Der Koalitionsstreit um die Zukunft der deutschen Kernkraftwerke ist nicht beendet. Denn die FDP will sich mit dem Laufzeitende im April nicht zufrieden geben. Das machten die Liberalen bei ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart deutlich.
Den Aufschlag hat Verkehrsminister Volker Wissing gemacht. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung forderte er direkt nach Neujahr eine unabhängige Expertenkommission über eine weitere Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke entscheiden zu lassen. „Wir brauchen jetzt keinen politischen Streit und keine Rechthaberei, sondern wir brauchen eine fachliche Antwort auf die Frage, wie wir stabile und bezahlbare Energieversorgung sicherstellen können und gleichzeitig unsere Klimaschutzziele erreichen“, sagte er der Zeitung. „Wenn wir es politisch nicht diskutieren wollen, dann müssen wir es wissenschaftlich klären.“
Eine Volkswirtschaft wie Deutschland müsse ein Konzept für Energiesicherheit und Energieversorgung haben, so der aus dem Iran stammende FDP-Politiker, der in Nordrhein-Westfalen aufgewachsen ist. „Ein Konzept, das im Einklang ist mit der Realität. Ein Konzept ohne Denkverbote und Ideologie. Ein Konzept, das vor allem technologieoffen ist und Techniken wie Schiefergasförderung aber auch die Frage der Laufzeitverlängerung nach April 2023 beinhaltet.“ Beide Punkte, die heimische Erdgasgewinnung mittels Fracking und den Weiterbetrieb der klimafreundlichen, voll funktionstüchtigen Atomkraftwerke, lehnen die Grünen strikt ab.
FDP-General Djir-Sarai bezeichnete die AKW-Laufzeitverlängerung auch als „Frage der europäischen Solidarität“. Die Länder der Europäischen Union hätten sich vorgenommen, in dieser schwierigen Situation bei Energieversorgung und -sicherheit zusammenzuarbeiten und sich gemeinsam von russischem Gas und Öl unabhängig zu machen. „Niemand in Europa kann verstehen, dass ein Land wie Deutschland von dem Instrument der Laufzeitverlängerung nach April keinen Gebrauch macht“, sagte er und erntete kräftigen Beifall.
Zuvor hatte auch Christian Dürr, Chef der FDP-Fraktion im Bundestag, Volker Wissings Forderung nach einer Expertenkommission zur Laufzeitverlängerung bekräftigt. Am Morgen vor dem Dreikönigstreffen sagte Dürr im Deutschlandfunk: „Mir ist absolut bewusst, dass die Grünen beim Thema Kernenergie, dass sie da große Probleme haben.“ Und weiter: „Aber es geht am Ende des Tages darum, in Deutschland die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und dass wir Energie zu bezahlbaren Preisen haben.“ Außerdem könne es ja nicht sein, „dass wir sozusagen CO2-neutrale Kraftwerke durch beispielsweise ausschließlich Kohlestrom ersetzen“.
Verkehrsminister Wissing hatte seinen Vorstoß vor allem mit diesem Argument begründet. „Wir können im Verkehrsbereich mit der Elektromobilität nichts für den Klimaschutz tun, wenn wir Kohlestrom zum Laden nutzen“, sagte Wissing der FAZ. „Wir organisieren gerade den Hochlauf der Elektromobilität. Wenn die Menschen erleben, dass die E-Autos nicht nur teuer sind, sondern schlecht für das Klima, wird die Transformation zum Fiasko.“
Lindner hatte sich in einem am Tag zuvor in der Stuttgarter Zeitung erschienenen Interview ebenfalls hinter Wissing gestellt . Auf die Frage, ob er sich in der Koalition weiter aktiv für eine längere Laufzeit einsetzen werde, antwortete er: „Mich überzeugt der Vorschlag von Verkehrsminister Volker Wissing, eine unabhängige Expertenkommission zu befragen. Das kann helfen, parteipolitische Verkantungen zu überwinden.“
Quelle: https://www.cicero.de/innenpolitik/akw-laufzeitverlangerung-fdp-christian-lindner-volker-wissing-atomkraft?utm_source=cicero_nl (06.01.2023)
P.S.: https://www.faz.net/aktuell/politik/volker-wissing-will-akw-laufzeiten-von-experten-festlegen-lassen-18574367.html (02.01.2023)
P.S²: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Interviews/2023/2023-01-05-stuttgarter-zeitung.html (05.01.2023)