Unser Druck hat sich gelohnt: Abgeordnete müssen künftig auf Euro und Cent angeben wie viel sie nebenher verdienen! Doch das neue Abgeordnetengesetz hat eine gravierende Lücke…

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Noch vor der Bundestagswahl im September sollen deutlich strengere Transparenzregeln für Abgeordnete in Kraft treten. Das hat der Bundestag am Freitag, 11. Juni, beschlossen. Dass der Beschluss nun bevorsteht, ist auch ein Erfolg für die Zivilgesellschaft. Denn abgeordnetenwatch.de und andere Organisationen setzen sich schon lange für strenge Transparenzvorschriften ein.

Was wurde beschlossen?

Abgeordnete müssen ab einer Grenze von 3000 Euro pro Jahr bzw. 1000 Euro pro Monat auf Euro und Cent genau angeben, wie viel sie neben ihrem Bundestagsmandat verdienen. Zuvor hatte sich die Union für eine Veröffentlichungsgrenze von 100.000 Euro im Jahr ausgesprochen.

Außerdem müssen Abgeordnete Einkünfte aus Dividenden sowie Aktienoptionen anzeigen, Geschäftspartner:innen nennen und Unternehmensbeteiligungen ab 5% offenlegen.

Die Verschleierung von Nebeneinkünften hat also ein Ende - zumindest in der Theorie. Denn die Sache hat einen Haken…

Fehlende Kontrolle und Sanktionen

Das Problem: Eine unabhängige Kontrolle der Transparenzvorschriften ist nicht vorgesehen. Der Bundestag soll sich weiterhin selbst kontrollieren. Mit strengen Sanktionen bei Verstößen ist deshalb auch in Zukunft nicht zu rechnen.

abgeordnetenwatch.de setzt sich daher für die Einführung einer unabhängigen Transparenzkommission ein, die nachforschen darf, wenn Abgeordnete Nebentätigkeiten und -einkünfte nicht korrekt angeben. Außerdem sollten Sanktionen verschärft und konsequent geahndet werden.

Denn die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt: Wenn keine Konsequenzen zu befürchten sind, halten sich auch einige Abgeordnete nicht an die Regeln.

Dass unsere Kritik zumindest teilweise ankommt, zeigt eine Last-Minute-Änderung im Gesetzestext: Der oder die Bundestagspräsident:in muss künftig regelmäßig Transparenzberichte veröffentlichen. Die Öffentlichkeit erfährt also, wie viele Prüfverfahren es zu Regelverstößen gab. Auch Informationen über Ermahnungen und Sanktionen werden darin veröffentlicht. Dies dürfte als Reaktion auf die erfolgreiche Klage von abgeordnetenwatch.de zu werten sein.

Wie geht es jetzt weiter?

Mit der Petition „Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!“ hatten wir Erfolg! Wir werden die Petition also demnächst schließen.

Trotzdem geht unsere Arbeit weiter: Wir werden weiter zu Nebentätigkeiten recherchieren und Lücken in den Transparenzangaben offenlegen. Außerdem streiten wir auch nach der Wahl für eine unabhängige Transparenzkommission. Denn es muss Konsequenzen haben, wenn sich Abgeordnete nicht an die Regeln halten!

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