Der öffentliche Druck zahlt sich aus: Künftig sollen strengere Transparenzregeln für Abgeordnete gelten! Die geplante Reform ist längst überfällig, geht aber in die richtige Richtung. Das Gesetz hat aber auch einige Lücken.
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Die Maskenaffäre ist noch nicht aufgeklärt, trotzdem hat der Skandal schon Folgen: Abgeordnete müssen ihre Einkünfte aus Nebenjobs künftig auf Euro und Cent genau offenlegen. Das alte Stufensystem wird abgeschafft. Die neue Regelung soll ab einem Zusatzeinkommen von 3.000 Euro im Jahr gelten.
Weitere Pluspunkte: Abgeordnete müssen künftig angeben, wer ihre Geschäftspartner:innen sind und Unternehmensbeteiligungen bereits ab 5 Prozent offenlegen.
Lange hatte die Große Koalition diese Reform blockiert, obwohl Lösungsvorschläge auf dem Tisch lagen. Sie trägt daher eine Mitverantwortung an den Skandalen der vergangenen Wochen. Dass jetzt Bewegung in die Sache kommt, liegt vor allem am massiven öffentlichen Druck aus der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft. Im Bundestag wird deshalb diese Woche ein Gesetzesentwurf diskutiert, der strengere Transparenzpflichten für Abgeordnete festlegt.
Wir lehnen uns aber noch nicht zurück, denn worauf es jetzt ankommt ist eine effektive Umsetzung der neuen Regeln. Ein großes Problem wurde mit dieser Reform nämlich nicht aus dem Weg geräumt: Die Sanktionen für Abgeordnete, die sich nicht an die Regeln halten, sind weiterhin viel zu lasch. Eine abschreckende Wirkung ist also nicht zu erwarten.
Wir setzen uns deshalb für eine unabhängige Prüfinstanz ein, die ermitteln kann, wenn Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten verschleiern. Auch sollten die Sanktionen bei Fehlverhalten deutlich verschärft werden.
Noch kann es zu Änderungen im Gesetzesentwurf kommen. Die Verabschiedung wird im Mai erwartet. Wir sind weiter dabei und beobachten den Prozess kritisch.
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