Decision Maker

Christine Lambrecht

  • Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Does Christine Lambrecht have the power to decide or influence something you want to change? Start a petition to this decision maker.Start a petition
Petitioning Dr. Franziska Giffey, Christine Lambrecht

Kindesmissbrauch muss ein Verbrechen werden! Die Würde von Kindern ist unantastbar!

Ich, Natascha Ochsenknecht, fordere als betroffene Mutter von der Regierung: 1. Die Gesetze müssen geändert werden !  Missbrauch muss ein Verbrechen werden !  Die Verjährungsfrist muss aufgehoben werden ! Wir müssen die Verjährung bei Missbrauch dringend und sofort ändern - Mord verjährt auch nicht. Jedes missbrauchte, vergewaltigte und gequälte Kind bekommt lebenslänglich. Die Kinder leiden unter lebenslangen Folgen und stecken in einem inneren Gefängnis. Man tötet die Seele eines Menschen mit diesen Taten !!! Meine Forderung ist die Änderung von § 78 Abs. 2 StGB: "Verbrechen nach § 211 (Mord) und § 176 StGB (sexueller Missbrauch von Kindern) verjähren nicht." Deshalb muss Kindesmissbrauch grundsätzlich ein Verbrechen werden und in § 176 Absatz 1 die Mindeststrafe ein Jahr betragen, sowie in § 176 Absatz 3 die Mindeststrafe 5 Jahre. Es darf danach bei einem Verbrechen nach § 176 StGB auch keine Bewährung mehr geben (56 StGB). 2. Unsere Kinder brauchen eine eigene Task Force !                                Opfer-Verteidigung Um behutsam und professionell in dieser Zeit (Ermittlungs-verfahren) betreut zu werden, bedarf es einer angenehmen und sicheren Umgebung (siehe Childhood Deutschland).  Die Opfer benötigen endlich mal ein Recht auf ein faires und schnelles Strafverfahren ! 3. Der Staat steht in der Pflicht, professionell die Beweise zu sichern ! Die IT-Ausstattung der Polizei und auch die Schulung der Beamten müssen sofort vom Staat auf den neuesten Stand gebracht werden, um mit den Tätern, die auch im Darknet unterwegs sind, mithalten zu können. Es kann nicht sein, dass die Täter professioneller arbeiten als die Polizei ! Bisher werten auch private Firmen beschlagnahmte Computer aus; die Polizei hat nicht genügend IT und Fachleute zur Verfügung, um zu ermitteln. Es muss mehr Spezialeinheiten für Kindesmissbrauch mit mehr Geld in der Ausstattung geben ! 4. Die Jugendämter, Schulen und Kitas müssen handlungsfähiger werden ! Es müssen spezielle Fachkräfte im Jugendamt ausgebildet werden für Ermittlungen und zum Schutz von Missbrauchsopfern. Dafür braucht es mehr Geld vom Staat. Lehrer*innen, Kita-Erzieher*innen als auch Pflegefamilien und Menschen, die beruflich mit Kinder zu tun haben, bedürfen einer besseren Überprüfung und sollten jedes Jahr neu geschult werden.  Ich fordere ab sofort :  Gesetzesänderung, Opfer-Verteidigung, Beweissicherung und Prävention   Helft mir bitte mit Eurer Unterschrift !  Damit wir etwas bewirken können ! Ich danke Euch von Herzen ! Natascha Ochsenknecht     (In Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Dr. Manuela Sissy Brucker, Berlin; Foto) Kontakt für Anfragen und Hilfe: info@rechtskanzlei-brucker.de)

Natascha Ochsenknecht
307,379 supporters
Petitioning Christine Lambrecht, Anne-Marie Keding, Staatsanwaltschaft Halle

Mein Freund #OuryJalloh – Es war Mord! Wir fordern lückenlose Aufklärung!

