SPD, Grüne und FDP haben ihre Sondierungen aufgenommen. Über vieles wird in den nächsten Tagen verhandelt, aber eines ist uns schon jetzt klar: Transparenz muss zum Leitbild der neuen Regierung werden.
Zunächst das Gute: Das neue Abgeordnetengesetze tritt demnächst in Kraft! Es setzt unsere Forderungen nach transparenteren Finanzen der Abgeordneten um. Das ist ein großartiger Erfolg für die Zivilgesellschaft, den ihr mit eurer Unterstützung der Petition „Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!“ mitzuverantworten habt - herzlichen Dank dafür!
Doch einen Haken hat das neue Abgeordnetengesetz: Die Einhaltung wird weiterhin durch die neue Bundestagspräsidentin oder den neuen Bundestagspräsidenten überwacht. Der Bundestag kontrolliert sich weiterhin selbst!
Gleich zu Beginn muss die neue Bundesregierung hier nachsteuern. Die Koalitionsverhandlungen sind der perfekte Zeitpunkt, um die Weichen für eine noch umfassendere Transparenzpolitik zu stellen. Denn klar ist: Eine mögliche Ampelregierung muss sich klar von den Lobby- und Korruptionsskandalen der vergangenen Legislaturperiode distanzieren. Fälle wie die Maskendeals, CumEx und die Amthor-Affäre dürfen sich nicht wiederholen!
Und die gute Nachricht ist: Wir fangen nicht bei Null an. Denn schon vor der Wahl haben 276 aktuelle Bundestagsabgeordnete ihr „Transparenz-Versprechen“ auf abgeordnetenwatch.de abgegeben und somit versprochen, sich diesen Problemen anzunehmen. Auch ein Großteil der SPD- und Grünen-Fraktionen haben sich dem Einsatz für transparentere Politik verschrieben. Jetzt, wo sich die Parteien an den Koalitionsverhandlungstisch setzen, können wir sie erstmals an ihren Versprechen messen - erinnern wir sie dran!
Deshalb haben wir eine neue Petition gestartet: „Lobbytransparenz in den Koalitionsvertrag!“ Wir fordern die Aufnahme der drei wichtigsten Punkte in den Koalitionsvertrag:
- Verbot von Unternehmensspenden an Parteien
- Unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz
- Offenlegung der Kontakte zwischen Lobbyist:innen und Politiker:innen
Was könnt ihr tun?
Mit Eurer Unterstützung der Petition „Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!“ habt ihr schon einen wichtigen Schritt getan und ein neues Abgeordnetengesetz vorangetrieben. Um nun den nächsten Schritt zu gehen und weitere Probleme zu lösen, unterschreibt bitte auch die neue Petition „Lobbytransparenz in den Koalitionsvertrag!“. So verstärkt ihr den Druck für einen Neustart in Sachen Lobbytransparenz nur um so mehr! Schon jetzt haben über 38.000 Menschen unterschrieben.
+++ Helft uns, die 50.000 Unterschriften noch vor Beginn der möglichen Koalitionsverhandlungen nächste Woche zu erreichen: zur Petition +++