Petition update

JEFTA - Am Mittwoch!

GREENTEAM Schwabenpower

Dec 8, 2018 — 

JEFTA, das Unfreihandelsabkommen der EU mit Japan steht vor der Tür und nichts regt sich. Am Mittwoch wird das EU-Parlament voraussichtlich mit großer Mehrheit dem Abkommen zustimmen. Deshalb wollen wir nun noch einmal unsere Argumente hervorbringen und zum letzten Protest aufrufen!

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament haben es jetzt in der Hand!

Lasst uns auf Sie gemeinsam den Druck erhöhen!

Schreibt ihnen per Twitter: @TheProgressives

Schreibt ihnen per Mail: 

arndt.kohn@europarl.europa.eu;
arne.lietz@europarl.europa.eu;
bernd.lange@europarl.europa.eu;
birgit.sippel@europarl.europa.eu;
constanze.krehl@europarl.europa.eu;
dietmar.koester@europarl.europa.eu;
evelyne.gebhardt@europarl.europa.eu;
gabriele.preuss@europarl.europa.eu;
iris.hoffmann@europarl.europa.eu;
ismail.ertug@europarl.europa.eu;
jakob.vonweizsaecker@europarl.europa.eu;
jens.geier@europarl.europa.eu;
jo.leinen@europarl.europa.eu;
joachim.schuster@europarl.europa.eu;
jutta.steinruck@europarl.europa.eu;
kerstin.westphal@europarl.europa.eu;
knut.fleckenstein@europarl.europa.eu;
maria.noichl@europarl.europa.eu;
martina.werner@europarl.europa.eu;
michael.detjen@europarl.europa.eu;
norbert.neuser@europarl.europa.eu;
peter.simon@europarl.europa.eu;
petra.kammerevert@europarl.europa.eu;
susanne.melior@europarl.europa.eu;
sylvia-yvonne.kaufmann@europarl.europa.eu;
tiemo.woelken@europarl.europa.eu;
udo.bullmann@europarl.europa.eu;

Briefwechsel zwischen Stop TTIP Traunstein und Ismail Ertug, SPD und Bernd Lange SPD: https://stoppttip.files.wordpress.com/2018/12/mail-verkehr-mit-ismael-ertug-spd-u-bernd-lange-spd.docx

Karl Bär, der Referent für Agrar- und Handelspolitik des Umweltinstituts München e. V. hat hier noch einmal die wichtigsten Argumente zusammengetragen. Mit diesen Infos können Sie Mails schreiben. Es geht jetzt wirklich um Alles! Am Mittwoch ist es vorbei!

Das in der Öffentlichkeit als JEFTA bekannte Abkommen hat bei weitem nicht so viel öffentliche Debatten hervorgerufen wie die Auseinandersetzung um TTIP und CETA in den Jahren zuvor. Dennoch sollte Ihnen nicht entgangen sein, dass viele gute Argumente gegen das Abkommen sprechen. Die Kritik aus der Zivilgesellschaft geht tief ins Detail. Beispielhaft seien hier vier Kritikpunkte erneut genannt.

Das Abkommen:

  • enthält keine verbindlichen, durchsetzbaren Regeln für den Schutz der Umwelt, des Klimas, der VerbraucherInnen und ArbeitnehmerInnen. Verstöße gegen das Nachhaltigkeitskapitel (Kapitel 16) können weder eingeklagt noch bestraft werden.
  • fördert die Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen. Unter anderem erhöht es den Druck auf Kommunen, die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu privatisieren.
  • als lebendiges Abkommen dauerhaft politisch relevante Diskussionen in nicht- parlamentarische, nicht-öffentliche Gremien auslagern (Kapitel 22). Erste Erfahrungen mit der vorläufigen Anwendung von CETA verstärken die Befürchtungen, dass dadurch ein Abbau von Demokratie sowie Umwelt- und Verbraucherschutzstandards droht.
  • kommt dem erheblichen Druck Japans auf die hohen europäischen Datenschutzregeln entgegen und verschiebt die finale Entscheidung darüber auf einen Zeitpunkt nach der Ratifizierung des Abkommens (Artikel 8.81).

Die ökonomischen Auswirkungen sind trotz der Größe der beiden Volkswirtschaften sehr gering: Laut Berechnungen im Auftrag der Europäischen Kommission wird das Abkommen zu einem einmaligen Wachstum des Bruttoinlandprodukts der Europäischen Union in Höhe von 0,14 Prozent bis zum Jahr 2035 führen.
Das aktuelle Weltwirtschaftssystem mit seinem inhärenten Drang zu mehr und mehr wirtschaftlichem Wachstum bedroht schon heute die Grundlagen der menschlichen Zivilisation. Um den Klimawandel und den Verlust an Biodiversität in einem beherrschbaren Maß zu halten, muss sich unsere Art zu wirtschaften schnell und radikal wandeln. Das Abkommen mit Japan aber verfestigt die bestehenden Regeln und Strukturen der Wirtschaftspolitik. Darin besteht der Kardinalfehler des Abkommens.

 

Was Sie jetzt noch tun können:

-schreiben Sie den Abgeordneten (siehe oben)

-gehen Sie auf unsere Aktionsseite: http://www.greenteam-schwabenpower.de/freihandelsabkommen.html

Dort können Sie gegen JEFTA klagen und die Abgeordneten über eine Petition des Netzwerks gerechter Welthandel anschreiben.

UND BITTE: Bringen wir das Thema in die öffentliche Debatte!
Schreiben Sie in allen sozialen Medien unter den Hashtags #JEFTA #StopJEFTA Ihre Meinung zum Abkommen.

Wir haben mit einem Mitglied des Handelsausschusses noch ein kurzes Aufklärungsinterview gedreht: https://www.youtube.com/watch?v=ocL2A1e6mNA&feature=youtu.be

 

Sie möchten immer brandaktuell informiert sein? Folgen Sie uns auf Twitter, Facebook und Instagram. Nur wenn wir uns vernetzen, können wir schlagkräftig sein!


Auf eine ökologische, solidarische, demokratische und enkeltaugliche Zukunft!


Das gesamte GREENTEAM Schwabenpower
Pressesprecher und Gründer Ludwig und Nils
greenteam-schwabenpower.de
info@greenteam-schwabenpower.de
twitter.com/GTSchwabenpower
instagram.com/gt_schwabenpower
facebook.com/SchwabenpowerGreenteam/

Quellen: 

https://aoew.de/media/Themen/Europa/Freihandelsabkommen/EU-Japan Abkommen_JEFTA_AoeW_zur_Klarstellung_der_EU-Kommission_ueber_Wasserprivatisierung_2018-07-11.pdf

http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2018/ceta-wir-klagen-gegen-geheimniskraemerei.html


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