Mein Freund Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 in einer Polizeistelle in Dessau verbrannt. Er wurde ohne Gerichtsbeschluss festgehalten und mit Händen und Füßen an eine Matratze gefesselt. Fast 15 Jahre sind seit seinem grausamen Tod vergangen. Immer wieder wurde behauptet, Oury habe sich selbst angezündet. Doch Gutachten und Recherchen belegen: Oury Jalloh hat das Feuer in seiner Zelle nicht selbst gelegt! Die ARD-Sendung Monitor hat sich die Ermittlungsakten daraufhin genauer angeschaut. Ohne einen Brandbeschleuniger oder Einwirkung von Außen seien Ourys schwere Verbrennungen nicht zu erklären. Seit Jahren kämpfen ich und viele Freunde, seine Familie und zahlreiche Initiativen für eine Anerkennung der Tat als Folter und Mord. Die Täter müssen verurteilt werden. Es kann nicht sein, dass die beteiligten Polizisten ohne Strafe davon kommen! Wir fordern die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg, die Staatsanwaltschaft Halle, Justizministerin Anne-Marie Keding (Sachsen-Anhalt) und den Bundesjustizministerin Christine Lambrecht dazu auf, nun endlich für Gerechtigkeit zu sorgen! Bitte helfen Sie mir, mit Ihrer Unterschrift zu zeigen, dass wir keine Ruhe geben, bis der Mord an Oury Jalloh endlich aufgeklärt wird. Wir protestieren gegen die Einstellung des Verfahrens! Oury war mein Freund. Ich kann diese Tat nicht vergessen. DankeMouctar Ouldadah Bahauch im Namen von:Mamadou Saliou Diallo (Bruder von Oury) und Boubacar Diallo (Vater von Oury)    Unterstützt von:Initiative in Gedenken an Oury JallohInitiative Schwarze Menschen in Deutschland Bund e.V. (ISD)ENPAD - European Network of People of African DescentTribunal NSU-Komplex auflösenBündnis Dessau NazifreiBlack Lives Matter BerlinFeine Sahne Fischfilet

Mouctar bah
200,615 supporters
Petitioning Franziska Giffey, Christine Lambrecht, Bundesverfassungsgericht, Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Rechtliche Anerkennung, dass der Begriff „Neger“ rassistisch ist!

DE EN Das deutsche Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern sagt folgendes: „"Neger“ werde zwar nach heutigem Sprachgebrauch in der Regel als abwertend verstanden, räumte auch das Gericht ein. Ob es tatsächlich so gemeint sei, könne jedoch nur aus dem Zusammenhang heraus beurteilt werden. Der Ordnungsruf habe den Abgeordneten somit in seinem Rederecht verletzt.“ Lasst uns dafür einstehen, dass der Begriff in Deutschland als rassistisch eingestuft wird und ein Gebrauch des Wortes nicht mehr zur Normalität gehören darf. Und schon gar nicht in einem Landtag!  Das N-Wort ist immer abwertend! Und darüber entscheiden allein die Menschen, die diesen Begriff als höchst abwertend und entmenschlichend empfinden und das sind schwarze Menschen. Wir sind ein Teil dieser Gesellschaft und haben ebenso wie jeder andere Bürger ein Recht auf Menschenwürde und Gleichheit, welche durch dieses Urteil angegriffen werden und dem Rassismus in Deutschland noch mehr Spielraum und Entfaltungsmöglichkeiten geben. Schwarze Menschen verbinden den Begriff mit viel Leid, Diskriminierung, Gewalt ihnen gegenüber, Ungleichheit und Entmenschlichung! Wir dürfen es nicht dulden, dass Menschen, die nicht wissen wie es sich anfühlt als „N-Wort“ betitelt zu werden, darüber entscheiden, ob der Begriff (ganz gleich in welcher Situation) beleidigend ist oder nicht. Lasst uns gemeinsam unseren Unmut und unsere Wut zum Ausdruck bringen! Rassismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft bekommen. Dieses Urteil ist ein Schlag in unser aller Gesichter und kann nicht hingenommen werden!Der Begriff, kann und wird NIE eine positive oder neutrale Bedeutung haben.

Charlotte Nzimiro
155,007 supporters
Petitioning Christine Lambrecht

Für #Aiko: Die Tötung eines Tieres darf nicht mehr als „Sachbeschädigung“ bestraft werden!

