Decision Maker

Annalena Baerbock

  • Bundesministerin des Auswärtigen

Does Annalena Baerbock have the power to decide or influence something you want to change? Start a petition to this decision maker.Start a petition
Petitioning Marco Buschmann, Dr. Dietmar Bartsch, Bundesministerium für Justiz, Annalena Baerbock, Jürgen Martens, Olaf Scholz

Abschaffung der Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch an Kindern!

Deutsch / Englisch Mein Name ist Markus und ich bin Betroffener sexuellen Missbrauchs und Misshandlung in der Kindheit. Die Täter wurden nie bestraft, denn für den sexuellen Missbrauch von Kindern gelten die gleichen Verjährungsvorschriften wie für einen Wohnungseinbruchdiebstahl. Der Missbrauch an Kindern darf nicht verjähren! Aus diesem Grund habe ich diese Petition gestartet und fordere, dass die Verjährungsfrist abgeschafft wird.  Wer als Kind oder Jugendlicher Opfer von sexuellem Missbrauch wird, ist voller Angst, Scham- und Schuldgefühle. Häufig kommen die Täter aus dem direkten sozialen Umfeld, die Kinder und Jugendlichen sind ihnen schutzlos ausgeliefert. Sie können das Geschehen nicht einordnen und sehen oft keine andere Möglichkeit, als das Unvorstellbare schweigend zu ertragen. Viele Betroffene haben erst viel später im Erwachsenenalter die Kraft eine Anzeige zu machen. Kommt es nach langer Zeit zur Anzeige, ist der Beweis in den meisten Fällen generell schon schwer zu führen. Die Verjährungsfrist ist hier ein unnötiges und nicht hinnehmbares Hindernis. Ist die Tat verjährt, haben die Betroffenen keine Handhabe. Sie fühlen sich nicht ernst genommen, niemand hört ihnen zu. Die Ermittlungsbehörden wie Polizei und Staatsanwaltschaft sind handlungsunfähig, weil die rechtliche Grundlage fehlt. Die Täter können unbehelligt weitermachen! Sexueller Missbrauch in der Kindheit kann für die Opfer unterschiedliche Folgen haben. Das Trauma und die daraus resultierenden Traumafolgestörungen sind vielfältig. Eine tickende Zeitbombe im Inneren, die unentdeckt und unbehandelt als chronisch komplexes Trauma ihre zerstörerische Wirkung entfaltet und ein normales Leben schwer bis unmöglich macht. Seit fünf Jahren versuche ich einen Therapieplatz zur Behandlung chronisch komplexer Trauma zu bekommen. Ich bin erwerbsunfähig und bekomme nicht die Hilfe, um wieder ein normales Leben führen zu können. Die Täter genießen zufrieden ihren Passionsabend, genießen Weihnachten, Urlaubsreisen und Wohlstand. Das ist keine Gerechtigkeit! Bitten helfen Sie mir, die Verjährungsfrist abzuschaffen und unterschreiben meine Petition. Mein Ziel sind 1.000.000 Unterschriften!Ergänzung 22.05.2022:Meine konkrete Forderung an den Bundestag, "Meine Stimme für Tour41" und Details zur aktuelle Gesetzeslage finden Sie hier LINK: #KeineTatOhneKonsequenz Was ist Ihnen Veränderung wert?Jetzt via PayPal spenden: paypal.me/tour41

Markus von Tour41 e.V.
621,473 supporters
Petitioning Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Oliver Luksic, Robert Habeck, Volker Wissing

Tempolimit 130 km/h - sofort !

Mein Bruder Thomas-Christian Geck (HB) und ich (NRW) sowie die Unterzeichner*innen dieser Petition fordern den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages auf, die Abgeordneten auf die Notwendigkeit eines sofortigen Tempolimits von 130 km/h hinzuweisen und sie anzuhalten, das von vielen Umweltverbänden bereits seit Jahren geforderte und im Bundestag mehrfach beantragte Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h endlich in namentlicher Abstimmung zu beschließen. Wir halten das für eine europagerechte, umweltpolitisch dringliche, verkehrstechnisch überzeugende, gesundheitsfördernde und sozial gebotene Maßnahme; und für einen konkreten Schritt auf dem Weg zur Klimawende, der der Umwelt und nachfolgenden Generationen unmittelbar zugutekommt. Der Deutsche Bundestag hat am 17.10.2019 erneut ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h mit 498:126 Stimmen (7 Enthaltungen) abgelehnt - unter den Gegenstimmen sogar auch Befürworter. Eine Mehrheit der Bürger*innen findet das nicht in Ordnung: Nach dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat sind 52% dafür, nach YouGov 57%; deutlich mehr (über 80%) würden das Tempolimit allerdings akzeptieren. Für unverantwortlich halten wir, dass diese kostenlose Chance zur deutlichen Verringerung des CO²-Ausstoßes (um ca. 2 Mio. to. CO²-Äquivalente) trotz der akuten Klimakrise vertan wird. Schlimm auch, dass einer Großzahl der Parlamentarier die weiteren positiven Effekte eines Tempolimits völlig egal sind: Weniger Unfälle, weniger Tote/Schwerverletzte, weniger Staus, weniger Hektik, weniger Drängeln, geringere Feinstaubbelastung. Unfassbar, dass Abgeordnete die täglichen Raser, Drängler und gelegentlich Rechtsüberholer tatsächlich als „mündige Bürger“ wertschätzen, obwohl deren unmündiges Verhalten augenblicklich abgestellt gehört. Warum soll ausgerechnet Deutschland (als einziges europäisches Land ohne Tempolimit auf Autobahnen) mit seinen ungelösten Umweltproblemen am klimafeindlichen "Recht auf Raserei“ festhalten? Auf der linken Autobahnspur hält gefühlt nicht einmal die Hälfte aller Autofahrer den gesetzlichen Mindestabstand ein; selbst bei Starkregen, Nebel oder einer Verringerung der Fahrspuren wird dort verkehrsgefährdend gerast. Und warum ignoriert die CDU/CSU-Fraktion des Bundestages beharrlich die wissenschaftlich belegten Vorteile eines Tempolimits, die in allen anderen europäischen Staaten gelten und sich bestens bewährt haben? Selbst in den USA mit z.T. extrem langen graden Streckenabschnitten gilt ein generell akzeptiertes Tempolimit von sogar nur 113 km/h, übrigens ohne dass dies den Export deutscher (Luxus-)Automobile behindert hätte. Das Tempolimit 130 km/h fördert nach unseren Erfahrungen im Ausland zügiges, flüssiges Fahren - ohne die derzeit unnötige Klimabelastung durch ständiges Bremsen und Beschleunigen. Die strategischen Fehler der Autoindustrie (u.a. ständig steigende Motorleistungen; zu hohe Abgaswerte; betrügerische Täuschung von Politik und Kunden, kurz: Dieselskandal) wird das Parlament nur mittel- bis langfristig durch eine grundlegende Verkehrswende korrigieren können. Das Tempolimit greift dagegen sofort - gerade auch bei hochmotorisierten PKW, und darauf kommt es jetzt an! Der Bundestag ist aufgerufen, dem eklatanten Versagen der Automobilindustrie damit eine vernünftige Entscheidung entgegen zu setzen und eine der einfachsten Maßnahmen zum Schutz unserer Umwelt sowie unserer Kinder und Enkelkinder endlich auf den Weg zu bringen! Thomas und Matthias

Dr. Matthias Geck
140,013 supporters
Petitioning Annalena Baerbock, Christian Lindner (FDP), Olaf Scholz, Dr. Dietmar Bartsch, Karl Lauterbach

Keine Kinderkliniken schließen: Mehr Geld für kranke Kinder!

