uns massiv gefährdet sind: Ortskräfte aller Ressorts und ihrer nachgeordneten Organisationen ohne zeitliche Einschränkung; Ortskräfte internationaler Organisationen wie EU, EUPOL, NATO, UN; Mitarbeitende deutscher bzw. deutsch finanzierter NGOs und Stiftungen; Journalist/innen, die für deutsche Medien gearbeitet oder sich ihn ihnen kritisch geäußert haben; Wissenschaftler/innen, die in Deutschland studiert oder geforscht haben; Andere besonders Gefährdete wie etwa Frauenrechts- und Menschenrechtsverteidiger/innen, Autoren/innen, Künstler/innen,Sportler/innen, Angehörige religiöser und sexueller Minderheiten. Die Begrenzung des Schutzes auf „Ortskräfte ab 2013“ bedeutet, alle anderen schutzlos den Taliban auszuliefern. Dies darf nicht geschehen! Nach kanadischem Vorbild fordern wir daher von der Bundesregierung: Sofortige Zusage, ein Kontingent von bis zu 20.000 Personen aufzunehmen (unmittelbar Gefährdete und ihre Familien). Sofortige Erstellung von Listen Gefährdeter in Zusammenarbeit mit allen aus dem Bundeshaushalt finanzierten Organisationen, die in Afghanistan tätig waren. Sofortige Einrichtung einer Luftbrücke, um die Gefährdeten und ihre Kernfamilien nach Deutschland oder in sichere Drittstaaten zu verbringen; verhandeln Sie über sicheres Geleit zu Flughäfen oder Grenzübergängen; Verzicht auf Formalitäten vor Ort, abgesehen von der Prüfung der Identität der Personen; Nachholung weiteren Verwaltungshandelns in Deutschland oder sicheren Drittländern. Der Bundestag hat Ihnen für genau diese Situation mit §§ 22 und 23 des Aufenthaltsgesetzes eine Rechtsgrundlage gegeben, um eine Aufnahmezusage für bestimmte Einzelfälle und Personengruppen aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen zu erteilen. Jetzt geht es darum, Menschenleben zu retten. Es geht um Tage, vielleicht nur um Stunden.  Das Schutzkontingent und die Luftbrücke werden sofort gebraucht! "Der Westen hat Afghanistan schutzlos den Taliban überlassen. Deutschland steht in der Pflicht, allen das Leben zu retten, die auf uns vertraut und für eine bessere Zukunft des Landes gekämpft haben!" Kava Spartak, Initiator "Wenn Menschen in Not sind, muss der Wahlkampf enden. Lasst uns gemeinsam alles in Bewegung setzen, um die bedrohten Menschen in Afghanistan zu retten!" Tilmann Röder, Initiator 

Luftbrücke Afghanistan
129,603 supporters
Petitioning Bundesregierung, Angela Merkel (CDU), Svenja Schulze, Peter Altmaier, Armin Laschet, Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Janine Wissler, Dietmar Bartsch, Christian Lindner (FDP), Prof. M...

Kohleausstieg bis 2030! Verbrennung bis 2038 ist kein Konsens!

Ich heiße Nick und ich bin in diesen Tagen sehr wütend. Der Kompromiss der Kohlekommission setzt meine Zukunft aufs Spiel. Am 25. Januar war ich im Wirtschaftsministerium in Berlin – zusammen mit einer Delegation von Schülerinnen und Schüler von FridaysForFuture –, um den Verantwortlichen der Kommission klar zu machen, dass ein Enddatum für die Kohleverstromung nach 2030 für unsere Generation nicht akzeptabel ist (1). Vor dem Gebäude demonstrierten im Rahmen des Schulstreiks tausende junge Leute aus ganz Deutschland . Im Ministerium übergaben wir unseren Brief, in dem wir schrieben: “Wenn die planetaren Grenzen überschritten, und tausende Arten ausgestorben sind, ist es [...] bereits zu spät: Um das noch abzuwenden, braucht es nun echte Taten. [...] Wir jungen Menschen wissen, dass wir längst keine Zeit mehr für politisches Hinhalten haben.” (2) Einen Tag später, am Samstag, wurde der Kohle-Kompromiss bekannt gegeben. Und der macht mich wütend. Die Kohle soll noch knapp zwanzig Jahre verbrannt – und unsere Zukunft damit weiter verheizt werden. Und noch wütender macht mich, dass diese Entscheidung nun als Erfolg verkauft wird – als “Schritt in die richtige Richtung” und als “Konsens”. 2038 als endgültiges Ausstiegsdatum ist jedoch viel zu spät. Weitere 20 Jahre Kohleverbrennung sind völlig inakzeptabel. Das Ergebnis der Kohlekommission erlaubt zu viele klimaschädliche Emissionen: Es verrät den Pariser Klimavertrag und setzt unser aller Zukunft aufs Spiel. Deshalb sage ich: der Kompromiss ist #KeinKonsens. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich einen schnelleren Kohleausstieg (3)! Ich fordere einen Ausstieg aus der dreckigen Kohleverstromung bis 2030! Auch die Unklarheit über den Hambacher Forst und die vom Kohleabbau bedrohten Dörfer ist inakzeptabel! Bitte unterschreibt und teilt die Petition www.change.org/keinkonsens Lasst uns diese Woche noch einmal laut werden, bevor es zu spät ist! Euer Nick   Fotos von der Übergabe unseres offenen Briefes an die Kohlekommission https://twitter.com/FridayForFuture/status/1088747766006861824 https://twitter.com/naturschutzring/status/1088754138962374656 Auszug aus dem Offenen Brief der Jugend an die Kohlekommission https://www.stern.de/neon/wilde-welt/gesellschaft/klimaschutz--schueler-schreiben-offenen-brief-an-die-kohlekommission-8548808.html Umfrage zum Kohleausstieg: https://www.zdf.de/politik/politbarometer/190125-mehrheit-schneller-kohleausstieg-100.html

