Decision Maker

Christine Lambrecht

  • Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und Bundesministerin für Familie

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Petitioning Dr. Franziska Giffey, Christine Lambrecht, Dr. Franziska Giffey, Christine Lambrecht

Kindesmissbrauch ist ein Verbrechen! Die Würde von Kindern ist unantastbar!

WIR HABEN MITTLERWEILE SCHON ÜBER 500.000 UNTERSCHRIFTEN! Ich, Natascha Ochsenknecht, fordere als betroffene Mutter WEITERHIN von der Regierung: 1. Die Gesetze müssen geändert werden !  Missbrauch ist nun ein Verbrechen und kein Vergehen mehr !  Die Verjährungsfrist muss sofort aufgehoben werden ! Wir müssen die Verjährung bei Missbrauch dringend und sofort ändern - Mord verjährt auch nicht. Jedes missbrauchte, vergewaltigte und gequälte Kind bekommt lebenslänglich. Die Kinder leiden unter lebenslangen Folgen und stecken in einem inneren Gefängnis. Man tötet die Seele eines Menschen mit diesen Taten !!! Meine Forderung ist die Änderung von § 78 Abs. 2 StGB: "Verbrechen nach § 211 (Mord) und § 176 StGB (sexueller Missbrauch von Kindern) verjähren nicht." HIER GIBT ES NOCH VIEL ZU TUN: KINDESMISSBRAUCH IST MITTLERWEILE EIN VERBRECHEN UND AUCH DIE VERBREITUNG, DER BESITZ UND DIE BESITZVERSCHAFFUNG VON KINDERPORNOGRAFIE SIND EIN VERBRECHEN -  DIE GESETZE WURDEN VERSCHÄRFT UND GELTEN AB DEM 1.1.2022! DIE MINDESTSTRAFE BETRÄGT EIN JAHR UND DER STRAFRAHMEN GEHT BIS ZU 15 JAHREN FREIHEITSSTRAFE!  Es darf trotzdem bei einem Verbrechen keine Bewährung mehr geben (56 StGB). 2. Unsere Kinder brauchen eine eigene Task Force !                                Opfer-Verteidigung Um behutsam und professionell in dieser Zeit (Ermittlungs-verfahren) betreut zu werden, bedarf es einer angenehmen und sicheren Umgebung (siehe Childhood Deutschland).  Die Opfer benötigen endlich mal ein Recht auf ein faires und schnelles Strafverfahren ! WIR HABEN GESCHAFFT: 1. ES WURDE EIN EIGENES BESCHLEUNIGUNGSGEBOT (SCHNELLERES VERFAHREN) IM STRAFPROZESS FÜR KINDER FESTGESCHRIEBEN! 2. DIE RICHTER_INNEN, STAATSANWÄLT_INNEN UND VERFAHRENSBEISTÄNDE IN FAMILIENSACHEN ERHALTEN EINE SPEZIELLE AUSBILDUNG FÜR DIE VERFAHREN 3. IN ANHÖRUNGEN WERDEN KINDER ZUKÜNFTIG PROFESSIONELLER GESCHÜTZT. 4. ES ERFOLGT EINE EINTRAGUNG IM ERWEITERTEN FÜHRUNGSZEUGNIS (NOTWENDIG, WENN MAN IN BERUFEN MIT KINDERN ARBEITEN MÖCHTE) AUF BIS ZU 20 JAHRE 3. Der Staat steht in der Pflicht, professionell die Beweise zu sichern ! Die IT-Ausstattung der Polizei und auch die Schulung der Beamten müssen sofort vom Staat auf den neuesten Stand gebracht werden, um mit den Tätern, die auch im Darknet unterwegs sind, mithalten zu können. Es kann nicht sein, dass die Täter professioneller arbeiten als die Polizei ! Bisher werten auch private Firmen beschlagnahmte Computer aus; die Polizei hat nicht genügend IT und Fachleute zur Verfügung, um zu ermitteln. Es muss mehr Spezialeinheiten für Kindesmissbrauch mit mehr Geld in der Ausstattung geben ! WIR HABEN GESCHAFFT: 1. DIE TELEKOMMUNIKATIONSÜBERWACHUNG WURDE AUF DIE VERFAHREN ZUM KINDESMISSBRAUCH AUSGEWEITET! 2. AUCH IST ZUKÜNFTIG EINE ONLINEDURCHSUCHUNG MÖGLICH! WAS WIR DRINGEND BRAUCHEN SIND: ERST KÜRZLICH WURDE EINE DER GRÖßTEN KINDERPORNOPLATTFORMEN WELTWEIT IM DARKNET GESPRENGT. DIE PLATTFORM HATTE ZULETZT MEHR ALS 400.000 MITGLIEDER. ICH FORDERE MEHR MÖGLICHKEITEN UND VERDECKTE ERMITTLER, UM TÄTER SCHNELLER ZUR ANKLAGE ZU BRINGEN UND UM OPFER SCHNELLER ZU BESCHÜTZEN. 4. Die Jugendämter, Schulen und Kitas müssen handlungsfähiger werden ! Es müssen spezielle Fachkräfte im Jugendamt ausgebildet werden für Ermittlungen und zum Schutz von Missbrauchsopfern. Dafür braucht es mehr Geld vom Staat. Lehrer*innen, Kita-Erzieher*innen als auch Pflegefamilien und Menschen, die beruflich mit Kinder zu tun haben, bedürfen einer besseren Überprüfung und sollten jedes Jahr neu geschult werden.  ICH FORDERE WEITERHIN: NICHT NUR RICHTER_INNEN, STAATSANWÄLT_INNEN UND VERFAHRENSBEISTÄNDE MÜSSEN GESCHULT WERDEN. AUCH DIE JUGENDÄMTER BRAUCHEN MEHR FACHLEUTE, DIE BESSER UND EFFEKTIVER UNTERSTÜTZEN!     Ich fordere weiterhin :  Gesetzesänderung, Opfer-Verteidigung, Beweissicherung und Prävention   Helft mir bitte mit Eurer Unterschrift !  Damit wir etwas bewirken können ! Ich danke Euch von Herzen ! Natascha Ochsenknecht     (In Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Dr. Manuela Sissy Kraus, Berlin; Foto) Kontakt für Anfragen und Hilfe: info@rechtskanzlei-kraus.de)