Ich bin Mutter zweier Kinder im Alter von 8 und 10 Jahren und lebe mit meiner Familie in München. Beide Kinder hatten eine Influenza A. Bei unserer Tochter sind infolge einer Nebenhöhlenentzündung Bakterien ins Auge gewandert. Wird dies nicht rechtzeitig behandelt, artet dies innerhalb kürzester Zeit in eine Meningitis (Hirnhautentzündung) aus. Am 20. Januar 2020 hat es zwölf Stunden gedauert, bis unsere Tochter endlich die dringend notwendige Antibiotikainfusion bekam. Der Augenarzt schickte uns zum Kinderarzt, dieser direkt mit dem Verweis in die Notaufnahme einer Kinderklinik. Das Kinderklinikum Schwabing wies uns ab, da keine Betten mehr verfügbar waren. Weiter wurden wir in das Haunersche Kinderspital geschickt. Das Kinderklinikum Harlaching lehnte eine Anfahrt telefonisch gleich direkt ab. Auch hier sei kein Bett mehr verfügbar. Im Kinderspital dauerte es nochmals drei Stunden bis wir einen Arzt sahen, der die Dringlichkeit einer stationären Behandlung aussprach. Nur leider war auch hier kein Bett mehr frei. Nach langem Telefonieren konnten uns an diesem Tag eines der letzten drei Betten für Kinder in der Kinderklinik des Dritten Ordens in München zugewiesen werden. Andernfalls wäre noch Gauting, Tutzing oder Ebersberg in Frage gekommen. Es hat insgesamt über zwölf Stunden gedauert bis unsere Tochter die dringend notwendige antibiotische Behandlung endlich erhalten hat. Schuld an unserer Odyssee war aber nicht das Personal der Kliniken, sondern das Bezahlsystem in unserem Gesundheitssystem, durch das inzwischen immer mehr Kinderkliniken in finanzielle Schwierigkeiten kommen, nicht genügend Personal einstellen können, obwohl Betten zur Verfügung stehen würden, oder gar von der Schließung bedroht sind.  Leider wird im Bezahlsystem der Kliniken mit den sogenannten Fallpauschalen abgerechnet. Dabei werden die identischen Sätze für die Behandlung von Kindern und Erwachsenen verwendet, die sich am Aufwand der Behandlung erwachsener Menschen orientieren. Es wird aber nicht berücksichtigt, dass die Untersuchung und Behandlung von  Kinder bei gleicher Erkrankung deutlich mehr Zeit und Aufwand wie die von Erwachsenen in Anspruch nimmt. Kinder brauchen mehr Ziet und Vertrauen. Doch dieser häufig sehr große Mehraufwand wird nicht eingerechnet. Als Folge sind viele Kinderkliniken und Kinderstationen meist defizitär. Betten werden abgebaut oder Kinderkliniken oder Kinderabteilung gleich ganz geschlossen. In München steht die Kinder- und Jugendpsychosomatik im Rechts der Isar vor dem aus, auf der Intensivstation des Haunerschen Kinderspitals können nur 8 von 16 vorhandenen Betten belegt werden, da aufgrund der ungenügend Bezahlung durch das Fallpauschalensystem nicht genügend Mitarbeiter*innen eingestellt werden können. Dies sind nur zwei Münchner Beispiele von vielen aus ganz Deutschland. Bundesweit ist die Zahl der Kinderbetten seit 1919 von ca. 32.000 auf jetzt ca. 18.000 gesunken, während immer mehr kleine Patienten gibt wie unsere Tochter und immer mehr chronisch kranke Kinder.  Vor 17 Jahren wurde das Fallpauschalengesetz eingeführt. Die vielerorts drohenden Schließungen von Kinderkliniken und Kinderabteilungen in ganz Deutschland zeigen eindringlich, dass die Fallpauschalen in der jetzigen Form nicht geeignet sind, eine ausreichende medizinische Versorgung unserer Kinder sicherzustellen. Ganz im Gegenteil, wie unsere eigene Geschichte leider zeigt.   Daher fordern wir mit dieser Petition, dass das Gesetz zur Krankenhausfinanzierung überarbeitet wird und die Fallpauschale für Kinderkliniken und Kinderärzte dem tatsächlichen Aufwand  angepasst werden. Bitte unterstützen Sie uns im Interesse der Gesundheit unserer Kinder.

Nicole Niedermeier
112,748 supporters
Petitioning Bundesregierung, Angela Merkel (CDU), Svenja Schulze, Peter Altmaier, Armin Laschet, Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Janine Wissler, Dietmar Bartsch, Christian Lindner (FDP), Prof. M...

Kohleausstieg bis 2030! Verbrennung bis 2038 ist kein Konsens!