Nick Heubeck
109,098 supporters
Petitioning Christine Lambrecht, Dr. med. Thela Wernstedt, Daniela Behrens, Olaf Scholz, Dr. Dietmar Bartsch, Christian Lindner (FDP), Armin Laschet, Janine Wissler, Annalena Baerbock, Robert Habeck

Frau Lambrecht, schützen Sie Stalking Opfer!

Am 11. Januar 2020 wurde Sophie von ihrem Stalker Patrick S. in ihrer eigenen Wohnung im Badezimmer überrascht und gewaltsam ermordet. Zuvor stalkte Patrick S. Sophie knapp zwei Jahre. Sie kam nie auf die Idee, dass er es sein könne; die beiden kannten sich nur flüchtig von der Arbeit. Im Jahr 2018 fingen die Stalking Attacken an; mal mehr, mal weniger intensiv. Sophie erstattete mehrmals Anzeige gegen Unbekannt, bei der Polizei in Hannover, sowie in Dessau. Wenn die Polizei oder eine andere staatliche Instanz Maßnahmen ergriffen oder die Anzeigen gegen Unbekannt besser verfolgt hätte, wäre Sophie vielleicht noch hier. Dadurch, dass der Täter, der bereits mit seinen Stalking-Aktionen, einer war, keine Konsequenzen oder Bestrafungen oder Belehrungen oder irgendwas anderes erfahren hat, konnte er seine Taten durchführen. Sophie hat bereits vor dem Angriff in erheblichen Maßen gelitten und bekam trotz mehrerer Anzeigen bei der Polizei keine Hilfe oder auch eine Aufklärung darüber, wer sie derart diffamiert. Schaut man sich jedoch die Intensität an, mit der ihr der Täter nachstellte, stellt sich bei (fast) jedem die Frage: ; wieso hat die Polizei nicht eingegriffen? Wie kann es sein, dass jemand eine Person bis zu 164-mal pro Tag anruft und unzählige Social-Media Profile zur Diffamierung erstellt, ohne dass irgendwelche Maßnahmen ergriffen worden sind, seitens der Polizei oder irgendwelchen anderen Behörden? Wir sind traurig. Wir sind schockiert, was sie durchmachen musste. Aber wir wollen dafür kämpfen und einstehen, dass kein anderer Mensch, diese furchtbaren Dinge noch einmal erleben muss, wie sie es musste. +++ Änderungen vom 18.03.2021 +++ Seitdem wir die Petition gestartet haben ist einiges passiert. Wir, Djaoid und Lina von StalkingNoMore, haben uns die letzten Monaten mit dem Thema und den gesetzlichen Möglichkeiten auseinandergesetzt. Infolgedessen haben wir unsere bisherigen Forderungen bearbeitet und konkretisiert. Dabei ist uns aufgefallen, dass die Hindernisse bezüglich der Strafverfolgung von Stalking sowohl gesamtgesellschaftlicher Natur sind, wie auch juristischer. Bei Vandalismus wird beispielsweise  gelegentlich mehr ermittelt als bei Stalking. Aus diesen Gründen appellieren wir an die Politik endlich zu handeln und Betroffene zu schützen! Wir fordern:  die Einstufung des Paragraph §238 als Verbrechen, nicht weiter als Vergehen. Dies ist unabdingbar um Betroffenen wirklich helfen zu können, weil der bisherige Paragraph unnütz ist, wie er dort steht und nicht wirklich helfen kann: Für polizeiliche Maßnahmen benötigt man einen Verbrechenstatbestand. Die Einstufung als Vergehen steht in keinem Fall zum Verhältnis mit den Folgen, die die Betroffenen haben! Mal abgesehen von den psychischen Folgen, kann es sogar so weit kommen, dass Personen aufgrund von Stalking ins Zeugenschutzprogramm müssen. einen neuen Maßnahmenkatalog, an dem sich die Polizei orientieren kann - weil es keine gesetzlichen Regelungen für viele der Stalking-Angriffe gibt. Cyberstalking mit ins Gesetz aufnehmen Opferschutz vor Täterschutz! Die Beweislast sollte nicht alleine bei Betroffenen liegen. Heutzutage wirken fehlende Beweise der Taten noch strafmindernd für die Angeklagten. Schulungen; Sensibilisierungen der Polizei für diese Themen:Polizei- & Justizbehörden müssen insbesondere im Umgang mit digitaler Gewalt besser ausgebildet werden. weitere Hilfsstellen für Betroffene; die in Kontakt mit der Polizei stehen oder die andersherum vermittelt werden können. Prävention: Stalking als Gefahr in der Gesellschaft wahrnehmen: Prävention in Schulen zB. Stalking sollte kein Tabuthema sein!  Internetplattformen zur Verantwortung ziehen: zB. Meldungen von Belästigung etc bei Facebook, Instagram einführen; auch hilfreich um den Behörden die Arbeit zu erleichtern. Wissenschaftliche Studien: Stalking und Cyberstalking ist noch zu wenig erforscht. Um weitere Präventionsmaßnahmen treffen zu können, müssen diese Themen in Form von Studien weiter untersucht werden.      Für Sophie Von Freunden & ehemaligen Arbeitskollegen (Auf dem Foto seht ihr Sophie mit ihrer Mama.) Weitere Infos bekommt ihr auf unserem Instagram-Kanal: @StalkingNoMore

