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taz: 2.1.2020: Solidarisch mit Julian Assange; Sputniknews: Gefährlicher Präzendenzfall

Thilo Hahn
PF, Germany

Jan 2, 2020 — 

Wikileaks und Pressefreiheit
Solidarisch mit Julian Assange

https://taz.de/Wikileaks-und-Pressefreiheit/!5648940/


Was wäre von einem Prozess gegen Assange aufgrund von Whistleblowing zu erwarten? Sicher ist: Er würde eine Gefahr für die Pressefreiheit darstellen.

Immer wieder werde ich gefragt, warum wir uns für Julian Assange einsetzen – oder auch, warum wir uns angeblich nicht genug für ihn einsetzen. Julian Assange hat durch Wikileaks in erheblichem Maße dazu beigetragen, dass geheime Papiere von großem allgemeinem Interesse an die Öffentlichkeit kamen. Damit hat er es JournalistInnen ermöglicht, große Datenmengen auszuwerten.

Auf der Basis des Geleakten haben diese weitergehende Rechercheergebnisse veröffentlichen können, etwa die tatsächliche Zahl der Todesopfer im Irakkrieg. Aufgrund Julian Assanges journalismusähnlicher Tätigkeit setzen wir uns schon seit Langem für ihn ein. Dank Wikileaks wurde zudem deutlich, welchen Wert Whistleblower für unabhängigen Journalismus haben und wie wichtig demzufolge ihr Schutz ist.

Dabei spielt es keine Rolle, ob man alles gut oder richtig findet, was Assange getan beziehungsweise was Wikileaks veröffentlicht hat. Die zentrale Frage lautet: Würde seine Strafverfolgung aufgrund seiner journalismusähnlichen Aktivitäten die Ausübung des Journalismus gefährden? Die Antwort auf diese Frage lautet klar: Ja! Assange wurde von den USA wegen seines Engagements für Wikileaks ins Visier genommen.

Das stellt einen gefährlichen Präzedenzfall für die Pressefreiheit dar. Dieser Präzedenzfall könnte künftig herangezogen werden, um JournalistInnen und VerlegerInnen strafrechtlich zu verfolgen, weil sie sich an Aktivitäten beteiligt haben, die für die im öffentlichen Interesse liegende Berichterstattung notwendig sind. Deshalb steht Reporter ohne Grenzen solidarisch an der Seite von Julian Assange und Wikileaks.

Laut einem Bericht des UN-Sonderberichterstatters zu Folter, Nils Melzer, ist der Gesundheitszustand von Julian Assange höchst besorgniserregend. Auch eine Gruppe von Ärztinnen und Ärzten warnte, dass er ohne schnelle medizinische Hilfe sterben könnte. Aus diesem Grund fordern wir Großbritannien dazu auf: Lassen Sie Julian Assange aus humanitären Gründen umgehend frei.

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Strafverfolgung Assanges würde gefährlichen Präzedenzfall schaffen” – Reporter ohne Grenzen

https://de.sputniknews.com/panorama/20200102326301746-strafverfolgung-assanges-wuerde-gefaehrlichen-praezedenzfall-schaffen--reporter-ohne-grenzen/



Panorama13:29 02.01.2020Zum Kurzlink
Von Ilona Pfeffer
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Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat sich alarmiert über den Gesundheitszustand von Wikileaks-Gründer Julian Assange gezeigt und seine Freilassung aus humanitären Gründen gefordert. Zudem würde Assanges Strafverfolgung durch die USA einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, so ROG.
An Heiligabend hatte ROG auf ihrer offiziellen Webseite in einem Appell die sofortige Freilassung des Whistleblowers Julian Assange gefordert. Die Organisation verwies dabei auf UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer, der am 1. November öffentlich seine tiefe Besorgnis über die anhaltende Verschlechterung des Gesundheitszustandes des im April festgenommenen Whistleblowers zum Ausdruck brachte und sagte, Assanges Leben sei in Gefahr.  Darüber hinaus berief sich ROG auch auf eine Gruppe von mehr als 60 Medizinern, die Ende November in einem offenen Brief schrieben, Assanges Zustand sei so schlecht, dass er ohne baldige medizinische Versorgung im Gefängnis sterben könnte.

"Wir sind beunruhigt über den derzeitigen Gesundheitszustand von Julian Assange und fordern seine sofortige Freilassung aus humanitären Gründen. Wir gehen davon aus, dass er von den USA wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten ins Visier genommen wurde“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Dies könnte zu einem gefährlichen Präzedenzfall für die Pressefreiheit werden. Die USA sollten ihre Verfolgung von Assange einstellen und die Anklage nach dem Spionagegesetz unverzüglich fallen lassen."
Das US-Spionagegesetz enthalte nicht ausreichend Vorkehrungen, um Whistleblower vor Strafverfolgung zu schützen. So könnten Angeklagte zu ihrer Verteidigung nicht vorbringen, dass sie im öffentlichen Interesse handelten. Die Staatsanwälte müssten hingegen lediglich zeigen, dass mit deren Tätigkeit die nationale Sicherheit gefährdet worden sei.

„ROG befürchtet, dass die gezielte Verfolgung von Assange unter dem Spionagegesetz einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnte. Dieser könnte künftig herangezogen werden, um Journalistinnen und Journalisten sowie Verlegerinnen und Verleger strafrechtlich zu verfolgen, weil sie sich an Aktivitäten beteiligt haben, die für die im öffentlichen Interesse liegende investigative Berichterstattung notwendig sind“, heißt es in der Stellungnahme der Organisation.
Julian Assange hatte sich seit Juni 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London befunden, wo er im April 2019 verhaftet wurde. Im Mai 2019 wurde er zu einer 50-wöchigen Haftstrafe verurteilt. Die Auslieferungsanhörung des Whistleblowers soll ab dem 25. Februar 2020 vor dem Westminster Magistrates' Court in London stattfinden.


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