Natascha Ochsenknecht
511,505 supporters
Petitioning Christine Lambrecht, Anne-Marie Keding, Staatsanwaltschaft Halle

Mein Freund #OuryJalloh – Es war Mord! Wir fordern lückenlose Aufklärung!

Mein Freund Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 in einer Polizeistelle in Dessau verbrannt. Er wurde ohne Gerichtsbeschluss festgehalten und mit Händen und Füßen an eine Matratze gefesselt. Fast 15 Jahre sind seit seinem grausamen Tod vergangen. Immer wieder wurde behauptet, Oury habe sich selbst angezündet. Doch Gutachten und Recherchen belegen: Oury Jalloh hat das Feuer in seiner Zelle nicht selbst gelegt! Die ARD-Sendung Monitor hat sich die Ermittlungsakten daraufhin genauer angeschaut. Ohne einen Brandbeschleuniger oder Einwirkung von Außen seien Ourys schwere Verbrennungen nicht zu erklären. Seit Jahren kämpfen ich und viele Freunde, seine Familie und zahlreiche Initiativen für eine Anerkennung der Tat als Folter und Mord. Die Täter müssen verurteilt werden. Es kann nicht sein, dass die beteiligten Polizisten ohne Strafe davon kommen! Wir fordern die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg, die Staatsanwaltschaft Halle, Justizministerin Anne-Marie Keding (Sachsen-Anhalt) und den Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und die SPD Fraktionsvorsitzende (Landtag Sachsen Anhalt) Katja Pähle dazu auf, nun endlich für Gerechtigkeit zu sorgen! Dazu braucht es den parlamentarischen Untersuchungsausschuss JETZT! Bitte helfen Sie mir, mit Ihrer Unterschrift zu zeigen, dass wir keine Ruhe geben, bis der Mord an Oury Jalloh endlich aufgeklärt wird. Wir protestieren gegen die Einstellung des Verfahrens und für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss! Oury war mein Freund. Ich kann diese Tat nicht vergessen. DankeMouctar Ouldadah Bahauch im Namen von:Mamadou Saliou Diallo (Bruder von Oury) und Boubacar Diallo (Vater von Oury)    Unterstützt von:Initiative in Gedenken an Oury JallohInitiative Schwarze Menschen in Deutschland Bund e.V. (ISD)ENPAD - European Network of People of African DescentTribunal NSU-Komplex auflösenBündnis Dessau NazifreiBlack Lives Matter BerlinFeine Sahne Fischfilet

Mouctar bah
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Petitioning Christine Lambrecht, Mitglieder des Deutschen Bundestages

Gerechtigkeit für meine ermordete Tochter Frederike: Der Mord muss gesühnt werden können

In der Nacht vom 4. November 1981 wurde meine siebzehnjährige Tochter vergewaltigt und brutal ermordet. Frederike war auf dem Weg vom Chor nach Hause und wollte - wie so oft - einige Kilometer nach Hause von Celle nach Hambühren trampen.  Der Angeklagte wurde damals trotz schwerwiegender Indizien freigesprochen. Mehr als dreißig Jahre danach wurde der DNA-Test in der Kriminalistik zur Überführung von Straftätern eingesetzt und die DNA-Proben waren eindeutig: Der damalige Täter ist der mutmaßliche Mörder meiner Tochter, aber weiterhin auf freiem Fuß. Das ist unerträglich für mich. Es liegt daran, dass der Mann freigesprochen wurde. Nach bestehendem Gesetz ist es nicht möglich, ihn erneut des Mordes anzuklagen. Das Gesetz sagt aber: Mord verjährt nicht. Seit nunmehr 40 Jahren kämpfe ich für Gerechtigkeit für meine ermordete Tochter Frederike. Der § 362 der Strafprozessordnung muss ergänzt werden! Es muss möglich sein, ein Verfahren wieder zu eröffnen, wenn neue, vom Bundesgerichtshof anerkannte wissenschaftliche Methoden einen freigesprochenen Täter überführen. In Österreich, in England, in Finnland, in Norwegen und in Schweden ist in solchen Fällen eine neue Gerichtsverhandlung bei neuen Beweismitteln vorgesehen. Und es gibt Grund für neue Hoffnung: Die Bundestagsfraktion von Union und SPD wollen die Strafprozessordnung nun tatsächlich ändern und schon bald einen Vorschlag in den Bundestag einbringen, sodass das Gesetz noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2021 verabschiedet werden kann. (Quelle) Zur Zeit weigert sich aber Justizministerin Lambrecht aus nicht überzeugenden, verfassungsrechtlichen Gründen, die Initiative aus den Fraktionen zu unterstützen. Helfen Sie mit Ihrer Stimme, die Petition zu befördern und den Abgeordneten aus CDU und SPD beizutreten, damit das Gesetz doch noch geändert wird, so, wie es auch ausdrücklich im Koalitionsvertrag steht! Nachweislich falsch freigesprochene Mordtaten verdienen nicht den Schutz des Gesetzes! Ich bitte daher Justizministerin Christine Lambrecht und die Damen und Herren Abgeordneten des Deutschen Bundestages, den Gesetzgebungsprozess so zügig wie möglich durchzuführen, um § 362 der Strafprozessordnung zu ergänzen und der Gerechtigkeit Raum zu geben.

