Petition richtet sich an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, baden-württembergische Landesregierung

Herr Kretschmann, halten Sie Ihr Versprechen: Lehnen Sie CETA im Bundesrat ab!

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Seit fast drei Jahren setzen wir uns unermüdlich für eine ökologische, soziale, faire und enkeltaugliche Zukunft ein. Eins können wir Ihnen sagen: CETA schlägt dem Fass den Boden aus!

Das gerade der einzige "grüne" Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg CETA so positiv gegenüber steht, können wir nicht akzeptieren! Wenn sogar seine eigene Studie zeigt, dass sich CETA negativ auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Kommunen auswirkt.

Doch wer sind „Wir“ überhaupt? 

Wir, ein Team aus 7 Jugendlichen zwischen 13 und 15 Jahren, nennen uns das GREENTEAM Schwabenpower (http://greenteam-schwabenpower.weebly.com). Wir haben uns gegründet, als Shell in der Arktis bohren wollte. Um diesem unverantwortlichen Spiel mit unserer Umwelt ein Ende zu setzen. Es wurde informiert, diskutiert und protestiert. Als erste große Protestaktion haben wir Putzlappen mit Botschaften an Shell gesammelt. Gemeinsam mit Greenpeace haben wir daraus den größten Putzlappen der Welt geschaffen. Dies war unsere erste große Aktion. Und, sie war erfolgreich! Shell zog sich zurück!!! Immer mehr wurde das Thema CETA und TTIP bekannt und wir haben schnell gemerkt, dass dieses Thema so fundamental unsere Arbeit beeinflusst, dass wir besonders viel Energie dafür aufbringen müssen, um es zu stoppen!

Wir halten Vorträge, sprechen auf Kundgebungen, veranstalten Infostände. Letztes Jahr haben wir einen eigenen Bus zu der Demo nach Stuttgart gemietet. (Es kamen 40.000 Demonstranten!!!)

Die Mehrheit der Deutschen, die klare Mehrheit der Wähler*Innen von den Grünen als auch die Basis der Grünen ist gegen CETA. Deshalb soll mit dieser Petition der Druck auf die baden-württembergische Landesregierung erhöht werden.

Die Grünen und die Linken können CETA im Bundesrat verhindern. Dazu bräuchte es jedoch fast jede Stimme.

Zitat Ministerpräsident Winfried Kretschmann: "Die Position der Landesregierung zu TTIP und CETA ist: Ja, aber. Unsere Standards im Umwelt- und Gesundheitsbereich, beim Verbraucherschutz dürfen nicht gefährdet werden. Das gilt auch für die kommunale Daseinsvorsorge. Und die ordentliche Gerichtsbarkeit darf nicht durch Schiedsgerichte ausgehebelt werden. Wir sagen nicht generell Nein."  

Und im Wahlprogramm der Grünen von Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2016 heißt es Zitat: "Nach heutigem Kenntnisstand lehnen wir GRÜNEN CETA ab."                                                                                  

Seither gab es keine inhaltliche Verbesserung des Textes. Das einzige was es seither gab, war ein verlogenes Schauspiel!

Unsere Recherche zeigt eindeutig:

CETA widerspricht den Anforderungen von Herrn Kretschmann!

Daher wäre eine Zustimmung im Bundesrat seinerseits ein eklatanter Wortbruch! Mit dieser Petition möchten wir Ministerpräsident Winfried Kretschmann auffordern CETA im Bundesrat abzulehnen und auch ein NEIN der Baden-Württembergischen Landesregierung im Bundesrat einfordern. 

CETA muss gestoppt werden, denn CETA:

(Sie möchten weitere Infos oder haben Fragen? Schreiben Sie uns eine Mail an: greenteam_schwabenpower@gmx.de)

Das letzte mal aktualisiert 28.04.2017   

GREENTEAM Schwabenpower                                           http://greenteam-schwabenpower.weebly.com       https://twitter.com/GTSchwabenpower

 

Diese Petition wird versendet an:
  • Ministerpräsident
    Winfried Kretschmann, baden-württembergische Landesregierung


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