Mitglieder des Europarates rufen zu Hilfe für Julian Assange auf
29. Januar 2020 Harald Neuber
Parlamentarische Versammlung will Auslieferung an die USA verhindern. Bundesregierung bislang untätig
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die Mitgliedsstaaten heute dazu aufgefordert, sich der Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA zu widersetzen und sich für die "unverzügliche Freilassung" des australischen Journalisten einzusetzen.
Assange kämpft gegen die Auslieferung an die Vereinigten Staaten, wo er nach einem Antispionagegesetz aus dem Jahr 1917 angeklagt ist. Ihm droht in den USA eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe. Die Anhörung im Auslieferungsverfahren wird am 24. Februar vor dem Woolwich Crown Court in London stattfinden. Zahlreiche Journalisten und Parlamentarier wollen dieses Verfahren als Beobachter verfolgen.
Der Fall von Assange wurde heute von der PACE im Zuge einer Debatte über die Bedrohungen der Medienfreiheit und die Sicherheit von Journalisten in Europa behandelt. Grundlage war ein Bericht des britischen Labour-Abgeordneten George Foulkes. In der Sitzung betonte Foulkes die Bedeutung des Europarat-Gremiums für die Stärkung von Schutz und der Sicherheit von Journalisten.
Am 3. Januar hatten die Internationale Journalisten-Föderation und die Europäische Journalisten-Föderation die Parlamentsversammlung aufgefordert, im Fall Assange zu intervenieren, schreibt die Kampagne Bridges für Media Freedom.
Foulkes begrüßte die Annahme eines Änderungsantrags zum Assange-Fall. Die Vertreter des PACE-Ausschusses für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien wendeten sich dagegen, betonte er, "dass Julian Assange an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird", um de facto eine lebenslange Haftstrafe zu verbüßen. Die nun einstimmig verabschiedete Resolution fordert die Mitgliedsstaaten auf, den Fall medial bekannt zu machen. Zudem soll die Behandlung des WikiLeaks-Gründers als Bedrohung der Pressefreiheit verurteilt werden.
Die Mitgliedsstaaten des Europarates seien nun aufgefordert festzustellen, dass "die Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten darstellt". Die Regierungen stünden auch in der Pflicht, sich der Empfehlung des UN-Sonderberichterstatters zum Thema Folter, Nils Melzer, anzuschließen, der die unverzügliche Freilassung Assanges fordert und dessen Folter in britischer Haft beklagt.
Der Bericht der PACE - einem von zwei Gremien des Europarates neben dem Ministerrat - hat zwar keine bindende Wirkung, aber er erhöht den Druck auf die britische Regierung und die Regierungen der Mitgliedsstaaten des Europarats, auf die internationalen Bedenken gegen Assange zu reagieren. So stellte der deutsche Linken-Bundestagsabgeordnete und PACE-Mitglied Andrej Hunko fest: "Auch nach dem Brexit wird Großbritannien weiter an die Europäische Menschenrechtskonvention und das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebunden sein. Sie sind für Assange die letzte Garantie für ein faires Verfahren und das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung."
Die Bundesregierung hatte die international zunehmenden Bedenken über Festnahme, Anklage und Haftbedingungen im Fall des WikiLeaks-Gründers immer wieder zurückgewiesen. Ende November war es angesichts dieser Haltung bei einem Treffen in Berlin sogar zu einem offenen Konflikt mit UN-Sonderberichterstatter Melzer und Vertretern des Auswärtigen Amtes gekommen, die seine Bedenken abtaten. "Sie hatten sich mit meinen Stellungnahmen und meiner Analyse zu dem Fall überhaupt nicht befasst und hatten einen Kenntnisstand, der nicht über den eines Normalbürgers hinausging", schilderte Melzer das Zusammentreffen später gegenüber Telepolis ( (Harald Neuber)
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London: Gelbwesten aus Frankreich unterstützen Assange-Anhänger bei Protest vor Belmarsh-Gefängnis
27.01.2020 • 11:24 Uhr
Demonstranten der Gelbwesten sind am Samstag nach London gereist, um sich den Protesten von Assange-Unterstützern anzuschließen und die Freilassung des inhaftierten Journalisten zu fordern. Zusammen mit Dutzenden von Anhängern von Julian Assange, die hier vor dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh regelmäßig demonstrieren, verurteilten sie Großbritannien für den Umgang mit dem WikiLeaks-Mitbegründer, dem eine Auslieferung in die USA und dort eine lebenslange Haft droht.
Die Menschen brachten ihre Botschaften auf Schildern und Transparenten zum Ausdruck. "Freiheit für Julian Assange" und "Hände weg von Assange" wurde auf diesen gefordert. Assange befindet sich seit Mai 2019 im Belmarsh-Gefängnis, nachdem er wegen Verstoßes gegen Kautionsbedingungen zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt wurde. Er hatte sich aus Angst vor einer Auslieferung an die USA in die ecuadorianische Botschaft geflüchtet und darin fast sieben Jahre ausgeharrt, bis man ihm dort das politische Asyl entzog und britische Beamte ihn festnahmen. Obwohl die Strafe mit dem 22. September verbüßt war, wurde richterlich angeordnet, dass Assange "wegen seiner Fluchtvergangenheit" im Gefängnis bleibt. Dort wartet er nun auf die Auslieferungsverhandlung an die USA.