Decision Maker

Anne Spiegel

  • Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Does Anne Spiegel have the power to decide or influence something you want to change? Start a petition to this decision maker.Start a petition
Petitioning Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Karl Lauterbach, Anne Spiegel

Gebärmutterhalskrebs-Früherkennung: Jährlich bezahlter PAP-Abstrich MUSS BLEIBEN!

Seit dem 01.01.2020 wird der bis jetzt jährlich bezahlte PAP-Test (Papanicolaou-Test) für Frauen ab 35 nur noch alle 3 Jahre von den Krankenkassen übernommen. Die Kosten pro Test betragen ca. 60€ und müssen von den Patientinnen ab jetzt privat getragen werden. Jährlich erkranken zwischen 4000-5000 Frauen an der tödlichen Krankheit Gebärmutterhalskrebs und wie bei jeder Krebserkrankung ist Vorsorge die beste Sorge. Sie erspart den Patientinnen und ihren Angehörigen nicht nur großes Leid im Falle einer diagnostizierten Gebärmutterhalskrebs-Erkrankung, sondern entscheidet oft über Leben und Tod. Die Einführung des PAP-Tests hat wesentlich dazu beigetragen die Heilungs- und Überlebenschance deutlich zu verbessern. Die Sterblichkeit bei Gebärmutterhalskrebs konnte somit in den letzten fünfzig Jahren um zwei Drittel reduziert werden (https://www.patienten-information.de/kurzinformationen/gebaermutterhalskrebs). Viele Frauen, mich selbst eingeschlossen, sind jedoch nun verunsichert und werden dazu gedrängt sich aktuell bzw. zukünftig zwischen Kosten und ihrer Gesundheit zu entscheiden. Dabei verzichten viele auf einen PAP-Abstrich, da sie sich entweder über die möglichen Konsequenzen einer versäumten Vorsorgeuntersuchung nicht bewusst oder sogar finanziell dazu gezwungen sind. Diesen Test also jetzt nur noch alle 3 Jahre von den Krankenkassen übernommen anzubieten, wäre fatal. Das Thema betrifft uns alle - direkt und indirekt. Frauen und Männer gleichermaßen, denn es geht um die Gesundheit von Millionen von Frauen, Müttern, Töchtern, Freundinnen und vielen mehr! Unterschreiben Sie also jetzt, um die politisch Verantwortlichen in die Pflicht zu nehmen und die sofortige Wiedereinführung des jährlich übernommen PAP-Tests zu erreichen!

Scherien Müller
224,201 supporters
Petitioning Hubertus Heil, Dr. Rolf Schmachtenberg, Christine Lambrecht, Anne Spiegel, Marco Buschmann

Gegen Belästigung und Gewalt in der Arbeitswelt! #PetitionC190

Mein Name ist Ursula Karven. Ich bin Schauspielerin, Unternehmerin und Mutter. Im Rahmen der Veranstaltung „Frauen100“ wurde ich gebeten über #MeToo zu sprechen. Seit über 35 Jahren höre ich erschütternde Geschichten von Sexismus, von sexueller Belästigung, Machtmissbrauch sowie physischer und psychischer Gewalt gegenüber Frauen. Und auch ich habe selbst zahlreiche Erfahrungen dieser Art machen müssen. Darum weiß ich: Sexismus ist kein Einzelfall, sondern findet jeden Tag statt – in allen gesellschaftlichen Schichten, in allen Branchen, in allen Altersstrukturen. Weltweit.  Allein in Deutschland geben 63% der Frauen und auch 49% der Männer an, dass sie schon mal geschlechtsspezifische Übergriffe wahrgenommen haben oder selbst betroffen waren (BMFSJ). Millionen Menschen sind gerade an ihrem Arbeitsplatz Sexismus und sexualisierter Gewalt und Belästigung schutzlos ausgeliefert, weil Arbeitgeber offiziell nicht verpflichtet sind, entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen und z.B. anonyme Beratungsstellen einzurichten.  Allerdings gibt es längst ein von der ILO (International Labour Organisation) initiiertes und von 187 Ländern unterschriebenes „ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE BESEITIGUNG VON GEWALT UND BELÄSTIGUNG IN DER ARBEITSWELT“ („Konvention C190“), mit konkreten Empfehlungen zur Umsetzung (R206). Jedes Land, das dieses Übereinkommen ratifiziert, achtet, fördert und verwirklicht das Recht einer jeder Person auf eine Arbeitswelt ohne Gewalt und Belästigung. Das bedeutet unter anderem: ein gesetzliches Verbot von Gewalt und Belästigung  die Annahme einer umfassenden Strategie mit Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt und Belästigung  die Einrichtung von oder Stärkung bestehender Durchsetzungs- und Überwachungsmechanismen für alle Arbeitgeber die Sicherstellung, dass Opfer überall Zugang zu vertrauenswürdigen Hilfsangebote und zur Unterstützung habenSanktionen für die Täter Das Problem: Deutschland und viele andere Länder haben die Konvention gegen Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz bisher nicht ratifiziert! Damit sich das ändert, muss die EU ihre Mitgliedstaaten berechtigen, die ILO-Konvention zu ratifizieren. Einige Länder (Bulgarien, Slowakei und Ungarn) blockieren die Beschlussfassung jedoch im EU-Rat. Die EU Kommission sucht derzeit nach einer Lösung - seit März 2020 ist aber nichts passiert. Das können wollen wir nicht länger hinnehmen!  Deshalb diese Petition JETZT! Mit dieser Petition möchten wir eine Brücke bauen zwischen betroffenen Menschen und den Entscheidungsträger*innen und Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft. Denn allzu lange haben wir zugelassen, dass finanzielle Abhängigkeit und ungleiche Machtverhältnisse der Geschlechter Nährboden für Machtmissbrauch, Gewalt, Mobbing und Belästigung in der Arbeitswelt sind, die psychische, physische, soziale und auch wirtschaftliche Schäden zur Folge haben.  Wir fordern diese und die nächste Regierung dazu auf, ihren Einfluss in Europa geltend zu machen und den Druck so zu erhöhen, dass endlich für die Ratifizierung in Deutschland gesorgt werden kann! Alternativ muss Deutschland ein Vorbild sein und ein eigenes Gesetz zu besserem Schutz am Arbeitsplatz verabschieden! Denn nur wenn dieser Schutz am Arbeitsplatz im Gesetz verankert ist, ändert sich auch etwas!  Mit jedem Tag, den wir warten, lassen wir Sexismus am Arbeitsplatz weiterhin zu, hindern Vorgesetzte nicht daran, ihre Macht zu missbrauchen – und machen uns schuldig an einer weiteren Generationen. Es reicht: jetzt! Liebe Regierung, lassen Sie uns dem Sexismus und etablierten, meistens männlich geprägten Machtstrukturen die Luft zum Atmen entziehen. Lassen Sie uns einen Schritt hin zu einer Welt ohne geschlechtsspezifische Gewalt und Belästigung machen!  Bitte setzen sie sich JETZT für die Ratifizierung von C190 ein! Wir werden jetzt lauter. Und werden laut bleiben! #PetitionC190#TheLouderVoices