Ich heiße Nick und ich bin in diesen Tagen sehr wütend. Der Kompromiss der Kohlekommission setzt meine Zukunft aufs Spiel. Am 25. Januar war ich im Wirtschaftsministerium in Berlin – zusammen mit einer Delegation von Schülerinnen und Schüler von FridaysForFuture –, um den Verantwortlichen der Kommission klar zu machen, dass ein Enddatum für die Kohleverstromung nach 2030 für unsere Generation nicht akzeptabel ist (1). Vor dem Gebäude demonstrierten im Rahmen des Schulstreiks tausende junge Leute aus ganz Deutschland . Im Ministerium übergaben wir unseren Brief, in dem wir schrieben: “Wenn die planetaren Grenzen überschritten, und tausende Arten ausgestorben sind, ist es [...] bereits zu spät: Um das noch abzuwenden, braucht es nun echte Taten. [...] Wir jungen Menschen wissen, dass wir längst keine Zeit mehr für politisches Hinhalten haben.” (2) Einen Tag später, am Samstag, wurde der Kohle-Kompromiss bekannt gegeben. Und der macht mich wütend. Die Kohle soll noch knapp zwanzig Jahre verbrannt – und unsere Zukunft damit weiter verheizt werden. Und noch wütender macht mich, dass diese Entscheidung nun als Erfolg verkauft wird – als “Schritt in die richtige Richtung” und als “Konsens”. 2038 als endgültiges Ausstiegsdatum ist jedoch viel zu spät. Weitere 20 Jahre Kohleverbrennung sind völlig inakzeptabel. Das Ergebnis der Kohlekommission erlaubt zu viele klimaschädliche Emissionen: Es verrät den Pariser Klimavertrag und setzt unser aller Zukunft aufs Spiel. Deshalb sage ich: der Kompromiss ist #KeinKonsens. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich einen schnelleren Kohleausstieg (3)! Ich fordere einen Ausstieg aus der dreckigen Kohleverstromung bis 2030! Auch die Unklarheit über den Hambacher Forst und die vom Kohleabbau bedrohten Dörfer ist inakzeptabel! Bitte unterschreibt und teilt die Petition www.change.org/keinkonsens Lasst uns diese Woche noch einmal laut werden, bevor es zu spät ist! Euer Nick   Fotos von der Übergabe unseres offenen Briefes an die Kohlekommission https://twitter.com/FridayForFuture/status/1088747766006861824 https://twitter.com/naturschutzring/status/1088754138962374656 Auszug aus dem Offenen Brief der Jugend an die Kohlekommission https://www.stern.de/neon/wilde-welt/gesellschaft/klimaschutz--schueler-schreiben-offenen-brief-an-die-kohlekommission-8548808.html Umfrage zum Kohleausstieg: https://www.zdf.de/politik/politbarometer/190125-mehrheit-schneller-kohleausstieg-100.html

Nick Heubeck
109,369 supporters
Petitioning Annalena Baerbock, Annalena Baerbock, Olaf Scholz

Humanitäre Luftbrücke & Korridore für die Ukraine jetzt!

English Version / Ukrainian Version  / Japanese Version  Forderung an Präsidentin der EU-Kommission Von der Leyen, Außenministerin Baerbock, Kanzler Scholz & alle politischen Amtsinhaber:innen Meine Familie lebt in Mariupol. Diese Stadt am Asowschen Meer ist umzingelt von russischen Truppen. Freunde verstecken sich in Kyiv in Luftschutzbunkern oder Dörfern. Andere kämpfen in Cherson oder Odesa. Bereits jetzt kommt es in der Ukraine zu Versorgungsengpässen. Mittlerweile sind außerhalb der Hauptstadt die meisten Lebensmittelgeschäfte leergekauft oder ausgeplündert. Die Menschen sind sich selbst ausgeliefert und vielerorts von russischen Truppen eingekesselt. Kyiv, Mariupol, Charkiw, Cherson und viele weitere Orte brauchen Ihre Hilfe! Die Knappheit an Obdach, Lebensmitteln und Medikamenten erschwert bereits vielen Bewohner:innen das Leben enorm. Weitere Verknappungen sind jedoch verheerend und bedrohen Menschenleben zusätzlich. Je länger wir warten, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer humanitären Katastrophe kommt. Die Situation wird sich voraussichtlich nicht bald auflösen. Frau Baerbock, Herr Scholz, wir fordern für die bedrohten ukrainischen Städte und Dörfer eine zivile Luftbrücke mit Versorgungsgütern: Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamente, Hygieneartikel und Kleidung. Das alles fehlt und ist für meine Familie und die Menschen in der Ukraine eine Frage von Leben und Tod. Auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert eine sofortige Luftbrücke für die Ukraine.  Bitte teilt diese Petition auf allen Kanälen: www.change.org/luftbrückeukraine

Anna Zhukovets
178,459 supporters
Petitioning Hubertus Heil, Angela Merkel, Amtierender Bundesratsvorsitzender, Kevin Künert, Markus Kurth, Sven Lehmann, Annalena Baerbock, Olaf Scholz, Pascal Kober

Menschenwürdige Grundsicherung für Rentner/innen sofort-statt Flaschensammeln&nur Almosen!