Hans von Möhlmann
182,733 supporters
Petitioning Dr. Franziska Giffey, Franziska Giffey, Christine Lambrecht, Bundesverfassungsgericht, Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Mignon Schwenke

Rechtliche Anerkennung, dass der Begriff „Neger“ rassistisch ist!

DE EN Das deutsche Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern sagt folgendes: „"Neger“ werde zwar nach heutigem Sprachgebrauch in der Regel als abwertend verstanden, räumte auch das Gericht ein. Ob es tatsächlich so gemeint sei, könne jedoch nur aus dem Zusammenhang heraus beurteilt werden. Der Ordnungsruf habe den Abgeordneten somit in seinem Rederecht verletzt.“ Lasst uns dafür einstehen, dass der Begriff in Deutschland als rassistisch eingestuft wird und ein Gebrauch des Wortes nicht mehr zur Normalität gehören darf. Und schon gar nicht in einem Landtag!  Das N-Wort ist immer abwertend! Und darüber entscheiden allein die Menschen, die diesen Begriff als höchst abwertend und entmenschlichend empfinden und das sind schwarze Menschen. Wir sind ein Teil dieser Gesellschaft und haben ebenso wie jeder andere Bürger ein Recht auf Menschenwürde und Gleichheit, welche durch dieses Urteil angegriffen werden und dem Rassismus in Deutschland noch mehr Spielraum und Entfaltungsmöglichkeiten geben. Schwarze Menschen verbinden den Begriff mit viel Leid, Diskriminierung, Gewalt ihnen gegenüber, Ungleichheit und Entmenschlichung! Wir dürfen es nicht dulden, dass Menschen, die nicht wissen wie es sich anfühlt als „N-Wort“ betitelt zu werden, darüber entscheiden, ob der Begriff (ganz gleich in welcher Situation) beleidigend ist oder nicht. Lasst uns gemeinsam unseren Unmut und unsere Wut zum Ausdruck bringen! Rassismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft bekommen. Dieses Urteil ist ein Schlag in unser aller Gesichter und kann nicht hingenommen werden!Der Begriff, kann und wird NIE eine positive oder neutrale Bedeutung haben.

Charlotte Nzimiro
171,821 supporters
Petitioning Jens Spahn, Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Christine Lambrecht

Gebärmutterhalskrebs-Früherkennung: Jährlich bezahlter PAP-Abstrich MUSS BLEIBEN!

Seit dem 01.01.2020 wird der bis jetzt jährlich bezahlte PAP-Test (Papanicolaou-Test) für Frauen ab 35 nur noch alle 3 Jahre von den Krankenkassen übernommen. Die Kosten pro Test betragen ca. 60€ und müssen von den Patientinnen ab jetzt privat getragen werden. Jährlich erkranken zwischen 4000-5000 Frauen an der tödlichen Krankheit Gebärmutterhalskrebs und wie bei jeder Krebserkrankung ist Vorsorge die beste Sorge. Sie erspart den Patientinnen und ihren Angehörigen nicht nur großes Leid im Falle einer diagnostizierten Gebärmutterhalskrebs-Erkrankung, sondern entscheidet oft über Leben und Tod. Die Einführung des PAP-Tests hat wesentlich dazu beigetragen die Heilungs- und Überlebenschance deutlich zu verbessern. Die Sterblichkeit bei Gebärmutterhalskrebs konnte somit in den letzten fünfzig Jahren um zwei Drittel reduziert werden (https://www.patienten-information.de/kurzinformationen/gebaermutterhalskrebs). Viele Frauen, mich selbst eingeschlossen, sind jedoch nun verunsichert und werden dazu gedrängt sich aktuell bzw. zukünftig zwischen Kosten und ihrer Gesundheit zu entscheiden. Dabei verzichten viele auf einen PAP-Abstrich, da sie sich entweder über die möglichen Konsequenzen einer versäumten Vorsorgeuntersuchung nicht bewusst oder sogar finanziell dazu gezwungen sind. Diesen Test also jetzt nur noch alle 3 Jahre von den Krankenkassen übernommen anzubieten, wäre fatal. Das Thema betrifft uns alle - direkt und indirekt. Frauen und Männer gleichermaßen, denn es geht um die Gesundheit von Millionen von Frauen, Müttern, Töchtern, Freundinnen und vielen mehr! Unterschreiben Sie also jetzt, um die politisch Verantwortlichen in die Pflicht zu nehmen und die sofortige Wiedereinführung des jährlich übernommen PAP-Tests zu erreichen!