Lina Brown
81,198 supporters
Petitioning Christian Lindner (FDP), Annalena Baerbock, Robert Habeck, Saskia Esken, Janine Wissler, Susanne Hennig-Wellsow, Armin Laschet, Dr. Dietmar Bartsch

Weg mit § 218: Abtreibung nicht länger im Strafgesetzbuch regeln!

Es ist ein Skandal, dass der Strafrechtsparagraf 218 zur Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs jetzt seit 150 Jahren in Kraft ist. Noch heute ist Abtreibung nur nach einer Zwangsberatung und innerhalb der ersten 12 Wochen straffrei, aber nicht “legal”. Das Recht auf Abtreibung muss endlich gewährt werden. Wir brauchen völlige Straffreiheit! Wir fordern die ersatzlose Streichung des Paragrafen 218 als Straftat und rechtliche Regelungen außerhalb des Strafgesetzbuches! Menschen, die ihr Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung wahrnehmen möchten, sehen sich Hürden, Schikanen und traumatisierenden Erlebnissen ausgesetzt. Schwangerschaftsabbruch unterliegt einem besonderen gesellschaftlichen Tabu und ist im Strafgesetzbuch neben Mord und Totschlag aufgeführt. Im Medizinstudium wird die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs nicht gelehrt und immer weniger Ärzt*innen nehmen Abtreibungen vor. Wir stehen vor einer unzureichenden medizinischen Versorgung. Im Herbst 2021 werden wir einen neuen Bundestag wählen. Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, die Legalisierung von Abtreibung in ihr Wahlprogramm aufzunehmen – es ist an der Zeit für eine neue Realität körperlicher Selbstbestimmung! Deutschland gehört zu den wenigen Ländern in Europa, in dem Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich mit Strafe bedroht ist.  Wir fordern das Recht auf kompetente, ausreichende und wohnortnahe medizinische Versorgung. Wir fordern, dass Menschen nicht zu Straftäter*innen erklärt werden, weil sie selbst über ihren Körper bestimmen wollen. Wir fordern, dass Schwangerschaftsabbruch eine medizinische Leistung wird, deren Durchführung nicht im persönlichen Ermessen der einzelnen Ärzt*innen liegt. Wir fordern, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch so wie bei anderen standardisierten medizinischen Leistungen übernehmen. All das geht nur durch die Abschaffung des Paragrafen 218 StGB, sprich die Legalisierung der Abtreibung durch Streichung aus dem Strafgesetzbuch. Wir sind Kate und Adriana. In Berlin und Münster setzen wir uns für das Recht auf sexuelle und körperliche Selbstbestimmung ein. Ich, Kate, bin seit vielen Jahren im Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung in Berlin aktiv und initiierte den bundesweiten Aktionstags zum Safe Abortion Day mit. Durch meine Erfahrung als lesbische Mutter, die gerade ihr zweites Kind bekommen hat,  finde ich es besonders wichtig, dass jede Person selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden kann, ob und mit wem sie Kinder bekommt.  Ich, Adriana, gehöre zum Organisationsteam des Safe Abortion Days und bin aktiv im Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung. Vor drei Jahren habe ich mich dafür entschieden meine Schwangerschaft zu beenden. Wie belastend und unnötig der Paragraph 218 StGB ist, musste ich selbst erleben. Lasst uns nicht die Augen verschließen: Schwangerschaftsabbrüche gab es immer und wird es immer geben – ob legal oder illegal. Die Frage ist, ob sie sicher vorgenommen werden und ob Betroffene und diejenigen, die den Abbruch vornehmen, mit Strafe bis zur Haft rechnen müssen. Schwangerschaftsabbruch ist medizinische Grundversorgung! Die anstehende Bundestagswahl gibt uns die Chance, das endlich einzufordern! Mit der Petitionstarterin Malina fordern wir jetzt gemeinsam die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und Aufklärung in Deutschland! Aktuell: Die Lage in Passau ist katastrophal. Unterschreibt auch diese Petition.