Ursula Karven
101,496 supporters
Petitioning Marco Buschmann, Karl Lauterbach, Anne Spiegel, Nancy Faeser, Sven Lehmann

#Selbstbestimmung2022 – TSG abschaffen

Deutsch | Englisch Die Würde des Menschen ist unantastbar. So sollte es zumindest sein. Ist es aber nicht. Nicht für mich und nicht für andere trans Personen in Deutschland und das mittlerweile schon seit mehr als 40 Jahren. So lange gibt es nämlich schon das sogenannte “Transsexuellengesetz”, das in Teilen schon mehrfach als verfassungswidrig erklärt wurde. Ich bin Emma, 17 Jahre alt und selbst trans. Nachdem die Große Koalition ihren eigenen Koalitionsvertrag gebrochen hat und der Bundestag kein neues Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht hat, fordere ich nun von der neuen Bundesregierung die Abschaffung des Transsexuellengesetzes. Wir brauchen ein Selbstbestimmungsgesetz. Und das noch dieses Jahr. Ich fordere #Selbstbestimmung2022! Das Bundesverfassungsgericht hat bereits sechs Regelungen des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Ulrike Lembke, Rechtswissenschaftlerin an der Humboldt-Universität, wies in ihrer Stellungnahme auf die verfassungsrechtliche Gebotenheit der Reform hin. Wörtlich sagte sie, es sei „eine Schande für den Rechtsstaat“, dass es noch keine Reform seitens der Bundesregierung gegeben habe, trotz wiederholt scharfer Kritik des Verfassungsgerichts (Quelle: Freitag.de). Trans Personen müssen – immer noch – eine langwierige und kostspielige Prozedur über sich ergehen lassen. Noch immer bedarf es zweier psychologischen Gutachten und eines “Beweises” vor Gericht, um zu zeigen, dass wir tatsächlich trans* sind. Das sogenannte TSG finde ich nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch unnötig. Das Gesetz unterliegt der Logik von „Fremdbestimmung” und schreibt Pathologisierung fort. Auch, dass trans Kinder und Jugendliche auf das Wohlwollen und die Akzeptanz der Eltern angewiesen sind, ist untragbar. Keine Ärzt*in, keine Gutachter*in, kein Gericht weiß besser über die Geschlechtsidentität einer Person Bescheid als sie selbst. So sagt zB der Sachverständige Kalle Hümpfner vom Bundesverband Trans*: “99 Prozent der Gutachten entsprechen ausschließlich der Selbstauskunft der betroffenen Personen” (Quelle: Tagesspiegel). Betroffene und Verbände wie der BVT*, LSVD und TrIQ fordern seit langem eine Änderung oder Abschaffung des in weiten Teilen vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten TSG. Auch ein Rechtsgutachten vom Dezember 2019, das das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Auftrag gegeben hatte, kommt zu dem Schluss, dass bei der Änderung des Geschlechtseintrags verschiedene Aspekte eine Rolle spielen und der "selbstempfundenen Geschlechtsidentität" Rechnung getragen werden muss – alles andere sei gegen die Verfassung. Bitte helft mit. Teilt die Petition! Trans Rechte sind Menschenrechte und Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Wir brauchen Selbstbestimmung und wir brauchen sie noch dieses Jahr!Diese Petition wird unterstützt von: Bundesverband Trans* e.V.Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V. (dgti)Lesbenberatung Berlin e.V.LesMigraSTransInterQueer e.V.Trans-Kinder-Netz e.V. Kurzlink: Change.org/Selbstbestimmung2022 Hashtags: #TSGabschaffen #Selbstbestimmung2022 #Selbstbestimmungsgesetz