#Aiko vertraute den Menschen. Dieses Vertrauen bedeutete für ihn den Tod. Aiko war Rettungs- und Therapiehund. Über Jahre hinweg wurde er in Kindergärten und Krankenhäusern eingesetzt, hat verschiedensten Menschen wieder Freude am Leben gebracht und ein Lächeln ins Gesicht gezaubert. Wie alle Hunde hatte er ein Bedürfnis: Menschen zu helfen. Bis sein Vertrauen auf grausame Weise ausgenutzt wurde: Ein gezielter Stich ins Herz und sein Leben war vorbei. Ein Tier, das so vielen Menschen half, verliert auf brutale Weise sein Leben durch einen Menschen, der scheinbar noch nicht begriffen hat, dass Tiere keine „Sachgegenstände“, sondern Lebewesen mit Gefühlen sind. Aikos Besitzerin, eine an Multipler Sklerose erkrankten Frau, konnte Aiko nicht an der Leine führen, da sie aufgrund ihrer Krücken keine Leine halten konnte. Ihr 21-jähriger Nachbar fühlte sich dadurch scheinbar so massiv gestört, dass er es als Grund genug sah, Aiko mit einem Messerstich ins Herz brutal zu töten. Vor den Augen der Besitzerin die hilflos zusehen musste und Aiko aufgrund ihrer Krankheit nicht helfen konnte. Beim Weggehen schrie der Täter dem Mann der Besitzerin ins Gesicht: „Ich habe deinen Scheissköter gerade getötet!“ Das Schlimmste an der Sache: Der Täter ist auf freiem Fuß. Er wird auch keine große Strafe erwarten müssen, da dieser MORD vor unserem Gesetzgeber nur als „Sachbeschädigung“ gilt. Das muss sich ändern: Ich fordere daher die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht dazu auf, umgehend das Tierschutzgesetz anzupassen. Alle Tiere müssen als Lebewesen anerkannt werden und Täter, die Tiere quälen oder grundlos töten, MUSS die volle Härte des Gerichts treffen! Gebt den Tieren ihre Würde!  Durch den Körper eines Tieres fließt Blut. Sie haben Organe, können Trauer empfinden, Vertrauen und auch Freude. Sie erleiden Schmerzen! Alles genauso wie bei einem Menschen.  Wenn wir das Tierschutzgesetz nicht bald ändern, veranlasst es weiterhin Tierquäler und Tiermörder, ihre grausamen Taten durchzuführen und dabei ungeschoren davon zu kommen. Das können wir nicht zulassen! Bitte habt ein Herz für Tiere und unterschreibt und teilt diese Petition! Für Aiko und für alle anderen Tiere, die durch ähnliche Taten ihr Leben verlieren mussten.  Strafen bei TierquälereiAutor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 10.04.2016, 08:00| 3 Kommentare Kopie aus einem Jura Forum: Im deutschen Recht wird Tierquälerei als Straftateingestuft (§ 17 Tierschutzgesetz - TierSchG). Vor dem Gesetz wird als Tierquäler angesehen, wer Wirbeltiere grundlos tötet oder diesen erhebliches Leiden oder Schmerz zufügt. Auch das Zufügen von wiederholten Schmerzen bzw. Leid oder über einen längeren Zeitraum wird vom Gesetzgeber als Tierquälerei angesehen. Der § 17 des Tierschutzgesetzes sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor, wenn ein Tier mutwillig getötet oder gequält wird. Was sich allerdings als hinfällig erweist, handelt es sich nur um den Versuch oder eine fahrlässige Tat. Denn eine versuchte oder fahrlässige Tierquälerei sowie eine Tiermisshandlung werden als Ordnungswidrigkeiten eingestuft, die mit Geldbußen bis zu 25.000 € geahndet werden. Die Tat kann zudem als Sachbeschädigung eingestuft werden, falls es sich um ein fremdes Tier handelt. Hier greift § 303 Strafgesetzbuch.

Nicole Kremer
127,943 supporters
Victory
Petitioning Dr. Franziska Giffey, Christine Lambrecht, Bundesrat, Guido Wolf

Verbietet #Upskirting in Deutschland!

