Petition update

Schlechte Nachrichten aus Österreich

GREENTEAM Schwabenpower

May 16, 2018 — Liebe Freund*innen,

leider müssen wir uns schon heute wieder bei Ihnen melden.
Den ganzen Morgen standen Greenpeace-AktivistInnen zusammengekettet vor dem Ministerrat in Österreich und blockierten diesen. Warum?
3 von 4 Österreichern lehnen CETA ab, 562.000 Menschen haben dagegen unterschrieben. Doch heute hat die österreichische Regierung unter massiven Protesten in Windeseile CETA durch den Ministerrat gepeitscht. Dabei hat die FPÖ noch bis in den Herbst 2017 versprochen, CETA ohne vorige Volksabstimmung die Zustimmung zu verweigern.
So offensichtlich lügen. Das ist peinlich, unverschämt und einer Demokratie unwürdig!

Vor der Wahl:
-„Mit CETA fallen (…) Umweltstandards und Arbeitnehmerrechte. (…) Privatisierung von öffentlichen Versorgungseinrichtungen im Gesundheitsbereich oder der Wasserversorgung wird Tür und Tor geöffnet.“-FPÖ

-„Damit das Abkommen komplett in Kraft treten kann, müssen die nationalen Parlamente zustimmen. In Österreich wird die FPÖ gegen CETA stimmen.“-FPÖ

-„Wir fordern eine verbindliche Volksabstimmung über CETA und TTIP“-FPÖ

Nach der Wahl:
-Zitat aus dem Koalitionsvertrag der FPÖ: „CETA soll ratifiziert werden.“
-Eine Volksabstimmung wird nicht für nötig gehalten.

Mit der heutigen Unterzeichnung versucht die österreichische Regierung CETA so schnell und leise wie möglich durchzupeitschen. Schon nächsten Monat soll das Parlament in Österreich über CETA abstimmen.
Ein weiterer Skandal:
Der österreichischen Regierung ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs so etwas von egal.
Gerade wird geprüft, ob CETA überhaupt EU-Rechts konform ist. Das ist der rechts-konservativen Regierung aber egal, sie entscheidet schon vorher.

Noch kann das Parlament in Österreich CETA stoppen und sagen: So geht es nicht!
Jetzt Protestmails an CETA-Befürworter im Parlament senden:
www.global2000.at/ceta-verhindern oder demokratie.greenpeace.at/ceta

Wir müssen auf allen Kanälen laut sein!
Schreiben Sie der FPÖ per Twitter: @HCStracheFP #fpoe
per Facebook: @HCStrache
und Co.
was Sie von dieser Aktion halten.

Schreiben Sie persönliche Mails: hc.strache@fpoe.at und an die Bundesgeschäftsstelle: bgst@fpoe.at

schicken Sie Postkarten: FPÖ-Bundesgeschäftsstelle Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien

und rufen Sie an: Strache: +43 1 5123535/Bundesgeschäftsstelle:+43 1 512 35 35 0
Wir müssen jetzt nochmal alle Kräfte bündeln. Dann kann vielleicht schon Österreich CETA stoppen.
Wenn Sie Menschen aus Österreich kennen, dann leiten Sie diesen die Infos bitte auf jeden Fall weiter.

Die Kampagne wird genauso groß sein, wie wir finanziell aufgestellt sind. Sie möchten uns finanziell unterstützen? Vielen lieben Dank! Wenden Sie sich bitte an: greenteam_schwabenpower@gmx.de
Wir werden unsere Partner in Österreich so gut, wie wir können unterstützen.

++++

Noch was zum PAG:

Bunt, friedlich und laut haben mehr als 40.000 DemonstrantInnen ein starkes Signal an die bayerische Staatskanzlei geschickt: Wir wollen keinen Überwachungsstaat in Bayern. Nicht heute und auch nicht in Zukunft. Am 10.5. haben mehr als 40.000 Menschen in München gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. Wenige Tage vor der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes im bayerischen Landtag setzten die Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen für den Erhalt ihrer Freiheits- und BürgerInnenrechte und gegen eine Entwicklung zum Überwachungsstaat. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf unsere Erwartungen deutlich. Bayernweit waren somit in den letzten Wochen über 60.000 Menschen gegen das PAG auf der Straße. Trotzdem hat die CSU das PAG gestern durchgewunken. Jetzt wird geklagt!
Weitere Infos und wie Sie aktiv bleiben können:
www.campact.de/kb-weact/2018-i-user-petitions/spenden-pag-3
www.nopagby.de

Sie möchten immer brandaktuell informiert sein? Folgen Sie uns auf Twitter, Facebook und Instagram. Nur wenn wir uns vernetzen, können wir schlagkräftig sein!

Auf eine ökologische, solidarische, demokratische und enkeltaugliche Zukunft!

Das gesamte GREENTEAM Schwabenpower
Pressesprecher und Gründer Ludwig und Nils
www.greenteam-schwabenpower.weebly.com
greenteam_schwabenpower@gmx.de
twitter.com/GTSchwabenpower
instagram.com/gt_schwabenpower
facebook.com/SchwabenpowerGreenteam/

Sie sehen, es gibt enorm viel zu tun. Unser achtköpfiges Team kommt fast nicht mehr hinterher. Klima, CETA, Landwirtschaft, Plastik, Demokratie, ein solidarisches Miteinander,… Das schaffen wir nicht mehr zu acht. Es besteht ab jetzt die Möglichkeit über unsere Website Mitglied unseres Teams zu werden.
Wir würden uns über Neumitglieder riesig freuen! Weitere Infos: https://greenteam-schwabenpower.weebly.com/mitmachen.html

Weitere Infos und Quellen:
https://kontrast.at/weder-volksabstimmung-noch-ablehnung-wie-die-fpoe-bei-ceta-umfaellt/
http://www.krone.at/1708500
http://www.anders-handeln.at
https://demokratie.greenpeace.at/greenpeace-blockade-des-ministerrats-kein-ceta-beschluss!/?_ga=2.132467213.242004292.1526467902-1837087219.1526467902
https://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2018/05/16/attac-an-fpoe-auf-waehlertaeuschung-folgt-inhaltliche-irrefuehrung-bei-ceta.html
https://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2018/05/16/das-parlament-kann-ceta-stoppen.html
Bildquelle: Greenpeace Österreich


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