Emma Kohler
87,218 supporters
Petitioning Dr. Franziska Giffey, Anne Spiegel

#Periodenarmut: Freier Zugang zu Menstruationsprodukten in öffentlichen Einrichtungen

500 Millionen Menschen weltweit haben keinen Zugang zu Menstruationsprodukten. Periodenarmut betrifft etwa 100.000 menstruierende Obdachlose in Deutschland, aber auch viele Menschen, die an der Armutsgrenze leben.  Für Menschen, die über wenig Geld verfügen, können die Kosten von Menstruationsprodukten eine große finanzielle Belastung sein. Nachhaltige Perioden-Unterwäsche kostet um die 40 Euro, Menstruationscups etwa 15 Euro. Tampons und Binden kosten, je nach Menge, 3 bis 5 Euro.  Wir fordern von der Bundesfrauenministerin Anne Spiegel, dass Menstruationsprodukte in allen öffentlichen Einrichtungen in Deutschland frei zur Verfügung gestellt werden!  Am 24.11.2020 hat Schottland als erstes Land der Welt ein Gesetz für den freien Zugang zu Menstruationsprodukten in allen öffentlichen Gebäuden erlassen. Das Gesetz verpflichtet die lokalen Behörden dazu, Menstruationsartikel unentgeltlich bereitzustellen, damit Tampons und Binden “leicht” und “mit Würde” zu bekommen sind. Als wir die Nachrichten von dem neuen Gesetz in Schottland gehört haben, haben wir uns mächtig gefreut... Und dann haben wir uns über die Situation in Deutschland geärgert. In Großbritannien ist es schon längst Gang und Gäbe, dass Schulen und Universitäten kostenlos Binden und Tampons zur Verfügung stellen. Frau Spiegel, setzen Sie sich dafür ein, dass in Deutschland ein Gesetz ähnlich dem in Schottland eingeführt wird!  Wir sind Social Period e.V. - wir widmen uns dem Fehlen von Menstruationsprodukten unter menstruierenden Obdachlosen und wollen auf das Thema Periodenarmut (engl. "period poverty") aufmerksam machen.  ➡ socialperiod.org ➡ https://youtu.be/PTVwSPm03Ys  

Social Period e​.​V
86,791 supporters
Petitioning Marco Buschmann, Annalena Baerbock, Anne Spiegel, Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, Dr. Marco Buschmann, FDP, Anne Spiegel, Grüne, Annalena Baerbock

