Petition update

++Was ist aus CETA geworden++NO PAG++

GREENTEAM Schwabenpower

May 5, 2018 — Liebe Freund*innen,

viel ist passiert, seitdem wir uns nicht mehr per Update bei Ihnen gemeldet haben.

Schon lange wurde nicht mehr so massiv für CETA geworben. Noch nie wurden so viele demokratiefeindliche Handelsabkommen im Geheimen verhandelt wie gerade. Selten standen wir so kurz vor einem Handelskrieg. „TTIP light“ ist in aller Munde.

Was ist den „TTIP light“?
Aus Angst vor Zöllen aus Amerika wird jetzt versucht, das alte TTIP wieder auszugraben, ein bisschen zu schminken und dann als das gute, neue „TTIP light“ zu verkaufen.
Unsere Position: Wir setzen auf einen fairen, freien und ökologischen Welthandel statt auf ein Abkommen, welches wir AUCH NICHT light wollen! Außerdem ist es unklug von Peter Altmaier jetzt TTIP light anzubieten. Das schwächt die EU-Position. Ein neues Handelsabkommen darf es erst geben, wenn die USA die Klimaziele von Paris einhalten.
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Worüber spricht die EU mit Kanada?

Seit September ist das Freihandelsabkommen CETA vorläufig in Kraft. CETA ist ein lebendiges Abkommen. Es lebt durch Kooperationsforen und Ausschüsse, in denen die EU und Kanada darüber sprechen, wie der Handel gefördert werden kann und wo staatliche Regulierung ihn hemmt.
Ein solches Forum ist der "Gemischte Verwaltungsausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen" nach Artikel 5.14 des Abkommens. Unter diese Maßnahmen fallen z.B. Grenzwerte für Rückstände in Lebensmitteln, die Zulassung von Pestiziden oder Tierschutz. Der Ausschuss ist hochkarätig besetzt und hat sogar das Recht, Änderungen an den Anhängen des Abkommens vorzunehmen. Ende März traf er sich in Ottawa zur ersten Sitzung.
Auf der Tagesordnung stand ein heikles, aktuelles Thema: Kanada wollte mit der EU-Kommission darüber sprechen, was passiert, wenn einzelne Mitgliedsstaaten Regeln haben, die von der Zulassung eines Pestizids auf Unionsebene abweichen. Als Beispiel nennt die Tagesordnung Glyphosat. Zur Erinnerung: Nachdem Ende 2017 die Zulassung des Gifts in der EU um fünf Jahre verlängert wurde, planen einzelne Mitgliedstaaten ein nationales Verbot.
Die EU-Kommission hat diesen Weg ausdrücklich gebilligt. Und da Grenzwerte für Importe auf Unionsebene festgelegt werden, haben nationale Verbote für die Anwendung von Glyphosat keine Auswirkungen auf den Handel.
Wir wollen nun wissen: Was also wurde auf dieser Sitzung besprochen? Wurde etwas beschlossen? Und wer hat mitgeredet?
Das Informationsfreiheitsgesetz der EU (Verordnung 1049/2001) gibt uns die Möglichkeit, das herauszufinden. Das Umweltinstitut München e.V. hat eine offizielle Anfrage gestellt. Handelsabkommen dürfen nicht dazu führen, dass der Schutz von Umwelt und Gesundheit hinter den Interessen des internationalen Handels zurückstehen müssen. Dazu braucht es die Kontrolle durch die Öffentlichkeit.

Die Tagesordnung für das Treffen des gemischten Verwaltungsausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen am 26. und 27. März in Ottawa: http://www.umweltinstitut.org/fileadmin/Mediapool/Downloads/01_Themen/03_Verbraucherschutz/Freihandelsabkommen/CETA/Regulatorische_Kooperation/20180326_draft-agenda-sps-committee.pdf

Die Tagesordnung für das Treffen des gemischten Verwaltungsausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen am 26. und 27. März in Ottawa: http://www.europarl.europa.eu/RegData/PDF/r1049_de.pdf
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In unserem letzten Update erzählten wir Ihnen, dass die Planungen, CETA noch zu stoppen auf Hochtouren laufen. Wir baten Sie, wenn Sie uns finanziell helfen möchten den letzten Kampf gegen CETA zu gewinnen, sich bei uns (greenteam_schwabenpower@gmx.de) zu melden. Dies tun wir immer noch.
Regionale und bundesweite Aktions- und Strategiekonferenzen werden einberufen. Dort beraten wir jetzt, wie wir CETA endgültig stoppen können und wie wir in Zukunft noch massiver für einen gerechten Welthandel kämpfen können und solche Abkommen verhindern.
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Es gibt noch realistische Chancen, das Abkommen zum Scheitern zu bringen.

