Decision Maker

Dietmar Bartsch (Die LINKE)

  • Fraktionsvorsitzender Die LINKE

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Victory
Petitioning Bundesregierung

#TeilhabeStattAusgrenzung

Keine Diskriminierung geistig behinderter Menschen! Kämpfen Sie mit den Menschen mit geistiger Behinderung für ein gutes Bundesteilhabegesetz und gegen die Verschlechterungen durch das Pflegestärkungsgesetz. Setzen Sie sich dafür ein, Menschen mit geistiger Behinderung zu stärken und nicht zu schwächen. Das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz III, die am 28.6.2016 von der Bundesregierung vorgelegt wurden, versprechen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe für Menschen mit Behinderung. Aber für Menschen mit geistiger Behinderung drohen durch diese Gesetze Diskriminierung und Ausgrenzung statt mehr Teilhabe. Das können wir nicht akzeptieren!  Eine halbe Million Menschen sind betroffen! Wir treten dafür ein, dass die geplanten Gesetze für Menschen mit einer geistigen Behinderung eine Verbesserung ihrer Lebenssituation bringen. Menschen mit geistiger Behinderung brauchen Eingliederungshilfe zur Unterstützung: In der Schule, beim Wohnen, bei der Arbeit und in der Freizeit. Das Bundesteilhabegesetz regelt diese Leistungen neu. Von den rund 860.000 Eingliederungshilfe-Berechtigten sind über 500.000 Menschen mit einer geistigen Behinderung. Das wird häufig vergessen. Menschen mit geistiger Behinderung haben aufgrund ihrer Beeinträchtigung in der Regel kein Einkommen, weshalb viele der prominenten Regelungen des Bundesteilhabegesetzes für sie keine Rolle spielen. Sie sind vielmehr auf funktionierende Unterstützungsdienste und Einrichtungen angewiesen. Setzen Sie sich also dafür ein, dass … 1.    …  Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf künftig nicht von den Leistungen der Pflegeversicherung ausgeschlossen werden. Umgekehrt darf ihnen auch nicht die Eingliederungshilfe verwehrt werden, weil sie neben ihrer geistigen Behinderung  einen Pflegebedarf haben. Sie brauchen für Teilhabe beide Formen der Unterstützung. Der Verschiebebahnhof zwischen Eingliederungshilfe und Pflege muss aufhören! 2.    … der Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe nicht so begrenzt wird, dass Menschen, die in weniger als fünf Lebensbereichen Einschränkungen aufweisen, von den Leistungen ausgeschlossen werden. Eine solche Hürde ist zu hoch! 3.    … Menschen mit Behinderung nicht gezwungen werden können, gemeinsam mit Anderen Leistungen in Anspruch zu nehmen, z.B. beim Wohnen und in der Freizeit. Das ist das Gegenteil von Selbstbestimmung und führt zu Ausgrenzung statt Teilhabe! 4.     … die Kosten der Unterkunft für das Wohnen in Wohnstätten nicht willkürlich begrenzt werden. Wenn das Wirklichkeit wird, droht vielen Wohnstätten für Menschen mit geistiger Behinderung das finanzielle Aus, und die dort lebenden Menschen verlieren ihr Zuhause! 5.     … Menschen mit einer geistigen Behinderung nicht von den verbesserten Regelungen des Bundesteilhabegesetzes zur Heranziehung ihres Vermögens ausgeschlossen werden. Auch sie haben ein Recht auf ein Sparbuch! Wir brauchen Ihre Unterstützung für Teilhabe statt Ausgrenzung. Die neuen Gesetze müssen das Leben von allen Menschen mit Behinderung verbessern – und nicht verschlechtern! Menschen mit geistiger Behinderung haben wie alle Menschen das Recht auf Selbstbestimmung, aufgrund ihrer Beitragszahlungen das Recht auf ungekürzte Pflegeversicherungsleistungen und das Recht auf ein Sparbuch: Menschen mit geistiger Behinderung dürfen nicht diskriminiert werden!

Lebenshilfe
71,381 supporters
Closed
Petitioning Heiko Maas, SPD (Justizminister der Bundesrepublik Deutschland), Bundestag, Bundestagskandidaten , Martin Schulz (SPD), Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Gr...

Stoppt die Mietenexplosion – Weg mit der Modernisierungsumlage!

