Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!

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Seit der Wahl haben die Bundestagsabgeordneten mindestens 18 Mio. Euro an Nebeneinkünften kassiert, tatsächlich könnten es sogar bis zu 33,6 Mio. Euro sein. Das Problem: Wegen der intransparenten Veröffentlichungspflichten bleiben Millionenbeträge im Dunkeln.

Deswegen müssen endlich alle Nebeneinkünfte unserer Abgeordneten auf den Tisch!

Viele Abgeordnete kassieren außerhalb des Bundestages mehr als mit ihrem Mandat. Drei Beispiele:

  • Die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kassiert als Verwaltungsrätin des Schweizer Pharmakonzerns Siegfried Holding AG pro Monat zwischen 3.500 und 7.000 Euro, hinzu kommt ein Zusatzhonorar für 2017 in Höhe von mind. 75.000 Euro.
  • Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erhält allmonatlich als Präsident der arabisch-deutschen Industrie und Handelskammer bis zu 7.000 Euro, hinzu kommen 7.000 bis 15.000 Euro für die "Strategieberatung" eines anonymen Mandanten.
  • Der CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth kassierte als Vorstandsmitglied einer Anwaltskanzlei in den vergangenen Jahren jeweils über 250.000 Euro, hinzu kamen noch stattliche Gewinnausschüttungen.

Doch in Wirklichkeit liegen die Nebeneinkünfte noch sehr viel höher! Denn Bundestagsabgeordnete müssen ihre zusätzlichen Einnahmen nicht auf den Euro genau angeben, sondern nur in bestimmten Stufen. So entspricht die "Stufe 9" beispielsweise Bruttobezügen zwischen 150.000 und 250.000 Euro. Noch intransparenter geht es zu bei allen Einkünften, die über einer Viertelmillion Euro liegen. Hier muss ein Abgeordneter lediglich angeben, dass er mehr als 250.000 Euro kassiert - ob es 250.001, 1 Million oder noch mehr ist, bleibt im Dunkeln.

Diese Verschleierung von Nebeneinkünften in Millionenhöhe darf nicht sein! Wir Bürgerinnen und Bürger müssen endlich erfahren, was unsere Abgeordneten tatsächlich nebenher verdienen und von wem sie wieviel erhalten und wofür. Denn Nebeneinkünfte schaffen Abhängigkeiten und sind damit ein Einfallstor der Lobbyisten.

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