Liebe Leser und Leserinnen meiner/unserer sehr wichtigen Petition, die in Zukunft noch viel mehr Menschen als die jetzt schon betroffenen 1,1 Millionen Menschen betreffen wird, viele und in Zukunft noch viele mehr landen aufgrund einer geringen oder gar keiner Rente in der Grundsicherung für Rentner und Rentnerinnen nach SGB XII,  einem anderen Gesetz als der Grundsicherung für Arbeitslose (SGB II). Die Zugangsvoraussetzungen, um Grundsicherung als Rentner überhaupt zu erhalten, sind noch weit schärfer gehalten und einiges ist noch erbärmlicher im Gesetz geregelt als für sogenannte Hartz IVer (Arbeitslose im Jobcenter), für die das Sozialgesetzbuch SGB II gilt.  Grund"sicherung" als Rentner, ob nun vorzeitiger Erwerbsminderungs-rentner oder Altersrentner nach SGB XII bedeutet ein Leben in menschenunwürdiger, erbärmlicher Armut in einem reichen Land! Ende Dez. 2020 (Stand 31.12.2020, statistisches Bundesamt - https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Sozialhilfe/_inhalt.html waren bereits ca. 1,1 Mill. Menschen in Deutschland Bezieher von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit nach SGB XII. Auch durch die Flickschusterei durch die seit  01.01.2021 geltende Grundrente wird sich an der bitteren Armut  der meisten Rentner und Rentnerinnen nichts ändern. Im Januar 2020 wurde meine Petition vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages angenommen (Sozialrecht Pet -3-19-11-217 -02744). Das heißt, sie wird im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages auch beraten werden und wie ich am 10.08.2021 erfahren habe lt. Geschäftsordnung in der jetzigen Parlamentsperiode! Diese Online-Version habe ich gestartet, damit den Bundestagsabgeordneten endlich klar wird, dass nicht nur ein einzelner dringend notwendige Verbesserungen fordert! Ich bin Artur und bin  jahrelang in Grundsicherung nach SGB XII (Erwerbsunfähigkeitsrentner). Aufgrund einer schweren chronischen Erkrankung bin ich seit Frühjahr 2018 vorzeitig berentet. Zwischenzeitlich konnte ich mich durch eigene Arbeit unter drei Stunden am Tag der erbärmlichen Situation in Grundsicherung entziehen. Zum 1. August 2021 habe ich wieder Grundsicherung nach SGB XII ergänzend zur meiner Rente beantragt. Seit 01.01.2021 sind es für einen 1-Personenhaushalt 449 € alles inclusive Strom, außer Warmmiete (u.a sollen auch seit 01.01.2021 7€ monatlich enthalten sein, die für Handykosten reichen sollen)  Das ist das Erbärmliche, was einem die Grundsicherung unter CDU/CSU/ und SPD jetzt der Ampel (SPD/Die Grünen/FDP) zubilligt. Davon soll man im Alter oder bei Berentung Lebensmittel, Strom, Telefon, gesellschaftliche Teilhabe, also alles, was man zum Leben braucht, bezahlen können. Und soll sogar davon noch Geld für die Neuanschaffung von längerlebigen Gegenständen wie Waschmaschine, Kühlschrank, TV, etc. ansparen können? In welchem Elfenbeinturm leben die, die das festgelegt haben?Ex-Kanzlerin Merkel, das Grokobundeskabinett, u.a. Olaf Scholz, damals Minister, Hubertus Heil, Bundesminister (SPD) haben zum 01.01.2022 mit Zustimmung des zustimmungspflichtigen Bundesrates, der Länderkammer, eine zynische Erhöhung um lächerliche 3€ monatlich= 0,77 %, in der Realität ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft, beschlossen! Es sind jetzt also statt 2021 446€ nunmehr 449 € für alles zum Leben und Miete wird in der Regel bis zu 450 € warm, je nach Ort, wie es im Gesetzestext heißt, ortsüblicher angemessener Warmmiete zugestanden, also alles in allem stehen einem 1- Personenhaushalt bis zu um die 900 € ab 01.01.2022 zu! Beträgt die eigene Netto-Rente z.B. 600€ und man hat 450 € Warmmiete, so hat man einen zustehenden Bedarf von ab 01.01.2022 von 449€ + Miete, also 899€, abgezogen wird die eigene Nettorente = 600€, somit erhält man in diesem Fall dann ergänzend zur eigenen Rente 299€ Gundsicherung nach SGB XII. Neben dem erbärmlich niedrigen Betrag, der lt. Gesetz für ales reichen soll, hat mich aber auch die zum Teil auch noch entwürdigende Behandlung durch Mitarbeiter/innen des Sozialamtes dazu bewogen, diese Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu richten. Als wäre an sich nicht schon das wenige Geld viel zu entwürdigend, werden darüberhinaus viele Grundsicherungsempfänger als Bittsteller noch von den Mitarbietern der Sozialämter entwürdigend behandelt. Darüberhinaus weiss ich nur zu gut, wie erbärmlich es ist, wenn man mal gesundheitlich nicht mehr arbeiten kann, noch nicht mal mehr Flaschen sammeln kann und von dieser jetzigen, haarsträubend niedrigen Grund "verun- "sicherung  leben muss. Grund-verun-sicherung, denn man weiß jeden Monat nicht wie man über die Runden kommen soll, und das bis zum Tod, Besserung nie in Sicht. Zudem habe ich in meinem Berufsleben als Familienhelfer oder Einzelfallhelfer bei mehr als 500 meiner Klienten gesehen, wie kläglich dieses menschenunwürdig wenige Geld - immer auf zusätzliche Hilfe angewiesen oder im Bettelstatus - als Rentnerin oder Rentner oder ALG II-Empfänger in Grundsicherung ist. Hier in Kürze die weiter unten erläuterten konkreten 3 Forderungen meiner Petition 1) Ich fordere mind. 650 € + bis zu mindestens 450 € (je nach Ort mehr) Warmmiete (SGB XII § 42 und 42a) = eine ein menschenwürdiges und nicht nur erbärmliches Überleben ermöglichende Grundsicherung! 2) Zuverdienstregelungen , SGB XII § 82 (3) : Einführung eines Freibertrages in Höhe von 300 € beim Hinzuverdienst statt der bisherigen Regelung von 70% Anrechnung.  Das muss man sich mal vorstellen, höher als der höchste Steuersatz in Deutschland, wird einem der eigene Zuverdienst einbehalten, wenn man mit eigenem Bemühen versucht aus dieser bitteren Armut herauszukommen. Meist komen dann auch noch Krankenkassenbeiträge als Abzug hinzu. 3)  SGB XII § 41 a: ich fordere die freie Wohnortwahl = Streichung dieses Paragrafen, d.h. die Wiedereinführung der freien Wohnortwahl, mindestens in der Europäischen Union und damit die Gleichstellung bezüglich Wohnortwahl mit allen anderen Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland. Von Frau Nahles (SPD) wurde diese diskriminierende, unsoziale Regelung  in der Groko zum 01.07.2017m.E. nur aufgrund von Hetze einer bestimten Presse  grundlos eingeführt. Bei mehr als 4 Wochen Abwesenheit aus Deutschland entfällt laut dieses von der SPD eingeführten Paragrafen der Anspruch auf Grundsicherung. Jeder normale Rentner/jede normale Rentner darf sein zum Rentnerdasein bestimmtes Geld ausgeben, wo er will und solange er es woanders als in Deutschland will. Bloss Grundsicherungsempfänger eben nicht! Wie soll man mit vielleicht  30 €, 400€, selbst bei 800€ Rente, jemals in ein biligeres Ausland können, wen man also als Geringrentner noch nicht mal mehr einen aufstockenden Betrag erhält? Was an der jetzigen Grund"sicherung", und für wen das eine "Sicherung" sein soll, ist mir schleierhaft. Der Begriff "lebenslängliche Grund-verun-sicherung" wäre treffender, da man jeden Monat bis zum Ableben nicht mehr weiß, ob man den Monat über die Runden kommt.  