Kate & Adriana wegmit§218
84,351 supporters
Petitioning BMU , Angela Merkel (CDU), SPD , Buendnis90/Die Gruenen, Ministerium fuer Gesundheit, Christian Lindner (FDP), Dietmar Bartsch (Die LINKE), V-Partei , Deutscher Staedtetag, Joachim Herrmann (CSU), ...

BMU : Laubsauger und Laubbläser in Deutschland verbieten

Zu jeder Jahreszeit -nicht nur im Herbst- lärmen sie in Parks und Gärten: die Laubsauger und Laubbläser. Doch diese Gartengeräte schädigen Umwelt, Tiere und Gesundheit und stören den Naturhaushalt. Ein wichtiger Fakt ist, dass die Laubbläser und -sauger nicht mehr nur im Herbst, sondern das g a n z e J a h r überall benutzt werden. Das muss verboten werden!! Am meisten stören Laubbläser und Laubsauger wegen des durchdringenden Lärms, den sie verursachen. Je nach Modell erzeugen sie über 110 Dezibel und sind damit lauter, als so mancher Presslufthammer und die meisten Kreissägen. Ab 85 Dezibel Lautstärke kann das menschliche Gehör Schaden davon tragen – besonders Benutzer der Geräte sollten daher einen ausreichenden Hörschutz trägt. Von Umweltverbänden wird vor allem die tödliche Wirkung der Laubsauger auf nützliche Insekten angeprangert. Die Geräte erzeugen einen Sog von bis zu 160 Stundenkilometern - spätestens die anschließende Häckselfunktion ist für Nützlinge tödlich, die sich im Laub und der mit aufgesaugten bodennahen Krautschicht befinden. Zu den zerstückelten Kleintieren gehören neben Käfern, Spinnen und Asseln mitunter auch Frösche und kleine Igel.Viele dieser Tiere haben eine wichtige ökologische Funktion für den Boden. Das Fehlen der Tiere und des Laubs führt zu einer Verarmung des Bodenlebens und unterbricht die Humusbildung. Außerdem wird durch die restlose Beseitigung von Laub und Pflanzenresten nützlichen Insekten, Igeln und Schmetterlingslarven der benötigte Unterschlupf für den Winter entzogen. Viele insbesondere ältere Laubsauger und Laubbläser werden mit Zweitaktmotoren betrieben und erzeugen unnötige Abgase. Da die abgesaugten oder mit einer Luftgeschwindigkeit von bis zu 220 km/h weggeblasenen Blätter und Äste nicht mehr auf dem Boden verrotten, wird die Humus- und Nährstoffbildung behindert. Die am Boden lebenden Kleintiere, wie Würmer, Insekten, Spinnen und Kleinsäuger, verlieren Nahrung und Lebensraum, der Boden wird der Deckschicht beraubt, die ihn vor Austrocknung und bei extremer Kälte schützt. Empfehlenswert ist zu Rechen und Harke zu greifen, die ganz ohne schädliche Emissionen auskommen. Das welke Laub sollte auf Beete und unter Gehölze verteilt werden, wo es während des Winters langsam verrottet, Boden und Kleintieren als Schutz dient und im Frühjahr als natürlicher Dünger in den Boden eingearbeitet werden kann. Ich fordere: Laubsauger und Laubbläser in Deutschland verbieten!   Bitte helfen Sie die Tiere und die Gesundheit der Menschen  zu schützen! Bitte unterschreiben und teilen Sie die Petition! Bitte verbreiten Sie die wichtige Petition in sozialen Netzwerken, informieren Sie Freunde! Vielen Dank !   