Sexkauf bestrafen, Prostitution abbauen!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, sehr geehrte Frau Außenministerin Baerbock, sehr geehrter Herr Minister Buschmann, sehr geehrte Frau Ministerin Spiegel, wir fordern Sie auf: 1.    eine rechtliche Grundlage für ein Sexkaufverbot zu schaffen, um die Benutzung von Frauen als sexuelle Ware zu beenden. 2.    das Prostitutionsgesetz neu zu verhandeln unter Beteiligung von ExpertInnen, die nicht zu den ProfiteurInnen des „Systems Prostitution“ gehören. 3.    die Förderung des Ausstiegs aus der Prostitution rechtlich zu verankern.  4.    dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung die überfällige Ratifizierung der Konvention der Vereinten Nationen von 1949 vornimmt, die erklärt, dass „Prostitution und das sie begleitende Übel des Menschenhandels zum Zwecke der Prostitution mit der Würde und dem Wert der menschlichen Person unvereinbar sind und das Wohl des Einzelnen, der Familie und der Gemeinschaft gefährden“. Warum Sie diese Petition unbedingt unterstützen sollten:  Prostitution verletzt die Menschenwürde der Frau, sie demütigt und entwertet sie. Frauen werden in der Prostitution schwer traumatisiert und gesundheitlich geschädigt, oft lebenslang, auch wenn sie sich „freiwillig“ für die Prostitution entschieden haben. Das Prostitutionsgesetz von 2002 lässt das zu und fördert es! Es widerspricht der in Deutschland gesetzlich verankerten Gleichberechtigung von Mann und Frau. Deutschland ist durch dieses Gesetz zum Bordell Europas geworden, zum beliebten Ziel- und Transitland für Drogen- und Menschenhändler. Der Sextourismus boomt, die Sexindustrie macht Milliardengewinne. Auch der neue Gesetzentwurf ist ein Freibrief für alle ZuhälterInnen, BordellbetreiberInnen und für die internationale organisierte Kriminalität. Frauen in der Prostitution können weiterhin legal ausgebeutet  werden. Weltweite Unterstützung: Auf der ganzen Welt bemühen sich Regierungen und Initiativen um eine Beendigung der Prostitution durch ein Sexkaufverbot nach dem schwedischen Beispiel. Das Europäische Parlament hat mehrheitlich anerkannt, dass Prostitution gegen die Menschenwürde und Menschenrechte verstößt und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union widerspricht. Anlässlich einer Tagung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York forderten in diesem Jahr über 130 Organisationen Bundeskanzlerin Merkel in einem Offenen Brief vom 23. März 2015 auf, endlich die längst überfällige UN-Erklärung zu unterzeichnen, die „Konvention zur Unterbindung des Menschenhandels und der Ausnutzung der Prostitution anderer“ (s.o.). Die Organisationen weisen in ihrem Brief auf Deutschlands Vorbildfunktion hin und fordern ein Sexkaufverbot nach dem schwedischen Modell als wirksamstes Mittel zur Prävention im Kampf gegen Frauenhandel. Die UNO ist 1945 vor dem Hintergrund der Greueltaten des deutschen Nationalsozialismus und seiner Anhänger und Anhängerinnen entstanden. Doch ausgerechnet Deutschland hat bis heute - 70 Jahre nach Kriegsende -  immer noch nicht wesentliche UN-Abkommen unterzeichnet, die die Würde und den Schutz von Menschen bekunden. Artikel 5 der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen lautet: "Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden." Genau das jedoch geschieht völlig legal tagtäglich Tausenden von Frauen in der deutschen Prostitution. Diese Petition wird vom Bündnis „Stop Sexkauf“ getragen: EMMA, Solwodi, TERRE DES FEMMES, Karlsruher Appell, BI-gegen-Bordell Marburg, Kofra e.V., Karo e.V., "SCIENTISTS FOR A WORLD WITHOUT PROSTITUTION", abolition 2014, Zero Macho Deutschland, SPACE international, Inga e.V., Feministische Partei, Ladies Team, Die Störenfriedas,…. ErstunterzeichnerInnen: Taina Bien-Aimé (CATW), Alice Schwarzer, Lea Ackermann, Sabine Constabel, Dr. Ingeborg Kraus, Dr. Anita Heiliger, Dr. Inge Kleine, Inge Hauschildt-Schön, Cathrin Schauer, Florence Humbert, Marie Merklinger, Solveig Senft, Firdes Seylan, Ulrike