LIEBE UNTERSTÜTZER****INNEN
Bei Change.org ist es leider auch in einer solchen "Phase" wie der jetzigen der gerichtlichen Anhörung nicht möglich, EUCH täglich mit einem UPDATE zu Julian Assange zu versorgen. Also googelt selbst, mittlerweile gibt es deutlich mehr qualitative journalistische Informationen, Julian Assange wird also nicht mehr totgeschwiegen!
UND BITTE " HAUT" NOCH EINMAL VEHEMENT IN DIE TASTEN UND TEILT DIESE PETITION BZW WENDET AUCH PER MAIL AN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN! DIE ADRESSEN HABEN WIR AM 5.1.2020 UPGEDATET! SICHERHEITSHALBER HÄNGE ICH EINEN TEIL UNTEN AN. BITTE JETZT NOCH EINMAL KRÄFTIG MITHELFEN, DASS JULIAN ASSANGE WIRKLICH DEMNÄCHST SCHON FREI KOMMT!!!!
SOLLTE ER NÄMLICH IN DIE U.S.A. AUSGELIEFERT WERDEN, WIRD ES FÜR UNS IN EUROPA DEUTLICH(ST) SCHWIERIGER SICH FÜR IHN EINZUSETZEN!!!
Danke!
Thilo A. Hahn
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WikiLeaks: Verteidiger berichten von Vergiftungsplänen gegen Julian Assange
Isolation, Überwachung und sogar Todesdrohungen haben Spuren bei Assange hinterlassen, sagen seine Verteidiger. Er dürfe daher auf keinen Fall ausgeliefert werden.
Von Kai Biermann und Meike Laaff
25. Februar 2020, 16:58 Uhr
Gerichtszeichnung von Julian Assange (links) während der Auslieferungsanhörung. © Julia Quenzler/Reuters
Verteidiger berichten von Vergiftungsplänen gegen Julian Assange – Seite 1
Sollte der Whistleblower Julian Assange an die USA ausgeliefert werden, bestehe ein großes Risiko, dass er sich das Leben nehme, befürchten seine Verteidiger. In der Auslieferungsanhörung vor dem Woolwich Crown Court in London schilderten sie am Dienstag, unter welch enormem psychischen Druck sich ihr Mandant seit Jahren befinde und welche Wirkung die jahrelange Isolation und die Angst um sein Leben auf ihn habe.
Es gebe keinen Zweifel daran, dass Julian Assange eine "lange Geschichte klinischer Depression" habe, die mehrere Jahre zurückreiche, heißt es in der schriftlichen Argumentation der Verteidigung, die die Unterstützergruppe Bridges of Media Freedom veröffentlicht hat. Assanges Zustand habe sich durch Todesdrohungen und die "jahrelangen völlig abnormalen Bedingungen" verschlimmert, denen er in der ecuadorianischen Botschaft ausgesetzt war. Auch das Wissen, ständig überwacht zu werden, habe dazu beigetragen.
Der Gründer von WikiLeaks soll in den USA wegen Spionage und Verschwörung zum Hack von Regierungscomputern angeklagt werden. Daher hat die US-Regierung seine Auslieferung beantragt, über die derzeit in London verhandelt wird.
Julian Assange - Was hat dieser Mann getan? Mit Wikileaks enthüllte Julian Assange potenzielle Kriegsverbrechen der USA, mischte selbst politisch mit. Nun drohen ihm 175 Jahre Haft. Was hat dieser Mann getan? © Foto: Jack Taylor/Getty Images
Offenbar Diskussionen über "extremere Maßnahmen" gegen Assange
Seine Verteidiger argumentieren, Assange habe lediglich getan, was Journalisten weltweit täglich tun, er habe auf Missstände aufmerksam gemacht und der Öffentlichkeit dafür entsprechende Belege geliefert. Die Behauptung der US-Regierung, durch die Veröffentlichung beispielsweise der Diplomatendepeschen des US-Außenministeriums, in deren Kontext auch ungeschwärzte Namen von Informanten der US-Regierung publik geworden sind, seien Leben gefährdet worden, nannte die Verteidigung Unsinn. Im Gegenteil, Assange habe zusammen mit mehreren Medienpartnern und auch mithilfe des US-Außenministeriums versucht, genau das zu verhindern.