Bitte senden Sie Emails an Parteien und Ministerien: Emailadressen:  poststelle@bmu.bund.de,poststelle@bmel.bund.de, kah@cdu.de,parteivorstand@spd.de,info@v-partei.de,post@staedtetag.de,info@gruene.de ,bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de,pressestelle@bmg.bund.de,info@fdp.de,landesleitung@csu-bayern.de,mail@bundestag.de   Beispielbrief:   Sehr geehrte Damen und Herren, zu jeder Jahreszeit -nicht nur im Herbst- lärmen sie in Parks und Gärten: die Laubsauger und Laubbläser. Doch diese Gartengeräte schädigt Umwelt , Tiere und Gesundheit und stören den Naturhaushalt.Ein wichtiger Fakt ist dass die Laubbläser und -Sauger nicht mehr nur im Herbst sondern das g a n z e J a h r überall benutzt werden. Das muß verboten werden!! Am meisten stören Laubbläser und Laubsauger wegen des durchdringenden Lärms, den sie verursachen. Je nach Modell erzeugen sie über 110 Dezibel und sind damit lauter, als so mancher Presslufthammer und die meisten Kreissägen. Ab 85 Dezibel Lautstärke kann das menschliche Gehör Schaden davontragen – besonders Benutzer der Geräte sollten daher einen ausreichenden Hörschutz trägt. Von Umweltverbänden wird vor allem die tödliche Wirkung der Laubsauger auf nützliche Insekten angeprangert. die Geräte erzeugen einen Sog von bis zu 160 Stundenkilometern - Spätestens die anschließende Häckselfunktion ist für Nützlinge tödlich, die sich im Laub und der mit aufgesaugten bodennahen Krautschicht befanden. Zu den zerstückelten Kleintieren gehören neben Käfern, Spinnen und Asseln mitunter auch Frösche und kleine Igel.Viele dieser Tiere wichtige ökologische Funktionen für den Boden. Das Fehlen der Tiere und des Laubs führe zu einer Verarmung des Bodenlebens und unterbricht die Humusbildung. Außerdem wird durch das restlose Beseitigen von Laub und Pflanzenresten nützlichen Insekten, Igeln und Schmetterlingslarven der benötigte Unterschlupf für den Winter entzogen. Viele insbesondere ältere Laubsauger und Laubbläser werden mit Zweitaktmotoren betrieben und erzeugen unnötige Abgase. Da die abgesaugten oder mit einer Luftgeschwindigkeit von bis zu 220 km/h weggeblasenen Blätter und Äste nicht mehr auf dem Boden verrotten, wird die Humus- und Nährstoffbildung behindert. Die am Boden lebenden Kleintiere wie Würmer, Insekten, Spinnen und Kleinsäuger verlieren Nahrung und Lebensraum, der Boden wird der Deck-Schicht beraubt, die ihn vor Austrocknung und bei extremer Kälte schützt. Empfehlenswert ist zu Rechen und Harke zu greifen, die ganz ohne schädliche Emissionen auskommen. Das welke Laub sollte auf Beete und unter Gehölze verteilt werden, wo es während des Winters langsam verrottet, Boden und Kleintieren als Schutz dient und im Frühjahr als natürlicher Dünger in den Boden eingearbeitet werden kann. Ich fordere: Laubsauger und Laubbläser in Deutschland verbieten! Mit freundlichen Grüßen,      

Christiane Henker
83,952 supporters
Petitioning Jens Spahn, Christian Lindner (FDP), Annalena Baerbock, Olaf Scholz, Armin Laschet, Dr. Dietmar Bartsch

Keine Kinderkliniken schließen: Mehr Geld für kranke Kinder!