Maier, Sabine Scherbaum,  Huschke Mau, Jana Koch-Krawczak, … Weltweite Unterstützung: UnterzeichnerInnen des Briefes an Bundeskanzlerin Merkel: Kathleen Barry, Ph.D., Professor Emerita of Penn State University (USA) ABOLISH PROSTITUTION NOW (USA/International) ACTION AGAINST VIOLENCE AND EXPLOITATION, INC. (ACTVE) (Philippines) Ruchira Gupta, Founder and President APNE AAP WOMEN WORLDWIDE (India) ASSOCIAZIONE DORAD (Italy) ASSOCIAZIONE IROKO ONLUS (Italy) BAGONG KAMALAYAN SURVIVORS GROUP (Philippines) Lidia Balogh (Hungary) Anna Betlen (Hungary) Julie Bindel (United Kingdom) Vednita Carter, Founder and Executive Director BREAKING FREE (USA) BUKLOD NG KABABAIHAN (Prostitution Survivors) (Philippines) Iliana Stoicheva National Coordinator BULGARIAN WOMEN'S LOBBY (Bulgaria) Twiss Butler (USA) Kristina Misiniene CARITAS (Lithuania) Sonja Lokar Executive Director CEE NETWORK FOR GENDER ISSUES (Slovenia) Teodora Krumova, Deputy Chair CENTER AMALIPE (Bulgaria) Silvia Chejter, CENTRO DE ENCUENTROS CULTURA Y MUJER (Argentina) CHICAGO ALLIANCE AGAINST SEXUAL EXPLOITATION (USA) Marie-Noëlle Bas, CHIENNES DE GARDE (France) Aiyoung Choi, Advisory Council – CATW (USA) Taina Bien-Aimé, Executive Director COALITION AGAINST TRAFFICKING IN WOMEN (USA/International) Jean Enriquez, Executive Director COALITION AGAINST TRAFFICKING IN WOMEN - ASIA PACIFIC Teresa C. Ulloa Ziáurriz Regional Director COALITION AGAINST TRAFFICKING IN WOMEN – LATIN AMERICA & CARIBBEAN Asunción Miura, COMISIÓN PARA LA INVESTIGACIÓN DE MALOS TRATOS A MUJERES (Spain) 4 Diane Matte  Coordinatrice CONCERTATION DES LUTTES CONTRE L’EXPLOITATION SEXUELLE (La CLES) (Canada) CONSEIL DES FEMMES FRANCOPHONES DE BELGIQUE (Belgium) Anik Raskin, Chargée de Direction CONSEIL NATIONAL DES FEMMES DU LUXEMBOURG (Luxembourg) Jana Chržová, Chairperson CZECH WOMEN’S UNION CZECH WOMEN’S LOBBY (Czech Republic) DEVELOPMENT THROUGH ACTIVE WOMEN NETWORKING FOUNDATION (DAWN Foundation) (Philippines) Heather Harvey, Research and Development Manager EAVES FOR WOMEN (United Kingdom) Nozizwe Madlala-Routledge, Executive Director EMBRACE DIGNITY (South Africa) Florence Montreynaud, ENCORE FÉMINISTES (France/International) Yasmeen Hassan, Global Director EQUALITY NOW (USA/International) EUROMED FEMINIST INITIATIVE IFE-EFI (France) Anna Zobnina, Chair EUROPEAN NETWORK OF MIGRANT WOMEN Viviane Teitelbaum, President EWL – EUROPEAN WOMEN'S LOBBY FEMMES SOLIDAIRES (France) Dr. Renate Klein, FINRRAGE (Australia) Louise Lindfors, President FREDRIKA BREMER SOCIETY (Sweden) Pat and Gerard Gartlan (Australia) Yolande Geadah (Canada) Agnès Baron, Véronique Colomies, Lilly Devasia, Marie Luc Dordonat, Maria Dutra, Magdalena Franciscus, Marie Françoise Le Brizaut, Marie Paule Richard, Leadership Team GOOD SHEPHERD EUROPE (BFMN) (Belgium/France/Hungary/Netherlands) Winifred Doherty, GOOD SHEPHERD INTERNATIONAL JUSTICE PEACE OFFICE – NEW YORK (USA) Rosa Mary Corral García, GOOD SHEPHERD - LA PROVINCIA DE ESPAÑA DEL BUEN PASTOR (Spain) Rosemary Kean, GOOD SHEPHERD - PROVINCE OF GREAT BRITAIN (United Kingdom) Angela Ricci, GOOD SHEPHERD - PROVINCE OF ITALY/MALTA Nimmi Gowrinathan, Ph.D., Director, Politics of Sexual Violence Initiative Colin Powell School, City College New York (USA) Marcela Virginia Rodríguez, Argentinian Parlamentarian (2001-2013) GROUP JUSTICE AND GENDER - CENTRO DE ESTUDIOS INTERDISCIPLINARIOS PARA EL ESTUDIO DE POLÍTICAS PÚBLICAS - CIEPP ( Argentina) Borbála Juhász, Chair HUNGARIAN WOMEN'S LOBBY (Hungary)  Nusha Yonkova, Anti-Trafficking Manager IMMIGRANT COUNCIL OF IRELAND (Ireland) Gunhild Mewes, Maya Schnitzler INITIATIVE FÜR GERECHTIGKEIT BEI SEXUELLER GEWALT (Germany) Susana Chiarotti Boero, INSGENAR (INSTITUTO DE GENERO, DERECHO Y DESARROLLO) (Argentina) Toni Van Pelt, President INSTITUTE FOR SCIENCE AND HUMAN VALUES (USA) Siusi Casaccia, Chair ITALIAN WOMEN'S LOBBY (Italy) Prof Sheila Jeffreys, School of Social and Political Sciences,University of Melbourne (Australia) Helle Jarlmose, Secretary General KFUKS SOCIALE ARBEJDE (Denmark) Dr. Dalia Puidokienė, Executive Director KLAIPEDA SOCIAL AND PSYCHOLOGICAL SERVICES CENTER (Lithuania) Pascale Maquestiau LE MONDE SELON LES FEMMES (Belgium) Laure Caille, General Secretary LIBRES MARIANNES (France) Joyce Folwazcny, Director MAISHA E.V.