Scherien Müller
165,441 supporters
Victory
Petitioning Jens Spahn

Verbot von Conversion Therapy („Homo-Heilung“) in Deutschland - JETZT!

(Bildbeschreibung im Sinne der Barrierefreiheit: Mann sitzt auf einem Sofa und hält die Hand vors Gesicht. Im Hintergrund sind die Regenbogenfarben. In der Mitte der Text: VERBOT VON "HOMO-HEILUNG" IN DEUTSCHLAND) English | German #HomoBrauchtKeineHeilung   Die Conversion Therapy, auch „Homo-Heilung" genannt, ist eine menschenverachtende „Therapieform“ bei der Homosexuelle „heterosexuell gemacht werden sollen“.  Als ich mich mit 17 geoutet habe, wusste ich schon lange, dass ich mich eher zu Männern als zu Frauen hingezogen fühle. Der Prozess zu sagen, „Mama oder Papa, ich bin schwul.“ hat drei Jahre gedauert. Ich bin sehr dankbar, dass meine Familie und Freunde mich unterstützen und mein Outing zum größten Teil positiv aufgenommen haben. Doch eine Vielzahl der Outings verläuft nicht so harmonisch, viele werden von ihren Eltern verstoßen, Kontakte zu Freunden brechen ab, der Boden unter den Füßen wird weggezogen. Noch schlimmer wird es jedoch dann, wenn Eltern ihre Kinder sogenannten „Homo-Heilern“ anvertrauen, die vorgeben Kinder und Jugendliche von der Homosexualität heilen zu können, sie „normal“ zu machen. Die Methoden dazu sind vielfältig und hinterlassen bei den Betroffenen z.T. lebenslange schwere geistige und körperliche Schäden, die sich irreversibel und unabdingbar auf die Zukunft der Betroffenen auswirken. Laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung, Panorama, Tagesspiegel, Zeit und Bento reichen die Methoden von Nackttänzen zu Trommelschlägen und eiskalten Duschen bis hin zu Gesprächstherapien in denen den „Betroffenen“ verdeutlicht werden soll, dass ihre sexuelle Orientierung falsch sei. In extremsten Fällen werden den „Patienten“ Videos von homosexuellen Handlungen gezeigt, wobei ihnen körperliche Schmerzen zugefügt werden. Dadurch soll die eigene Homosexualität mit Schmerzen in Verbindung gebracht werden. Es ist Zeit, dem ein Ende zu bereiten. Die in Fachkreisen Reparativ- oder Reorientierungstherapie genannte „Therapieform“ ist in der Europäischen Union bisher nur in Malta und in einigen Regionen Spaniens verboten. Die Deutsche Bundesregierung hat noch im März 2017 das Verbot abgelehnt. Die Deutsche Bundesärztekammer sowie der 117. Deutsche Ärztetag, sowie eine Vielzahl von Mediziner*innen und Expert*innen verurteilen diese Therapieform jedoch bereits seit Jahren. Wir fordern den zuständigen Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn (CDU) und die zuständige Bundesministerin für Recht und Verbraucherschutz, Katharina Barley (SPD) und jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten im Deutschen Bundestag dazu auf, sich gegen diese Form der seelischen und psychischen Körperverletzung in Form der sogenannten „Homo-Heilung“ einzusetzen! In einem toleranten, progressiven Land wie Deutschland, sollte diese Praxis weder ausgeübt werden noch erlaubt sein! Zusammen setzen wir dem ein Ende!Nicht nur in Deutschland ist die Conversion Therapy noch immer erlaubt. Auch in anderen Ländern formt sich Protest gegen die unmenschliche Praxis. Zusammen können wir eine globale Bewegung starten:  Kanada Frankreich USA   Quellen:  Beschluss 117. Deutscher Ärztetag (Düsseldorf/2014) zur "Konversions-" bzw. "reparative" Verfahren bei Homosexualität (Seite 275) Beschlüsse der 64. Generalversammlung des Weltärztebundes vom 16. – 19. Oktober 2013 im brasilianischen Fortaleza zur "Konversionstherapie" Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur "Konversionstherapie" und Antwort der Bundesregierung (2017)   Presseberichte zum Thema:  Bento Panorama FAZ Tagesspiegel Vice Zeit

Lucas Hawrylak
131,743 supporters
Petitioning Christine Lambrecht

Für #Aiko: Die Tötung eines Tieres darf nicht mehr als „Sachbeschädigung“ bestraft werden!

