Die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) hat vor Kurzem 100.000 Euro an die CDU gespendet. Wie die Spende übergeben wurde und was wir dabei herausfanden, zeigt: Höchste Zeit für ein Verbot von Unternehmensspenden!

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Zusammen mit dem SPIEGEL deckte abgeordnetenwatch.de vor einigen Tagen auf, dass ein DVAG-Vorstandsmitglied bei einem Treffen mit dem CDU-Chef Friedrich Merz die Großspende in Höhe von 100.000 Euro übergeben hat. Das Treffen fand am 14. März in der Parteizentrale der CDU statt. Auf der Agenda des Treffens: „allgemeiner politischer Austausch über die anstehenden Herausforderungen" aber wohl auch ein ganz konkretes Thema. 

Warum ist das problematisch?

Eine persönliche Übergabe von Großspenden an Parteien ist äußerst unüblich – für gewöhnlich erfolgen die Spenden per Banküberweisung. Das ist auch gesetzlich geregelt. So dürfen nur Spenden unter 1.000 Euro in bar erfolgen. Die persönliche Übergabe kann aber auch lediglich symbolischen Charakter haben, zum Beispiel in Form eines Schecks.

Auffällig ist Folgendes: Der Termin wurde bereits im November 2022 vereinbart. Der DVAG-Unternehmensvertreter habe beim Treffen im März 2023 unseren Informationen nach "kurz auf Anfrage von Herrn Merz zum Sachstand Provisionsverbot informiert". In der EU-Kommission gibt es Pläne, Provisionen zu verbieten. Dies hätte große Auswirkungen auf das Geschäftsmodell der DVAG und anderer Unternehmen. Rund einen Monat vor dem Treffen und der Spendenübergabe hatte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine kleine Anfrage zu genau diesem Thema gestellt und vor diesem Verbot gewarnt. 

Unternehmensspenden gehören verboten!

Das Beispiel zeigt, dass zu viel Nähe zwischen Konzernen und Parteien schlecht ist in einer Demokratie. Finanzstarke Unternehmen verschaffen sich privilegierten Zugang in die Politik, indem sie gut vernetzte Ex-Politiker:innen an sich binden. Und die zum Teil horrenden Spenden führen dazu, dass es im Wahlkampf keine Chancengleichheit der Parteien gibt. Lösen ließe sich das recht einfach: Durch ein Verbot von Unternehmensspenden.

+++ Unterschreibt und teilt unsere Petition, damit diesen intransparenten Vorgängen ein Ende gesetzt wird! +++