Rettet die Mieterrechte!  – Streicht endlich § 559 BGB – Petition an Bundestag Derzeit kann der Vermieter wegen des § 559 praktisch jede Form von überteuerten Modernisierungen durchführen - auch gegen den erklärten Willen der Mieter*innen. Die damit verbundenen massiven Mieterhöhungen führen zur Verarmung und Vertreibung von immer mehr Mieter*innen. Das ist undemokratisch und sozial verantwortungslos. Modernisierungskosten als Mieterhöhungsinstrument Dieses Gesetz regelt, dass Modernisierungskosten in Höhe von 11% im Jahr der Kosten auf die Miete aufgeschlagen werden können. Obwohl damit die Mieter*innen die Modernisierungskosten nach 9 Jahren komplett bezahlt haben, bleibt die erhöhte Miete auch danach dauerhaft bestehen. Wo den Mieter*innen sonst ein Mindestmaß an Sicherheit über das für sie existentielle Gut Wohnen zugestanden wird, werden mit der Modernisierungsumlage die wichtigsten Schutzrechte vor Mieterhöhungen außer Kraft gesetzt. Da die Modernisierungskosten unbegrenzt hoch sein können, gilt das auch für die Mieterhöhungen: 10 – 300% sind Praxis. Das bedeutet für Millionen Mieter*innen die Gefahr einer Verdrängung und der Verlust ihrer angestammten Nachbarschaft. Dieses Schicksal kann jede/n treffen, weil immer mehr Konzerne durch diese spekulationsfreundlichen Gesetze mit Gewinnen  angelockt werden, die kaum woanders an den internationalen Märkten zu erzielen sind. Dieser Paragraph schafft einen enormen Anreiz, mit einem konstruierten Modernisierungsbedarf Kasse zu machen. In Deutschland  haben sich in den letzten Jahren vermehrt große Wohnungsgesellschaften gebildet (z. B. Vonovia, Deutsche Wohnen), die in großem Stil Wohnungen aufgekauft haben, um mit diesem Geschäftsmodell Traum-Renditen voranzutreiben. Unterlassene Instandhaltungen – spätere Modernisierungskosten mit Mieterhöhung Dagegen werden oft notwendige laufende Instandhaltungen, deren Kosten nicht auf die Miete umgelegt werden dürfen, von Vermietern unterlassen. Wenn dann irgendwann die erforderlichen Maßnahmen durchgeführt werden, führt oftmals der zwischenzeitliche technische Fortschritt dazu, dass die Maßnahmen zu einem hohen Anteil als Modernisierungsmaßnahme eingestuft  werden, die zu einer Mieterhöhung führen. Die rechtswidrigen Versäumnisse des Vermieters werden so zu seinem geldwerten Vorteil gemacht. Investitionen bei den Wohnungen werden nicht nach vernünftigen wohnungswirtschaftlichen Gründen vorgenommen, sondern danach, wie sich damit Mietsteigerungen am effektivsten durchsetzen lassen. Es werden Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt, obwohl in vielen Fällen Reparaturen möglich wären. Auch werden teilweise bewusst noch höhere Kosten produziert, z. B. durch den Verzicht auf staatliche Zuschüsse oder eigene Baufirmen. Auch andere Mieter von dieser Praxis betroffen Nach einer Modernisierung müssen aber nicht nur die direkt betroffenen Mieter selbst mehr zahlen: Die ortsübliche Vergleichsmiete steigt und damit die zulässige Miete für die Mieter*innen in der Umgebung. Und kann der oder die Mieter*in die neue Miete nicht bezahlen und muss ausziehen, greift bei der Neuvermietung die sogenannte Mietpreisbremse nicht: Die Wohnung kann danach zu unbegrenzt hohen Mieten neuvermietet werden, wodurch wiederum die ortsübliche Vergleichsmiete steigt. Eine Spirale ohne Ende. Energetische Modernisierung Dies ist prinzipiell eine gute Sache. Wenn es dem Klima hilft, werden Schadstoffe eingespart und damit auch Energiekosten. Das nützt auch den Mieter*innen – ist also „warmmietenneutral“, wie es von vielen oppositionellen PolitikerInnen immer wieder gefordert wird. Aber leider ist es kaum realisierbar und gerade beim Beispiel der Dämmung meistens außerhalb der Realität (s.u. Medien-Linkliste). Die versprochenen Energieeinsparungen beruhen hier im Wesentlichen auf „Laboruntersuchungen“ – ähnlich wie bei den berüchtigten Dieselauto-Werten! Vergleiche von bauidentischen Häusern mit und ohne energetische Maßnahmen haben jedoch ergeben, dass oft wenig bis keine Energieeinsparungen eingetreten sind – sich dafür aber Schimmel bilden kann. Eine Evaluierung nach den Praxiswerten ist hier bundesweit überfällig. Laut einer Anfrage aus dem Bundestag weiß noch nicht einmal die Bundesregierung, wie viel Energie hierdurch tatsächlich eingespart wird. Zudem ist der ökologische Nutzen der hochgiftigen und brandgefährlichen - nur als Sondermüll zu entsorgenden - Baustoffe mehr als zweifelhaft. Die Katastrophe von London sollte allen eine Mahnung sein! Die Mieter zahlen die Zeche Die Klimapolitik wird einseitig zu Lasten der Mieter*innen betrieben, während Industrie, Energie, Verkehr und andere Verschmutzer vergleichsweise wenig herangezogen werden. Die bestehenden Regelungen spielen zudem der Grundbesitzerlobby und der Baulobby in die Hände, während das berechtigte Interesse der Mieter*innen an bezahlbarem Wohnraum nicht berücksichtigt wird. Dieses Gesetz verschärft die wirtschaftliche Ungleichheit: Unter den höheren Renditen leiden nämlich vor allem die Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen, Ältere Menschen und Alleinerziehende, etc.. Außerdem bleibt es zwingend notwendig, mehr in den Neubau  zu investieren, um endlich die Wohnungsnot zu beenden. Wir fordern eine Wohnungspolitik die an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an Profiten von Finanzinvestoren ausgerichtet ist, sowie die Schaffung und Bewahrung von gutem und bezahlbarem Wohnraum für alle. Es ist Zeit für soziale Gerechtigkeit – nicht nur in Wahlprogrammen, sondern auch in Wirklichkeit. Wir fordern daher die ersatzlose Streichung von § 559 BGB. Wir bitten Sie um Ihre Unterzeichnung und Unterstützung. Teilen und verbreiten Sie diese Petition weiter an alle Ihre Bekannten und Initiativen – auch in anderen Städten und Regionen. Vielen Dank! Diese Online-Petition soll bei ausreichend Unterschriften in eine Offizielle Bundestags-Petition überführt werden – auch deshalb wäre eine hohe Beteiligung optimal. Bündnis Otto-Suhr-Siedlung und Umgebung (BOSS&U)  Weitere Informationen und Fakten zum Thema: Das "Härtefallregel"- Alibi und starke verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 559 BGB, Medien-Links zu Gefahren und Wirkung von Dämmung , Dämm-Brandbilanzen der Deutschen Feuerwehren usw. - Sammlung im Aufbau - unter diesem Link: https://buendnisderottosuhrsiedlungundumgebung.wordpress.com/petition-%C2%A7-559-streichen/ http://www.bossandu.de/ gemeinsamgegenhohemieten@gmx.de facebook: Bündnis Otto-Suhr-Siedlung & Umgebung mit tatkräftiger Mithilfe von Büro für ungewöhnliche Maßnahmen EnergEthik@web.de Unterstützer: Pankower Mieterprotest http://pankower-mieterprotest.de kontakt@pankower-mieterprotest.de, MieterInnen-Initiative Südwest mieterinnen.sw.berlin@gmail.com Kotti & Cowww.kottiundco.netkottico@gmx.net  

Bündnis Otto-Suhr-Siedlung und Umgebung
3,043 supporters
Petitioning Angela Merkel (CDU)