-AFRICAN WOMEN IN GERMANY (Germany) Lorraine Spiteri, Chairperson MALTA CONFEDERATION OF WOMEN'S ORGANISATIONS (MCWO) (Malta) Hanne Helth, Spokesperson MARCH 8 INITIATIVE (Denmark) Iluta Lāce, MARTA RESOURCE CENTRE FOR WOMEN (Latvia) Susana Pavlou, Director, MEDITERRANEAN INSTITUTE OF GENDER STUDIES President, CYPRUS WOMEN’S LOBBY (Cyprus) Natalja Kurčinskaja, Director MISSING PERSONS' FAMILIES SUPPORT CENTRE (Lithuania) MOUVEMENT DU NID (France) Annette Lawson, NATIONAL ALLIANCE OF WOMEN'S ORGANISATIONS (United Kingdom) Terry O'Neill, President NATIONAL ORGANIZATION FOR WOMEN (USA) Karen Ingala Smith, Chief Executive NIA ENDING VIOLENCE (United Kingdom) NISA UL HAQQ FI BANGSAMORO (Philippines) Caroline Norma, School of Global, Urban and Social Studies RMIT University (Australia)  Matthew Holloway, National Secretary NorMAC (Australia) Durdica Kolarec, Coordinator PETRA NETWORK (Prevention and Elimination of Trafficking in Women) (Croatia) Dianne Post, International Human Rights Attorney (USA) Melissa Farley, Ph.D. Executive Director PROSTITUTION RESEARCH & EDUCATION (USA) Janice G. Raymond, Ph.D. Professor Emerita, University of Massachusetts, Amherst (USA) Malin Roux Johansson, Executive Director REALSTARS (Sweden) Michèle Vianès, President REGARDS DE FEMMES (France) RENEW FOUNDATION (Philippines) RESISTENZA FEMMINISTA (Italy) Lesley Rimmel, Core Faculty Member, Gender and Women's Studies Program Oklahoma State University (USA) Karin Svensson, Chairwoman ROKS (Sweden) Laura Albu, President ROMANIAN WOMEN'S LOBBY (Romania) Sarah Benson, CEO RUHAMA (Ireland) Reka Safrany (Hungary) SAMARITANA TRANSFORMATION MINISTRIES (Philippines) Judge Judy Harris Kluger, Executive Director SANCTUARY FOR FAMILIES (USA) SANLAAP (India) Lynn Savarese, Esq. (USA) Michèle Dayras, President SOS SEXISME (France) SPACE ALLIES (Japan) Rachel Moran, SPACE INTERNATIONAL (Survivors of Prostitution-Abuse Calling for Enlightment) (USA) Gloria Steinem (USA) Guðrún Jónsdóttir, Spokesperson STIGAMOT (Iceland) Autumn Burris, Founding Director SURVIVORS FOR SOLUTIONS (USA) Gertrud Åström, President SWEDISH WOMEN'S LOBBY TALIKALA (Philippines) Gunilla Hjelm, Chairperson THE CENTER WOMEN OF SWEDEN (Sweden) Françoise Morvan, President THE FRENCH COORDINATION FOR THE EUROPEAN WOMEN’S LOBBY (France) Anne K. Ream THE VOICES AND FACES PROJECT (USA) Agnete Strøm, International Liaison THE WOMEN’S FRONT (Norway) Zandra Kanakaris, President Olga Persson, Secretary-General UNIZON (Sweden) Isla MacGregor WHISTLEBLOWERS TASMANIA (Australia) Lisa Wiesbaden (Germany) Lynda Dearlove, CEO WOMEN@THEWELL (United Kingdom) Trine Porret Randahl Larsen, President WOMEN’S COUNCIL IN DENMARK (Denmark) Rada Borič, Sanja Juras, Durdica Kolarec, Mirjana Kucer, Biserka Momcinovic, Nela Pamukovic, WOMEN’S NETWORK OF CROATIA (Croatia) Edite Kalnina. Board Member WOMEN' S NGOS COOPERATION NETWORK (Latvia) Dre Muriel Salmona, Présidente, MÉMOIRE TRAUMATIQUE ET VICTIMOLOGIE, Paris (France) Nadine Bouteilly, Présidente, NATIONALE LIBRES MARIANNES (France) Martin Dufresne (Canada) Lina Nealon, DEMAND ABOLITION (USA) Claire Desaint, Vice-présidente, FEMMES POUR LE DIRE, FEMMES POUR AGIR (France) Matthew Holloway - BSocSc (Couns), National Secretary, NorMAC (USA) Srabani Sarkar Neogi, SOUTH KOLKATA HAMARI MUSKAN (India) Esther Fouchier, FORUM FEMMES MÉDITERRANÉE (France) Gunilla S Ekberg, PhD, University of Glasgow, Special Advisor to the Swedish government on trafficking in human beings (Sweden) Mari-Angeles-Suarez, Plataforma Abolicionista, Canaria (Spain) Simone Watson, director Nordic Model Australia Coalition, NorMAC (Australia) Jai Jagat From the Bottom Network, (Spain)

