Die SRzG hat alle Kandidatinnen und Kandidaten für die bayerische Landtagswahl am 8. Oktober 2023 bezüglich ihrer Position zur Abgeordnetenpension im Bayerischen Landtag angeschrieben. Denn leider gibt es das unsolidarische System der Abgeordnetenpension nicht nur im Bundestag, sondern auch in einigen Landtagen., z.B. in Bayern. Wir wollten wissen, welche bayerischen Abgeordneten zu einer Reform in ihrem Landtag bereit wären. Die folgenden Kandidierenden lehnen wie wir die Abgeordnetenpension ab:
Bei der SPD Achim Fißl, Florian Freund, Siegfried Sibinger, Markus Käser, Volkmar Halbleib, Markus Kubatschka sowie Katja Weitzel. Bezüglich der Frage was sie als einzelne Abgeordnete im Falle ihrer Wahl tun würden, kamen unter anderem folgende Antworten:
Achim Fißl (SPD): „Ich würde mit der Fraktion darüber beraten und dann einen Antrag im Landtag stellen.“
Katja Weitzel (SPD): „Bei einem Wahlerfolg werden wir ganz konkret mit Initiativen und Anträgen auf dieses Ziel [dass möglichst viele Menschen in die gesetzliche Altersvorsorge einzahlen] hinarbeiten.“
Volkmar Halbleib (SPD): „Zu Ihrer Frage: Ich persönlich bin bereit, die Frage der Altersversorgung von Abgeordneten in der neuen Legislaturperiode erneut auf den Prüfstand zu stellen und auch die Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung umzusetzen. Das gilt auch für die Ausgestaltung. Wie in diesem Fall die genaue Umsetzung, Höhe und Gestaltung erfolgt, kann nur durch einen Auftrag an die Abgeordnetenkommission erfolgen, die die Vorschläge im Detail prüft und mit einem konkreten Umsetzungskonzept versieht.“
Siegfried Sibinger (SPD): „Angesichts des demografischen Wandels und einer immer weiteren Verschiebung des Verhältnisses zwischen Einzahlern und Empfängern, stellt die Zukunft der Renten eine große Herausforderung dar. Dass Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten befürworte ich ausdrücklich. Als Idee für die zweite Säule könnte ich mir vorstellen, dass man Fonds aufsetzt, um Projekte zum Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort zu finanzieren. Diese würde für Abgeordnete verpflichtend machen, um ggf. die Bereitschaft zur Energiewende zu fördern.“
Bei Bündnis 90/Die Grünen stimmten Tobias Martin, Susann Freiburg, Daniel Elsner, Tim Pargent, Cemel Bozuğlu, Barbara Fuchs, Isabel Fischer, Florian Siekmann, Max Deisenhofer sowie Claudia Köhler unseren Vorschlägen zu.
Tobias Martin schlug vor, bereits in den Koalitionsverhandlungen eine nötige Reform zu fordern: „Daher wird es bereits in den Koalitionsverhandlungen nötig sein, von unseren potenziellen Koalitionspartnern ein Bekenntnis zu der nötigen Reform einzufordern, um anschließend rasch die erforderlichen Weichen zu stellen.“
Max Deisenhofer schrieb: „Eine angemessene Altersversorgung der Abgeordneten ist ein wesentlicher Bestandteil zur Sicherstellung unabhängiger Abgeordneten. Die Aussicht, sich und die eigene Familie im Alter versorgt zu sehen, gewährleistet die politische und finanzielle Unabhängigkeit der Abgeordneten. Auch sollte die Übernahme eines Parlamentsmandats ohne Rücksicht auf das Vermögen allen Bürger*innen offen stehen. Dafür bedarf es aber keiner Abgeordnetenpension, wie sie derzeit im Bayerischen Abgeordnetengesetz geregelt ist.“
Mehrere Kandidat:innen von Bündnis 90/Die Grünen wiesen darauf hin, dass die Partei in ihrem Parteiprogamm fordere, dass perspektivisch alle Bürger:innen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Ferner nähme die Partei sich in ihrem Parteiprogramm vor, die private und betriebliche Altersvorsorge stärken. Sie wolle die Riester-Rente durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds ersetzen. Wenn dieses Programm erst mal umgesetzt wäre, dann sollten die bayerischen Abgeordneten – wenn sie erst mal in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen wären – für die zweite Schicht ihrer Altersversorgung die vielfältigen Möglichkeiten einer privaten wie betrieblichen Altersvorsorge nutzen können, so wie dann allen anderen auch.
Bei der FDP sprachen sich Britta Hundesrügge, Ulrich Bode, Axel Schöll, Sascha Renner und Justus Meixner für die Abschaffung der Abgeordnetenpension aus. Hier einige Zitate:
Britta Hundesrügge (FDP): „Ich halte eine Lösung nach schleswig-holsteinischem Modell für sinnvoll. Dort gilt für Abgeordneten eine Pflicht zur Altersvorsorge. Sie sollen aber dabei frei über die Form ihrer Altersversorgung entscheiden können, wie Selbständige auch.“
Justus Meixner (FDP): „In meinen Augen sollten Politiker ganz einfach in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen bzw. eine private Rentenversicherung abschließen – eine zusätzliche Geldprämie im Alter auf Kosten der Steuerzahler lehne ich ab.“
Axel Schöll (FDP): „Die Diäten der MdLs oder MdBs sollten genauso wie bei jedem Angestellten der Rentenversicherungspflicht unterworfen werden und er sollte ins System einzahlen. Und somit Rentenansprüche!“
Bei der FDP äußerte sich Alexander Zellner gegen eine Abschaffung der Abgeordnetenpension.
Von den Freien Wählern kamen wenige individuelle Antworten. Die Pressestelle dieser Fraktion fasste die Rechtslage zusammen. Diese Rechtslage billigt dem Gesetzgeber Gestaltungsfreiheit zu – sonst hätten andere Bundesländer die Abgeordnetenpension ja auch gar nicht schon abschaffen können. Mehrere Abgeordnete der Freien Wähler schickten uns dann den gleichen vorgefertigten Text, ohne auf unsere Frage nach der eigenen Position einzugehen. Werner Weigand von den Freien Wählern sprach sich in einer separaten Email gegen die Abschaffung der Abgeordnetenpension aus.
Und die CSU? Einzelne CSU-Kandidaten kündigten an, dass die Fragen von der CSU-Fraktion im Landtag zentral beantwortet werden würden, es kam aber keine Antwort!
Fazit: Je machtverwöhnter, desto unsolidarischer. Und dass 124.317 Menschen (Stand 23.9.2023) auf die berechtigte Frage, ob Volksvertreter das System der Abgeordnetenpension für berechtigt halten, nicht mal eine Antwort bekommen, grenzt an Unverschämtheit.
Hinweis: Die kompletten Antworten der Kandidatinnen und Kandidaten für die bayerische Landtagswahl können bei der SRzG (kontakt@srzg.de) angefordert werden.