Verbot der AfD
Das Problem
Unsere Demokratie muss sich schützen – AfD-Verbot rechtlich prüfen
Deutschland ist eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft. Unser Grundgesetz garantiert Menschenwürde, Gleichheit, Religionsfreiheit und politische Teilhabe. Diese Werte gelten für alle Menschen – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder Abstammung.
Gleichzeitig beobachten wir seit Jahren eine zunehmende Verbreitung rechtsextremer, rassistischer und menschenfeindlicher Positionen in Deutschland. Die Alternative für Deutschland (AfD) spielt dabei eine zentrale politische Rolle.
Die AfD erreichte bei der Bundestagswahl 2025 20,8 % der Zweitstimmen und 152 Sitze im Deutschen Bundestag. Damit verfügt sie über erheblichen politischen Einfluss. Umso wichtiger ist es, dass die Frage nach der Verfassungstreue einer Partei unabhängig, rechtsstaatlich und auf Grundlage belastbarer Erkenntnisse geprüft wird.
Der Verfassungsschutz hat über Jahre hinweg umfangreiche tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD festgestellt. Dabei geht es unter anderem um Positionen, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Abstammung oder Religion unterschiedlich bewerten oder ihnen einen gleichberechtigten Platz innerhalb der deutschen Gesellschaft absprechen.
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Rechtsprechung tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestätigt. Gleichzeitig gilt: Politische Kritik, auch scharfe oder kontroverse, ist selbstverständlich durch die Meinungsfreiheit geschützt.
Genau deshalb geht es bei dieser Petition nicht darum, eine politische Meinung zu verbieten oder Millionen von Wählerinnen und Wählern zu kriminalisieren.
Es geht um eine rechtsstaatliche Frage:
Erfüllt die AfD die Voraussetzungen des Artikels 21 Absatz 2 des Grundgesetzes für ein Parteiverbotsverfahren?
Diese Frage sollte nicht durch politische Parteien, Medien oder gesellschaftliche Mehrheiten entschieden werden, sondern durch die dafür zuständigen staatlichen Institutionen und letztlich durch das Bundesverfassungsgericht.
Dabei muss die Prüfung ergebnisoffen erfolgen. Denn auch die aktuelle Rechtsprechung zeigt, dass zwischen politischen Positionen, verfassungsfeindlichen Bestrebungen und den hohen Voraussetzungen für ein Parteiverbot rechtlich unterschieden werden muss.
Warum wir diese Prüfung fordern
Eine Demokratie muss wehrhaft sein. Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes sieht ausdrücklich vor, dass Parteien verfassungswidrig sein können, wenn sie darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.
Unser Grundgesetz schützt nicht nur die Mehrheit. Es schützt insbesondere auch die Menschenwürde und die Gleichheit jedes Einzelnen.
Deshalb darf es nicht davon abhängen, wie groß oder einflussreich eine Partei geworden ist, ob ihre Ziele und ihr tatsächliches Verhalten verfassungsrechtlich überprüft werden.
Je größer die politische Bedeutung einer Partei ist, desto wichtiger ist eine transparente und rechtsstaatliche Prüfung ihrer Verfassungstreue.
Wir fordern daher:
eine umfassende und unabhängige Prüfung der AfD im Hinblick auf die Voraussetzungen des Artikels 21 Absatz 2 GG,
eine sorgfältige Bewertung aller relevanten Erkenntnisse und Entwicklungen innerhalb der Partei,
und – sofern die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind – die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht.
Diese Petition richtet sich nicht gegen Wählerinnen und Wähler. Sie richtet sich nicht gegen konservative Politik und nicht gegen legitime Kritik an Migration, Regierung oder politischen Entscheidungen.
Sie richtet sich gegen jede politische Bestrebung, die die Gleichwertigkeit von Menschen infrage stellt und die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdet.
Unsere Demokratie muss stark genug sein, ihre eigenen Grundwerte zu schützen.
Unterstütze diese Petition und fordere eine rechtsstaatliche Prüfung der AfD.
Nicht die Meinung soll verboten werden.
Nicht die Wähler sollen bestraft werden.
Aber unsere Verfassung muss geschützt werden.
