Unsere Demokratie ist wehrhaft. Nutzen wir die Mittel des Rechtsstaats.

Nicht wegsehen. Nicht abwarten. Jetzt handeln.

Demokratie bedeutet Freiheit. Sie bedeutet Menschenwürde, Gleichheit vor dem Gesetz und den Schutz aller Menschen – unabhängig von Herkunft, Religion oder Lebensweise. Diese Werte sind nicht selbstverständlich. Sie müssen verteidigt werden.

Wir sehen diese Grundprinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch die AfD zunehmend gefährdet.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Es begründet dies unter anderem mit einem ethnisch geprägten Volksverständnis, das mit dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes unvereinbar sein könne. Gegen diese Einstufung führt die AfD gerichtliche Verfahren. Unabhängig davon beruht die Einschätzung des Verfassungsschutzes auf einer umfangreichen Materialsammlung.

Auch zahlreiche Staats- und Verfassungsrechtlerinnen und -rechtler sowie mehr als 1.000 Juristinnen und Juristen fordern, die Voraussetzungen für ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Sie erinnern daran: Ein Rechtsstaat darf nicht erst handeln, wenn seine Feinde erfolgreich waren. Er muss handeln, wenn ernsthafte Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen bestehen.

Seit Jahren werden zudem programmatische Aussagen und politische Forderungen der AfD kontrovers diskutiert. Kritisiert werden insbesondere Positionen zur Gleichwertigkeit aller Menschen, zum Schutz von Minderheiten sowie zum Staatsverständnis. Viele Verfassungsrechtler sehen darin mögliche Konflikte mit den grundlegenden Prinzipien unseres Grundgesetzes.

Wichtig ist: Über ein Parteiverbot entscheidet niemals die Politik. Ein Verbot kann ausschließlich das Bundesverfassungsgericht aussprechen – und nur dann, wenn die hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Genau deshalb fordern wir kein politisches Urteil, sondern die Einleitung eines rechtsstaatlichen Prüfverfahrens.

Unser Appell lautet daher:

Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, sollen sie den Antrag auf ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht stellen.

Wer unsere Verfassung schützen will, muss ihre Instrumente nutzen. Nicht aus Angst vor einer Partei – sondern aus Verantwortung für unsere Demokratie.

Demokratie verteidigt sich nicht durch Schweigen. Demokratie verteidigt sich durch den Rechtsstaat.