In Deutschland werden wir es der Bundesregierung nicht einfach machen, das Abkommen durch den Bundestag zu bringen. Wenn die Ratifizierung ansteht, ist auch unser Widerstand wieder da!

Wenn der Bundesrat über CETA abstimmt haben wir eine große Chance. Dort haben Regierungen mit Grüner und/oder Linker Beteiligung eine große Sperrmehrheit von 47 von 69 Stimmen. Vor allem auf die schwarz-grün regierten Bundesländer werden wir jedoch viel Druck aufbauen müssen, um sie von der Zustimmung abzuhalten.

Da die österreichische Bevölkerung CETA in großer Mehrheit ablehnt und es im Januar 2017 ein erfolgreiches (aber nicht bindendes) Volksbegehren gegen CETA gab, wird es der österreichischen Regierung nicht einfach gemacht, CETA einfach durchzuwinken.

In Italien wehren sich unsere Verbündeten der Kampagne #CETAfuroidalSenato.

In den Niederlanden sammelt ein großes Bündnis Unterschriften für ein Referendum über CETA. Schon über 200.000 Unterschriften sind zusammengekommen. 300.000 werden benötigt.

Das Abkommen könnte zudem vor Gericht scheitern. Unter anderem muss das deutsche Bundesverfassungsgericht noch entscheiden, ob CETA mit dem Grundgesetz konform ist. Die belgische Regierung hat zudem dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob es mit den europäischen Verträgen vereinbar ist.

Sogar einen Erfolg auf den letzten Metern gibt es schon: Dank der Volksinitiative in Schleswig-Holstein konnten wir die Landesregierung dort verpflichten, im Bundesrat sich bei der Abstimmung zu enthalten.
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Die Kampagne wird genauso groß sein, wie wir finanziell aufgestellt sind. Sie möchten uns finanziell unterstützen? Vielen lieben Dank! Wenden Sie sich bitte an: greenteam_schwabenpower@gmx.de
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Gute Interviews:
deutschlandfunk.de/diskussionen-um-ttip-light-schiedsgerichte-sind-ein.697.de.html?dram:article_id=416995

magazin-mitbestimmung.de/artikel/„Private+Schiedsgerichte+beschädigen+den+Staat%22@5978
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Noch ein wichtiger Aufruf:
Polizeiaufgabengesetz, oder kurz PAG - das klingt zunächst nicht nach einem originären Thema für uns. Und doch war für uns schnell klar, dass wir die Pläne der bayerischen Landesregierung für die Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes nicht ignorieren können. Denn dieses Gesetz, dass die Landesregierung schon im Mai verabschieden will, hat es in sich:
Bereits 2017 wurde beschlossen, dass die bayerische Polizei Menschen aufgrund einer abstrakten „drohenden Gefahr“ bis zu drei Monate in Haft nehmen kann. Die Haftdauer kann danach immer wieder um weitere drei Monate verlängert werden.
Was jetzt geplant ist schlägt dem Fass den Boden endgültig aus!
Geplant ist:
-Die Polizei darf Telefonate und Briefverkehr auch ohne Anzeichen einer Straftat überwachen

-Nachbarn und FreundInnen dürfen als Polizeispitzel eingesetzt werden

-Automatisierte Video-Überwachung mit Gesichtserkennung

-Einsatz von Drohnen und Bodycams

-Durchsuchung von Cloud-Speichern und Privatcomputern

-Einsatz von „Staatstrojanern“

-DNA-Analyse als erkennungsdienstliche Maßnahme.