Ich bin Mutter zweier Kinder im Alter von 8 und 10 Jahren und lebe mit meiner Familie in München. Beide Kinder hatten eine Influenza A. Bei unserer Tochter sind infolge einer Nebenhöhlenentzündung Bakterien ins Auge gewandert. Wird dies nicht rechtzeitig behandelt, artet dies innerhalb kürzester Zeit in eine Meningitis (Hirnhautentzündung) aus. Am 20. Januar 2020 hat es zwölf Stunden gedauert, bis unsere Tochter endlich die dringend notwendige Antibiotikainfusion bekam. Der Augenarzt schickte uns zum Kinderarzt, dieser direkt mit dem Verweis in die Notaufnahme einer Kinderklinik. Das Kinderklinikum Schwabing wies uns ab, da keine Betten mehr verfügbar waren. Weiter wurden wir in das Haunersche Kinderspital geschickt. Das Kinderklinikum Harlaching lehnte eine Anfahrt telefonisch gleich direkt ab. Auch hier sei kein Bett mehr verfügbar. Im Kinderspital dauerte es nochmals drei Stunden bis wir einen Arzt sahen, der die Dringlichkeit einer stationären Behandlung aussprach. Nur leider war auch hier kein Bett mehr frei. Nach langem Telefonieren konnten uns an diesem Tag eines der letzten drei Betten für Kinder in der Kinderklinik des Dritten Ordens in München zugewiesen werden. Andernfalls wäre noch Gauting, Tutzing oder Ebersberg in Frage gekommen. Es hat insgesamt über zwölf Stunden gedauert bis unsere Tochter die dringend notwendige antibiotische Behandlung endlich erhalten hat. Schuld an unserer Odyssee war aber nicht das Personal der Kliniken, sondern das Bezahlsystem in unserem Gesundheitssystem, durch das inzwischen immer mehr Kinderkliniken in finanzielle Schwierigkeiten kommen, nicht genügend Personal einstellen können, obwohl Betten zur Verfügung stehen würden, oder gar von der Schließung bedroht sind.  Leider wird im Bezahlsystem der Kliniken mit den sogenannten Fallpauschalen abgerechnet. Dabei werden die identischen Sätze für die Behandlung von Kindern und Erwachsenen verwendet, die sich am Aufwand der Behandlung erwachsener Menschen orientieren. Es wird aber nicht berücksichtigt, dass die Untersuchung und Behandlung von  Kinder bei gleicher Erkrankung deutlich mehr Zeit und Aufwand wie die von Erwachsenen in Anspruch nimmt. Kinder brauchen mehr Ziet und Vertrauen. Doch dieser häufig sehr große Mehraufwand wird nicht eingerechnet. Als Folge sind viele Kinderkliniken und Kinderstationen meist defizitär. Betten werden abgebaut oder Kinderkliniken oder Kinderabteilung gleich ganz geschlossen. In München steht die Kinder- und Jugendpsychosomatik im Rechts der Isar vor dem aus, auf der Intensivstation des Haunerschen Kinderspitals können nur 8 von 16 vorhandenen Betten belegt werden, da aufgrund der ungenügend Bezahlung durch das Fallpauschalensystem nicht genügend Mitarbeiter*innen eingestellt werden können. Dies sind nur zwei Münchner Beispiele von vielen aus ganz Deutschland. Bundesweit ist die Zahl der Kinderbetten seit 1919 von ca. 32.000 auf jetzt ca. 18.000 gesunken, während immer mehr kleine Patienten gibt wie unsere Tochter und immer mehr chronisch kranke Kinder.  Vor 17 Jahren wurde das Fallpauschalengesetz eingeführt. Die vielerorts drohenden Schließungen von Kinderkliniken und Kinderabteilungen in ganz Deutschland zeigen eindringlich, dass die Fallpauschalen in der jetzigen Form nicht geeignet sind, eine ausreichende medizinische Versorgung unserer Kinder sicherzustellen. Ganz im Gegenteil, wie unsere eigene Geschichte leider zeigt.   Daher fordern wir mit dieser Petition, dass das Gesetz zur Krankenhausfinanzierung überarbeitet wird und die Fallpauschale für Kinderkliniken und Kinderärzte dem tatsächlichen Aufwand  angepasst werden. Bitte unterstützen Sie uns im Interesse der Gesundheit unserer Kinder.