Was ist „Upskirting“? Upskirting nennt man das ungefragte, voyeuristische Fotografieren, das einer Frau unter den Rock guckt. Solche Upskirts landen häufig auf Pornoseiten und anderen Onlineplattformen. Auf vielen Upskirts sind die Frauen identifizierbar. Oft werden Frauen dafür in der Öffentlichkeit heimlich fotografiert oder bedrängt. In Deutschland ist diese Praxis nicht hinreichend vom Gesetz abgedeckt: Strafbar macht man sich erst durch die Verbreitung der Aufnahmen, das Fotografieren ist weiterhin legal. Laut § 201a im Strafgesetzbuch sind diese Aufnahmen nur in privaten und geschlossenen Räumen verboten (Gesetz ist in den weiterführenden Links angehängt.) Auch die sexuelle Belästigung (§ 184i) greift nicht, weil bei dem Vorgang des Upskirting häufig keine Berührung stattfindet. Eine betroffene Frau müsste sich also an ihren Belästiger wenden und darauf hoffen, dass er ihrer Forderung nachkommt, die Bilder oder Videos zu löschen - vorausgesetzt sie hat den Übergriff überhaupt mitbekommen. Erst wenn der Übergriffige sich weigert, kann ein kompliziertes Zivilverfahren angestrebt werden. Der fehlende Straftatbestand führt aber dazu, dass die betroffene Frau in solch einem Fall nicht einmal die Polizei rufen kann. Ich, Hanna, bin selbst zweimal Opfer von Upskirting geworden: Einmal, mit 13, auf einer Klassenfahrt, wo Lehrer anderer Schulen unbemerkt den Mädchen unter die Röcke gefilmt haben und ein anderes Mal, mit 16, auf einem Musikfestival, wo mir ein Mann unter den Rock fotografiert hat. Vor kurzem habe ich dann gelesen, dass es diese Gesetzeslücke in Deutschland gibt und habe mich weiter in das Thema eingelesen. Das sind legale Übergriffe sexualisierter Gewalt auf Frauen in der Öffentlichkeit, die tiefe Spuren hinterlassen können. In anderen Ländern wird diese Form der Übergriffigkeit längst bestraft (z.B. in Finnland, Schottland, Australien, Neuseeland und Indien). In Großbritannien hat 2019 eine Kampagne wie diese dazu geführt, dass Upskirting mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Wir müssen dafür kämpfen, dass das auch in Deutschland passiert und Upskirting zur sexuellen Blästigung zählt und somit auch in Deutschland strafbar ist. Bitte gebt uns Eure Stimme, wenn Ihr für eine Gesellschaft kämpft, in der wir keine Angst mehr vor Übergriffen oder Diskriminierung haben müssen! Wir halten Euch hier auf dem Laufenden und über #stopupskirting, sowie dem Instagram Channel "mypantiesmyprivacy" und bei twitter @stopupskirting.   Hanna Seidel& Ida Marie Sassenberg Kampagnenvideo: Treffen mit Justizminister Guido Wolf - Juli 2019 https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__201a.html  https://www.bento.de/politik/upskirting-frauen-unter-den-rock-zu-fotografieren-ist-in-deutschland-nicht-strafbar-eine-petition-soll-das-aendern-a-52b26cef-3aee-4a49-82b4-4c15e7391e0a (Stand: 28.04.2019) https://www.sueddeutsche.de/muenchen/upskirting-petition-fotografien-1.4423810 (Stand: 28.04.2019) https://www.deutschlandfunk.de/upskirting-petition-will-heimliches-unter-den-rock.1939.de.html?drn:news_id=1001664 (Stand: 28.04.2019) https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/-upskirting--verbot-in-england-wurde-dank-gina-martin-zum-gesetz-8665206.html (Stand: 28.04.2019) https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/frau-tv/video-upskirting--wenn-frauen-heimlich-unterm-rock-fotografiert-werden-100.html (Stand: 28.04.2019) https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/upskirting-in-deutschland-bei-weiterverbreitung-verboten (Stand: 03.04.2019) https://www.sueddeutsche.de/panorama/grossbritannien-upskirting-verbot-gesetz-1.4291449 (Stand: 03.04.2019) https://amp.belfasttelegraph.co.uk/news/northern-ireland/northern-ireland-teen-to-fight-upskirting-charges-37057231.html (Stand: 03.04.2019) https://www.nytimes.com/2003/12/11/technology/hold-it-right-there-and-drop-that-camera.html?pagewanted=all (Stand: 03.04.2019) https://blogs.findlaw.com/law_and_life/2014/03/mass-upskirt-photo-ban-signed-into-law.html (Stand: 03.04.2019) Verlinktes Video: https://www.youtube.com/watch?time_continue=57&v=WkimejxueHU (Beitrag vom WDR zum Thema „Upskirting“, Stand: 03.04.2019)

Hanna Seidel & Ida Marie Sassenberg
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Petitioning Christine Lambrecht, Dr. Franziska Giffey

Verbot von #Kindersexpuppen in Deutschland! Es geht um den Schutz unserer Kinder!