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Das Problem
Unsere Demokratie muss sich schützen – AfD-Verbot rechtlich prüfen
Deutschland ist eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft. Unser Grundgesetz garantiert Menschenwürde, Gleichheit, Religionsfreiheit und politische Teilhabe. Diese Werte gelten für alle Menschen – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder Abstammung.
Gleichzeitig beobachten wir seit Jahren eine zunehmende Verbreitung rechtsextremer, rassistischer und menschenfeindlicher Positionen in Deutschland. Die Alternative für Deutschland (AfD) spielt dabei eine zentrale politische Rolle.
Die AfD erreichte bei der Bundestagswahl 2025 20,8 % der Zweitstimmen und 152 Sitze im Deutschen Bundestag. Damit verfügt sie über erheblichen politischen Einfluss. Umso wichtiger ist es, dass die Frage nach der Verfassungstreue einer Partei unabhängig, rechtsstaatlich und auf Grundlage belastbarer Erkenntnisse geprüft wird.
Der Verfassungsschutz hat über Jahre hinweg umfangreiche tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD festgestellt. Dabei geht es unter anderem um Positionen, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Abstammung oder Religion unterschiedlich bewerten oder ihnen einen gleichberechtigten Platz innerhalb der deutschen Gesellschaft absprechen.
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Rechtsprechung tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestätigt. Gleichzeitig gilt: Politische Kritik, auch scharfe oder kontroverse, ist selbstverständlich durch die Meinungsfreiheit geschützt.
Genau deshalb geht es bei dieser Petition nicht darum, eine politische Meinung zu verbieten oder Millionen von Wählerinnen und Wählern zu kriminalisieren.
Es geht um eine rechtsstaatliche Frage:
Erfüllt die AfD die Voraussetzungen des Artikels 21 Absatz 2 des Grundgesetzes für ein Parteiverbotsverfahren?
Diese Frage sollte nicht durch politische Parteien, Medien oder gesellschaftliche Mehrheiten entschieden werden, sondern durch die dafür zuständigen staatlichen Institutionen und letztlich durch das Bundesverfassungsgericht.
Dabei muss die Prüfung ergebnisoffen erfolgen. Denn auch die aktuelle Rechtsprechung zeigt, dass zwischen politischen Positionen, verfassungsfeindlichen Bestrebungen und den hohen Voraussetzungen für ein Parteiverbot rechtlich unterschieden werden muss.
Warum wir diese Prüfung fordern
Eine Demokratie muss wehrhaft sein. Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes sieht ausdrücklich vor, dass Parteien verfassungswidrig sein können, wenn sie darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.
Unser Grundgesetz schützt nicht nur die Mehrheit. Es schützt insbesondere auch die Menschenwürde und die Gleichheit jedes Einzelnen.
Deshalb darf es nicht davon abhängen, wie groß oder einflussreich eine Partei geworden ist, ob ihre Ziele und ihr tatsächliches Verhalten verfassungsrechtlich überprüft werden.
Je größer die politische Bedeutung einer Partei ist, desto wichtiger ist eine transparente und rechtsstaatliche Prüfung ihrer Verfassungstreue.
Wir fordern daher:
eine umfassende und unabhängige Prüfung der AfD im Hinblick auf die Voraussetzungen des Artikels 21 Absatz 2 GG,
eine sorgfältige Bewertung aller relevanten Erkenntnisse und Entwicklungen innerhalb der Partei,
und – sofern die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind – die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht.
Diese Petition richtet sich nicht gegen Wählerinnen und Wähler. Sie richtet sich nicht gegen konservative Politik und nicht gegen legitime Kritik an Migration, Regierung oder politischen Entscheidungen.
Sie richtet sich gegen jede politische Bestrebung, die die Gleichwertigkeit von Menschen infrage stellt und die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdet.
Unsere Demokratie muss stark genug sein, ihre eigenen Grundwerte zu schützen.
Unterstütze diese Petition und fordere eine rechtsstaatliche Prüfung der AfD.
Nicht die Meinung soll verboten werden.
Nicht die Wähler sollen bestraft werden.
Aber unsere Verfassung muss geschützt werden.
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Petition am 14. September 2026 erstellt