Pflegenotstand sofort beenden - Pflege 2.0 Reform

Der skandalöse Pflegenotstand muss beendet werden! PFEGE 2.0 Sehr geehrte/r Bundeskanzler/ in und sehr geehrter Bundesgesundheitsminister/ insehr geehrte Verhandlungsführer/ innen der neuen potentiellen Regierungsfraktionen sowie sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,   seit nun sehr vielen Jahren macht sich der Pflegenotstand in Deutschland immer stärker bemerkbar. Unüberhörbar sind die Hilferufe der Pflegenden und Gepflegten in sämtlichen Kategorien. Nach den drei Pflegestärkungsgesetzen der letzten Legislaturperiode hat sich an der Notsituation in der Pflege gesamt und bei den professionell Tätigen nichts verändert. Die mit viel Aufwand und Arbeit verbundenen Reformen haben an den schlechten Arbeitsbedingungen nichts geändert und man kann sie als getrost „Gescheitert“ betiteln. Die Konsequenz ist, dass es immer schwieriger wird offene Stellen zu besetzen. Nicht nur im Fachpersonal, sondern auch bei den Helfern. Die Arbeitsbedingungen im Pflegeberuf blieben über all die Jahre hinweg unattraktiv. In allen FachBereichen. Und so verschlechterten sie sich weiter durch überlastetes Personal Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen und Kliniken in Heimen, oder auch in der ambulanten Pflege in Deutschland leisten seit Jahren immer mehr Überstunden, um den ohnehin schlechten Ist-Personal Stand mit allen Kräften noch aufrecht zu erhalten. Die Belastungsgrenze ist weit überschritten. Folglich kommt es vermehrt zu erkrankten Mitarbeitern, ( bei uns seit Jahren herrscht eine unglaublich hohe Krankheitsrate) Aber auch zu schlecht gepflegten Patienten. Das wirkt sich kontraproduktiv aus=So fallen nicht (keine Einsparungen), sondern steigen im Endeffekt die Kosten für die Betreiber der Krankenhäuser und Heime, aber auch für die Krankenkassen. Des weiteren finden sich auch immer weniger geeignete Menschen, die bereit sind, die Belastungen auf sich zu nehmen, die auf den einzelnen Arbeitnehmer zukommen. Der Beruf kommt immer mehr in Verruf. Den Leistungsträgern oder Führungskräften kann hier derschwarzen Peter nicht überlassen werden, ihnen sind die Hände gebunden. Hier sind sie, die Politik als gewählte Institution, von und für das Volk gewählte Vertreter gefragt. Die Versorgung der Bevölkerung ist so nicht mehr sicherzustellen. Zunehmend können durch die prekäre Personalsituation dringend benötigte Pflegeplätze in Krankenhäusern und Pflegeheimen nicht mehr belegt werden und Patienten in ambulanten Dienstennur noch mit Verzögerung oder gar nicht mehr aufgenommen werden. Pflegende Angehörige sind auf diese professionellen Säulen zur Entlastung dringend angewiesen! Angehörige, die sich zur Aufgabe gemacht haben, ihre Lieben zu Hause zu pflegen, fallen auch vermehrt in Ihrem eigenen Beruf aus. Dabei stehen wir bei den Auswirkungen der demographischen Entwicklungen erst am Anfang ( das dürfte bekannt sein)-und sind mit den Möglichkeiten geeignete und gut qualifizierte Mitarbeiter zu finden, bereits nahezu am Ende. Ständig neues gering qualifiziertes Personal in den Pflegesektor einzuschleusen ändert erst mal nichts an der Belastung der Pflegefachkräfte, sondern erhöht deren Belastung durch vermehrteÜberwachungsaufgaben noch zusätzlich. Zudem leidet die Qualität der Arbeit in so manchem Fachbereich daran.Bitte bedenken Sie, wir arbeiten am Menschen. Trotz Liebe zu ihrem Beruf kehren immer mehr gut qualifizierte und geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem Pflegeberuf den Rücken, weil sie bereits nach wenigen Berufsjahren die Belastungen, denen sie ausgesetzt sind, nicht mehr ertragen. Beenden Sie endlich die verfehlte Pflegepolitik der vergangenen Jahrzehnte!Beweisen Sie, als neu gewählte Regierung für das deutsche Volk, dass sie Handlungsfähiger gegenüber der vergangenen Regierungen sind.Zeigen sie Herz und Verstand.Gerne vermittle ich bei Bedarf professionelle Teilnehmer für eine Arbeitsgruppe. Würde mich selbstverständlich auch mit einbringen wollen, als examinierter Krankenpfleger mit Erfahrungen und Einblicke in verschiedensten Pflegebereichen. —————- Wir brauchen als ERSTES einen sofortigen „Aktionsplan Pflege“, der sich kurzfristig nur über das Optimieren zweier Faktoren regulieren lässt. Diese sind Stellenschlüssel und Entlohnung.   Wir fordern Sie deshalb auf: 1. die Stellenschlüssel in den pflegerischen Bereichen in einem ersten Schritt sofort um 10% zu erhöhen. Im Bereich der Pflegeversicherung haben Sie dafür Sorgen zu tragen, dass diese Erhöhung nicht durch die Menschen mit Pflegebedarf oder deren Angehörigen getragen wird.Sondern vollumfänglich aus Geldern der Sozialversicherung oder aus anderen Steuermitteln finanziert werden. Im Bereich der Krankenversicherung dürfen die zusätzlichen Pflegestellen keine Verhandlungsmasse oder Einsparpotential sein. 2. die Gehälter der Pflegefachkräfte sofort auf ein Einstiegsgehalt ab 3.000 €/Monat hochzusetzen (gesetzlicher Pflegefachkraft-Mindestlohn), um einen finanziellen Anreiz zu schaffen, geeignete Menschen für den Beruf zu gewinnen und/oder zurückzuholen. Auch diese Gehaltsanpassungen müssen für Menschen mit Pflegebedarf und/oder deren Angehörige kostenneutral sein. Nach etwa zwei Jahren muss der Erfolg dieser Maßnahmen evaluiert und überprüft werden ob die offenen Stellen besetzt werden konnten. Wenn nicht sind weitere entsprechende Gehaltsanpassungen durchzuführen. Wir brauchen eine Selbstverpflichtung der Bundesregierung, für die Pflege ein AusgabenNiveau zu erreichen, was gemessen am Bruttoinlandsprodukt mindestens im Mittelfeld anderer europäischerStaaten liegt. In einem weiteren Schritt sind wieder Stellenanpassungen durchzuführen bis ein Plus von 25% gesamt zum Ist-Stand von heute erreicht ist. Die Sicherstellung einer hochwertigen pflegerischen Versorgung der Bevölkerung ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsfürsorge. Für Rahmenbedingungen, die dieses möglich machen sind Sieverantwortlich! ————-   Während diesem Aktionsplanes ( Sofortmaßnahmen) ist eine Expertise (Gutachten) „für bessere Pflege“ und deren Rahmenbedingungen zu erarbeiten Gefordert wird= Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen, pflegender Angehöriger und beruflich Pflegender. Hierzu explizit Förderung der Bildung im Gesundheitswesen und der Gesundheitspflege. Eine bundeseinheitliche Definition von Pflegequalität und eine vollumfängliche Finanzierung der angestrebten Qualität. Hierzu explizit die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke im Interesse des öffentlichen Gesundheitswesens. Einen rechtlich definierten Personalschlüssel in Pflege- und Wohnheimen, Krankenhäusern und ambulanten Pflegediensten.       