Triggerwarnung: Kindesmissbrauch„Babypuppe, Newborn, realistisch, weich…“ Wer denkt, das sind Beschreibungen für Spielzeug, liegt falsch! Kindersexpuppen sind in Deutschland nicht nur legal, sie werden auch frei zugänglich bei Amazon, Ebay & Co. verkauft. Als Missbrauchsmaterial. Neben Mädchen mit kindlichem Gesicht und großen Brüsten finden sich auch kleine Kinderkörper. Wer die richtigen Suchbegriffe kennt, findet sie in Sekunden. Das Ergebnis: Lebensechte Puppen, oft mit verschiedenen Möglichkeiten zum Eindringen! Wir fordern ein sofortiges Verbot per Gesetz!Laut Weltgesundheitsorganisation sind alleine in Deutschland über eine Million Kinder von sexueller Gewalt betroffen. Durch den Verkauf von Kindersexpuppen wird Missbrauch an Kindern verharmlost. Die Hemmschwelle für potenzielle Täter sinkt. Sie dienen als Sprungbrett in ein Meer aus Gewalt und Missbrauch an Kindern in der Realität. Der deutsche Zoll hat derzeit keine Möglichkeit die Einfuhr dieser abstoßenden und verstörenden Puppen zu stoppen! Die Einfuhr, der Handel, die Produktion sowie der Verkauf von Sexpuppen, die bewusst kleinen Kindern nachempfunden sind, um zur sexuellen Befriedigung zu dienen, müssen deshalb so schnell wie möglich verboten und der Besitz bestraft werden.Frau Justizministerin Lambrecht, Frau Familienministerin Giffey, handeln Sie jetzt! Null Toleranz bei Kindesmissbrauch!Herzlichen DankMarkus DiegmannIngo KunertCarsten StahlP.S.: Teilt jetzt unsere Petition zum Schutz unserer Kinder! Nur gemeinsam können wir ein Verbot von Kindersexpuppen durchsetzen!

Markus Diegmann, Ingo Kunert und Carsten Stahl
78,598 supporters
Petitioning Heiko Maas, SPD, Franziska Giffey, Christine Lambrecht

Herr Maas, holen Sie Malena (5) aus Hongkong zurück! Frau Lambrecht, ist das RECHT?