#Aiko vertraute den Menschen. Dieses Vertrauen bedeutete für ihn den Tod. Aiko war Rettungs- und Therapiehund. Über Jahre hinweg wurde er in Kindergärten und Krankenhäusern eingesetzt, hat verschiedensten Menschen wieder Freude am Leben gebracht und ein Lächeln ins Gesicht gezaubert. Wie alle Hunde hatte er ein Bedürfnis: Menschen zu helfen. Bis sein Vertrauen auf grausame Weise ausgenutzt wurde: Ein gezielter Stich ins Herz und sein Leben war vorbei. Ein Tier, das so vielen Menschen half, verliert auf brutale Weise sein Leben durch einen Menschen, der scheinbar noch nicht begriffen hat, dass Tiere keine „Sachgegenstände“, sondern Lebewesen mit Gefühlen sind. Aikos Besitzerin, eine an Multipler Sklerose erkrankten Frau, konnte Aiko nicht an der Leine führen, da sie aufgrund ihrer Krücken keine Leine halten konnte. Ihr 21-jähriger Nachbar fühlte sich dadurch scheinbar so massiv gestört, dass er es als Grund genug sah, Aiko mit einem Messerstich ins Herz brutal zu töten. Vor den Augen der Besitzerin die hilflos zusehen musste und Aiko aufgrund ihrer Krankheit nicht helfen konnte. Beim Weggehen schrie der Täter dem Mann der Besitzerin ins Gesicht: „Ich habe deinen Scheissköter gerade getötet!“ Das Schlimmste an der Sache: Der Täter ist auf freiem Fuß. Er wird auch keine große Strafe erwarten müssen, da dieser MORD vor unserem Gesetzgeber nur als „Sachbeschädigung“ gilt. Das muss sich ändern: Ich fordere daher die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht dazu auf, umgehend das Tierschutzgesetz anzupassen. Alle Tiere müssen als Lebewesen anerkannt werden und Täter, die Tiere quälen oder grundlos töten, MUSS die volle Härte des Gerichts treffen! Gebt den Tieren ihre Würde!  Durch den Körper eines Tieres fließt Blut. Sie haben Organe, können Trauer empfinden, Vertrauen und auch Freude. Sie erleiden Schmerzen! Alles genauso wie bei einem Menschen.  Wenn wir das Tierschutzgesetz nicht bald ändern, veranlasst es weiterhin Tierquäler und Tiermörder, ihre grausamen Taten durchzuführen und dabei ungeschoren davon zu kommen. Das können wir nicht zulassen! Bitte habt ein Herz für Tiere und unterschreibt und teilt diese Petition! Für Aiko und für alle anderen Tiere, die durch ähnliche Taten ihr Leben verlieren mussten.  Strafen bei TierquälereiAutor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 10.04.2016, 08:00| 3 Kommentare Kopie aus einem Jura Forum: Im deutschen Recht wird Tierquälerei als Straftateingestuft (§ 17 Tierschutzgesetz - TierSchG). Vor dem Gesetz wird als Tierquäler angesehen, wer Wirbeltiere grundlos tötet oder diesen erhebliches Leiden oder Schmerz zufügt. Auch das Zufügen von wiederholten Schmerzen bzw. Leid oder über einen längeren Zeitraum wird vom Gesetzgeber als Tierquälerei angesehen. Der § 17 des Tierschutzgesetzes sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor, wenn ein Tier mutwillig getötet oder gequält wird. Was sich allerdings als hinfällig erweist, handelt es sich nur um den Versuch oder eine fahrlässige Tat. Denn eine versuchte oder fahrlässige Tierquälerei sowie eine Tiermisshandlung werden als Ordnungswidrigkeiten eingestuft, die mit Geldbußen bis zu 25.000 € geahndet werden. Die Tat kann zudem als Sachbeschädigung eingestuft werden, falls es sich um ein fremdes Tier handelt. Hier greift § 303 Strafgesetzbuch.

Nicole Kremer
128,338 supporters
Petitioning Christine Lambrecht, Dr. Franziska Giffey

Verbot von #Kindersexpuppen in Deutschland! Es geht um den Schutz unserer Kinder!

Triggerwarnung: Kindesmissbrauch„Babypuppe, Newborn, realistisch, weich…“ Wer denkt, das sind Beschreibungen für Spielzeug, liegt falsch! Kindersexpuppen sind in Deutschland nicht nur legal, sie werden auch frei zugänglich bei Amazon, Ebay & Co. verkauft. Als Missbrauchsmaterial. Neben Mädchen mit kindlichem Gesicht und großen Brüsten finden sich auch kleine Kinderkörper. Wer die richtigen Suchbegriffe kennt, findet sie in Sekunden. Das Ergebnis: Lebensechte Puppen, oft mit verschiedenen Möglichkeiten zum Eindringen! Wir fordern ein sofortiges Verbot per Gesetz!Laut Weltgesundheitsorganisation sind alleine in Deutschland über eine Million Kinder von sexueller Gewalt betroffen. Durch den Verkauf von Kindersexpuppen wird Missbrauch an Kindern verharmlost. Die Hemmschwelle für potenzielle Täter sinkt. Sie dienen als Sprungbrett in ein Meer aus Gewalt und Missbrauch an Kindern in der Realität. Der deutsche Zoll hat derzeit keine Möglichkeit die Einfuhr dieser abstoßenden und verstörenden Puppen zu stoppen! Die Einfuhr, der Handel, die Produktion sowie der Verkauf von Sexpuppen, die bewusst kleinen Kindern nachempfunden sind, um zur sexuellen Befriedigung zu dienen, müssen deshalb so schnell wie möglich verboten und der Besitz bestraft werden.Frau Justizministerin Lambrecht, Frau Familienministerin Giffey, handeln Sie jetzt! Null Toleranz bei Kindesmissbrauch!Herzlichen DankMarkus Diegmann (Überlebender, Tour41 e.V)Ingo Kunert (Schauspieler)Carsten Stahl (CAMP Stahl) #BündnisKinderschutzP.S.: Teilt jetzt unsere Petition zum Schutz unserer Kinder! Nur gemeinsam können wir ein Verbot von Kindersexpuppen durchsetzen!