Dr. Ingeborg Kraus
36,054 supporters
Petitioning Franz Untersteller, Regine Günther, Axel Vogel, Maike Schaefer, Jens Kerstan, Priska Hinz, Wolfram Günther, Claudia Dalbert, Anja Siegesmund, Anne Spiegel

Förderung für Balkonkraftwerke in jedem Bundesland!

Wir alle sind gefordert, um der sich täglich verschärfenden Klimakrise zu begegnen. Selbst saubere Sonnenenergie zu erzeugen war lange Hausbesitzern mit geeigneter Dachfläche vorbehalten. Das ist nun aber vorbei, dank des Balkonkraftwerks!Balkonkraftwerke bestehen für gewöhnlich aus ein bis zwei Solarmodulen und einem kleinen Wechselrichter zur Umwandlung der Energie. Sie sind in Deutschland seit 2019 für Verbraucher nutzbar und ermöglichen allen BürgerInnen die aktive Beteiligung an der Energiewende, egal ob man zur Miete oder in den eigenen vier Wänden wohnt. Die Geräte sind sehr günstig und können einfach über eine Steckdose angeschlossen werden. Der erzeugte Strom wird direkt im Haushalt genutzt und senkt den Verbrauch von Netzstrom. Schleswig-Holstein fördert die Anschaffung eines Balkonkraftwerks für jeden Bürger seit diesem Sommer mit jeweils 200€.  - Wir fordern, dass auch die Umweltministerien der übrigen Bundesländer umgehend auf eine Integration von Balkonkraftwerken die jeweiligen Förderprogramme der Länder drängen oder neue Programme für die praktischen Geräte ins Leben rufen. - Zudem fordern wir die Ministerien auf, sich für ein einheitliches Anmeldeverfahren für Balkonkraftwerke auf Landesebene einzusetzen, da hier zum Teil noch große Unterschiede zwischen den Stromnetzgebieten herrschen. Die hierdurch entstehende Intransparenz verunsichert Verbraucher. Dabei ist insbesondere auf die Konformität mit dem aktuellen Messstellenbetriebsgesetz und mit der EU-Richtlinie 2018/2001 zu achten, welche Prosumern (Verbraucher, welche einen Teil ihrer Energie selbst erzeugen) umfangreiche Rechte einräumen. Sämtliche Prognosen gehen von Millionen von potenziellen Nutzern der Geräte aus. Hier liegt ein ungeheures Potenzial, die dezentrale Energiewende mit geringen Mitteln ein entscheidendes Stück voranzutreiben. Die Verantwortung liegt bei der Politik, dieses Potenzial zu heben. Wir von EmpowerSource setzen uns seit 2018 für die Einbeziehung der Balkonkraftwerke in die dezentrale Energiewende ein. Mit einem bundesweiten Netzwerk aus Anbietern, Netzbetreibern und Unterstützern sowie mit unserer Info-Plattform MachDeinenStrom.de haben wir dabei schon viele Erfolge erzielen können. Bundesweite Förderprogramme sind ein wichtiger Baustein, um die kleinen Kraftpakete nun vollständig zu etablieren.DIE ZEIT ZU HANDELN IST JETZT!

EmpowerSource UG
1,706 supporters
Petitioning Anne Spiegel, Anne Spiegel

Verfahrensbeistände :strengere Auswahlkriterien und Richtlinien

Für die Kinderrechte: strengere Auswahlkriterien und Richtlinien für Verfahrensbeistände, mehr Objektivität bei der Beurteilung des Kindeswohls Verfahrensbeistände sind die Anwälte der Kinder vor dem Familiengericht. Sie werden je nach Vorliebe vom zuständigen Richter*in ausgewählt. Nahezu jeder zb Sozialarbeiter, Psychologe kann Verfahrensbeistand werden. Je nachdem welche Qualifikation sie mitbringen dürfen sie ihre Beurteilung schreiben, ein Sozialpädagogik darf bspw. Keine psychologischen Aspekte miteinbringen, ein Psychologe hingegen schon. Es gibt  Kurse, um Verfahrensbeistand zu werden. Viele der Verfahrensbeistände machen regelmäßig Fortbildungen, um die neusten Erkenntnisse in ihre Arbeit einfließen zu lassen. Leider ist es aber an der Tagesordnung, dass Verfahrensbeistände sich ihre bevorzugten Theorien zb aus der Bindungsforschung, Säuglingsernährung, Kindererziehung allgemein herauspicken und sie dementsprechend vertreten, auch wenn diese durch die Wissenschaft widerlegt und veraltet sind.  Die Qualifikationen der Verfahrensbeistände variieren also stark. Auch ist es sehr häufig der Fall, dass der Verfahrensbeistand einen Elternteil hat, dem er mehr gewogen ist, seine Entscheidungen dementsprechend fällt und den anderen Elternteil damit verurteilt.  Immer mehr kommt es zu Umgangs-und Sorgerechtsverfahren bei Säuglingen. Das Problem :  Es gibt Verfahrensbeistände, die vertreten die Ansicht, dass ein Baby sich von seiner Mutter entfremden muss, um eine Bindung zum Vater aufbauen zu können. Es gibt Verfahrensbeistände, die werfen den Müttern eine zu enge Bindung vor. Deshalb wurden schon Kinder aus dem Haushalt der Mutter geholt, um sie zu " kurieren".  Verfahrensbeistände werden dahingehend nach Theorien von Dr. Winterhoff sowie in der PAS - bzw. EKE-Theorie ausgebildet. Auch wenn diese gerade in Deutschland wissenschaftlich widerlegt wurden.  Es gibt Verfahrensbeistände, die propagieren feste Stillzeiten, Flasche statt Muttermilch und das Baby auch mal schreien lassen, damit Umgang stattfinden kann. Um zu verhindern, dass solche antiquierten " Lehrmeinungen" und großteils einfach persönliche Einstellungen weiterhin gewichtigen Einfluss auf die Urteile der Gerichte haben, fordern wir eine strengere Auswahl von qualifizierten Verfahrensbeiständen und eine Überwachung und Aktualisierung der Ausbildung. Zudem auch eine Möglichkeit eine objektvere Beurteilung zu ermöglichen, beispielsweise durch den Einsatz eines zweiten Verfahrensbeistandes.