Englisch Malena (5 Jahre), im Chiemgau geboren, Deutsche, lebt von Geburt an bei ihrer Mutter Tanja in Deutschland, besucht dort den Kindergarten. Am Montag, 11.11.2019 musste Malena nach Hongkong ausreisen! Die Angst, ihre Tochter in Hong Kong zu verlieren und nie wieder zu sehen, lässt Tanja verzweifeln. Die Anwaltskosten steigen in astronomische Höhen. Unterstützen Sie neben Ihrer Unterschrift Tanja mit einer Spende, damit sie handlungsfähig bleibt! ZUR SPENDENMÖGLICHKEIT HIER KLICKEN Tanja arbeitet in Teilzeit bei der Lufthansa. Sie verfügt weder über eine Aufenthalts- noch eine Arbeitsgenehmigung in Hong Kong. Sie soll von Hong Kong aus nach Deutschland zur Arbeit reisen und - wenn das nicht möglich ist - ihre Tochter allein in Hong Kong lassen – So steht es im Beschluss des OLG München! Der Vater, aus einer sehr vermögenden Hong Kong-Chinesischen Familie stammend, hat in Hong Kong bereits das alleinige Sorgerecht beantragt. Das er sich persönlich um seine Tochter kümmern wird ist nicht zu erwarten und in Hong Kong auch absolut unüblich. Die Kinder dort werden von ausländischen Nannys großgezogen. Es ist also anzunehmen, dass es ihm nur darum geht Recht zu bekommen. Eine Scheidung schadet dem Image in Hongkong. Malena, ein bisher fröhliches, aufgewecktes Mädchen, versteht nicht, weshalb sie ihre Heimat verlassen muss - zu einem Vater den sie kaum mehr kennt, dessen Sprache sie nicht versteht und zu dem sie nicht möchte. Ihre Mutter versucht möglichst alle Sorgen von Malena fern zu halten. Trotzdem hat sich Malena bereits stark verändert. Sie hat Verlustängste, wacht nachts oft auf, träumt, das ihre Mama weg ist und weint sehr viel. Die Mutter hat große Angst, ihre Tochter zu verlieren. Sie ist eine starke Frau, jedoch mittlerweile nervlich am Ende. Sie macht sich große Sorgen um ihre Tochter: Malena hat stark Asthma, das Klima in Hongkong ist schädlich für ihre Krankheit. Die politische Situation eskaliert immer wieder, es ist ungewiss, wie sich dies entwickelt. Malena wäre in Hongkong bereits schulpflichtig. Psychisch ist Malena jedoch bereits so stark mitgenommen, dass ihr diese einschneidende Veränderung nicht zuzumuten ist! Über ihr Asthma und auch die psychische Lage gibt es ärztliche Gutachten, die alle vom OLG München ignoriert wurden! Wie es zu dem Urteil des OLG München kam ist nicht nachzuvollziehen. Der Vater hat sich Anfang 2018 von Tanja schriftlich getrennt und ihr ebenso mitgeteilt, sie könne Malena haben. Nachdem er sämtliche persönliche Sachen der beiden, die er noch in Hong Kong hatte, ins Chiemgau geschickt hat, kam ihm 3 Monate später der Sinneswandel. Er verklagte Tanja wegen Kindesentführung nach dem Haager Übereinkommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen mit dem Hinweis, dass es sich hier mitnichten um Kindesentführung handeln würde. Der Vater ging in Berufung. Nachdem die erste Anhörung ganz danach aussah, dass auch das OLG München die Sache genau so sieht, wendete sich das Blatt. Im zweiten Gerichtstermin wurde verkündet, dass der Lebensmittelpunkt von Malena bisher Hong Kong war und das Kind deshalb dorthin zurückgeführt werden muss. Dass dies rein rechnerisch nicht sein kann, spielte keine Rolle. Verfahrensrügen diesbezüglich wurden bis heute ignoriert! Malena hatte dort nie einen Wohnsitz und war mit ihrer Mutter nur per Touristenvisum immer wieder zu Besuch beim Vater.  Malena hat auch inklusive der Besuche in Hongkong 3/4 ihres bisherigen Lebens in Deutschland verbracht und damit kann der Lebensmittelpunkt niemals, wie vom OLG behauptet, in Hongkong gewesen sein. Seit Januar 2018 befindet sich Malena durchgehend in Deutschland, das sind fast 2 Jahre…bei einer 5-jährigen ist das der gesamte Zeitraum, an den sie sich überhaupt erinnern kann!  WIR FRAGEN UNS: ·      Malena leidet an extremem Lungen-Asthma, das Mutter und Ärzten immer wieder Sorgen macht. Warum muss Malena in einer Stadt leben, vor der das Auswärtige Amt auf seiner Internetseite warnt: „Luftverschmutzung" - Durch Luftverschmutzung kann es in Hongkong insbesondere für Menschen mit Vorerkrankungen zu medizinischen Problemen kommen.“ ·      Malena ist in ihrem Heimatdorf verwurzelt und eingebunden: Warum muss sie ihre Freunde, ihre Erzieherinnen, ihren geliebten Cousin, ihr Kinderzimmer und ihre wichtigste Bezugsperson, ihre Mama, verlieren? ·      Warum bleibt es ohne Folgen, dass sowohl Malena als auch Tanja von der Richterin in einem extra Termin ohne Rechtsbeistand befragt wurden? ·      Malena untersteht in Hongkong der sofortigen Schulpflicht. Wie soll sie das in ihrem psychisch labilen Zustand ohne Bezugspersonen und ohne englische Sprachkenntnisse bewältigen? ·      Warum wurde der Eilantrag beim Verfassungsgericht, der die Vollstreckung des Urteils hätte stoppen können, am 7.11.2019 unbegründet vom Verfassungsgericht abgelehnt? Finanziell ist die Mutter bereits ruiniert. Die Anwaltskosten übersteigen allein bisher weit über 100.000€!  In Hong Kong kann sie sich aufgrund der üblichen Stundensätze von über 500€ keinen Anwalt leisten…HIER SPENDEN KINDER MÜSSEN VOM STAAT GESCHÜTZT WERDEN !!! Hier wird das Wohl eines Kindes mit Füßen getreten und deshalb appellieren wir an die Entscheidungsträger, Malena den ihr zustehenden Schutz zu gewähren!  