Nicole Niedermeier
73,433 supporters
Victory
Petitioning Bundesregierung

#TeilhabeStattAusgrenzung

Keine Diskriminierung geistig behinderter Menschen! Kämpfen Sie mit den Menschen mit geistiger Behinderung für ein gutes Bundesteilhabegesetz und gegen die Verschlechterungen durch das Pflegestärkungsgesetz. Setzen Sie sich dafür ein, Menschen mit geistiger Behinderung zu stärken und nicht zu schwächen. Das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz III, die am 28.6.2016 von der Bundesregierung vorgelegt wurden, versprechen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe für Menschen mit Behinderung. Aber für Menschen mit geistiger Behinderung drohen durch diese Gesetze Diskriminierung und Ausgrenzung statt mehr Teilhabe. Das können wir nicht akzeptieren!  Eine halbe Million Menschen sind betroffen! Wir treten dafür ein, dass die geplanten Gesetze für Menschen mit einer geistigen Behinderung eine Verbesserung ihrer Lebenssituation bringen. Menschen mit geistiger Behinderung brauchen Eingliederungshilfe zur Unterstützung: In der Schule, beim Wohnen, bei der Arbeit und in der Freizeit. Das Bundesteilhabegesetz regelt diese Leistungen neu. Von den rund 860.000 Eingliederungshilfe-Berechtigten sind über 500.000 Menschen mit einer geistigen Behinderung. Das wird häufig vergessen. Menschen mit geistiger Behinderung haben aufgrund ihrer Beeinträchtigung in der Regel kein Einkommen, weshalb viele der prominenten Regelungen des Bundesteilhabegesetzes für sie keine Rolle spielen. Sie sind vielmehr auf funktionierende Unterstützungsdienste und Einrichtungen angewiesen. Setzen Sie sich also dafür ein, dass … 1.    …  Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf künftig nicht von den Leistungen der Pflegeversicherung ausgeschlossen werden. Umgekehrt darf ihnen auch nicht die Eingliederungshilfe verwehrt werden, weil sie neben ihrer geistigen Behinderung  einen Pflegebedarf haben. Sie brauchen für Teilhabe beide Formen der Unterstützung. Der Verschiebebahnhof zwischen Eingliederungshilfe und Pflege muss aufhören! 2.    … der Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe nicht so begrenzt wird, dass Menschen, die in weniger als fünf Lebensbereichen Einschränkungen aufweisen, von den Leistungen ausgeschlossen werden. Eine solche Hürde ist zu hoch! 3.    … Menschen mit Behinderung nicht gezwungen werden können, gemeinsam mit Anderen Leistungen in Anspruch zu nehmen, z.B. beim Wohnen und in der Freizeit. Das ist das Gegenteil von Selbstbestimmung und führt zu Ausgrenzung statt Teilhabe! 4.     … die Kosten der Unterkunft für das Wohnen in Wohnstätten nicht willkürlich begrenzt werden. Wenn das Wirklichkeit wird, droht vielen Wohnstätten für Menschen mit geistiger Behinderung das finanzielle Aus, und die dort lebenden Menschen verlieren ihr Zuhause! 5.     … Menschen mit einer geistigen Behinderung nicht von den verbesserten Regelungen des Bundesteilhabegesetzes zur Heranziehung ihres Vermögens ausgeschlossen werden. Auch sie haben ein Recht auf ein Sparbuch! Wir brauchen Ihre Unterstützung für Teilhabe statt Ausgrenzung. Die neuen Gesetze müssen das Leben von allen Menschen mit Behinderung verbessern – und nicht verschlechtern! Menschen mit geistiger Behinderung haben wie alle Menschen das Recht auf Selbstbestimmung, aufgrund ihrer Beitragszahlungen das Recht auf ungekürzte Pflegeversicherungsleistungen und das Recht auf ein Sparbuch: Menschen mit geistiger Behinderung dürfen nicht diskriminiert werden!

Lebenshilfe
71,276 supporters
Menschenrechte für Menschen mit Behinderung: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Die UN-Behindertenrechtskonvention muss endlich umgesetzt werden. Das unterstütze ich. Politik für Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung muss als menschenrechtliche Aufgabe gestaltet werden – die Konvention der Vereinten Nationen macht hier klare Vorgaben. Die sind für Deutschland verbindlich und müssen umgesetzt werden. Menschenrechte dürfen nicht unter Kostenvorbehalt gestellt werden. Deshalb wollen wir Selbstbestimmung als wichtigstes Prinzip in der Behindertenpolitik verankern und einklagbar machen. Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung haben einen Anspruch auf Selbstverwirklichung. Die LINKE tritt für die volle und wirksame Teilhabe aller Menschen auch mit Behinderung ein. Eine inklusive Gesellschaft muss in Deutschland endlich Wirklichkeit werden. Foto: DBT/Inga Haar

1 month ago
Kohleausstieg bis 2030! Verbrennung bis 2038 ist kein Konsens!

