Waffenlieferung an die Ukraine jetzt! #ArmUkraineNow

Waffenlieferung an die Ukraine jetzt! #ArmUkraineNow

Startdatum
10. April 2022
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Warum ist diese Petition wichtig?

Gestartet von Florian Kleinau

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Frau Bundesministerin der Verteidigung,

bitte veranlassen Sie endlich die schnelle und unbürokratische Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine! #ArmUkraineNow!

Nach all den Gräueltaten der russischen Armee in der Ukraine, von denen wir mittlerweile tagtäglich lesen müssen, darf die deutsche Untätigkeit so nicht weiter gehen! Jedes noch so erdenkliche Kriegsverbrechen wird verübt, es kommt systematisch zu Mord, Vergewaltigung, Folter, Verschleppung, Vertreibung und Plünderung. Und wenn man  die Reden und Berichte aus russischen Staatsmedien hört, ist klar, was Russlands Ziel ist: Die „Entukrainisierung der Ukraine“, Völkermord! Deutschland hat sich vor langer Zeit geschworen: Nie wieder! Und doch sehen wir jetzt Tatenlos zu! Das darf nicht so weiter gehen!

Die EU kann langfristig nur als starke Gemeinschaft in der gerade entstehenden neuen Weltordnung bestehen, aber derzeit zerstört Deutschland seinen guten Ruf bei unseren europäischen Partnern. Im Rahmen der Schuldenkriese haben wir von vielen unserer Partnerländern schwere Opfer verlangt, doch jetzt, wo die Sicherheit Europas am seidenen Fanden hängt, sind wir selbst nicht einmal zu kleinsten Opfern bereit? Wie sollen uns unsere europäischen Partner so noch vertrauen?

Wenn wir schon kein Boykott gegen russisches Gas und Öl unterstützen, dann muss Deutschland wenigstens eine Vorreiterrolle beim Thema Waffenlieferungen einnehmen! Ja, mit den Beständen der Bundeswehr steht es ohnehin nicht zum Besten, über Jahre haben wir die Bundeswehr kaputtgespart und mit Bürokratie erschlagen! Aber mit dem Argument, dass wir keine schweren Waffen liefern können, weil wir diese für die NATO Verteidigung benötigen, machen wir uns vor der ganzen Welt lächerlich! Zum einen hat sich Deutschland auch die letzten Jahre nicht an die NATO Verpflichtungen gehalten (2% Ziel), aber viel wichtiger: Die NATO Ostgrenze ist sicherer als je zuvor. Die russische Armee ist schon in der Ukraine massiv überfordert. Wer glaubt denn ernsthaft, dass Russland jetzt noch eine zweite Front gegen die NATO öffnet. Wenn selbst Polen und die baltischen Länder schwere Waffen liefern, obwohl sie im Falle eines Angriffes direkt in erster Reihe stehen, dann sollte Deutschland erst recht dazu in der Lage sein. Jeder Panzer, jedes Artilleriegeschütz, jede Flugabwehrkanone stärkte die Sicherheit Europas mehr in der Ukraine als in deutschen Depots! Lassen sie Waffenlieferungen nicht weiter durch Bürokratie bremsen. In Kriegszeiten muss es möglich sein, reguläre bürokratische Prozesse zu umgehen, Entscheidungen zu treffen und direkt umzusetzen! Der „Papierkram“ lässt sich notfalls auch noch später regeln!

Ja, die Logistik für Ausbildung und Ersatzteilversorgung ist schwierig! Aber für alle Probleme wurden von Experten Lösungen vorgeschlagen und für all diese Themen hätte man schon seit über einem Monat an Lösungen arbeiten können! Statt Bestände westlicher Waffen der Bundeswehr direkt an die Ukraine zu liefern, können diese an NATO Partnerländer geliefert werden, die dann wiederum ihre Restbestände sowjetischer Waffen an die Ukraine liefern können, bei denen Ausbildung und Ersatzteillogistik kein Problem darstellen. Gleichzeitig muss aber spätestens jetzt damit begonnen werden, Vorbereitungen zu treffen, um zukünftig notfalls auch westliche Waffen zu liefern. Denn dieser Krieg wird nicht so schnell enden, wie sich viele das wünschen! Und der Vorrat sowjetischer Waffen und Ersatzteile bei den NATO Partner ist auch begrenzt.

Sind wir ehrlich, trotz aller diplomatischen Versuche wird es keinen Frieden geben. Dafür liegen die minimalen Forderungen, die Putin durchsetzen müsste um innenpolitisch zu Überleben und das maximale, was die Ukraine anbieten kann zu weit auseinander! Für Putin ist das absolute Minimum, dass Russland keinerlei Reparationszahlungen leistet und die Krim sowie die „Separatistengebiete“ Luhansk und Donezk zugesprochen bekommt. Nach all der Lügen und der Propaganda, die die russischen Staatsmedien verbreiten („Völkermord in der Ostukraine“, die Kriegsverbrechen in #Bucha und #Kramatorsk sind die Werke „Ukrainischer Nazis“) könnte Putin der russischen Bevölkerung kaum erklären, warum Russland denn Reparationszahlungen leisten muss, oder Gebiete abgeben soll, die schon lange als russisch angesehen werden!

Aber auf einen Frieden ohne Reparationszahlungen durch Russland oder die Abgabe von Gebieten an Russland wird sich die Ukraine nach all den Gräueltaten Russlands nicht einlassen. Es wäre eine Bankrotterklärung des Westens und der Ukraine. Es würde Putin als Sieger dastehen lassen und darin bestärken, seinen Expansionskurs fortzusetzen, sowie er seine Armee wieder aufgestockt hat. Eine Armee, die dann aus ihren Fehlern in der Ukraine gelernt hat, und beim nächsten Feldzug nur effektiver und härter zuschlagen würde! Es wäre ohnehin nur ein Frieden auf Zeit, denn es hat sich gezeigt, dass sich Russland ohnehin nur an Verträge hält, so lange sie den eigenen Interessen dienen. Ein Friedensvertrag wäre dass Papier nicht wert, auf dem er verfasst ist.

Und daher kann es nur in unserem Interesse sein, die Ukraine mit allem auszurüsten, was sie braucht, um Russland aus der gesamten Ukraine zurückzuschlagen. Mit jedem Tag, den wir warten, verstärken wir nur das Leid der ukrainischen Bevölkerung, schwächen die Position der Ukraine und geben den russischen Truppen die Möglichkeit, Stellungen zu befestigen, Kriegsverbrechen zu verüben und Spuren von Gräueltaten zu beseitigen!

Danke!

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Bildnachweis:

"Panzerverschrottung Rockensußra" by Tobi NDH is marked with CC BY-NC-SA 2.0. To view the terms, visit creativecommons.org

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