Linda mit Bettina
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Petitioning Christine Lambrecht

Klare und EU-weit verpflichtende Markierung von Mikroplastik etc. auf Kosmetik

Mikroplastik ist bereits überall: im Wasser, in unserem Essen, in der Luft - und auch in Kosmetika. Durch Duschen werden Make-Up, Cremes und mehr in den Wasserkreislauf gebracht. Nicht alles Mikroplastik kann wieder heraus gefiltert werden und so landet es wieder in Nahrung etc., aber auch in Gewässern, wo es Tiere, Pflanzen und vielleicht auch den Menschen gefährdet. In Kosmetika wird auch oft Erdöl verwendet, beispielsweise in Cremes um die Haut geschmeidiger zu machen, was nur ein sehr oberflächlicher, aber keineswegs pflegender Effekt ist. Dass man auf diese Stoffe leicht verzichten kann ist schon am Beispiel zahlreicher Hersteller zu sehen.  Was das Fiese daran ist: bei den Inhaltsstoffen steht nicht „Erdöl“ oder „Mikroplastik“ sondern Fachbegriffe oder Kürzel, die viele nicht auf den ersten Blick erkennen. Viele Menschen würden aber gerne auf Mikroplastik u.ä. verzichten, entdecken aber gar nicht, das es sich um ein Produkt mit Mikroplastik handelt. Eine deutliche und verpflichtende Kennzeichnung, beispielsweise durch ein rotes Band mit Aufschrift >enthält Mikroplastik< bzw. >enthält Erdöl< würde jeden unweigerlich informieren. Es würde sicherlich Hersteller, besonders aus dem Luxussegment, geben, die nicht wollen, das so etwas die Verpackung ihrer Produkte ziert.  Ich bin Lisa Knoff, eine 14-jährige Schülerin aus Oberbayern. Gemeinsam mit einer Freundin leite ich eine Umwelt AG an unserer Schule. Für ein mögliches Projekt „ökologische Aufklärung“ habe ich mich damit beschäftigt, welche Tipps wir anderen auf den Weg geben können, um umweltfreundlicher zu agieren. Vermeidung von Mikroplastik zur Entlastung der Natur, insbesondere Gewässern, könnte so simpel sein. Bis jetzt ist, wenn man nicht alle Inhaltsstoffe seiner Kosmetika selbst auf Schädlichkeit überprüfen möchte, die einzige Möglichkeit sich beispielsweise über den BUND-Einkaufsratgeber oder Apps wie CodeCheck zu informieren. Damit jeder einfacher etwas für die Umwelt tun kann, wollen wir eine klare, verbraucherfreundlichere und verpflichtende Kennzeichnung für Kosmetika mit umweltschädlichen Substanzen wie Erdöl und Mikroplastik, am besten EU-weit. Jetzt!

Lisa Knoff
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Petitioning Frau Justizministerin Christine Lambrecht

Stoppen Sie die Abmahnmafia, bevor noch mehr Kleinunternehmer in den Ruin getrieben werden