Man hat fast den Eindruck, dass SPD als auch die Grünen, die FDP und CDU/CSU & AfD wollen, dass man nur so am Leben gehalten werden soll, dass man sowieso am liebsten gerne bald den Löffel abgeben will? Menschenunwürdige Armut macht krank und das beweisen tausende wissenschaftliche Untersuchungen und Beweise!! In meiner Berufstätigkeit habe ich sehr viele Menschen erlebt, die immer wieder nicht weiter leben wollten und sich mit vorzeitigem Lebensende wegen bitterster Armut mindestens immer wieder beschäftigten, auch Kinder!! In meine Fall kam meine geringe Rente durch jahrelange, fast Jahrzehnte mit schlechtem Honorar bezahlte selbständige Tätigkeit als Familienhelfer, etc. für Berliner Jugendämter bzw. als Honorar-Einzelfallhelfer für Berliner Sozialämter zustande. Auch u.a. eine Folge der Agenda 2010 und des Niedrighonorar- bzw. Niedriglohnniveaus in Deutschland. Bei anderen sind die Gründe Teilzeittätigkeit, von Arbeitslosigkeit immer wieder unterbrochene Lebensarbeitszeiten, Arbeiten im Mindestlohnbereich,  Minijobs ohne Rentneversicherungsbeiträge oder einfach Zeiten der gering bezahlte Berufstätigkeiten, Kindererziehungzeiten, etc.. Das deutsche seit Jahrzehnten bekannte "kranke" Rentensystem mit dem darüberhinaus niedrigen Rentenniveau tut das Übrige. Regelsatzhöhe: Ich fordere eine menschenwürdige Grundsicherung wie sie, zumindest einigen Mitglieder der Hartz IV Kommission, schon 2002 vorgeschwebt hat. Vorgestellt hatten sich einige dieser Kommisssion eine menschenwürdige Höhe, nämlich um die 500€  für einen Einpersonenhaushalt + Warmmiete (siehe dazu unten den Link zum Video: Hartz IV Kommissionmitglied packt nach 10 Jahren aus, youtube  Video einer im WDR  ausgestrahlten Sendung). Der jetzige Betrag reicht entgegen aller statistischen Berechnungstricks für ein menschenwürdiges Leben mit  gesellschaftlicher Teilhabe in Deutschland nicht aus.*Jeder in Deutschland, der ALG II oder Grundsicherung bezieht, oder der wie ich  Erfahrung in der Arbeit mit fast 500 Klienten in ALG II- oder  Grundsicherungs-bezug hatte, oder der/die selbst in Grundsicherung ist, weiß dies nur zu gut. Nur die seit Jahren Regierenden und Reichen in ihrem Elfenbeinturm wollen das nicht wahrhaben!  Ich fordere daher Verbesserungen für Alters- und Erwerbsminderungs-rentner/innen in Grundsicherung nach SGB XII. Ich fordere, eine menschenwürdige Grundsicherung – SOFORT! Bitte unterstützt diese Petition, teilt und unterschreibt sie!!! ------------------------------------------------------------------------------- Erläuterungen: 1) Regelbedarfhöhe: Erläuterung: Angela Merkel, persönlich 2003 CDU-Chefin, und CSU hatten über den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat und die den damaligen Bundesrat bestimmenden CDU/CSU-Bundesländer den erbärmlich niedrigen Betrag als Kompromiss für Ihre Zustimmung ausgehandelt. Das Gesetz ist neben dem Bundestag auch bundesratszustimmungspflichtig, d.h. eine Mehrheit der Bundesländerregierungen  musste zustimmen und muss bei Veränderungen zustimmen. Der von einigen Hartz IV-Kommisssionsmitgliedern angedachte Betrag von um die 500 € + Warmmiete wurde im Vermittlungsausschuss auf damals bei Einführung noch Ost 331€  und West 345€  + Warmiete für einen 1 Personenhaushalt runtergehandelt. Es hätten 2004, bei Einführung der Grundsicherung nach SGB XII,  schon die  ca. 500€+ Warmmiete für einen 1-Personenhaushalt sein müssen, um menschenwürdig in Deutschland  leben zu können, um ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen! Bei Berücksichtigung der gestiegenen Lebenshaltungskosten seit Einführung müssten es daher heute um die 650 € sein!! Der Regelbedarf muss vor allem auch ohne Zuverdienst Rentner/Innen ein menschenwürdiges Leben statt nur "Überleben im Bettel-Status" und "ein in mehr oder minder gesellschaftlicher Isolation am Leben gehalten werden" ermöglichen! 2) Hinzuverdienst: Ich fordere beim § 82 SGB XII die Hinzufügung eines Freibetrags in Höhe von 300€, sofern grundgesicherte Rentner/innen hinzuverdienen - statt der bisherigen 70% Anrechnung vom Nettozuverdienst auf die zustehende Grundsicherung! Im jetzigen Jahr 2021, also vor kurzem, wurden für den Bereich  Kinder-, Jugendliche und Heranwachsende in stationären Einrichtungen nach jahrelangem Bemühen Hinzuverdienstregelungen durch Mehrheitsbeschluss des Bundesrates verbesssert, was zeigt, dass Verbesserungen möglich sind, wenn man denn will!Die jetzige  Regelung für Rentner und Rentnerinnen in Grundsicherungsbezug nach SGB XII besagt: Ein Grundsicherungsempfänger, der z.B. für 10€/Stunde arbeitet, darf gerade mal  3€/Std., also ca. 1/3 des Mindestlohns behalten. Laut der gültigen Regelung werden dazuverdienenden Rentnern/innen und Erwerbsunfähigkeitsrentnern/innen 70 % des durch eigene Arbeit verdienten Nettos auf die Grundsicherung angerechnet. Rentner/innen in Grundsicherung sind noch schlechter gestellt als ALG II Empfänger (für Alg II Bezieher gibt es zumindest einen Freibetrag von 100 €, etc.). Die jetzige Anrechnung gilt z.B. auch für empfangene (Geburtstags-) Bargeschenke oder sonstige einmalige Einnahmen auf dem Konto. Jegliche Einnahme, alles wird  als Einnahmen angerechnet.Menschen mit Grundsicherung sollen aus bitterer Armut nicht mehr herauskommen können? Trotz eigener Anstrengung nicht??  Beispiel: Bedarf/Anspruch an ergänzender Grundsicherung = 200 € + eigener Verdienst netto 100 €  --->  die Grundsicherung vermindert sich um 70 € durch Anrechnung der durch eigene Arbeit verdienten 100 € (70% von 100€ = 70€), also hat man nur noch nur noch Anspruch auf 130€ Grundsicherung + die 100€ selbstverdientes Geld. Nach ca. 10 Stunden Arbeit, wenn man für in etwa den Mindestlohn arbeitet  hat man gerade mal 30 € mehr als wenn man nicht arbeitet. 