In Sachsen-Anhalt wird am 6. September 2026 ein neuer Landtag gewählt. In der Mitteldeutschen Zeitung erschienen heute der Artikel "Landtags-Pension in der Kritik" (PDF) und der Kommentar "Pensionen gehören reformiert" (PDF). Zur Zeit sind beide Texte noch kostenlos auf der Webseite der MZ verfügbar (hier und hier). Unten der Anfang des Textes auf der Titelseite der Zeitung, da hier auch mal die Arbeit der Stiftung Generationengerechtigkeit beschrieben wird:
-----
Landtags-Pension in der Kritik: Abgeordnete zahlen keinen Cent für ihre Altersversorgung – ihre Bezüge sind aber dreimal so hoch wie die Rente von Arbeitnehmern. Kommt jetzt ein Anlauf zur Reform?
MAGDEBURG/MZ. Erstmals seit Jahren gibt es in Sachsen-Anhalt Chancen für eine Reform der Abgeordnetenpensionen. Kandidaten mehrerer Parteien wollen im Fall ihrer Wahl durchsetzen, dass Landtagsmitglieder wie normale Arbeitnehmer Beiträge für ihre Altersversorgung einzahlen. Die Politiker reagieren damit auf einen Vorstoß der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen.
Abgeordnete bekommen aus der Steuerkasse eine Pension, die sich an der Höhe der Diäten orientiert. Wer zehn Jahre, also zwei Legislaturperioden, dem Landtag angehört, bekommt gemäß der ab Juli geltenden Diätenhöhe eine Pension von 2.724 Euro. Zum Vergleich: Die gesetzliche Rente beträgt nach zehn Jahren maximal 850 Euro. Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen spricht daher von „Luxuspensionen" für Abgeordnete. (....)
----
Der von der SRzG erstellte vollständige Überblick mit allen Antworten ist hier: https://abgeordnete-rein-in-die-grv.de/laenderparlament/sachsen-anhalt/ Die Antwortbriefe aller Kandidierenden sind online (kleiner Pfeil in jeder Namensbox). Die Antworten sind in folgende Kategorien eingeteilt:
- „Zustimmung zum Gesetzentwurf“;
- „Prinzipielle Zustimmung zur Abschaffung der Abgeordnetenpension, aber Verknüpfung mit anderen Forderungen und/oder keine Zustimmung zum konkreten Gesetzesentwurf“,
- „Ablehnung des konkreten Gesetzentwurfs / Keine Antwort trotz Nachfragen“.
Wichtig ist verstehen: "Ja, aber!"-Reformbekundungen (Kategorie 2 oben) lassen keine echten Reformen nach der Wahl erwarten. Die argumentative Auseinandersetzung mit den Politikern, die "Ja, aber" geantwortet haben, hilft beim Verständnis der komplexen Thematik der Altersversorgung an sich. Wir werden in unserem nächsten Beitrag auf diese "zweite Kategorie" eingehen.