Ich betreibe ein kleines Ladengeschäft in Berlin, in dem ich selbstgefertigte Bekleidung und Stoffe anbiete. Anfang letzten Jahres habe ich damit begonnen meine Produkte in einem selbst eingerichteten Webshop online zu stellen. Im Sommer ist der Interessenverband Deutscher Onlinehändler (IDO) auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen meiner Website aufmerksam geworden und hat diese wegen juristischer Spitzfindigkeiten abgemahnt und direkt eine Rechnung über 240 Euro, samt Unterlassungsaufforderung, gestellt. Ich habe brav bezahlt, die Unterlassungserklärung unterschrieben und die Formulierungen in den AGB's entsprechend geändert. Leider ist eine der Formulierungen, nämlich der Satz: „Ich liefere innerhalb von 1-3, spätestens jedoch nach 10 Werktagen.", an anderer Stelle stehen geblieben. Ich habe ihn leider einfach übersehen.  Sofort erhielt ich die nächste Post vom IDO. Wegen Vertragsstrafenverletzung forderten sie nun 3.000 Euro. Natürlich habe ich sofort nachgebessert. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich auf meiner neuen Mini-Webseite einen nachweislichen Umsatz von 150 Euro gemacht. Aufgrund der Unverhältnismäßigkeit, von 150 Euro Umsatz zu 3.000 Euro Vertragsstrafe, war ich nicht bereit zu zahlen. Daraufhin hat mich der IDO tatsächlich vor dem Landgericht Berlin verklagt. Der zuständige Richter hat entschieden, dass die Höhe der Forderung von 3.000 Euro nicht angemessen sei. Ich solle "nur" 2.000 Euro zahlen. Dazu kommen noch 2/3 der Gerichtskosten, plus 2/3 der gegnerischen Anwaltskosten und meine eigenen Anwaltskosten. Die 2.000 Euro fließen übrigens direkt in die Taschen des IDO, dessen Geschäftsmodell nur daraus besteht, reihenweise kleine Onlinehändler abzumahnen, abzukassieren und in den wirtschaftlichen Ruin zu treiben. Laut Schätzungen des Do-it-Yourself-Marktplatzes ‘DaWanda’ wurden 7000 Abmahnungen allein im Jahr 2017 an die eigenen Händler verschickt. Für 55 Prozent aller 2018 geschlossenen Shops seien diese der Grund für die Geschäftsaufgabe gewesen. Nun musste auch DaWanda schließen. Ich bin so wütend, so schockiert über das Urteil des Gerichts. Ich kann es gar nicht in Worte fassen! Das ist das Geld für meinen Jahresurlaub - der Urlaub von einem Jahr, in dem ich regelmäßig 50 Stunden oder mehr pro Woche gearbeitet habe, ohne große Reichtümer anzuhäufen. Ob ich noch Lust habe weiterzumachen??? Die Frage beantwortet sich wohl von selbst. Die meisten kleinen Onlinehändler sind keine Juristen. Sie haben eine super Geschäftsidee und/oder sind tolle Handwerker. Sie schaffen etwas - und wenn es nur ihr eigener Arbeitsplatz ist. Mit der Zeit ist es vielleicht noch ein Arbeitsplatz und später noch viele mehr. Wie kann der Staat tatenlos zusehen, wie dieses wirtschaftliche Potenzial zerstört wird? Und: kann er sich das leisten??? Es ist für Kleinunternehmer fast unmöglich, einen Webshop hundertprozentig rechtssicher zu gestalten, da sich die Gesetzeslage ständig ändert. Kleinunternehmer haben keine Rechtsabteilung, die sich ausschließlich damit beschäftigt. Und sie selber können es auch nicht, da sie sonst keine Zeit mehr hätten, ihr eigentliches Geschäft zu betreiben. Sie sind ein gefundenes Fressen für Abmahnanwälte. Daher fordere ich Frau Justizministerin Christine Lambrecht auf, diesem miesen Geschäft ein Ende zu setzen. Es muss endlich eine sogenannte "Notice and Take Down" Regelung eingeführt werden. Viele andere EU-Ländern gehen mit gutem Beispiel voran. Nach dieser Regelung wird der Betreiber einer Website erstmal ohne jegliche finanzielle und juristische Konsequenzen darauf hingewiesen, dass er eine juristische Verfehlung begangen hat. Erst wenn er nicht bereit ist, diese zu beheben, kann er finanziell und juristisch belangt werden. Mit diesem einfachen Schritt würde ein großer Teil des finanziellen Anreizes, den Abmahnungen bieten, wegfallen. Es kann nicht sein, dass von Staats wegen Verbände mitgetragen werden, deren einzige Geschäftsidee es ist, kleine Start-ups zu schröpfen. Dabei handelt es sich bei den angeklagten “Straftaten” nicht um schlechte Intentionen, sondern um bloße Unwissenheit. Niemandem wird dadurch geschadet. Der wirkliche Schaden, der hierbei entsteht, ist ein gesamtwirtschaftlicher Schaden, der uns am Ende alle betrifft. Dies alles wäre mit einer kleinen einfachen Regelung, die in anderen EU Ländern schon Schule gemacht hat, zu beseitigen. Das Geschäftsmodell "Abmahnanwalt" muss endlich ein Ende finden. Ich bitte Sie, mir und Tausenden anderen Betroffenen den Rücken zu stärken und meine Petition zu zeichnen. Vielleicht finde ich ja den Mut in die Berufung zu gehen!  

Astrid Tillmann
55,422 supporters