Markus Diegmann, Ingo Kunert und Carsten Stahl
119,388 supporters
Petitioning Christine Lambrecht

#NotYourPorn - Missbrauch auf Porno-Plattformen muss verfolgt werden

DE/ EN Tausende Frauen werden in diesem Moment im Internet missbraucht und bloßgestellt. Öffentliche Porno-Plattformen wie PornHub und xHamster lassen es zu. Die Polizei und Staatsanwaltschaft wissen Bescheid und schauen weg. Wir fordern: Betroffenen muss endlich geholfen werden und die Porno-Plattformen müssen Verantwortung übernehmen!Wir sind Anna und Nicole. Wir sind gegen unseren Willen nackt im Internet gelandet – mit Information zu unseren richtigen Namen und Wohnort. Sogenannte Exposer Networks verbreiten online unsere intimsten Momente in Bildern, Videos und selbst erstellten verächtliche Bild-Text-Collagen, sogenannte Captions. Diese Exposer Networks agieren global! Es sind lose Zusammenschschlüsse wildfremder Menschen, Ex-Partnern und der frauenfeindlichen Incel-Bewegung. Incels (Abk. f. involuntary celibataires | unfreiwillig Enthaltsame) geben selbstbewussten, selbstbestimmten Frauen die Schuld an ihrem eigenen fehlendem Sexualleben, sowie den Problemen der Welt im Allgemeinen! Aus ihren Reihen stammen einige der bekanntesten Amokläufer der letzten Jahre! Und ähnlich wie diese verbreiten unzählige Exposer sogenannte Manifeste!Durch deren Machenschaften bekamen wir Nachrichten von Schulfreunden, die uns sagen, dass sie uns nackt auf xHamster gefunden haben. Oder unsere Ehepartner wurden damit konfrontiert. Bis heute bekommen wir Dickpics geschickt, lesen die Vergewaltigungsfantasien von Fremden. Und wir bekommen Panikattacken, wenn wir Google wieder nach unseren Nacktbildern durchsuchen müssen. Damit sind wir nicht alleine: in diesem Moment sind mehrere 10.000 Nacktbilder von Frauen online. Und es geht nicht nur um Nacktbilder: Frauen werden heimlich gefilmt, Bilder werden von Instagram genommen und auf Porno-Websites in Galerien hochgestellt, damit Männer sich dabei filmen können wie sie diese als „Wichsvorlage“ verwenden oder die abgebildeten Frauen „einfach nur“ aufs allerfrauenfeindlichste beleidigen. Und nicht nur Frauen sind betroffen - es sind auch Männer, und insbesondere Mitglieder der LGBTQ+ Gemeinschaft und Kinder. In den schlimmsten Fällen werden Erwachsene und Kinder vor laufender Kamera vergewaltigt und die Videos ins Internet gestellt. Was wir und all die Betroffenen nicht bekommen ist, die selbstverständliche, sowie fachlich- und psychologisch geschulte, Unterstützung von Polizei und Staatsanwaltschaften. Stattdessen haben wir Ratschläge gehört wie „Rufen Sie doch mal bei Google an“ oder „Schauen Sie doch nochmal, ob Sie die nicht doch irgendwo selbst hochgeladen haben“(!). Selbst wenn ermittelt wird, scheitert es häufig an der Staatsanwaltschaft. Denn allzu oft werden die Ermittlungen mangels öffentlichen Interesses eingestellt. Die  Folge ist, dass keine Täter*innen zur Verantwortung gezogen werden - selbst bei mehr als 2.700 Vergehen, durch mehr als 100 User Accounts, wie in Nicoles Fall. Und diese User Accounts haben nicht nur Nicoles Bilder geteilt. Die Porno-Plattformen reagieren, insbesondere ohne die Unterstützung der Ermittlungsbehörden, selten angemessen. Im besten Fall löschen sie die Inhalte einmal, verhindern jedoch nicht dass diese erneut hochgeladen werden. Im schlimmsten Fall wird überhaupt keine Kontaktmöglichkeit angeboten und so bleiben die Inhalte wo sie sind. Die Unternehmen verdienen stattdessen Geld damit, dass Männer sich an uns aufgeilen – während wir und die anderen Betroffenen unseren