Jessica Haase
321 supporters
Petitioning Anne Spiegel, Marco Buschmann, Karl Lauterbach, Robert Habeck, Volker Wissiing, Christian Lindner (FDP)

Schutz von Frauen und Kindern durch Einschränkung pornographischer Inhalte.

Wie das Bundeskriminalamt (BKA) bekannt gegeben hat, ist die Zahl der Fälle im Bereich der sogenannten „Kinderpornographie“ seit den Jahren 2020 und 2021 so hoch wie nie. Laut BKA sind etwa die Hälfte der Besitzer und Verbreiter solcher Dateien Minderjährige. Kinder bekommen von Gleichaltrigen oder von Jugendlichen pornographische Dateien auf das Handy geschickt, um die Pausenbrote und/oder die Kleidung zu erpressen. Das Coronavirus ist sicher nicht der alleinige Verursacher für häusliche-, und sexuelle Gewalt, sondern dieses Virus zeigt uns als Gesellschaft Probleme auf, die bereits vor Corona unser Leben beeinträchtigt haben. Vor der Pandemie konnte man ausweichen, ehe man sich anstatt Problemlösung wiederkehrend arrangiert hatte. Das Internet ist sicher nicht alleiniger Verursacher von häuslicher-, und sexueller Gewalt, sondern das Internet in Kombination mit der Schnelllebigkeit, mit der schlechten Digitalisierung und der Globalisierung bieten heutzutage viel mehr Raum für Kriminalität. Auch deshalb, weil man das Internet einst der breiten Masse zur Verfügung gestellt hat ohne sich jemals über rechtliche Folgen Gedanken zu machen. Und noch immer ist es leicht, Chaträume zu erstellen, für die man nicht mal eine Registrierung benötigt, also weder Nutzername noch Passwort noch E-Mail-Adresse. Es gibt zu viele Verlockungen für Cybercrime, für Cybergrooming (sexuelle Annäherung), für Upskirting (obwohl inzwschen eine Straftat), für Erpressung (Sextortion), für sexuelle Ausbeutung, und viel mehr.Einen Einblick über die heutigen Möglichkeiten im Internet und den daraus resultierenden Straftaten und Leiden der Opfer sowie mögliche Präventionsmaßnahmen erfahren Sie im Beitrag "Netz des Grauens" (hier verlinkt) in meiner Webseite,   Um Kinder, Jugendliche und Frauen vor sexualisierter Gewalt aus dem Netz zu schützen fordern wir:   - Für Internetnutzer unter 14 Jahren generell zusätzliche digital eingereichte Unterschrift der Eltern bzw. der/des Erziehungsberechtigten + Abgleich mit deren Ausweisdokument - Fotos mit Kindern unter 12 Jahren sollen nur noch für engste Freundeskreise zur Verfügung gestellt werden, ansonsten Mit-Strafbarkeit - Upload von eigenen Bildern erst ab 12 Jahren, bis 14 Jahre mit schriftlicher Zustimmung der Eltern/Erziehungsberechtigten - Altersüberprüfung für Anbieter von Erwachsenenseiten durch schriftliche Verifizierungsverfahren beim Briefträger oder am Postschalter (u.a. Postident) - Für Videoplattformen mit allen Erwachseneninhalten Verbot von Thumbnails (Vorschaubilder) - Verpflichtung zur Überwachung an die Seitenbetreiber, die die Registrierung weiterer Nutzer händisch überprüfen sollen, dies gilt auch für Gruppen in Sozialen Netzwerken. - Wer in Sozialen Netzwerken eine Gruppe eröffnen möchte, soll vorher einen Internetführerschein und einen Deeskalationskurs durchlaufen und erworben haben - Verpflichtung aller Gruppenadmins und Seitenbetreiber zur sofortigen Meldung von Straftaten an Behörden, sofern keine Antragsdelikte - Internetseitenanbieter (Webserverdienste) sollen enger an Strafverfolgungsbehörden gebunden werden, um so schneller an IP-Adresse und sonstige im Rahmen der Strafverfolgung erforderlichen Daten zu gelangen - Zuletzt fordern wir mehr besser ausgebildetes und sensibilisiertes Personal bei Online-Ermittlungsbehörden   Von der Vorratsdatenspeicherung rate ich grundsätzlich ab, denn 100%ige Sicherheit gibt es nur in der Mathematik – Menschenrechte gelten für alle Menschen, ob nun Politiker:innen, Ermittlungsbeamt:innen oder Straftäter.       Mit freundlichen GrüßenRalf Ebersoldt

Ralf Ebersoldt
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