Diese Maßnahmen, die die Überwachungskompetenzen der Polizei stärker als jedes andere Gesetz seit 1945 ausweiten, richten sich nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche TerroristInnen, sondern können gegen alle Menschen, soziale Bewegungen, Proteste oder Streiks gerichtet werden. Zusammen mit den bereits 2017 beschlossenen Änderungen am Polizeiaufgabengesetz wird die bayerische Polizei damit zunehmend zu einer Überwachungsbehörde - die Grenzen zum Geheimdienst verschwimmen.
Bundesweite Bedeutung bekommt das neue bayerische PAG dadurch, dass es nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofeer (CSU) als Vorbild für die Überarbeitung der Polizeigesetze überall in Deutschland dienen soll. Damit wird es zur Bedrohnung für die Grundreche aller in Deutschland lebender Menschen. Tatsächlich sind ähnliche Gesetzesvorhaben bereits in mehreren weiteren Bundesländern geplant.
Engagement unter dem Vorzeichen des Generalverdachts
Die geplanten Grundrechtseingriffe treffen uns alle als Individuen, aber sie bedrohen auch unsere Arbeit als Umweltorganisation.
Die Demokratie lebt davon, dass Menschen ihre Meinung öffentlich kundtun können, ohne deswegen Repressalien fürchten müssen. Unsere Kampagnen für den Umweltschutz wären ohne friedlichen Protest nicht möglich. Doch es steht zu befürchten, dass sich viele Menschen nicht mehr trauen, an Demonstrationen oder Protestaktionen teilzunehmen, wenn sie wissen, dass sie dabei von der Polizei überwacht werden könnten.
Das gilt umso mehr, wenn man den Umstand berücksichtigt, dass die Polizei in Deutschland in der Vergangenheit durchaus rabiat gegen die Umweltbewegung vorgegangen ist. Als 1986 im bayerischen Polizeiaufgabengesetz die Höchstdauer für den so genannten Unterbindungsgewahrsam von zwei auf 14 Tage erhöht wurde und der Einsatz von Gummigeschossen gegen Menschen erlaubt wurde, war der politische Hintergrund der Konflikt um die Wiederaufbereitungsanlage für Atommüll in Wackersdorf.
Missbrauch nicht ausgeschlossen
Wer als Bereicherung und wer als Gefahr für die Gesellschaft angesehen wird, das ist eine Frage der öffentlichen Stimmung und der politischen Mehrheiten. Rechtsstaatliche Prinzipien sollen diese Schwankungen überdauern. Dass nur überwacht und eingesperrt werden darf, wer eine konkrete Straftat begangen oder geplant hat, ist eines davon.
Umfassende Überwachungs- und Durchgriffsbefugnisse der Polizei können missbraucht werden - das zeigt nicht nur die deutsche Vergangenheit, das lehren uns leider auch zahlreiche aktuelle Beispiele aus weniger demokratischen Ländern.

Gerade in Zeiten eines erstarkenden Rechtspopulimus wird deutlich, dass wir auch im Jahr 2018 in Deutschland und Europa keineswegs selbstverständlich davon ausgehen können, dass dieses Machtmittel immer in demokratischen und verantwortungsbewussten Händen liegen wird. Auch deshalb lehnen wir die geplante Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengestzes entschieden ab!

Auf zur Großdemo am 10. Mai!

Ein breites Bündnis ruft für den 10. Mai zu einer Großdemonstration gegen das PAG in München auf. Wir fordern den Bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen und die im August 2017 beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr“ und der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.
Bitte kommen auch Sie: Die Demonstration startet am 10. Mai 2018 ab 13.00 Uhr auf dem Marienplatz in München.
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Sie sehen, es gibt enorm viel zu tun. Unser achtköpfiges Team kommt fast nicht mehr hinterher. Klima, CETA, Landwirtschaft, Plastik, Demokratie, ein solidarisches Miteinander,… Das schaffen wir nicht mehr zu acht. Es besteht ab jetzt die Möglichkeit über unsere Website Mitglied unseres Teams zu werden.
Wir würden uns über Neumitglieder riesig freuen! Weitere Infos: greenteam-schwabenpower.weebly.com/mitmachen.html
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Auf eine ökologische, solidarische, demokratische und enkeltaugliche Zukunft!

Das gesamte GREENTEAM Schwabenpower
Pressesprecher und Gründer Ludwig und Nils
www.greenteam-schwabenpower.weebly.com
greenteam_schwabenpower@gmx.de
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instagram.com/gt_schwabenpower
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Quellen:
Bildquelle: Facebook, Brennstoff
Text: Umweltinstitut e.V. (Artikel zum PAG teilweise wörtlich übernommen), Mehr Demokratie e.V.
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Wir sind eine Gruppe aus acht Jugendlichen, welche zwar zu Greenpeace gehört, aber eigenständig arbeitet.


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