Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sollen sich dafür einsetzen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD
einzuleiten und gleichzeitig eine entsprechende Änderung an Art. 21 Abs.2 GG und §§ 43 ff.
Bundesverfassungsgerichtsgesetz vornehmen, sodass es künftig wesentlich einfacher ist, Parteien zu verbieten,
die eindeutig die die freiheitlich demokratische Grundordnung zerstören wollen.

Begründung:

Die AfD ist der verlängerte Arm des Rechtsterrorismus, und sowohl viele AfD-Politikerinnen und Politiker
sowie ihre Wählerschaft können den Tag kaum abwarten, an dem unsere Demokratie durch einen Staatsstreich
überwunden wurde. Eine der Hauptverdächtigen im Zusammenhang mit Razzien und Festnahmen im
Reichsbürger-Milieu (Mitgliedschaft oder Unterstützung einer "inländischen terroristischen Vereinigung" /
Planung eines Staatsstreiches) war die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.
Nach dem Sturm auf das Regierungsviertel in Brasilia von Bolsonaro-Anhängern am gestrigen Tag und auch
nach dem Kapitol-Sturm von Trump-Anhängern am 06.01.2021 gab es Äußerungen von AfD-Politikerinnen
und Politikern, die sich diese Form des Protestes auch in Deutschland wünschen. Die AfD kooperiert mit den
Demokratiefeinden weltweit, ob in den USA, Brasilien, Ungarn, Polen oder Russland. Die AfD ist derzeit die
größte Gefahr für unseren freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Seit Einzug in den Bundestag
2017 hetzt die AfD gegen unseren Staat, verbreitet Desinformation, Verschwörungserzählungen und peitscht
ihre Anhängerschaft auf, in den Widerstand zu treten. Neben Homophobie, Misogynie, Antisemitismus oder z.
B. Rassismus auf ihren social-media-Plattformen ist mittlerweile ganz offensichtlich, worum es der AfD im
Kern geht: Abschaffung unserer Demokratie und Aufstachelung ihrer Wählerschaft. Das Gedankengut von
Rechtsextremisten / Faschisten wird durch ein AfD-Verbot nicht verschwinden, aber die Finanzierung, die
mediale Reichweite, die Vernetzung mit rechtspopulistischen / rechtsextremen Parteien weltweit würde
dadurch marginalisiert. Auch die Plattform Bundestag oder die Plattform Landtag für Hetze, Hass,
Desinformation und Rassismus wäre nicht mehr gegeben. "Nie wieder" war Auftrag für die Staatsgründer der
Bundesrepublik 1949. Demokratie- und Staatsfeinde müssen im deutschen Politikbetrieb ausgeschlossen
werden, denn die Gefahren für unser Land sind riesig.