Nach Meinung der Verteidigung sind viele Behauptungen, die gegen Assange erhoben werden, falsch. Ihr Mandat erfahre keine faire Behandlung. Um das zu belegen, berichtete Edward Fitzgerald, einer seiner Verteidiger, es seien sogar Entführungs- und Mordpläne gegen Assange diskutiert worden. Quelle dafür sind die Aussagen eines nur als "Zeuge zwei" bekannten Menschen. Der hatte Belege dafür öffentlich gemacht, dass die spanische Sicherheitsfirma UC Global, die in der ecuadorianischen Botschaft angestellt war, Assange auf Schritt und Tritt überwachte. Über Jahre hinweg hatten die Sicherheitsleute um ihn ein Netz aus Mikrofonen und Kameras errichtet und ausführliche Berichte über Assange angefertigt . Darüber hatte zuerst die spanische Zeitung El País berichtet und das mit entsprechenden Dokumenten belegt, UC Global bestritt eine Überwachung der ecuadorianischen Botschaft.
Das Anwaltsteam sagt, es habe Kontakt zu mehreren Whistleblowern aus dem Umfeld von UC Global und wolle diese als Zeugen anführen. Ihrer Aussage nach sei der Chef von UC Global, David Morales, bei Gesprächen mit nicht näher genannten US-amerikanischen Stellen dabei gewesen, bei denen die Frage diskutiert worden sei, ob man gegen Assange nicht auch "extremere Maßnahmen" ergreifen könne. So sei diskutiert worden, Assange aus der Botschaft zu entführen. Es habe den Vorschlag gegeben, eine Tür der Botschaft offen stehen zu lassen, um eine Entführung wie ein Versehen aussehen zu lassen, zitierte Fitzgerald aus der Zeugenaussage. "Ja, sogar die Möglichkeit des Vergiftens wurde besprochen."
Die Schlussfolgerung der Verteidiger: Infolgedessen erfülle schon der Gedanke an eine Auslieferung Assange mit einer "überwältigenden Furcht".
Das Vorgehen gegen Assanges Unterstützer
Als Beleg für seinen schlechten gesundheitlichen Zustand zitiert die Verteidigungsschrift Psychologen und Medizinerinnen. Im Falle einer bevorstehenden Auslieferung werde Assange "einen Weg finden, Suizid zu begehen", zitiert das Papier den forensischen Psychiater Michael Kopelman. Die Ärztin Sondra Crosby wird mit der Aussage wiedergegeben, eine Auslieferung werde Assanges "aktuellen fragilen gesundheitlichen Zustand weiter schädigen und sehr wahrscheinlich seinen Tod nach sich ziehen".
Die Verteidigung zieht Parallelen zwischen Assanges Fall und dem des Hackers Lauri Love. Love wurde vorgeworfen, sich in die Computersysteme von US-Behörden und -Institutionen gehackt und dort Dokumente entwendet zu haben. 2018 entschied ein britisches Gericht jedoch, Love, bei dem das Asperger-Syndrom diagnostiziert wurde, aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht an die USA auszuliefern. Damit, so argumentieren nun Assanges Verteidiger, habe das Gericht einen Präzedenzfall geschaffen: Man habe entschieden, eine Person, die an einer psychischen Erkrankung mit hohem Suizidrisiko leidet, vor einer Auslieferung und Inhaftierung in die USA zu schützen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Assanges Unterstützer darauf hinweisen, wie schlecht ihr Mandant behandelt werde. Assanges Vater, John Shipton, warnt schon länger vor dem bedrohlichen Gesundheitszustand seines Sohnes, ebenso Mediziner und der UN-Folterbeauftragte Nils Melzer. Bislang aber scheinen die Ankläger nicht gewillt, darauf Rücksicht zu nehmen. So zitiert die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen die Verteidiger am Dienstag, Assange werde im Gefängnis ständig durchsucht und in andere Zellen verlegt.
Am Montag war außerdem bekannt geworden, dass die USA offenbar planen, Assange unter extrem strengen Bedingungen zu inhaftieren, sollte er ausgeliefert werden.
Assange-Unterstützer kurzzeitig aus Gerichtssaal geworfen
Auch das Vorgehen gegen seine Unterstützerinnen und Unterstützer ist ungewöhnlich hart. Kristinn Hrafnsson, der Chefredakteur von WikiLeaks, wurde vom Gericht am Dienstag von der Verhandlung ausgeschlossen. Er ist einer der Beobachter des Prozesses gegen Assange. "Mir wurde mitgeteilt, das Gericht habe entschieden, mich von der Besuchertribüne zu verbannen", sagte Hrafnsson kurz danach vor dem Gerichtsgebäude. Einen Grund für die Aussperrung habe ihm das Gericht nicht genannt, sagte er.