Familien, Freunden und Arbeitgebern (!) erklären müssen, dass wir nackt im Internet sind. Und nicht nur das: Viele Betroffene erleben Angststörungen, Depressionen, Suizidgedanken und Suizidversuche. Uns reicht es jetzt! Gemeinsam mit HateAid, Anna Nackt und Am I in Porn fordern wir ein Ende des Wegschauens und der Untätigkeit und die Stärkung der Betroffenen. Hier ist neben den Ermittlungsbehörden auch der Gesetzgeber gefragt. Es sind keine Einzelfälle! Deshalb brauchen wir wirksame Mechanismen, die den Betroffenen die Macht geben sich zu wehren und ihr Recht durchzusetzen. Gleichzeitig braucht es Strafverfolgungsbehörden die das geltende Recht vollumfänglich anwenden und Betroffenen mit der notwendigen Ernsthaftigkeit begegnen.  Wir fordern auf EU-Ebene, dass der zukünftige Digital Services Act Internetplattformen, die pornographische Inhalte teilen, besser reguliert. Dazu gehört unter anderem: Die Benennung einer inländischen Ansprechperson Ein Verifizierungspflicht (keine Klarnamenpflicht) für Nutzer*innen, die Inhalte hochladen möchten Das Gegenvorstellungs- und Schlichtungsverfahren für alle Content-Entscheidungen zu öffnen, auch wenn keine Löschung oder Sperrung erfolgte Wir fordern vom deutschen Gesetzgeber, den Strafverfolgungsbehörden und von den Pornoplattformen:1. Es braucht eine klare rechtliche Grundlage, um Porno-Plattformen  in die Verantwortung nehmen zu können Porno-Plattformen müssen unmissverständlich in den Geltungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) einbezogen werden, obwohl sie auf die Verbreitung “spezifischer Inhalte” im Sinne des § 1 Abs. 1 NetzDG gerichtet sind. So wären sie u.a. verpflichtet eine Kontaktperson in Deutschland zu stellen. Auch Porno-Plattformen mit < 2 Mio. inländischer Nutzern sollten hiervon erfasst sein und u.a. verpflichtet werden alle als missbräuchlich gemeldeten Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Nur so kann die Verbreitung privater Inhalte, und damit die drastischen Auswirkung für die Betroffenen, reduziert werden Für Porno-Plattformen muss eine Auskunftspflicht gegenüber den Betroffenen gelten, das im Wege des Eilrechtsschutzes durchsetzbar ist. So wird Betroffenen ermöglicht sich gegen die Täter*innen zu wehren. Porno-Plattformen müssen dazu verpflichtet werden Bild- & Videomaterial vor der Veröffentlichung intern zu prüfen, um zu verhindern, dass illegale und gelöschte Inhalte erneut hochgeladen werden. 2. Es braucht Verbesserungen im Strafrecht, damit Betroffene gegen die Täter vorgehen können, u.a. Herausnahme des § 201a StGB aus dem Kreis der Privatklagedelikte, um zu verhindern, dass Staatsanwaltschaften auf den Privatklageweg verweisen. Schließung von Strafbarkeitslücken. 3. Es braucht mehr Schulungen und eine bessere technische Ausstattung der Polizei, Justiz und staatlich geförderten Hilfestellen, z.B. Vermehrte Schulungen und Sensibilisierung der Ermittlungsbehörden im Umgang mit Betroffenen von digitaler Gewalt. Vermehrte Schulungen für Ermittlungsbehörden, welche Sie in die Lage versetzen Kriminalität im Internet unter Einsatz von Technologie zu verfolgen. Hierfür bedarf es einer entsprechenden IT Ausrüstung. Ein Großteil unserer Gesellschaft hat verstanden, dass eine Frau, die einen kurzen Rock trägt, damit niemandem das Recht gibt sie anzufassen oder gar zu vergewaltigen. Jetzt müssen wir akzeptieren, dass eine Person mit einem privat aufgenommenen Foto oder Video, niemandem das Recht gibt dieses zu verbreiten. Die Polizei, Strafverfolgung und Porno-Plattformen müssen die Täter endlich verfolgen und verurteilen!

