Alternativen zur Braunkohle? Der Anachronismus der Klimaaktivisten von Lützerath zeigt sich auch an einigen "Atomkraft - Nein Danke" Fahnen. Ist die Umweltbewegung noch lernfähig? Der fossile Elefant bleibt im Raum, denn Erdgas und Fracking-LNG werden somit die zwingend notwendigen vielen GigaWatt Backup-Kraftwerke parallel zu den volatilen Erneuerbaren (Sonne & Wind) bis nach 2050 befeuern.
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Die Grünen sind eine gespaltene Partei.
Federführend beim RWE-Deal, der zur Räumung des Dorfes Lützerath führt, waren zwei grüne Politiker: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Mona Neubaur. Das ändert nichts daran, dass viele Grüne dennoch auf der Seite der Blockierer und Demonstranten stehen.
Die Front verläuft zwischen Regierungs-Grünen und Verteidigern der reinen grünen Lehre, also zwischen Realos und Fundis. Dabei fällt auf, dass aus der Bundestagsfraktion kaum jemand deutlich für Habeck Partei ergreift, wenn man von den Parteivorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang einmal absieht. Viele Abgeordneten sehen, dass an der Parteibasis in ihren Wahlkreisen viele mit Habecks Kurs, den Gasmangel auch im Widerspruch zur grünen Programmatik zu bekämpfen, nicht einverstanden sind.
Ebenso fürchten viele Grünen-Politiker, dass ihnen Teile der Umweltaktivisten von der Fahne gehen. Luisa Neubauer von „Fridays for Future“, selbst Parteimitglied der Grünen, macht aus der Entfremdung von Teilen der Umweltbewegung und den Grünen keinen Hehl. „Die Grünen machen einen großen Fehler“, schrieb sie auf Twitter.
Habeck mutet seiner eigenen Partei ungewöhnlich viel zu. Vor dem Kohleausstieg kommt der Wiedereinstieg bei der Kohle. Ca. 9GW stillgelegte Kohlekraftwerke wurden reaktiviert, mehr Steinkohle wird importiert, der Braunkohletagebau ausgebaut. Zudem lässt ausgerechnet der grüne Klimaminister durch Fracking gewonnenes Flüssiggas importieren. Obendrein nahm er es ohne nennenswerte Gegenwehr hin, dass drei Atommeiler wenigstens bis April dieses Jahres weiterhin Strom produzieren dürfen.
Quelle: Cicero - 12.01.2023 - https://www.cicero.de/innenpolitik/raumung-von-lutzerath-gruene-habeck-neubaur-partei
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Quelle: Cicero - 07.10.2022 - https://www.cicero.de/innenpolitik/habeck-kohle-nordrheinwestfalen-atomkraft-grune-fridaysforfuture-energiepolitik
Kommentar: Anna-Veronika Wendland zu Lützerath und Alternativen
Der vorgezogene Ausstieg aus der Kohlekraft bis 2030 in Nordrhein-Westfalen wurde ja schon im schwarz-grünen Koalitionsvertrag der Landesregierung festgehalten, allerdings vor der Kriegs- und Energiekrise. Nun wird es im Schaufenster präsentiert, damit die gleichzeitige Verlängerung zweier klimaschädlicher RWE-Kraftwerke in Vergessenheit gerät.
Wir werden es bis 2030 sehr wahrscheinlich in Nordrhein-Westfalen nicht schaffen, aus der Kohle auszusteigen. Erneuerbare Energien sind volatil und brauchen daher gesicherte Kraftwerksleistung im Hintergrund – oder Speicher. Durch den Angriffskrieg in der Ukraine scheidet russisches Erdgas als zentrales und kostengünstiges Backup für die Erneuerbaren aus. Das aber war Habecks Plan: Das Gas sollte in die Funktionsstelle der Kernenergie und Kohle rücken. Im Grunde ist diese Brückenstrategie infolge des russischen Krieges zusammengebrochen. Dass jetzt verzweifelt Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt werden, ist eine direkte Folge.
Die Ampel-Koalition steht aufgrund einer grundfalschen Energiestrategie wieder und wieder vor dem Problem, das Klimaziel gegen die Versorgungssicherheit ausspielen zu müssen. Technisch und ökonomisch war die Kernenergie in den 1980ern in Deutschland eine Erfolgsgeschichte. Doch die Vorfestlegung grüner und sozialdemokratischer Politiker besagt, dass die Atomenergie etwas Böses und Gefährliches sei. Aus wissenschaftlicher Sicht ist das jedoch nicht haltbar.
Man könnte den Ausbau der Erneuerbaren mit einer Rückkehr zur Kernenergie zusammenspannen. So könnten wir den Spagat zwischen Klimaschutz und Versorgungssicherheit schaffen. Der vor kurzem entschiedene Streckbetrieb für zwei der drei verbleibenden Kernkraftwerke ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Was wir brauchen, ist eine systematisch geplante Laufzeitverlängerung aller noch betriebsfähigen sechs Kernkraftwerke, eigentlich auch ein Neubau von Anlagen. Nur die sind nämlich in der Lage, Kohlekraftwerke wirklich zu verdrängen.
Wenn wir ins Ausland schauen – Frankreich, Polen, Großbritannien, USA –, sind es häufig klassische Linke, die aus Klimaschutzgründen die Entwicklung der Atomenergie fordern. Das ist in Deutschland – noch – unvorstellbar. Doch ich setze darauf, dass sich das mit der Ernüchterung über die real existierende Energiewende ändern wird. Eine emanzipatorisch-technische Position wäre: rigorose Ausrichtung an den Bedürfnissen der Schwachen, die bislang die Verlierer der Energiewende sind, Solidarität, Energieversorgung als Gemeingut, Nutzung aller klimafreundlichen Technologien. Dann müssen auch Industriegesellschaft und Klimaschutz keinen Widerspruch darstellen.
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Video: Ein Bericht aus dem KKW Brokdorf vom Jan.2023 - "wir wären mit den teilgenutzten Brennstäben aus dem Abklingbecken noch fast ein Jahr lauffähig".