3) Freie Wohnortwahl als Rentner oder Rentnerin: Ich fordere die Gleichstellung von grundgesicherten RentnerInnen mit allen anderen Rentner/innen, die ihren Lebensmittelpunkt frei wählen dürfen! Ich fordere die Streichung des unter Nahles (SPD!!) neu eingeführten § 41 a SGB XII ! Gleiche Rechte für alle RentnerInnen - egal ob arm oder reich!Unter Verantwortung der (SPD, CDU/CSU) SPD-Bundessozialministerin Andrea Nahles wurde vom Bundestag zum 1. Juli 2017 für Rentner/innen mit Grundsicherungsbezug ein Verbot der freien Wohnortwahl eingeführt. Dieses Wohnortwahlverbot gilt für die EU-Länder und den Rest der Welt und geht mit einer ersatzlosen Streichung der Grundsicherungsbezüge einher, sobald Erwerbsunfähigkeits- oder Altersrentner /Innen sich mehr als 4 Wochen nicht in Deutschland aufhalten! Dass Arbeitslose beim Bezug von ALG II zur Arbeitssuche sich in Deutschland aufhalten müssen, kann man ja noch nachvollziehen, aber dass Rentner oder Rentnerinnen mit Anspruch auf das Lebensnotwendigste sich in Deutschland aufhalten müssen? Durch diesen Zwang erhält der deutsche Wohnort einen unzumutbaren Gefängnis-Charakter. Und dies in Zeiten eines zusammenwachsen sollenden Europas? Und darüberhinaus: selbst innerhalb Deutschlands kann das Sozialamt Umzugskosten für Grundsicherungsempfänger verweigern! RentnerInnen in Grundsicherung müssen menschenwürdig behandelt werden! Und dazu gehört die freie Wohnortwahl! Gleiche Rechte für alle  RentnerInnen und zwar egal, ob ARM oder REICH! Ich fordere die Streichung des § 41a SGB XII !Ergänzendes: Beim Zuverdienst für Bewohner stationärer Einrichtungen der Jugendhilfe wurde vor kurzem die bis dahin geltende Regelung , dass - sobald Sozialleistungen bezogen werden - 70% des Zuverdienstes (Lohn, Ausbildungsvergütung, Einnahmen, Ferienarbeit mussten an den Staat abgeführt werden) durch den Bundesrat abgemildert. Nach der neuen Regelung werden nur noch 25%, z.B. der Ausbildungsvergütung angerechnet und das durch Ferienarbeit selbst erarbeitete Taschengeld bleibt jetzt  ganz ohne Abzug. ES GEHT ALSO, WENN MAN NUR WILL! Wollen Bundeskanzler Olaf Scholz, Ex-Kanzlerin Merkel, Bundespräsident Steinmeier, Bundesrichter, CDU/CSU/SPD auch FDP und AfD, auch die Grünen, dass Rentner/innen in armen Verhältnissen noch zusätzlich durch horrende Abzüge gedemütigt werden,  und dass es dadurch so gut wie keinen Weg aus der Armut herauszukommen mehr gibt? Will dieser Staat (mehrheitlich Bundestag+Bundesrat) statt dessen Verbitterung und Abschreckung erzeugen? Ergänzung: Zum Punkt 2 meiner Petition: Verbesserungen  beim Zuverdienst hat der Petitionsausschuss mir bereits mitgeteilt, dass gegen die Stimmen der "Die Linke" und der "die Grünen" also mit Hilfe der CDU/CSU, der SPD und AfD der Punkt in der letzten Bundestagsperiode bereits in einer anderen Petition abgelehnt wurde. Die FDP zeigte sich dabei in ihrem Abstimmungsverhalten eher wohlwollend für Verbesserungen. Es bleibt festzuhalten: CDU/CSU, SPD, FDP und AfD wollen keine Verbesserung! Die Realität ihres Abstimmungsver-haltens und die Realität ihrer Gesetze gilt und nicht irgendwelche Wahlprogramme auf Papier!! Zum Punkt 3 meiner Petition: Der Punkt meiner Petition bezüglich der freien Wahl des Wohnortes im Rentenalter wurde bei einem anderen Petenten in einer anderen Petition in der letzten Legislaturperiode von CDU/CSU und SPD abgelehnt. Sozial in einem Land vieler Wohlhabender sieht anders aus!!!! Zeit für Veränderung - Jetzt und SOFORT!!!! Behandelt werden wird im Petitionsausschuss auf jedenfall der Punkt: Höhe der Grundsicherung nach SGB XII meiner Petition. Die jetzige Höhe der Grundsicherung ist menschenunwürdig und muss dauerhaft erhöht werden!!! Auch wenn 2 Punkte meiner Petition in der letzten Bundestagsperiode bereits abgelehnt wurden, so läuft diese Online Petition weiter, und die Punkte Verbesserungen beim Zuverdienst und freie Wohnortwahl werde ich dem  neuen Pettionsausschuss des deutschen Bundestages erneut vorlegen! In der Hoffnung, dass sich dann eine parlamentarische Mehrheit findet, die ein soziales Deutschland mit Achtung vor dem Alter und der Lebensleistung möchte! Ob Herr Scholz&Herr Heil  das Wort Respekt gegenüber auch Armen anwenden und praktizieren möchten, wage ich allerdings mittlerweile zu bezweifeln! Der Bundestagswahlkampfauftritt von Herrn Scholz bei der Tafel in Potsdam weist eher darufhin, dass dieser jetzige Kanzler denkt, dass Armut eine Privatsache sei je mehr bei der Tafel anpacken und je besser Menschen durch Almosen der Tafeln unterstützt werden könnten, eine menschenwürdige Grundsicherung nicht notwendig sei?   Links und Weiteres:Mitglied der Hartz IV-Kommision packt nach 10 Jahren aus: https://www.youtube.com/watch?v=teibd7Gu_5g * )Anbei auch die Bedarfsermittlung der "Die Grünen" auf Basis des wissenschaftlichen Gutachtend der renommierten Wissenschaftlerin Dr. Irene Becker, die in ihrem Gutachten auf eine fast ähnliche Summe wie meine/unsere Forderung kommt, allerdings halten die Grünen  mittlerweile einen weit niedrigeren Betrag - nämlich nur 50 € Erhöhung als menschenwürdig zumutbar: Wie man Menschenwürde seit dem 12.06.2021 aus wahltaktischen Gründen so runterrechnen kann, bleibt mir 7zwar wahltaktisch verstehbar aber dennoch menschlich völlig schleierhaft und schäbig! Da scheinen einige der  damals "die agenda 2010" miteinführenden Grünen und ev. weitere immer noch nicht verstanden zu haben, was es konkret im Leben bedeutet mit  so erbärmlich wenig Geld als Rentner oder Rentnerin auskommen zu müssen. Meines Erachtens wäre es vielmehr Zeit, dass sich die Abgeordneten, die diese  jetzigen Sätze eingeführt haben vielmehr mindestens sich bei den Betroffenen offiziell entschuldigen, auch selbst wenn das nicht viel an der jahrelangen, geschehenen Lebensbeeinträchtigung ändert! https://soziales.gruene-nrw-lag.de/files/2020/11/Lehmann_Regelbedarfe.pdf In einem weiteren, wissenschaftlich fundierten Gutachten für die Diakonie aufgrund der Vorgaben der Diakonie kommt Fr. Dr. Becker ebenso auf einen viel höheren als den jetzigen Regelbedarf, nämlich mindestens 578 €. D.h. der jetzige Regelbedarf entspricht IN KEINSTER WEISE einem menschenwürdigen Leben!!! https://www.diakonie.de/fileadmin/user_upload/Diakonie/PDFs/Pressmitteilung_PDF/Bericht_RegelbedarfeAlternativ.pdf Kritik des DGB an der Regelbedarfsermittlung: https://www.bundestag.de/resource/blob/801270/ef3846410e2b2e8f3619ed01427e76c0/19-11-797-DGB-data.pdf *) Kritik der Sozialkommission der UN (https://kda-bayern.de/vereinte-nationen-fordern-erhoehung-der-hartz-iv-regelsaetze/ ). P.S: Danke auch an Herrn Könemann, der unter anderem seinen  Song gegen Altersarmut zur Verfügung gestellt hat und sich selbst gegen Altersarmut und das jetzige Rentenniveau einsetzt. https://www.youtube.com/watch?time_continue=5&v=LwodyD4p4lM&feature=emb_logo Weitere Links: https://www.vdk.de/deutschland/pages/themen/74889 /hoehere_abzuege_vom_nebenjob_fuer_rentner_in_der_grundsicherung https://www.vdk.de/deutschland/pages/presse/pressemitteilung/74887/vdk_fordert_zuverdienstgrenzen_in_der_grundsicherung_im_alter_erhoehen?dscc=ok      

