Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!

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Seit der Wahl haben die Bundestagsabgeordneten mindestens 16,5 Mio. Euro an Nebeneinkünften kassiert, es könnte auch deutlich mehr sein.  Alleine 6 Millionen kommen von unbekannten Geldgebern! Das Problem: Wegen der intransparenten Veröffentlichungspflichten bleiben Millionenbeträge im Dunkeln.

Deswegen müssen endlich alle Nebeneinkünfte unserer Abgeordneten auf den Tisch!

Viele Abgeordnete kassieren außerhalb des Bundestages mehr als mit ihrem Mandat. Drei Beispiele:

  • Der SPD-Abgeordnete und frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel gibt eine „publizistische Tätigkeit“ für den Holtzbrinck-Verlag (u.a. Handelsblatt, Tagesspiegel, ZEIT) an. Monatliche Einkünfte neben dem Bundestagsmandat: zwischen 15.000 und 30.000 Euro.
  • Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) findet neben dem Abgeordnetenmandat Zeit für eine Tätigkeit als Strategieberater. Ein namentlich nicht bekannter „Mandant 1“ überweist Ramsauer für seine Beraterdienste jeden Monat zwischen 7.000 und 15.000 Euro.
  • Die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kassierte von dem Schweizer Pharmakonzern Siegfried Holdling AG bislang mindestens 120.000 Euro für einen Posten im Verwaltungsrat

Doch in Wirklichkeit liegen die Nebeneinkünfte noch sehr viel höher! Denn Bundestagsabgeordnete müssen ihre zusätzlichen Einnahmen nicht auf den Euro genau angeben, sondern nur in bestimmten Stufen. So entspricht die "Stufe 9" beispielsweise Bruttobezügen zwischen 150.000 und 250.000 Euro. Noch intransparenter geht es zu bei allen Einkünften, die über einer Viertelmillion Euro liegen. Hier muss ein Abgeordneter lediglich angeben, dass er mehr als 250.000 Euro kassiert - ob es 250.001, 1 Million oder noch mehr ist, bleibt im Dunkeln.

Diese Verschleierung von Nebeneinkünften in Millionenhöhe darf nicht sein! Wir Bürgerinnen und Bürger müssen endlich erfahren, was unsere Abgeordneten tatsächlich nebenher verdienen und von wem sie wieviel erhalten und wofür. Denn Nebeneinkünfte schaffen Abhängigkeiten und sind damit ein Einfallstor der Lobbyisten.

Zeichnen und verbreiten Sie jetzt unsere Petition "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!"