Petition update

Julian Asssange ist heute 294 Tage in Haft!!!!; Überparteiliche Initiative

Thilo Hahn
PF, Germany

Feb 2, 2020 — 

Als am 11.4.2019 Julian Assange widerrechtlich aus der Botschaft Ecuadors verschleppt wurde, habe ich diese Petition gestartet. Seither ist viel Zeit vergangen - heute ist der 294. Tag, den Julian Assange unschuldig in Folter-Haft verbringen muss - und in wenigen Tagen steht die Verhandlung über den Auslieferungsantrag in die USA an.

Am 11. Juni 2019 wurde bekannt, dass die USA auch formal ein offizielles Auslieferungsgesuch für Assange an Großbritannien gestellt hatten, das am 12. Juni vom britischen Innenminister formal angenommen wurde und über das nun die verschiedenen britischen Gerichtsinstanzen sowie letztinstanzlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu entscheiden haben. Bei einer Anhörung am 14. Juni wurde vom Gericht entschieden, dass die erstinstanzlich auf 5 Tage angesetzte Verhandlung über das Auslieferungsgesuch der USA am 25. Februar 2020 beginnen solle.

 

Ich frage mich: Am 25.2. 2020 beginnt der Prozess. Und was tun wir?

Wir treffen uns möglicherweise zur Demo in Berlin, halten Reden und bestärken uns darin, dass die "ganze Agenda Assange" ein rechtsstaatliche Unmöglichkeit ersten Ranges ist! Mit viel Glück wird irgend eine "normale" Zeitung über das Event berichten. Und das war es dann, denn nicht nur Julian Assange wird tot geschwiegen, sondern ebenso erscheinen die Aktionen seiner Unterstützer kaum medial im allgemeinem Bewusstsein.

Eine solche Ausnahme geschah am gestrigen Tage - der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Linke), der Schriftsteller Navid Kermani und der Journalist Günter Wallraff, auf den die Initiative nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) zurück geht, waren sich einig darin, sich für Assange stark zu machen.

Zwar ein bisserl sehr viel Politpersonal am Start, dass sich mit dem "Attribut" ehemalige/r schmückt, aber immerhin, denn vom "gegenwärtig wichtigen" Politpersonal fehlt in der  Angelegenheit Assange weiter jede Spur! Das sich-für-Assange-einsetzten scheint für die Karriere nicht förderlich zu sein, sonst würden wir bei den statt findenden Demos an den verschiedenen Orten auch mal jemand aus der ersten Wichtigkeitsreihe der Politgarde gesehen haben. Menschlichkeit und Karriere- offensichtlich nicht gut miteinander in Verbindung zu bringen in unserer Parteien-"Demokratie".

 

Und ich habe immer mehr den Eindruck, dass wir so nicht wirklich weiter kommen!

Daher möchte ich mich mit Menschen, die Ideen zu gewaltfreien Aktionen haben austauschen und habe dazu die Maildadresse:

www.julian.assange@mail.de

eröffnet.

Es gilt, Aktionen zu kreieren und dann zu lancieren, die den Amerikanern weh tun- so, wie es seinerzeit der Firma Shell mit der Oeltankplattform 'Brent Spar' ging.

Dabei kommt ein Boykott von Microsoftprodukten ebenso wenig in Frage wie der von Android oder Apfel- aber, wenn wir Gelder generieren (können) und diese (z.B.) im Optionsgeschäft gegen einen solchen amerikanischen Konzern einsetzten, der nicht vor Kraft strotzt sondern bereits auf wackligen Knien steht, dann ist was zu erreichen! Dann können wir durch unsere Aktionen den Politmächtigen zeigen, dass sie nicht einfach einen abgreifen können und die anderen dazu schweigen, sondern dass wir auf dem "Party(!)-sanen-Weg" uns gegen das Unrecht verwahren/wehren!

 

Liebe Grüße

Thilo Hahn

 

 

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https://www.rnd.de/politik/prominente-fordern-menschlichkeit-fur-julian-assange-VH4QXBBNMZABTO4UJEO7FFIVMI.html

Menschenrechte RND exklusiv Julian Assange


Prominente fordern Menschlichkeit für Julian Assange
Wikileaks-Gründer Julian Assange sitzt in britischer Auslieferungshaft und ist offenbar sehr krank.
In Deutschland formiert sich nun eine überparteiliche Initiative für den 48-jährigen Australier.
Sie will in der kommenden Woche an die Öffentlichkeit gehen.

Markus Decker
|
01.02.2020, 5:00 Uhr
 
 Berlin. Eine überparteiliche Initiative macht sich für die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange aus britischer Auslieferungshaft beziehungsweise die Verbesserung seiner Haftbedingungen stark. Ihre Vertreter wollen am kommenden Donnerstag gemeinsam in Berlin vor die Presse treten. Zu der Initiative zählen der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Linke), der Schriftsteller Navid Kermani und der Journalist Günter Wallraff, auf den die Initiative nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) zurück geht.

Sympathieerklärung für Menschenrechte
Baum sagte dem RND: „Wir fordern, dass für Julian Assange menschliche Haftbedingungen hergestellt werden. Das ist derzeit nicht der Fall und unser Hauptpunkt.“ Man plane keine Sympathieerklärung für den 48-jährigen Australier, sondern „eine Sympathieerklärung für die Menschenrechte, die auch für ihn gelten“. Die genannten Prominenten seien im Übrigen nicht allein. „Der Protestprozess ist schon lange im Gange“, so der Liberale. „Es gibt sehr viele Unterstützer. Das Spektrum ist sehr breit. Auch Amnesty International ist dabei.“

 
Baum fügte hinzu: „Indirekt geht es auch um die Rolle von Whistleblowern in einer demokratischen Gesellschaft. Ich habe zuletzt mehrfach Edward Snowden gesprochen. Er hat unsere Werte verteidigt.“ Snowden ist im russischen Exil. Wikileaks-Mitbegründer Daniel Domscheit-Berg hatte sich zuletzt ebenfalls für Assange in die Bresche geworfen.

Assange seit April in britischer Haft
Nach sieben Jahren Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London sitzt Assange seit seiner Festnahme im April 2019 in britischer Haft. In Schweden war ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung Mitte November eingestellt worden. In den USA ist er wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente angeklagt. Im Fall einer Auslieferung an die USA droht ihm nach Aussagen von Amnesty International Folter. Assange wartet im Belmarsh-Gefängnis im Osten Londons auf die Anhörung.

Der Uno-Sonderberichterstatter Nils Melzer hatte im Mai 2019 nach einem Besuch bei Assange schwere Gesundheitsschäden festgestellt. Der Inhaftierte sei offenkundig „durch das extrem feindselige und willkürliche Umfeld der vergangenen Jahre beeinträchtigt“. Er weise Symptome „psychologischer Folter“ auf. Auch Assanges Vater zeigte sich besorgt.

 
Besserer Schutz für Whistleblower
Im Oktober beschlossen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Richtlinie, die Whistleblower wie Assange und Snowden besser schützen soll. Als solche werden darin Personen bezeichnet, „die nicht schweigen, wenn sie im Rahmen ihrer Arbeit Fehlverhalten feststellen, das dem öffentlichen Interesse zuwiderläuft; etwa wenn dadurch die Umwelt, die öffentliche Gesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die öffentlichen Finanzen Schaden nehmen“. Die Richtlinie besagt, dass Behörden und Unternehmen innerhalb von drei Monaten auf Meldungen von Missständen reagieren müssen. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, sie umzusetzen.

 

 

 

 


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