Streit Artur
75,620 supporters
Petitioning Annalena Baerbock, Auswärtiger Ausschuss im Bundestag , Auswärtiges Amt, Michael Roth, Bundesregierung

Save Jamshid Sharmahd!

Deutsch | EnglishDie Kampagne „Save Jamshid Sharmahd“ richtet sich mit einem Brief an die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, um das Leben des im Iran inhaftierten deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd zu retten: Sehr geehrte Frau Ministerin Annalena Baerbock, wir wenden uns verzweifelt an Sie und bitten Sie, ein Menschenleben zu retten. Das Leben des deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd, der seit 18 Monaten von der Islamischen Republik Iran als Geisel gehalten wird, ist in höchster Gefahr. Jamshid Sharmahd musste im August 2020 auf einer Reise von Deutschland nach Indien einen dreitägigen Zwischenstopp am Flughafen Dubai einlegen. Dort brachen die Kontakte zu seiner Familie ab. Die Familie erfuhr einige Tage später durch iranische Staatsmedien, dass Herr Sharmahd durch den Geheimdienst der Islamischen Republik entführt und in den Iran verschleppt worden sei. Jamshid Sharmahd ist ein politischer Aktivist, der die Islamische Republik Iran immer wieder kritisiert hat. Nach Angaben seiner Tochter Gazelle Sharmahd ist ihr Vater seit über 555 Tagen in Einzelhaft und konnte weder seine Familie kontaktieren, noch hatte er Zugang zu einem unabhängigen Anwalt oder Kontakt zu Familie und Verwandten im Iran. Am Samstag, den 5. Februar 2022 berichteten iranische Staatsmedien, dass sein Prozess am folgenden Tag beginnen würde. Die Familie erfuhr wieder allein durch die Medien vom Prozess. Am 6. Februar begann der Prozess gegen Jamschid Sharmahd, der als politischer Schauprozess beurteilt werden muss, da er teilweise in den iranischen Staatsmedien übertragen wird. Die Familie ist besorgt: Jamshid Sharmahd ist schwer abgemagert und "nicht mehr er selbst". Er steht vor dem Revolutionsgericht 15, das unter dem Vorsitz von Richter Abolqasem Salavati steht, der als „Todesrichter“ berüchtigt ist. Die Anklage lautet "Korruption auf Erden", was im mittelalterlichen Rechtssystem der Islamischen Republik Iran die Todesstrafe bedeutet. Richter Salavati ist bekannt dafür, die Todesstrafe auch zu verhängen. Das letzte Opfer war Ruhollah Zam. Der Journalist Zam wurde ebenfalls in den Iran entführt und dort im Dezember 2020 gehängt. Es ist von äußerster Wichtigkeit, dass die Bundesregierung sofort reagiert, um den geplanten Staatsmord von Herrn Sharmahd zu verhindern. Wir fordern nachdrücklich, dass die Angelegenheit absolute Priorität bekommt, dass ein Krisenstab eingerichtet wird, und dass die Bundesregierung alle politischen und diplomatischen Möglichkeiten ausschöpft, um Druck auf die Islamische Republik Iran auszuüben. Eine allgemeine Verurteilung der Todesstrafe sowie ein Aufruf, die Menschenrechte einzuhalten, reichen nicht aus. Wir bitten Sie eindringlich, sofort ernsthafte und nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben des 66-jährigen deutschen Staatsbürgers zu retten und seine Familie vor dieser schrecklichen Tat zu bewahren. Mit ausgezeichneter Hochachtung Die ErstunterzeichnerInnen (in alphabetischer Reihenfolge): Mina Ahadi, Internationales Komitee gegen die Todesstrafe Masih Alinejad, Journalistin und Frauenrechtlerin Jamshid Barzegar, Journalist Ulrike Becker, Mideast Freedom Forum Berlin Nazanin Boniadi, Schauspielerin, Menschenrechtsaktivistin und Botschafterin für Amnesty UK Mariam Claren, Tochter der deutsch-iranischen politischen Gefangenen Nahid Taghavi Saed Dehghan, Menschenrechtsanwalt und Mitglied „International Bar Association“ „Frauen für Freiheit e. V." Guila Fakhoury, Co-Gründerin Amer Fakhoury Foundation Rahim Hemmati, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Martin Lessenthin, Vorstandssprecher Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Shiva Mahbobi, Sprecherin der Kampagne „Free Political Prisoners in Iran“ Rezvan Moghaddam, Frauenrechtlerin Dr. Kylie Moore-Gilbert, Geisel der Islamischen Republik Iran von 2018-2020 Daren Nair, ehemaliges Vorstandsmitglied von Amnesty UK Maryam Namazie, Schriftstellerin und Aktivistin Gissou Nia, Menschenrechtsanwältin Majid Niknamamini, Journalist, Gründer der Sattar Beheshti Foundation und Amadnews Dr. Reza Parchizadeh, Politiktheoretiker und Sicherheitsanalyst Hourvash Pourkian, „International Women in Power“ Jason Poblete, US-Anwalt von Jamshid Sharmahd und Präsident der Global Liberty Alliance, 2020 ausgezeichnet mit dem James W Foley Legacy Foundation Hostage Advocacy Award Ahmad Rafat, Journalist Kayhan News Richard Ratcliffe, Ehemann der iranisch-britischen politischen Gefangenen Nazanin Zaghari-Ratcliffe Barry Rosen, ehemaliger US-Diplomat und Geisel im Iran von 1979-1981 Kaveh Shahrooz, Menschenrechtsanwalt Gazelle Sharmahd, Tochter des deutsch-iranischen politischen Gefangenen Jamshid Sharmahd Xiyue Wang, ehemalige Geisel im Iran von 2016-2019

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
75,156 supporters
Petitioning Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Claudia Roth, Renate Künast, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Anton Hofreiter, Konstantin von Notz, Michael Kellner, Jamila Schaefer, Ricarda Lang, Marc Urbats...

Hände weg von der Demokratie - Volksabstimmung im Grundsatzprogramm erhalten!