Ich unterstütze Ihre Petition. Ein früherer Kohleausstieg ist notwendig, aber es wird ihn nur geben, wenn es eine Mitte-Links-Regierung in Deutschland gibt. Und dafür muss man DIE LINKE wählen. In unserem Wahlprogramm steht: "Wir beschleunigen die Energiewende und steigen so schnell wie möglich vollständig auf Erneuerbare um. Wir wollen den Kohleausstieg bis spätestens 2030." Auch die Grünen setzen sich dafür ein, sind aber bereit, auch mit Christian Lindner und Armin Laschet zu koalieren, die das blockieren würden. Eine Regierung aus SPD, Grünen und LINKE wäre das Beste für den Klimaschutz und einen früheren Kohleausstieg. Je stärker DIE LINKE wird, desto wahrscheinlicher ist eine solche Regierung. Foto: DBT/Inga Haar

1 month ago
Schluss mit Diskriminierung! #Barrierefreiheitsrecht für Menschen mit Behinderung, jetzt!

Ich trete für die volle und wirksame Teilhabe aller Menschen in Deutschland ein. Deshalb unterstütze ich die Petition. Barrierefreiheit nützt allen Menschen. Sie muss deshalb sowohl für den öffentlichen als auch den privatwirtschaftlichen Bereich als bindende Verpflichtung gelten. Rund 16 Prozent der Bevölkerung leben mit anerkannten Behinderungen und chronischen Erkrankungen. Durch vielfältige Barrieren im Alltag - zum Beispiel in Verkehrsmitteln, Arbeitsstätten, Bildungseinrichtungen, Arztpraxen, Behörden oder im digitalen Bereich - ist Teilhabe nur eingeschränkt möglich. Der allgemeine Arbeitsmarkt ist auch über zehn Jahre nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht barrierefrei und inklusiv. Die Große Koalition hat viel zu wenig für Menschen mit Behinderungen getan. Ich will, dass Menschen mit Behinderungen alles machen und alles werden können. Dafür braucht es vollständige Barrierefreiheit überall - auch in der Wirtschaft. Foto: DBT/Inga Haar

1 month ago
Weg mit § 218: Abtreibung nicht länger im Strafgesetzbuch regeln!

Ich will einen legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Nur wenn Frauen sich ohne Zwänge für oder gegen eine Schwangerschaft und Elternschaft entscheiden können, ist eine selbstbestimmte Familienplanung möglich. Die Paragrafen 218 bis 219 b Strafgesetzbuch (StGB) will die LINKE streichen. Laufende Verfahren nach 219a müssen umgehend eingestellt werden. Öffentliche Krankenhäuser müssen in ihrer Planung dafür sorgen, dass die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen gesichert ist. Schwangerschaftsabbrüche sind Teil der Gesundheitsversorgung und müssen, wie andere medizinische Leistungen, geregelt werden. Die nötige fachliche Ausbildung dafür muss zum Teil des Medizinstudiums werden. Foto: DBT/Inga Haar

1 month ago
Keine Kinderkliniken schließen: Mehr Geld für kranke Kinder!

Ich möchte ein Gesundheitssystem, bei dem die Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht Profite. Es ist falsch, dass Krankenhäuser nach Fallpauschalen und mit Gewinnorientierung wirtschaften müssen. Krankenhäuser sollen gesund machen, keine Gewinne erwirtschaften. Wir fordern die Abschaffung der Fallpauschalen! Die Betriebskosten müssen von den Krankenkassen vollständig refinanziert werden. Wir wollen Krankenhäuser in kommunale, öffentliche oder gemeinnützige Hand überführen. Kranke Kinder brauchen eine erstklassige und wohnortnahe Versorgung - in der Stadt und auf dem Land. Dafür braucht es bundesweit erstklassige Krankenhäuser und deutlich mehr Personal mit besserer Bezahlung. Krankenhausschließungen, unzureichende Personalausstattung und die Ausrichtung von Gesundheit am Profit, sind mit der LINKEN nicht zu machen. DBT/Inga Haar

1 month ago
Luftbrücke für Afghanistan: Rettung ALLER gefährdeten Menschen jetzt!

Die Bilder, die uns aus Afghanistan erreichen, sie sind furchtbar und herzzerreißend. 20 Jahre Krieg in Afghanistan enden in einem Desaster und sind das schwärzeste Kapitel in der Amtszeit von Frau Merkel. Die Bundesregierung hat versagt, deutsche Staatsbürger und die Ortskräfte, die Deutschland in 20 Jahren vor Ort unterstützt haben, frühzeitig zu evakuieren. Erst evakuieren, dann abziehen, wäre richtig gewesen. Das Versagen der Bundesregierung führt dazu, dass nicht alle Menschen aus Afghanistan ausgeflogen werden können, die unsere Hilfe brauchen. Diese unterlassene Hilfeleistung nehme ich nicht hin. Ich fordere die Bundesregierung auf, alles dafür zu tun, um allen Menschen, die vor den Taliban fliehen müssen, einen sicheren Fluchtw