Dazu nehmen sie bitte zur Kenntnis :Zukunft(s)-Pflege! – was sich ändern muss! Der Ausgangspunkt:Das deutsche Pflegesystem steckt, so wie es aktuell besteht, in einer Krise und ist gescheitert. Pflegebedürftige, deren Angehörige und Pflegekräfte aus allen Fachgebieten, sind mit dem bisherigen System schlecht beraten und nicht auf die Zukunft vorbereitet.Das Teilkasko-Prinzip der Pflegeversicherung ist ebenso gescheitert, sowie die bisherige Form der Refinanzierung der Kliniken. Daran ändern auch die Pflegestärkungsgesetze nicht wirklich etwas und auch das Krankenhausstrukturgesetz ist hier nur bedingt hilfreich. Die daraus resultierenden Entlastungen sind nur marginal und nicht nachhaltig. Wir benötigen eine nachhaltige Strategie, einen echten Systemwechsel, der perspektivisch „gute Pflege für alle“ ermöglicht!Pflege 2.0 Im Folgenden finden Sie aus der Pflegepraxis entwickelte Lösungswege, die wir sehr breit diskutieren wollen und werden. Pflege geht (früher oder später) jeden etwas an! Es kann nur Pflegegruppen und Partei übergreifende Lösungswege für eine menschenwürdige und bessere Pflege, Betreuung und Versorgung geben!   12 Strategien für eine Highroad zur Zukunfts-Pflege in Deutschland: 1. Bundesweit einheitlich definierte Pflegequalität 2. Bundesweit einheitliche Personalbemessung 3. Bundesweit einheitliche und durchlässige Ausbildung und Akademisierung von Pflegefachpersonen 4. Bundesweit einheitliches, transparentes Pflegeleistungs-und Bewilligungsmanagement 5. Bundesweit geregelte vorbehaltliche Tätigkeiten für Pflegefachkräfte 6. Patientensicherheit, Verbraucherschutz und Fehlerkultur 7. Bundesweite und eigenständige Selbstverwaltung für Pflege(fach)kräfte 8. Eine zeitgemäße Ausweitung der pflegerischen Versorgung im Quartier und Aufhebung der Grenzen zwischen stationärer und ambulanter Pflege 9. Bundesweit verbindliche Vergütung der an der Pflege-und Betreuung beteiligten Personen und Berufsgruppen 10. Zeitgemäßes und einheitliches Strategie-Papier zur Integration und Befähigung von Flüchtlingen 11. Zeitgemäße, entbürokratisierte und bundesweit einheitliche Qualitätskontrollen der geforderten Qualität 12. Pflege-Re-Finanzierungsgesetz   Ein möglicher Ausweg aus der Dauerkrise � Alles im Einzelnen = 1. Bundesweit einheitlich definierte Pflegequalität Pflegequalität darf nur noch im Zusammenhang mit refinanzierten Personalschlüsseln festgelegt werden. Definition nach Festlegung eines verbesserten Personalschlüssels und Reform der Refinanzierung von Pflegeleistungen, unter Einbeziehung von Bedürftigen und Angehörigen, Pflegepersonal und Einrichtungs- betreibern -trägern). • Der Leitsatz lautet hier: "Das wollen wir an Qualität und das wird sie kosten"     2. Bundesweit einheitliche Personalbemessung: - Zeitnah deutlich verbesserte Pflegepersonalschlüssel für Kliniken, ambulante Pflegedienste und stationäre Pflegeeinrichtungen. - Einführung eines bundesweit einheitlichen Personalbemessungs-Systems für alle pflegerischen Bereiche unter Berücksichtigung der festgelegten, geforderten und refinanzierten Pflegequalität. - Im Zuge dieser einheitlichen Personalbemessung und eines einheitlichen Tarifvertrages könnte auch auf die sehr aufwendigen Pflegesatzverhandlungen verzichtet werden. Es könnten zumindest regional einheitliche Pflegesätze für alle Einrichtungen festgelegt werden. 3. Bundesweit einheitliche und durchlässige Ausbildung und Akademisierung von Pflegefachpersonen Das bisherige Ausbildungssystem der Pflegeberufe hatte in seinem spezifischen Ansatz auch große Vorteile, die der aktuelle GeneralistikEntwurf der Bundesregierung nicht angemessen berücksichtigt. - Wir befürworten einen integrativen, durchlässigen und generalistischen Ansatz, der letztlich eine verlängerte Ausbildungszeit beinhaltet, um die bisherigen Inhalte der speziellen Fachrichtungen zu berücksichtigen. - Stärkung der praktischen Ausbildung durch vom Fallpauschalen-System unabhängig finanzierten Anleiterstellen und festgelegte Mindestzeiten für die Anleitung der Auszubildenden. - Bundesweit einheitliche und transparente Anforderungen und Zugangsvoraussetzungen für Leitungskräfte in Krankenhäusern und Altenhilfe-Einrichtungen. 4. Bundesweit einheitliches, transparentes Pflegeleistungs-und Bewilligungsmanagement Professionelles und unbürokratisches Verordnungsmanagement. - schlanke Abrechnungsmodalitäten. - faire „Bewilligungsvereinbarungen“ und faire „Refinanzierungszusagen“. Sanktionierungsmaßnahmen gegen Kostenträger, die gegen die vereinbarten Regelungen verstoßen (Ablehnung darf sich nicht lohnen). - transparente Bewilligungsverfahren/Ablehnungen von Leistungen für Bedürftige. - barrierefreie Bearbeitung der Versorgungsanträge. - praxisnahe und qualitative Versorgungsnetzwerke mit Hilfsmitteln und vor allem verlässlichen Zulieferern.   5. Bundesweit geregelte vorbehaltliche Tätigkeiten für Pflegefachkräfte - Die Zuweisung vorbehaltener Tätigkeiten dient der Stärkung des Berufsbildes und sichert eine klare Abgrenzung vorbehaltlicher Pflegetätigkeiten von den angrenzenden Berufsfeldern des Pflegebereiches (Ärzte, Betreuung, Hauswirtschaft, Therapeuten). Dies wären im Einzelnen:a. Erhebung und Feststellung des individuellen Pflegebedarfes und die Planung der Pflege b. Organisation, Gestaltung und Steuerung des Pflegeprozesses c. Durchführung der Pflege und Dokumentation der angewandten Maßnahmen d. Analyse, Evaluation, Sicherung und Entwicklung der Qualität der Pflege e. Bedarfserhebung und Durchführung präventiver und gesundheitsfördernder Maßnahmen f. Beratung, Anleitung und Unterstützung von zu pflegenden Menschen und deren Angehörigen g. Verordnung von Pflegehilfsmitteln   6. Patientensicherheit, Verbraucherschutz und Fehlerkultur - Die Pflegeberufe sind in den letzten 15 Jahren zunehmend zu einer haftungsrechtlichen Tätigkeit mit Absicherungscharakter geworden, d. h. die Dokumentation dient Kostenträgern zunehmend als Argumentationsgrundlage für das Gewähren von Leistungen oder für Regressansprüche gegenüber Dritten z.B. durch den Nachweis von Organisationsverschulden, wenn nicht adäquat dokumentiert wurde. - Die Tatsache, dass Fehler – vor allem im Hinblick auf die zunehmende Arbeitsdichte passieren können und der bürokratische Aufwand für die Absicherung einen Zeitaufwand benötigt, der sich nicht wirklich in den ausgehandelten Personalschlüssel wiederfindet, wurde nahezu außen vor gelassen. Vor allen Dingen wird der notwendige Schritt der Qualitätssicherung, die Anpassung der Personalschlüssel, nicht durchgeführt. - Wenn etwas passiert wird letztlich ein Schuldiger ausfindig gemacht, damit man belegen kann, dass sich gekümmert wird. Das trifft abwechselnd die Einrichtungsträger, die Leitungen vor Ort oder die einzelne Fachkraft. - Für Betroffene und Angehörige lässt sich eine Fehlleistung nur äußerst schwer belegen und meist zieht sich ein solcher Prozess jahrelang hin, um schließlich irgendwo zu versanden. - Wir fordern deshalb eine intensive, ehrliche und transparente Auseinandersetzung mit dem Thema Gesundheitsschutz für Beschäftigte und praxisnahe Gefährdungsanalysen, um eine zeitgemäße Fehlerkultur zu entwickeln. 