Assanges Verteidiger protestierten gegen diese Entscheidung. Hrafnsson durfte daraufhin in den Gerichtssaal zurückkehren – in dem letztlich auch seine Zukunft verhandelt wird. WikiLeaks publiziert bis heute geheime Dokumente, daher muss auch Hrafnsson fürchten, dass gegen ihn vorgegangen wird.
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Berlin Die Bedingungen in dem Londoner Gericht, in dem derzeit über eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA verhandelt wird, sind aus Sicht der beiden Linken-Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel und Sevim Dagdelen „unhaltbar“.
Wegen erheblicher Tonprobleme habe Assange den Auftakt der Hauptanhörung "kaum mitverfolgen" können, monierten Hänsel und Dagdelen, die als Prozessbeobachter in London dabei sind, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Dies sei "nicht verantwortbar für einen Rechtsstaat", sagte Dagdelen.
Beide Politikerinnen zeigten sich entsetzt darüber, dass Assange während der Anhörungen hinter einer dicken Glaswand sitzen muss. "Er ist kein Schwerverbrecher, kein Terrorist, er ist angeklagt wegen seiner journalistischen Arbeit", sagte Dagdelen.
Die Fraktionskolleginnen bekräftigten ihre Forderung nach einer Freilassung Assanges gegen Kaution, damit er "genesen" und sich in dem Auslieferungsverfahren "angemessen verteidigen" könne. Der 48-jährige Australier sei schon durch die Unterbringung in dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten Londons und seine jahrelange Isolation gestraft. Er sei stark depressiv, und es bestehe Suizidgefahr. "Deshalb muss er raus aus dem Hochsicherheitsgefängnis", verlangte die Linken-Außenexpertin Dagdelen.
"Rein äußerlich" mache Assange "einen besseren Eindruck" als noch im Oktober, stimmten beide überein. Er wirke jedoch "apathisch", sagte Hänsel. Assange sei "eine ganz andere Person als die, die wir 2018 in der ecuadorianischen Botschaft getroffen haben". Damals habe er "noch einen kämpferischen Eindruck gemacht", obwohl er bereits gesundheitlich angeschlagen war. "Er wirkt irgendwie schon sehr gebrochen", sagte Dagdelen, die Assange nach eigenen Angaben schon lange persönlich kennt.
Das Gericht mache es auch den internationalen Prozessbeobachtern schwer. Schon am Eingang würden "Hürden aufgebaut", monierte Hänsel. Der Gerichtssaal sei mit 28 Plätzen sehr klein, sechs davon seien für Angehörige reserviert. "Die Räumlichkeiten sind für ein internationales Verfahren nicht angemessen", sagte die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Hänsel.
Die US-Seite stempele Assange als "gewöhnlichen Kriminellen" ab, "weil er nicht aus politischen Gründen ausgeliefert werden darf", erläuterte Hänsel mit Verweis auf das Auslieferungsabkommen zwischen den USA und Großbritannien. Dies sei "ein sehr plumper Versuch".
Der US-Prozessbevollmächtigte habe vor Gericht mehrfach betont, dass es nicht um die von Wikileaks offen gelegten Kriegsverbrechen gehe, sondern ausschließlich um das Hacken von Regierungsrechnern und die Gefährdung anderer Menschen. Dafür hätten die USA bislang aber "keinerlei Beweise geliefert", betonte Hänsel.
Ihr Eindruck sei, dass die USA mit der Argumentation, dass es um einen rein kriminellen Akt gehe, "nicht durchkommen. Die Beweislage ist einfach zu dünn."
Assange kämpft seit Montag vor dem Londoner Gericht gegen seine Auslieferung an die USA. Dort drohen ihm im Falle einer Verurteilung 175 Jahre Haft. In dieser Woche finden die ersten Anhörungen statt; im Mai wird das Verfahren fortgesetzt. Dann sollen Zeugen vorgeladen werden.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte 2010 und 2011 hunderttausende geheime Papiere vor allem zum Irak-Krieg ins Internet gestellt. Sie enthielten hochbrisante Informationen über die US-Einsätze in dem Land, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen.
