Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

wir wenden uns heute als Hamburger Sinolog/innen an Sie, weil uns die Pläne der HHLA, Anteile des Containerterminals Tollerort im Hamburger Hafen an die chine­sische Reederei COSCO zu verkaufen, mit Sorge erfüllen. Wir können vor einem solchen Geschäft nur dringend warnen – nicht obwohl, sondern gerade weil uns sowohl Hamburg als auch das chinesische Volk am Herzen liegen: Es würde einem Regime in die Hände spielen, das sein Volk in den letzten Jahren immer rücksichtsloser unterdrückt hat, und es birgt ein politisches Risiko für Hamburg und Deutschland, das den erhofften wirt­schaftlichen Vorteil weit überwiegt.

Das geplante Geschäft fügt sich in eine ganze Reihe vergleichbarer chinesischer Investitionen in seine “Maritime Seidenstraße”: Investitionen, die keineswegs einer rein wirtschaftlichen Logik folgen, sondern geopolitisch motiviert sind. Die VR China hat wirtschaftlichen Einfluss systematisch genutzt, um ihre politische Macht zu erweitern. Aus kleineren Investitionen wurden – etwa in Hambantota (Sri Lanka) und in Piräus – regelrechte Übernahmen ganzer Häfen, und aus Wirtschaftshilfe wurde politische Ein­flussnahme. Nicht zuletzt der Fall Litauens zeigt, dass die politische Führung der VR China nicht vor dem Versuch zurückschreckt, europäische Verbündete gegeneinander auszu­spielen.

Auch eine Übernahme von Teilen des Hamburger Terminals wäre kein rein wirt­schaftliches Geschäft; sie wäre hochpolitisch. COSCO ist ein Staatsunternehmen, das unmittelbar mit der KP Chinas verflochten ist: Fast die gesamte Führung des Unter­nehmens, incl. des Vorstandsvorsitzenden, hat zugleich hohe Parteiposten inne. Mit der Übernahme von COSCO – zumal mit Beteiligung an der Geschäftsführung – gewönne die KP Chinas erheblichen Einfluss auf das Terminal Tollerort. Berichte von Warnungen der chinesischen Botschaft an deutsche Unternehmen davor, sich diesem Geschäft zu widersetzen, deuten schon jetzt an, was nach einem Vertragsabschluss zu erwarten wäre.

Innerhalb der letzten zwei Jahre hat die VR China nicht nur „unbotmäßige“ Länder, sondern auch europäische Parlamen­tarier/innen und Wissenschaftler/innen sanktio­niert, die Chinas Menschenrechts­verletzungen kriti­sieren; die EU hat China als „System­riva­len“ identi­fiziert und die UNO ihr „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vorgewor­fen; die chinesische Führung hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gebilligt und offen mit einer militärischen Invasion Taiwans gedroht. Allein angesichts dieser Drohung, die nach den jüngsten Entwicklungen in der VR China sehr real erscheint, sollte es sich verbieten, kritische Infrastruktur auch nur in Teilen an ein chinesisches Staats­unternehmen zu verkaufen. Wir fragen uns, ob dieser „worst case“ im Kanzleramt schon ausreichend bedacht worden ist.

Das geplante Geschäft wäre nicht nur ein Schlag ins Gesicht für viele westliche Partnerländer; es spräche auch den Bemühungen der deutschen Wirtschaft und Wissen­schaft hohn, sich von China unabhängiger zu machen. Hochschulen – darunter auch die Universität Hamburg – werden dazu gedrängt, ihre Koopera­tion mit Konfuzius-Instituten und Verbundprojekte mit China zu beenden, Unternehmen sind gehalten, ihre Liefer­ketten umzustellen. In dieser Situation dennoch massive chinesische Investitio­nen in den Hamburger Hafen zuzulassen, würde die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik erheb­lich beschädigen. 

Wohlgemerkt, es geht uns keineswegs um „Entkopplung“ von China. Wir halten Handel, politische Zusammenarbeit, kulturellen und wissenschaftlichen Austausch mit China weiterhin für wichtig und wünschenswert. Doch angesichts der jüngsten politi­schen Entwick­lungen in China kann es kein „business as usual“ geben, wirtschaftliche Interessen dürfen liberale Werte und Sicherheitsinteressen nicht übertrumpfen. Die chinesische Regierung weiß ihre „Kerninteressen“ sehr wohl zu verteidigen und würde einem vergleichbaren Geschäft, etwa in Shanghai, nie und nimmer zustimmen. Auch wir sollten es nicht tun.

Wir schreiben Ihnen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, diesen Brief in dem Bewusst­sein, dass wir damit unsere Möglichkeit aufs Spiel setzen, in absehbarer Zukunft nach China zu reisen oder dort zu forschen. Das mag Ihnen zeigen, wie wichtig uns diese Angelegenheit ist. Wir appellieren an Sie, sie ebenso ernst zu nehmen und den geplanten Verkauf des Containerterminals Tollerort an die COSCO zu untersagen.

 

Prof. Dr. Kai Vogelsang

Christa Aichele

Michael Arri

Thomas Awe

Lars Bickmann

Eva Binde

Hannelore Blöcker

Dr. Gerd Boesken

Dr. Rüdiger Breuer

Thomas Buschmann

Stefan Christ

Dr. Ruth Cordes

Petra Doberschütz

Claudia Ehler

Dr. Eva Ehmke

Gudrun Erler

Prof. Dr. Thomas Fröhlich

Corinna Hammen

Alexandra Hanisch

Martina Hasse

Jörn Heidelmann

Judith Heise

Jutta Heppner

Stefanie Jack

Tom Jaisle

Jan-Peter Jansen

Dr. Sarah Kirchberger

Prof. Dr. Frank Kraushaar

Barbara Krein

Sandra Liedtke

Laura Lindemann

Annette Listmann

Charlotte Morbey

Manfred Müller

Sigrid Nettesheim

Franziska Paulig

Norbert Pautner

Dr. Sabine Petzinna-Gilster

Anette Richter

Antje Rigó

Dr. Susanne Schäffler-Gerken

Marie Schierhorn

Anne Schmidt

Jutta Schumacher

Dr. Anja Steinbauer-Lewis

Insa Sumann

Ellen Tetens

Iris Teut

Oliver Teut

Tabea Thöle

Silviana Ursu

Tanja Westerhagen

Günter Whittome

Eckart Wilharm

Lukas Witt

Dr. J. Philipp Zielke