Der öffentliche Druck scheint bei der Großen Koalition eine 180-Grad-Wende bewirkt zu haben: Überraschend haben sich SPD und CDU/CSU auf strenge Transparenzregeln geeinigt. Sofern sie konsequent umgesetzt werden, können diese Regeln für mehr Transparenz sorgen und Interessenkonflikte künftig verhindern.
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Nachdem der Bundestag am Donnerstag, 25. März, ein enttäuschendes Lobbyregister verabschiedet hatte, folgte am Freitag die Überraschung: Patrick Schnieder, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion präsentierte eine lange Liste ambitionierter Beschlüsse zur Verschärfung der Verhaltensregeln für Abgeordnete.
Viele dieser Regeln fordert abgeordnetenwatch.de seit vielen Jahren. Doch bisher scheiterten Reformen an der konsequenten Blockade der Großen Koalition.
Was bisher über die Beschlüsse bekannt ist:
- Abgeordneten soll es künftig verboten sein, als Lobbyist:innen tätig zu sein.
- Geldspenden an Abgeordnete sowie das Annehmen von Honoraren für Reden sollen nicht mehr erlaubt sein.
- Alle Einkünfte von Abgeordneten, die 3.000 Euro pro Jahr übersteigen, sollen auf Euro und Cent genau veröffentlicht werden. Monatliche Beträge über 1.000 Euro müssen ebenfalls angegeben werden. (Zuvor hatte sich die Union für eine Veröffentlichungsgrenze von 100.000 Euro im Jahr ausgesprochen.)
- Unternehmensbeteiligungen sollen bereits ab 5 Prozent und nicht wie bisher erst ab 25 Prozent offengelegt werden.
- Einkünfte aus Dividenden und Aktionenoptionen müssen ebenfalls veröffentlicht werden.
- Abgeordnetenbestechung (Artikel § 108e StGB) soll als Verbrechen geahndet werden und nicht wie bisher als Vergehen.
Die Ankündigungen der Großen Koalition gehen in die richtige Richtung, doch nun kommt es auf die Umsetzung an. Bislang liegt noch kein Gesetzesentwurf vor.
Wir werden die Debatten deshalb aufmerksam verfolgen und weiter Druck machen. Denn jetzt kommt es auf die Details an: Wir lehnen uns erst zurück, wenn die Verhaltensregeln gesetzlich beschlossen sind.
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