7. Bundesweite und eigenständige Selbstverwaltung für Pflege(fach)kräfte - Die Pflegeberufe müssen selbst bestimmen, was Pflege und Betreuung ist, was zu ihrer professionellen Ausgestaltung unabdingbar ist und dies ab sofort auch selbst definieren.Ebenso wie andere Berufsgruppen, sollten auch die Mitglieder der größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen ihre fachlichen und ethischen Standards selbst festlegen. - Die Selbstverwaltung der professionellen Pflege im Gesundheitswesen ist seit Jahren ein wichtiges, gefordertes und nachhaltig lohnenswertes Ziel (was auch am Beispiel anderer Berufsgruppen deutlich wird – z.B. Psychotherapeutenkammer, Ärztekammer).   8. Ausweitung der pflegerischen Versorgung im Quartier und Aufhebung der sinnlosen Trennung zwischen ambulanter und stationärer Pflege - Einrichtung von vollständig refinanzierten Nachtbereitschaften im Quartier, die in der Nacht auftretenden Hilfebedarf innerhalb einer gesetzten Zeit bedienen können. - Einrichtung von Kurzzeitpflegeeinheiten in den Quartieren. Diese müssen sehr gut refinanziert sein und mit Leerhaltegebühren für Betten immer eine Nachversorgung aus dem Krankenhaus übernehmen können. Gleiches gilt bei plötzlichem Ausfall eines AngehörigenLohnersatzleistungen für pflegende Angehörige innerhalb der Erwerbstätigkeitsphase. - Strenge Reglementierung von "Live-Ins" auf bestimmte und notwendige Bedarfssituationen, die durch bestehende Angebote nicht abgedeckt werden können (aus pflegefachlicher Sicht sind wirklich notwendige 24Stunden Settings eher die Ausnahme als die Regel). Dann allerdings unter deutlich veränderten Rahmenbedingungen, die den Regelungen und Ansprüchen des ersten Arbeitsmarktes genügen und deren Einhaltung auch streng kontrolliert werden muss. - Einrichtung von regelmäßigen Quartierskonferenzen mit dem Ziel, Bedarfe aufzuzeigen und an die entsprechenden Stellen weiterzuleiten. Auch hier muss den Pflegekräften eine entscheidende Mitsprache eingeräumt werden. - Bündelung der gesamten ehrenamtlichen Strukturen im Quartier, nicht bei Anbietern oder Verbänden. Das kostbare Gut des Ehrenamtes wird zum jetzigen Zeitpunkt häufig durch Doppelstrukturen verschwendet.   9. Bundesweit verbindliche Vergütung der an der Pflege-und Betreuung beteiligten Personen und Berufsgruppen - Bundesweit einheitlicher „Branchentarifvertrag Pflege“ mit deutlich verbessertem Gehaltsniveau aller pflegerischen Berufsgruppen.   10. Zeitgemäßes und einheitliches Strategie-Papier zur Integration und Befähigung von Menschen mit Migrationshintergrund - So lange die Situation in der Pflegepraxis für das Personal und die Azubis derart unzureichend ist, brauchen wir uns nicht wirklich Hoffnungen zu machen, dass wir es schaffen, geflüchtete Menschen adäquat und menschenwürdig in diesen Beruf zu integrieren! - Echte und nachhaltige Integration und Qualifikation von Geflüchteten und anderen Menschen mit Migrationshintergrund ist und bleibt eine alternativlose Aufgabe und Herausforderung. - Lohndumping und Ausbeutung sollten hier definitiv und vom Gesetzgeber von vornherein ausgeschlossen werden!   11. Zeitgemäße, entbürokratisierte und bundesweit einheitliche Kontrollen der geforderten Qualität und Alterskultur - Medizinischer Dienst und Heimaufsicht sind zu einer einheitlichen und bundesweit tätigen Prüfbehörde zusammenzufassen, keinesfalls bei den Kostenträgern angesiedelt sein darf. - Wenn Pflegemängel auftreten, so geschieht das nicht selten auch in Einrichtungen mit Defiziten bei der Führung. Es sollte ein besonderer Schwerpunkt zukünftiger Prüfverfahren darauf gelegt werden, dass Eignung und Befähigung von Führungskräften ebenfalls bewertet werden. - Wir verweisen auf „Alterskultur statt Pflegenoten“ des Nikodemus-Werkes.   12. Pflege-Re-Finanzierungsgesetz - Hier fordern wir, mit Verweis auf die Gewerkschaft Verdi, eine Umstellung der Refinanzierung auf eine Pflegevollversicherung, mindestens aber eine echte Steuerfinanzierung. - Es ist nicht verwerflich, hierfür den Solidaritätsbeitrag in die Diskussion zu bringen, der ja auch zur Abschaffung in der Diskussion steht,denn der demographische Wandel stellt die größte Herausforderung für den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt der nächsten Jahrzehnte dar. Unser Fazit: Das Teilkaskoprinzip der Pflegeversicherung ist – heute schon – ungeeignet und nicht zukunftstauglich, um eine hochwertige pflegerische Versorgung sicherzustellen! ( Verfasser: Pflege in Bewegung e.V.) Zu beachten ist aktuell auch = Pflegekräfte die eine Überlastungsanzeige an ihren Arbeitgeber oder Vorgesetzten schreiben, bedürfen eines besonderen Schutzes Dieser die Pflegekräfte dürfen nicht mehr abmahnen werden oder anderweitig sanktioniert werden Uberlastungsanzeigen dienen dazu, dem Vorgesetzten oder dem Arbeitgeber aufzuzeigen wo es an einem reibungslosen Ablauf in der Pflege mangelt. Die Fallpauschalen, welche die Krankenkassen an Krankenhäuser zahlen, sind gescheitert und müssen schnellstmöglich abgeschafft werden. Krankenhäuser und Pflegeheime müssen einen prozentualen Mindestbetrag der Einnahmen auch wieder für die Pflegekräfte verwenden. Für eine ausreichenden Personalschlüssel der Pflegekräfte sicherzustellen. Dazu siehe oben den Aktionsplan. Bisher werden Pflegekräfte mit bis zu 50 schwerkranken und pflegebedürftigen Patientinnen/ Patienten pro Station im Nachtdienst alleine gelassen. Ab 30 muss ein Nachtdienst von 2 Pflegekräften sichergestellt werden.Auch ein Punkt der zu eskalieren droht und sofortige Aufmerksam benötigt.   Januar 2018Pflegenotstand in Deutschland- werden Sie endlich tätig! Mit freundlichen Grüßen, Harald WieseWeierstr. 4952349 DürenTel. 02421/ 201494Mobil: 0176/ 55568092E-Mail: wiese.harald@gmx.net Diese Petition wird versendet an: • Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Angela Merkel (CDU) Konrad-Adenauer-Haus Klingelhöferstraße 8 10785 Berlin   • Parteivorsitzender SPD Martin Schulz (SPD) Willy-Brandt-HausWilhemstr. 140 10963 Berlin Sowie = • Fraktionsvorsitzender AFD Dr. Alexander Gauland(AFD) Schillstraße 9 10785 Berlin • Fraktionsvorsitzende Die LINKE Sahra Wagenknecht (LINKE) Karl- Liebknecht-HausKleine Alexanderstraße 28 10178 Berlin Oder: Postfach 10010122 Berlin   • Fraktionsvorsitzender Neue Mitte Christoph Hörstel (NM)Pariser Platz 4a10117 Berlin   • Fraktionsvorsitzender FDP Christian Lindner (FDP) Hans-Dietrich-Genscher-HausReinhardtstraße 14 10117 Berlin   • Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) Platz vor dem Neuen Tor 1 10115 Berlin   Und 2 Entscheidungsträger/innen mehr … • Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) Platz vor dem Neuen Tor 1 10115 Berlin • Fraktionsvorsitzender Die LINKE Dietmar Bartsch (Die LINKE) Karl- Liebknecht-HausKleine Alexanderstraße 28 10178 Berlin Oder: Postfach 10010122 Berlin   Sowie noch keine neue Regierung gebildet wurde. Sonst entsprechend der neuen Formatierung �

Harald Wiese
2,169 supporters
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Petitioning BAMF , Bundestag, Bundesregierung, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grüne...

Keine Abschiebung nach Afghanistan durch die Hintertür!

Bereits im März stellt der Verein Asyl in der Kirche Berlin e.V. fest, dass „Anfragen nach Unterstützung von Afghanen zunehmen, deren Asylantrag z.B. in Norwegen abgelehnt wurde und denen von dort die Abschiebung droht. Aus Angst vor der Rückschiebung haben viele einen weiteren Asylantrag in Deutschland gestellt“. Bei einer Überstellung an den zuständigen Dublin-Staat droht ganz klar die Abschiebung nach Afghanistan. Das heißt, auch wenn Deutschland seit dem verheerenden Anschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul zurzeit selbst nicht nach Afghanistan abschiebt, werden über das sogenannte Dublin-Verfahren Menschen in Länder gebracht, die sehr wohl nach Afghanistan abschieben. Und skandinavische Staaten schieben selbst Minderjährige und Familien mit kleinen Kindern nach Afghanistan ab. Damit gibt es keinen wesentlichen Unterschied zwischen indirekten und direkten Abschiebungen: Menschen werden in ein Krisengebiet mit Gefahr für Leib und Leben gebracht und sich selbst überlassen. Wie der Tagesspiegel schreibt, spricht PRO ASYL von Kettenabschiebungen nach Afghanistan und fordert ein Ende der Praxis. Der Tagesspiegel nennt diese Praxis „Abschiebungen durch die Hintertür“, die Süddeutsche Zeitung „Abschiebungen über Umwege“: http://www.tagesspiegel.de/politik/abgelehnte-asylbewerber-aus-afghanistan-abschiebungen-durch-die-hintertuer/20003694.html http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-aus-afghanistan-abschiebung-ueber-umwege-1.3560069 Durch die Praxis der indirekten Abschiebungen nach Afghanistan werden menschenrechtliche Standards, wie sie bei uns gelten, außer Kraft gesetzt, schreibt der Tagesspiegel und zitiert PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Indirekte Abschiebungen in Krisengebiete über andere Dublin-Staaten sind verlogen, menschenverachtend und inhuman! Wir fordern, dass Menschen afghanischer Nationalität, deren Asylantrag bereits in einem Dublin-Staat abgelehnt worden ist oder deren Asylverfahren in einem Dublin-Staat beendet ist, nicht dem zuständigen Dublin-Staat überstellt werden, wenn dieser sicher nach Afghanistan abschiebt. Wir fordern somit einen sofortigen Stopp dieser indirekten Abschiebungen nach Afghanistan. Wir fordern, dass diesen Menschen unter Anwendung unserer menschenrechtlichen Standards in Deutschland Schutz geboten wird, indem Deutschland von seinem Recht auf Selbsteintritt Gebrauch macht und eigene Asylverfahren durchführt, anstatt diese Menschen durch die Hintertür in den Tod zu schicken.

Helferkreis Langelsheim
1,358 supporters
Petitioning United Nation, Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD), Dietmar Bartsch (Die LINKE), Human Rights Campaign, Angela Merkel

Stop Hazara Genocide in Pakistan

I on behalf of Hazara ethnic would like to request the Government of Germany to pressurize the Government of Pakistan to protect the life of Hazara ethnic who are suffering from terrorism  for the last seventeen years. The terrorist have killed several prominent doctors, engineers, civil servants and labourers during the period 2000 to 2018. The systemic killing of the Hazaras by individuals and groups has been acknowledged by the Pakistani state institutions. Lashkari Janghvi, Ahle Sunnat Wal Jamat and Jaish ul Islam have accepted the responsibility of these attacks. Yet, not a single culprit has been charged and brought to justice so far. In many cases, the individuals and groups responsible have enjoyed government and societal protection. Such terrorist activities against the Hazaras still continue uninterrupted, especially in Quetta city. The federal and the provincial governments have mostly responded to this sectarian violence by mere condemnation and condolences, followed by little to no action. The media and civil society denounce these incidents as anti-Islamic, and government officials reiterate their resolve to take stern action against the culprits and bring them to justice. Once the hype subsides, these promises are forgotten until a next incident takes place. In the words of one local Hazara leader, the police in Quetta keep staging the same drama again and again. First, they afford safe passage to the real murderers while arresting innocent people in a public display of purportedly acting against the terrorists. Next, they release those who were arrested on the grounds that there is no solid evidence linking them to the attack. The complacency shown by police officials in the face of sectarian killings lends credence to such claims.  The Hazara community in Quetta lives in fear today. Hundreds of educated youth are packing their bags to emigrate to Western countries like Australia and European Countries, in search of safety and a secure future.  Therefore it is requested from the German Government to press the Pakistani Government to upholds its international human rights obligation and those who publically claim responsibility of such killings, be brought to justice. 

Shakir Hussain
978 supporters
Closed
Petitioning Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD), Christian Schmidt, CSU, Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Dietmar Bartsch (Die LINKE), Christian Lindner (FDP)

