Herr Kretschmann, halten Sie Ihr Versprechen: Lehnen Sie CETA im Bundesrat ab!

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Seit vier Jahren setzen wir uns unermüdlich für eine ökologische, solidarische und enkeltaugliche Zukunft ein. Eins können wir Ihnen sagen: CETA schlägt dem Fass den Boden aus!

Das gerade der einzige "grüne" Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg CETA so positiv gegenüber steht, können wir nicht akzeptieren! Wenn sogar seine eigene Studie zeigt, dass sich CETA negativ auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Kommunen auswirkt.

Doch wer sind „Wir“ überhaupt? 

Wir, ein Team aus 10 Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren, sind das GREENTEAM Schwabenpower (greenteam-schwabenpower.de). Das GREENTEAM Schwabenpower, dessen Namensgebung in der der Herkunft begründet liegt kämpt gegen CETA, TTIP und Co, für einen gerechten Welthandel, eine Landwirtschaft ohne Pestizide und Gentechnik, für einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg, für mehr direkte Mitbestimmung, für hohe Tierschutzstandards und für eine Welt ohne Mauern, Diskriminierung und Ausgrenzung. Wir sprechen mit Politikern, halten Vorträge, starten Petitionen, informieren und protestieren.

Die Mehrheit der Deutschen, die klare Mehrheit der Wähler*Innen von den Grünen als auch die Basis der Grünen ist gegen CETA. Deshalb soll mit dieser Petition der Druck auf die baden-württembergische Landesregierung erhöht werden und die kritischen Stimmen der Parteibasis unterstützt werden.

Die Grünen und die Linken können CETA im Bundesrat verhindern. 

Zitat Ministerpräsident Winfried Kretschmann: "Die Position der Landesregierung zu TTIP und CETA ist: Ja, aber. Unsere Standards im Umwelt- und Gesundheitsbereich, beim Verbraucherschutz dürfen nicht gefährdet werden. Das gilt auch für die kommunale Daseinsvorsorge. Und die ordentliche Gerichtsbarkeit darf nicht durch Schiedsgerichte ausgehebelt werden. Wir sagen nicht generell Nein."  

Und im Wahlprogramm der Grünen von Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2016 heißt es Zitat: "Nach heutigem Kenntnisstand lehnen wir GRÜNEN CETA ab."                                                                                  

Seither gab es keine inhaltliche Verbesserung des Textes. Das einzige was es seither gab, war ein verlogenes Schauspiel!

Unsere Recherche zeigt eindeutig:

CETA widerspricht den Anforderungen von Herrn Kretschmann!

Daher wäre eine Zustimmung im Bundesrat seinerseits ein eklatanter Wortbruch! Mit dieser Petition möchten wir Ministerpräsident Winfried Kretschmann auffordern CETA im Bundesrat abzulehnen und auch ein NEIN der Baden-Württembergischen Landesregierung im Bundesrat einfordern. 

CETA muss gestoppt werden, denn CETA:

(Sie möchten weitere Infos oder haben Fragen? Schreiben Sie uns eine Mail an: info@greenteam-schwabenpower.de)

Das letzte Mal aktualisiert 28.04.2017   

Greenteam Schwabenpower

Pressesprecher Ludwig Essig
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