Der Bundesvorstand der GRÜNEN will die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene nach mehr als 40 Jahren aus dem Grundsatzprogramm streichen. Das wollen wir verhindern. Denn Volksabstimmungen sind ein wichtiges Mittel, um uns Bürger:innen echte Mitbestimmung auch zwischen den Wahlen zu ermöglichen.  Wir sind Lisa und Felicitas und begeistern uns für Volksabstimmung. Wir sind bei dem Projekt ABSTIMMUNG21 aktiv und konnten in einer selbstorganisierten Probeabstimmung am 20.09.2020 erleben, wie wichtig die direkte Demokratie ist. Themen wie Klimawende 1,5 Grad, Ökologische Landwirtschaft oder Lebensmittelverschwendung haben in der Abstimmung mehr als 80% Zustimmung erhalten, bekommen aber keine Mehrheit im Bundestag. Die Initiative ABSTIMMUNG21 setzt sich dafür ein, dass auch auf Bundesebene Volksabstimmungen zusätzlich zur Parlamentarischen Demokratie durchgeführt werden und hat die Umsetzbarkeit mit der Probeabstimmung demonstriert. Das nächste Ziel der Kampagne ist es, dieses Instrument zur Bundestagswahl 2021 zur Hauptabstimmung zu bringen. Ich, Lisa, meine, dass die Demokratie kein “Standby-System” ist. Sie braucht Menschen, die sie leben, mitgestalten, einfordern und schützen. Jede:r hat das Grundrecht, auf direktdemokratische Mitbestimmung.  Mir, Felicitas, ist es wichtig, dass Menschen eigenständig denken, ihre Stimme nutzen und sich proaktiv dafür einsetzen, was ihnen am Herzen liegt. Hierfür braucht es Zugänge zum politischen Prozess, wie beispielsweise die bundesweite Volksabstimmung, um mit verbindlichen Entscheidungen Veränderungen zu ermöglichen. Mit der wahrscheinlichen Beteiligung der GRÜNEN an der nächsten Bundesregierung besteht die historische Chance mit der Kampagne ABSTIMMUNG21, endlich den bundesweiten Volksentscheid einzuführen und damit für uns entscheidende Zukunftsthemen zur Volksabstimmung zu bringen, wenn sie es nicht durch den Bundestag schaffen.  Wir appellieren daher eindringlich an den Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ihren Vorstoß, die direkte Demokratie aus dem Grundsatzprogramm zu streichen, zurückzunehmen.  Uns bleibt wenig Zeit! Die Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in diesem Jahr findet bereits am 20. bis 22. November 2020 in Karlsruhe statt.  Bitte unterschreiben Sie jetzt - gemeinsam werden wir die GRÜNEN überzeugen, an der Volksabstimmung festzuhalten. 

Lisa Straka und Felicitas Oszwald
56,118 supporters
Petitioning Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Armin Laschet, Christian Lindner (FDP), Janine Wissler, Alice Weidel

Macht euren Job – Grundeinkommen in die Koalitionsverhandlungen!

Italiano / Español / Magyar / Português Wir haben die Nase gestrichen voll von der Stellschräubchen-Politik. Etwas mehr Kindergeld hier, die eine Steuer hoch, die andere runter, bisschen neues Ehegattensplitting, etwas mehr Grundrente dort oder mal 3 Euro Hartz-IV-Satz hoch. So kann es nicht weitergehen! Ich bin Sandra, arbeite als Selbstständige im Social Media-Management sowie als Autorin / freie Texterin. Gemeinsam mit Helwig, der ein kleines Unternehmen leitet, engagiere ich mich seit vielen Jahren für ein bedingungsloses Grundeinkommen.  Wir fordern, dass die Politik endlich ihrer zentralen Aufgabe nachkommt und wegweisende, zukunftsgerichtete Strukturen aufsetzt. Angesichts des aufgeblähten Niedriglohnsektors, einer unerwarteten Corona-Krise, unfassbar ineffizientem Bürokratiedickicht, lebensbedrohlichem Klimawandel und der Vermögensschere, die immer weiter auseinander klafft, gibt es für uns nur ein Instrument: das Bedingungslose Grundeinkommen! Liebe SpitzenkandidatInnen Annalena Baerbock, Olaf Scholz, Armin Laschet, Christian Lindner, Alice Weidel und Janine Wissler, macht euren Job als VertreterInnen von uns Bürgerinnen und Bürgern und verpflichtet euch, die einzige zukunftsfähige Reform für unsere Gesellschaft in Form eines Bedingungslosen Grundeinkommens für Alle in die Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Wir EU-Bürgerinnen und -Bürger machen unseren Job und sorgen mit 1 Million Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) dafür, dass das Bedingungslose Grundeinkommen vor das EU-Parlament kommt und in der EU-Kommission beraten werden muss. Bitte jetzt über diese Verlinkung HIER die offizielle Europäische Bürgerinitiative (EBI) für Bedingungslose Grundeinkommen unterschreiben oder über die Website zum offiziellen EU-Formular: www.ebi-grundeinkommen.de Wichtiger Hinweis: diese Change.org-Petition fungiert als Zubringer für die EBI Grundeinkommen. Unterstützt daher unbedingt beide Petitionen!

Sandra Vahle und Helwig Fenner
53,723 supporters
Kohleausstieg bis 2030! Verbrennung bis 2038 ist kein Konsens!

Nach dem Willen von CDU/CSU UND SPD werden in Deutschland Kohlekraftwerke noch bis 2038 dem Klima und unserer Gesundheit schaden. Das ist mit den Klimazielen von Paris und dem 1,5- Grad-Pfad nicht vereinbar. Wir setzen uns dafür ein, den Kohleausstieg bis 2030 zu vollenden. In diesem Sinne werden wir alle Möglichkeiten – auch auf EU-Ebene – nutzen. Um nicht erneut den Kohlekonzernen Milliarden an Steuergeldern zu schenken, werden wir die massiven Klimaschäden der Kohleverstromung einpreisen. Ein beschleunigter Kohleausstieg bedarf im Sinne der Versorgungssicherheit eines massiven Ausbaus der erneuerbaren Energien und einer Ausrichtung des Energiemarktdesigns auf Sonne und Wind. Zugleich wollen wir für den Gesundheitsschutz die Grenzwerte für den Ausstoß von Schadstoffen, insbesondere Quecksilber, aus Großfeuerungsanlagen anschärfen. Niemand soll mehr für einen Tagebau sein Zuhause verlassen müssen. Den durch den Braunkohletagebau Garzweiler von Enteignung und Vertreibung bedrohten Menschen muss das Land Nordrhein-Westfalen endlich Planungs- und Rechtssicherheit für Erhalt und Zukunft ihrer Dörfer geben. Dies wollen wir im Bund mit den richtigen Rahmenbedingungen unterstützen. Das Bergrecht werden wir grundlegend überarbeiten und Betroffenenrechte, Umwelt- und Naturschutz stärken. Foto: B90/GRÜNE

9 months ago