Ein wichtiger Baustein, um das Pensionsprivileg der Abgeordneten von Sachsen-Anhalt zu beenden, ist eine Petition, die unser Vorstandsmitglied Christopher Isensee am 26.03.2026 als Bürger des Landes Sachsen-Anhalt beim Landtag eingereicht hatte (Petition 8-P/00300). Ziel ist die Ablösung des bisherigen Pensionssystems durch ein beitragsbasiertes Vorsorgebeitragsmodell, wie in Sachsen (aber ohne das Wahlmodell). Am 18.06.2026 befasste sich nun der Ausschuss für Petitionen des Landtages mit dem Anliegen. Ein Vertreter der SRzG durfte die Beweggründe der Petition kurz erläutern. Der Ausschuss kam zu dem Ergebnis, dass eine inhaltliche Behandlung in der auslaufenden Legislaturperiode nicht mehr möglich sei. Die Petition wurde jedoch den Fraktionen zur Kenntnis gegeben. Mit der Befassung durch den Petitionsausschuss des Landtags endet das Verfahren zwar formal mit dem Ende der Wahlperiode. Politisch ist die Debatte damit jedoch keineswegs abgeschlossen. Die Reform der Altersversorgung der Abgeordneten wird von einem neu gewählten Landtag zu entscheiden sein.

Für die SRzG bleibt das Anliegen aktuell. Aus unserer Sicht berührt die Frage der Abgeordnetenversorgung grundlegende Prinzipien von Generationengerechtigkeit, Glaubwürdigkeit und Gleichbehandlung. Wer über die Alterssicherung der Bevölkerung entscheidet, sollte denselben Rahmenbedingungen unterliegen wie die Bürgerinnen und Bürger, die er vertritt. Schließlich werden wir alle mal alt, und das System (=die Spielregeln) für die Altersversorgung sollten für alle gleich sein, auch wenn die Renten durchaus unterschiedlich hoch sein dürfen, denn dies ist abhängig von der Höhe der eingezahlten Beiträge. Aber ein Sonderrecht für Abgeordnete, das automatisch Luxuspensionen herbeiführt, darf es nicht geben.

Die Landtagswahl am 6. September bietet nun die Gelegenheit, dieses Thema erneut aufzugreifen. Welche Abgeordnete grundsätzlich bereit sind zu einer Reform, sieht man hier: 
https://abgeordnete-rein-in-die-grv.de/laenderparlament/sachsen-anhalt/