Die USA beschuldigten Assange zunächst nur der Verschwörung zum Angriff auf Regierungscomputer. Im Mai 2019 erhob die US-Justiz wegen Verstoßes gegen Anti-Spionage-Gesetze Anklage in 17 weiteren Punkten.
Damit weisen die US-Ermittler die Argumentation von Assange zurück, dass es sich bei Wikileaks um eine journalistische Publikation handele und die dortigen Veröffentlichungen durch die Pressefreiheit geschützt seien.
(ala/AFP)
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Email-Liste
Bemerkungen vorab: HM in den Adressen steht für Her Majesty‘s.
HMP = Her Majety‘s Prison
GOV steht für government (Regierung).
justice.gov ist daher eine Email von dem Justizministerium.
Westminster court ist das Gericht, das für Assange zuständig ist.
• INSPECTORATE OF PRISONS
Der Chefinspektor heißt Peter Clarke, Barbara Buchana ist seine Assistentin.barbara.buchanan@hmiprisons.gov.uk
HMIPrisons.Enquiries@hmiprisons.gov.uk
• GOVERNOR VON BELMARSH, Rob Davis
rob.davis@hmps.gsi.gov.uk
• HOME OFFICE = Innenministerium UK
Mrs Priti Patel: Innenministerin (home secretary)
ExtraditionCasework@homeoffice.gov.uk
public.enquiries@homeoffice.gsi.gov.uk
public.enquiries@homeoffice.gov.uk
mlapolicy@homeoffice.gsi.gov.uk
kate.williams@homeoffice.gsi.gov.uk
kim.grade@homeoffice.gsi.gov.uk
patricia.keville@homeoffice.gsi.gov.uk
kathy.warburton@homeoffice.gsi.gov.uk
Kerry.Charlesworth@homeoffice.gov.uk
alexander.gore@homeoffice.gsi.gov.uk
UKCA-ILOR@homeoffice.gov.uk
kieran.cunningham@homeoffice.gov.uk
leigh.hanby@homeoffice.gov.uk
• JUSTIZMINISTERIUM UK
Robert Buckland: Justizminister
(Lord Chancellor and Secretary of State for Justice)
westminster.mc@Justice.gov.uk
southlondonmc@justice.gov.uk
Laura.King1@Justice.gov.uk
southwarkcrowncourt@justice.gov.uk
lthspg.admin@justice.gov.uk
academy@justice.gov.uk
mojas@justice.gov.uk
• MENSCHENRECHTSORGANISATION IN UK
1.) Nothern Ireland Human Rights Commission
https://www.nihrc.org/
info@nihrc.org
2.) Scottisch Human Rights Commission
http://www.scottishhumanrights.com/
hello@scottishhumanrights.com
3.) Equality and Human Rights Commission
https://www.equalityhumanrights.com/en
wales@equalityhumanrights.com
scotland@equalityhumanrights.com
Liste deren Büros. Da findet Ihr auch Telefonnummer:
https://www.equalityhumanrights.com/en/contact-us/our-offices
• LEGAL TEAM JULIAN ASSANGE
Fragen an das legal team finden Sie in diesem Petitionsupdate:
https://www.change.org/p/verhindert-die-auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa/u/25525077
oficina@ilocad.info (Baltazar Garzón, Teamleader)
marksummers@matrixlaw.co.uk (Mark Summers)
edwardfitzgerald@matrixlaw.co.uk
practiceteamt@matrixlaw.co.uk
j.robinson@doughtystreet.co.uk (Jennifer Robinson)
g.robertson@doughtystreet.co.uk (Geoffrey Robertson)
j.smith@doughtystreet.co.uk
gareth.peirce@birnbergpeirce.co.uk (Mrs Gareth Pierce)
alistair.lyon@birnbergpeirce.co.uk (Mr Alistair Lyon)
contact@branco-associes.fr (Juan Branco)
renata@webfoundation.org (Renata Avila)
renata@digitalcolonialism.org (Renata Avila)
info@es.diem25.org (Renata Avila)
• OHCHR - United Nations High Commissioner for Human Rights
Nils.Melzer@glasgow.ac.uk (Rapporteur on torture)
cpeschoux@ohchr.org (Christophe Peschoux)
InfoDesk@ohchr.org
civilsociety@ohchr.org
• CRIMINAL INJURIES • COMPENSATION AUTHORITY
mike.findlay@victimsupportsco.org.uk
zoe.westwood@victimsupportsco.org.uk
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gds-privacy-office@digital.cabinet-office.gov.uk
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