Stoppt die Diktatur in der Türkei

  Stoppt die Diktatur in der Türkei!  Forderungen an die Bundesregierung   Wir fordern die Bundesregierung auf, von der türkischen Regierung die Einhaltung freiheitlich demokratischer Grundwerte und damit die Beachtung von Menschenwürde konsequent einzufordern. Hierzu gehört auch die Einforderung der Einhaltung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Prinzipien. Die Einhaltung dieser Rechte muss notfalls durch Sanktionen des deutschen Staates durchgesetzt werden.   Wir verlangen von der Bundesregierung,   1. auf die sofortige Einfrierung von EU-Vor-Beitrittsgeldern (4,5 Milliarden Euro) und Beitrittsverhandlungen hinzuwirken sowie Zahlungen von deutschen Wirtschaftshilfen (ca. 130 Millionen Euro/Jahr) sofort einzustellen! 2. alle bekannten türkischen Geheimdienstmitarbeiter  in Deutschland sofort auszuweisen! 3. Präsident Erdogans Lobbyorganisation UETD in Deutschland zu verbieten! 4. die Bundeswehr auch vom Militärstützpunkt Konya in der Türkei abzuziehen! 5. Rüstungsexporte in die Türkei vollständig zu stoppen! 6. die Kriminalisierung kurdischer Organisationen und Symbole in Deutschland durch Aufhebung der entsprechenden V Facebook-Gruppe: https://www.facebook.com/groups/1466369240071517/   Facebook-Seite: https://www.facebook.com/Petition-Stoppt-die-Diktatur-in-der-Türkei-Aufforderung-an-die-BReg-235565586926269/ erbote zu beenden! 7. ein öffentliches Statement abzugeben, dass sie das Wahlergebnis des Referendums wegen der eklatanten Wahlmanipulationen NICHT akzeptiert! 8. Neuwahlen zu fordern, bei der unabhängige Wahlbeobachter der OSZE auch in den Südosten der Türkei gelassen werden! 9. auf die sofortige Freilassung sämtlicher Pressemitglieder, politischer Gefangenen und der rechtmäßig und demokratisch gewählten Oppositionspolitiker der HDP zu beharren! 10. die sofortige Beendigung des Ausnahmezustandes zu verlangen! 11. die Zivilgesellschaft mit bilateralen Initiativen zu stärken: mit Programmen für NGOs, Journalisten, Gewerkschaften, Anwaltskammern, die in der Türkei verfolgt werden. 12. bis zur Umsetzung dieser Punkte: Wirtschafts- und Waffenembargos zu verhängen!       Die Zusammenarbeit im Sinne einer Partnerschaft erst wieder aufzunehmen, wenn   1. wieder Gewaltenteilung eingeführt wurde, insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz garantiert ist, 2. die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz (unabhängig von Geschlecht, Ethnie, religiöser Zugehörigkeit, sexueller Orientierung und politischer Haltung) verfassungsrechtlich verankert und garantiert wurde, 3. Kriegsverbrechen, insbesondere extralegale Hinrichtungen, unter Mitarbeit internationaler Organisationen konsequent aufgeklärt und sanktioniert wurden, 4. alle oppositionellen Politiker und anderen politischen Gefangenen wie Intellektuelle, Akademiker, Künstler, Sportler und Journalisten freigelassen, entschädigt und rehabilitiert wurden, 5. Oppositionelle ihre politische Arbeit wieder aufnehmen können, 6. die vom Volk gewählten und von der AKP-Regierung seit 2016 abgesetzten Bürgermeister wieder eingesetzt wurden, 7. Pressefreiheit garantiert wurde, einschließlich freiem Zugang zum Internet - ungefiltert und unbeobachtet, 8. den Menschen im kurdischen Südosten der Türkei, die durch die Zerstörung der Städte enteignet und vertrieben wurden, ihre Grundstücke rückübereignet und sie entschädigt wurden,  9. Rechte für ethnische und religiöse Minderheiten verfassungsrechtlich verankert wurden, 10. rechtsverbindlich von der Einführung der Todesstrafe Abstand genommen wurde, 11. der Friedensprozess mit den Kurden wieder aufgenommen wurde, 12. freie, geheime und gleiche Neuwahlen mit Zulassung internationaler Wahlbeobachter in der gesamten Türkei durchgeführt wurden, um eine nach demokratischen Maßstäben legitimierte Regierung zu garantieren.       Nach dem Referendum, das die regierende AKP und Staatspräsident Erdogan durch Kriminalisierung und Inhaftierung von Oppositionellen, Medienkontrolle und Wahlmanipulation "gewonnen" hat, wird die ohnehin brüchige Demokratie in der Türkei nun vollständig zurückgebaut: Machtkonzentration auf Erdogan, Abbau der parlamentarischen Demokratie, vollständige Abschaffung von Menschenrechten, unfreie Presse, massenhafte Inhaftierung und Verfolgung Andersdenkender, die Einführung der Todesstrafe, und Erdogans Drohung, „die Kurden bis zum letzten Mann auszurotten“.   Die sekuläre Staatsstruktur mit Gewaltenteilung und zumindest ansatzweise demokratischen und rechtsstaatlichen Grundwerten wurde von der nationalistisch-islamistisch orientierten AKP-Führung faktisch durch eine Struktur ersetzt, die die Macht auf Erdogan als Führungsspitze konzentriert, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit abgeschafft und durch Werte wie Parteitreue, diskriminierendes Türkentum, Sunnitentum und eine stark nationalistische Gesinnung ersetzt hat. Diese Werte sind mit unseren Werten nicht vereinbar!         Facebook-Gruppe: https://www.facebook.com/groups/1466369240071517/     Facebook-Seite: https://www.facebook.com/Petition-Stoppt-die-Diktatur-in-der-Türkei-Aufforderung-an-die-BReg-235565586926269/    

Ilse Bender
808 supporters
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Petitioning Landesregierung, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Dietmar Bartsch (Die LINKE), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Melanie Leonhard (SPD), Di...

Einfach abgeschoben - unsere Mitschüler sollen zurück nach Deutschland!

Unsere Mitschüler Kristina und Anxhelos wurden gestern, 17.10.2017, abgeschoben! Ohne weitere Vorwarnung, ohne die Möglichkeit sich zu verabschieden, wurden sie aus unserem Leben gerissen. Jetzt stehen wir, die Schüler_innen und Lehrer_innen der Windrather Talschule auf, um diese Untat nicht ungesehen zu lassen. Wir stehen auf gegen die Unwürde, mit der unschuldige Menschen wie Vieh behandelt und aus ihren hart erarbeiteten Lebenszusammenhängen gerissen werden. Wir stehen auf für Kristina, Anxhelos und alle anderen, deren neue Leben wieder zerrissen werden. Ohne Abschied, ohne Hoffnung. WIR sammeln Unterschriften! Macht mit! Wir hoffen, die Menschen, die Politik, aufzurütteln und einen Weg zu bahnen, um Kristina und Anxhelos ihr Leben hier in Deutschland weiterleben zu lassen. Die zwei sind vor zwei Jahren mit ihren Eltern nach Deutschland geflüchtet und haben sich über alle Maßen viel Mühe gegeben, ein Leben in Deutschland aufzubauen. Ihre Mitschüler sehen sie als Teil der Gruppe und sind tief getroffen von der Vorstellung, sie nie wieder zu sehen, noch nicht mal die Möglichkeit des Abschiednehmens gehabt zu haben.  Wir alle sind empört, dass in einem modernen, weltoffenen Deutschland Menschen im Dunkeln aus dem Bett geklingelt, wie Gefangene abgeführt und ohne ein weiteres Wort abtransportiert werden. Das geht gegen jedes Menschenrecht. WIR wollen, dass Kristina und Anxhelos in Frieden aufwachsen können. WIR wollen, dass sie in Ruhe die Schule beenden können. WIR wollen sie wieder als Teil unserer Gemeinschaft sehen. WIR vermissen sie. WIR wollen, dass sie wieder nach Deutschland dürfen! Wollt ihr das auch? Dann unterschreibt unsere Petition! Wir haben bereits viele Unterschriften auf Papier gesammelt und eine Mahnwache gehalten, die von der regionalen Presse unterstützt wurde, doch das reicht uns nicht. Wir möchten, dass Deutschland weiß, wie mit dem Leben von Kindern gespielt wird! 

