Liebe Freund*innen,
das EU-Parlament stimmt am 10. Dezember über JEFTA ab. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments zu JEFTA müssen wir schnell die Klage einreichen. Deshalb können Beitritte nur noch bis zum 5. Dezember eingereicht werden!
Schon fast 7000 Menschen haben sich der Klage gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) angeschlossen. Das ist wirklich wunderbar! Es wäre schön, wenn noch mehr Menschen sich der Klage anschließen würden. Bitte treten Sie auch der JEFTA-Klage bei! Hier geht es zum Vollmachtformular:
drive.google.com/file/d/1kerMGeD10LUPt0SDSJYtBs8GLs7Y2js0/view?usp=sharing
JEFTA enthält eine Negativliste für die Liberalisierung von Dienstleistungen. Alle Wirtschaftsbereiche, die nicht ausdrücklich ausgenommen sind, unterliegen damit der Verpflichtung zur Marktöffnung für private Unternehmen. Bei jetzigen öffentlichen Dienstleistungen geht es dann um Privatisierung. Solche Dienstleistungen, die zurzeit noch gar nicht existieren, können ganz schnell privatisiert werden. Der GEMISCHTE AUSSCHUSS kann und darf Rechtsunsicherheiten in seinem eigenen Sinne auslegen, wie er will. Wasserwirtschaft, vor allem aber das Abwasser ist durch JEFTA nicht ausreichend abgesichert.
Bitte schreiben Sie auch den EU-Parlamentariern: gerechter-welthandel.org/jefta-im-europarlament-stoppen/
Die vielen nachteiligen Folgen von JEFTA sind den meisten Abgeordneten gar nicht bewusst, weil sie sich in zu vielen Bereichen kundig machen müssen. Im EU-Parlament wird immer im „Schweinsgalopp“ abgestimmt. Auch die fleißigsten Abgeordneten sind nicht in der Lage, alle Vorlagen zu lesen, die sie kennen müssten, um eine sachkundige Entscheidung zu treffen. Deshalb hören sie auf die Vorschläge aus den Ausschüssen. Die Ausschussmitglieder werden jedoch von Lobbyisten in deren Interesse einseitig und intensiv bearbeitet.
Deshalb:
- Klage unterstützen: https://drive.google.com/file/d/1kerMGeD10LUPt0SDSJYtBs8GLs7Y2js0/view?usp=sharing
- Abgeordnete anschreiben: gerechter-welthandel.org/jefta-im-europarlament-stoppen/
- Sie wollen sich weiter informieren: greenteam-schwabenpower.de/freihandelsabkommen.html
Es ist wichtig, dass die Abgeordneten erfahren, dass viele Bürger von der Tragweite der Entscheidung wissen und sie das Verhalten der Abgeordneten beobachten. Dieser Mailappell der Wähler*innen ist für die Abgeordneten wichtig. Die nächste EU-Wahl findet am 26. Mai 2019 statt und alle wollen wieder gewählt werden. Das müssen wir ausnutzen.
Bitte machen Sie mit! Es geht bei JEFTA um eine sehr folgenreiche Weichenstellung zu Gunsten der Konzerne und gegen das Gemeinwohl.
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Am 1.12. heißt es Klima schützen, Kohle stoppen! Zehntausende Menschen werden in Köln und Berlin auf die Straße gehen. Unser Referent wird in Köln eine kleine Rede halten. Seien auch Sie dabei:
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Auf eine ökologische, solidarische, demokratische und enkeltaugliche Zukunft!
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