Anna Nackt
115,761 supporters
Victory
Petitioning Dr. Franziska Giffey, Christine Lambrecht, Bundesrat, Guido Wolf

Verbietet #Upskirting in Deutschland!

Was ist „Upskirting“? Upskirting nennt man das ungefragte, voyeuristische Fotografieren, das einer Frau unter den Rock guckt. Solche Upskirts landen häufig auf Pornoseiten und anderen Onlineplattformen. Auf vielen Upskirts sind die Frauen identifizierbar. Oft werden Frauen dafür in der Öffentlichkeit heimlich fotografiert oder bedrängt. In Deutschland ist diese Praxis nicht hinreichend vom Gesetz abgedeckt: Strafbar macht man sich erst durch die Verbreitung der Aufnahmen, das Fotografieren ist weiterhin legal. Laut § 201a im Strafgesetzbuch sind diese Aufnahmen nur in privaten und geschlossenen Räumen verboten (Gesetz ist in den weiterführenden Links angehängt.) Auch die sexuelle Belästigung (§ 184i) greift nicht, weil bei dem Vorgang des Upskirting häufig keine Berührung stattfindet. Eine betroffene Frau müsste sich also an ihren Belästiger wenden und darauf hoffen, dass er ihrer Forderung nachkommt, die Bilder oder Videos zu löschen - vorausgesetzt sie hat den Übergriff überhaupt mitbekommen. Erst wenn der Übergriffige sich weigert, kann ein kompliziertes Zivilverfahren angestrebt werden. Der fehlende Straftatbestand führt aber dazu, dass die betroffene Frau in solch einem Fall nicht einmal die Polizei rufen kann. Ich, Hanna, bin selbst zweimal Opfer von Upskirting geworden: Einmal, mit 13, auf einer Klassenfahrt, wo Lehrer anderer Schulen unbemerkt den Mädchen unter die Röcke gefilmt haben und ein anderes Mal, mit 16, auf einem Musikfestival, wo mir ein Mann unter den Rock fotografiert hat. Vor kurzem habe ich dann gelesen, dass es diese Gesetzeslücke in Deutschland gibt und habe mich weiter in das Thema eingelesen. Das sind legale Übergriffe sexualisierter Gewalt auf Frauen in der Öffentlichkeit, die tiefe Spuren hinterlassen können. In anderen Ländern wird diese Form der Übergriffigkeit längst bestraft (z.B. in Finnland, Schottland, Australien, Neuseeland und Indien). In Großbritannien hat 2019 eine Kampagne wie diese dazu geführt, dass Upskirting mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Wir müssen dafür kämpfen, dass das auch in Deutschland passiert und Upskirting zur sexuellen Blästigung zählt und somit auch in Deutschland strafbar ist. Bitte gebt uns Eure Stimme, wenn Ihr für eine Gesellschaft kämpft, in der wir keine Angst mehr vor Übergriffen oder Diskriminierung haben müssen! Wir halten Euch hier auf dem Laufenden und über #stopupskirting, sowie dem Instagram Channel "mypantiesmyprivacy" und bei twitter @stopupskirting.   Hanna Seidel& Ida Marie Sassenberg Kampagnenvideo: Treffen mit Justizminister Guido Wolf - Juli 2019 https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__201a.html  https://www.bento.de/politik/upskirting-frauen-unter-den-rock-zu-fotografieren-ist-in-deutschland-nicht-strafbar-eine-petition-soll-das-aendern-a-52b26cef-3aee-4a49-82b4-4c15e7391e0a (Stand: 28.04.2019) https://www.sueddeutsche.de/muenchen/upskirting-petition-fotografien-1.4423810 (Stand: 28.04.2019) https://www.deutschlandfunk.de/upskirting-petition-will-heimliches-unter-den-rock.1939.de.html?drn:news_id=1001664 (Stand: 28.04.2019) https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/-upskirting--verbot-in-england-wurde-dank-gina-martin-zum-gesetz-8665206.html (Stand: 28.04.2019) https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/frau-tv/video-upskirting--wenn-frauen-heimlich-unterm-rock-fotografiert-werden-100.html (Stand: 28.04.2019) https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/upskirting-in-deutschland-bei-weiterverbreitung-verboten (Stand: 03.04.2019) https://www.sueddeutsche.de/panorama/grossbritannien-upskirting-verbot-gesetz-1.4291449 (Stand: 03.04.2019) https://amp.belfasttelegraph.co.uk/news/northern-ireland/northern-ireland-teen-to-fight-upskirting-charges-37057231.html (Stand: 03.04.2019) https://www.nytimes.com/2003/12/11/technology/hold-it-right-there-and-drop-that-camera.html?pagewanted=all (Stand: 03.04.2019) https://blogs.findlaw.com/law_and_life/2014/03/mass-upskirt-photo-ban-signed-into-law.html (Stand: 03.04.2019) Verlinktes Video: https://www.youtube.com/watch?time_continue=57&v=WkimejxueHU (Beitrag vom WDR zum Thema „Upskirting“, Stand: 03.04.2019)

Hanna Seidel
108,833 supporters
Gegen Belästigung und Gewalt in der Arbeitswelt! #TheLouderVoices #ConventionC190

Mit der Petition #TheLouderVoices fordern Ursula Karven und die UnterstützerInnen die Ratifizierung der #KonventionC190 das „Übereinkommen über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt", für eine Arbeitswelt ohne Gewalt und Belästigung. Aktuell blockieren jedoch einige EU-Mitgliedsstaaten die Unterzeichnung der Konvention. Für die Bundesregierung ist klar: Wir wollen die Ratifizierung - für einen #Arbeitsplatz, frei von Sexismus und sexueller Belästigung - und wir werden uns weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen. Sexismus und sexuelle Belästigung haben in einer offenen, gleichberechtigten Gesellschaft keinen Platz. Wir arbeiten bereits lange daran, Beschäftigte besser vor diesen absolut inakzeptablen, erniedrigenden und diskriminierenden Übergriffen zu schützen. Für Verbesserungen brauchen wir auch einen Kulturwandel in den Unternehmen und breite gesellschaftliche Bündnisse. Durch das Engagement von Frau Karven und die Petition #TheLouderVoices bekommt dieses wichtige Anliegen mehr Aufmerksamkeit. Nach der Übergabe der Petition haben Frau Karven und ich uns mit Kolleg*innen aus dem @BMFSFJ, @BMJV und @BMAS darüber ausgetauscht, welche Möglichkeiten für niedrigschwellige Melde- und Beratungsangebote für Betroffene es gibt. Wir bleiben gemeinsam an dem Thema dran! Foto: Christine Lambrecht

1 month ago