Hestia van Roest
556 supporters
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Petitioning Heiko Maas, SPD, Justizministerium, Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Angela Merkel (CDU), Christian Lindner (FDP), Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Katrin Göring-Eckardt (Bün...

Willkür beim Jugendamt und Richter- Umgangsrecht - individuelles Kindeswohl - Gewalt

Diese Petition ist NICHT für mich, sondern für die, denen Kinderrechte wichtiger sind Der Paragraph 1684 Abs. 1 geht davon aus, dass es Kindeswohl dienlich sei, wenn das Kind zu beiden Elternteilen Umgang hat-jedoch ohne dabei Gewalt, psychische Erkrankungen, Sucht oder Bindungen zu beachten. Kinderrechte finden im Familienrecht keinerlei Anwendung. Der Kinderschutz muss auch bei biologischen Eltern gegeben sein.Nach § 1697a BGB, der besagt, dass alle Entscheidungen zu treffen sind, die dem Kindeswohl am besten entsprechen würde, wird nicht eingehalten, da es NICHT immer zutreffend ist, dass Umgang und Kontakt zu einem biologischen Elternteil dem Wohl auch entspricht. Es wird NICHT nach dem individuellen Wohl eines Kindes geschaut und schon gar nicht überprüft..weder durch die Jugendämter, noch durch viele Verfahrensbeistände, da sich jeder an dem Recht des Kindes aufhängt, das besagt IN DER REGEL entspricht es dem Kindeswohl Umgang zu beiden Elternteilen zu haben. Daher bekommen Eltern, die ihre Kinder sogar umbringen wollten, vergewaltigten etc ein Umgangsrecht!!! Das Familiengericht äußerte - auf Hinweis der Paragraphen und Bestätigung des Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, dass ein richterlicher Beschluss reicht und da könne das BMJV auch nichts gegen sagen und; dass das BMJV NICHT über diesen Fall entscheidet.. wenn selbst ein OLG sich NICHT an Gesetze hält........wundert mich gar nichts mehr.. Denn anstatt die Kinder vor Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung zu schützen, wie es in der UN-Kinderrechtskonvention gefordert wird, beharrt man auf das "Recht" der Kinder zu beiden Elternteilen Kontakt haben zu "dürfen". Säuglinge werden in ihrem Urvertrauen gestört, indem sie zu Umgängen mit dem anderen Elternteil müssen. Man geht davon aus, dass der Umgang zu beiden Elternteilen gut ist wegen der genetischen Herkunft, durch nicht belegte Aussagen, die irgendwelche Wissenschaftler machen. Jedoch wird die Individualität des Kindeswohls und die der Familienkonstellationen nicht beachtet. Es ist seit Jahrzehnten bekannt, wie sich häusliche Gewalt (auch wenn sie "nur" beobachtet wurde) auf das Kindeswohl auswirkt, jedoch nicht beachtet. Im Familienrecht heißt es dann Gewalt gegen die Bezugsperson habe nichts mit dem Kind zutun.Kindern wird vermittelt, dass man sie nicht schützen kann und Gewalt toleriert wird. Als Elternteil, der das Kind vor einer "tickenden Zeitbombe" schützen möchte und den Umgang nicht noch zusätzlich fördert, wird mit § 1666 BGB gedroht, da er nicht erziehungsfähig sei, da er keine Bindungstoleranz aufweisen würde. Man nimmt die Kinder entweder lieber in Obhut oder man gibt dem Elternteil dass Sorgerecht plus Kinder, der jedoch bekannt ist als "tickende Zeitbombe"!!! Dabei fällt die Einzelfallentscheidung auch schon lang weg, man hört immer wieder vom allgemeinen Kindeswohl und daher wüsste man es eben besser.. Jugendämter haben keine Zeit sich mit einem Einzelfall zu befassen.. also wenn zwei sich streiten freut sich bekanntlich der Dritte ..lassen wir der Willkür freien Lauf und nehmen die Kinder einfach beiden Elternteilen..Problem gelöst und ein Fall weniger.. Wann werden endlich Richter am Familiengericht geschult?! Wann werden Jugendämter endlich mal überwacht?! Wann hört dieser Kampf Mutter gegen Väter und Vater gegen Mutter auf?! Wie viele Mütter werden noch sterben müssen und wie viele Kinder, bis auch der letzte erkannt hat, dass Gene nicht vor Gewalt schützen?!  So wie es ist-seit Jahren- kann es nicht bleiben!!!!!!! Deutschland ist zur Gefahr der Kinder geworden

Helena G.
510 supporters
Petitioning Vorstand Vonovia SE;, volker kauder, Dietmar Bartsch (Die LINKE), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Christian Lindner (FDP), Andrea Nahles, Katarina Barley (Bundesministerin der Justiz)

Vonovia modernisiert, Mieten explodieren. Wir sagen Nein!

Der Wohnungskonzern Vonovia modernisiert. In Konstanz sind 252 Wohnungen in der Schwaketenstraße betroffen. Zahlen sollen die Mieter, die nach der Modernisierung zwischen 30 und 40 Prozent mehr Miete überweisen müssen. Geplant ist: Als Energiesparmaßnahme sollen u.a. die Fenster ausgetauscht und eine Wärmedämmung angebracht werden. Nur: Bereits 2003 hat das Haus neue Fenster und eine vollwertige Dämmung erhalten. Bezahlt haben das die Mieter, die nun nochmals zahlen sollen. Die Wasserleitungen sollen modernisiert werden. Doch die Wasserversorgung ist seit vielen Jahren unzureichend, das Leitungsnetz ist mit  Legionellen verseucht, so dass den Bewohner sogar schon das Duschen verboten wurde. Obwohl das Unternehmen aufgrund der Modernisierung die Miete deutlich erhöhen will, erhalten Mieter zusätzlich Mieterhöhungen, weil die ortsübliche Vergleichsmiete gestiegen  sei. Die Mieter wollen sich das nicht gefallen lassen und brauchen unsere Unterstützung. Wir fordern vom Vorstand der Vonovia SE: Verzichten Sie auf die ineffzienten energetischen Modernisierungen, bei denen die Einspareffekte lächerliche 11 Cent pro Monat und Quadratmeter Wohnfläche ausmachen! Nehmen Sie die notwendigen Instandhaltungen vor, für die Mieter seit Jahren mit steigenden Mieten schon bezahlt haben. Deklarieren Sie diese Reparaturen nicht als Modernisierung. Nehmen Sie die Mieterhöhungen zusätzlich zur Modernisierungsumlage nach § 559 BGB zurück. Das Verhalten der Vonovia ist nur möglich, weil die Politik seit Jahren untätig ist. Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag: Verzögern Sie nicht unnötig das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Mietrechts. Ändern Sie § 559 BGB und senken Sie die Modernisierungsumlage auf 4 Prozent. Führen Sie einen Kostendeckel bei Modernisierungen ein, der 1,50 € je Monat und Quadratmeter Wohnfläche nicht überschreiten darf. Verankern Sie die Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit so im Gesetz, dass sich Mieter darauf berufen können.      

Deutscher Mieterbund Bodensee
154 supporters